Taliban jetzt auch für Menschenrechte

Der deutsche Tagesspiegel schreibt über das Urinieren auf Leichen durch unsere Soldaten auf afghanische Taliban.

Besonders eine Sache hat den Tagesspiegel dabei erstaunt: Die Reaktion der Taliban. Die Taliban würden nämlich trotz der „unmenschlichen“ Tat weiter mit uns sprechen wollen. Dadurch entstünden neue „Hoffnungen“ auf ernsthafte Verhandlungen. Vor allem den Deutschen hätte man diese Hoffnung zu verdanken, denn diese hätten die Gespräche maßgeblich eingefädelt. Danke Deutschland! Ihr seid die Besten!

Auch nicht weiter verwunderlich war die „große Empörung“ der Linken auf das Video. In diesem Fall die der deutschen Grünen. „Volle Transparenz“ bei der Aufklärung fordern die Grünen von uns und „genau hinschauen“ wollen sie, wie wir mit den Straftätern umgehen, sprich ob und wie hoch die Strafen ausfallen. Es ist typisch für diese Heuchler, dass sie immer dort „genau hinschauen“ wollen, wo man sich sowieso schon sicher sein kann, dass die Strafen hart ausfallen werden. Ich habe noch nie etwas von „großer Empörung“ oder „genauem Hinschauen“ von diesen Parteikadern gelesen, wenn ein Assad in Syrien die Menschen abschlachtet oder wenn vor ihrer Haustüre ein Mensch einen anderen Menschen aus Spaß oder wegen 20 Cent totschlägt. Da gibt es nur ein Motto im gut geschulten Antiimperialisten-Kader: Wegschauen.

Um mit den Taliban zu verhandeln, braucht man natürlich erst einmal so etwas wie Verhandlungsmasse. Worüber soll man verhandeln? Was schlagen die Grünen vor? Demokratie, Menschenrechte, Meinungsfreiheit, Demonstrationsfreiheit? Mit Demonstrationsfreiheit haben es die Grünen selbst nicht so und an Ergebnisse von Volksabstimmungen hat man sich sowieso noch nie gehalten. Vielleicht einigen sie sich ja in dieser Hinsicht mit den Taliban, da sind genug Schnittpunkte vorhanden. Oder das bessere deutsche Wesen marschiert demnächst wieder in Holland und Polen ein, man weiß es nicht. Werte wie Demut, Schamgefühl oder Respekt vor dem Nachbarn scheinen diese Menschen gar nicht mehr zu kennen. Es zählt nur noch: Ich, ich, ich. Öko-Deutschland befiehlt, der Rest muss gefälligst folgen und macht er es nicht, dann liegt sicherlich ein IQ-Problem vor. (Die SZ weiß da mehr).

Das Lager in Guantanamo dürfe jedenfalls auf keinen Fall Teil der Verhandlungsmasse sein, empört sich Claudia Roth in einem aktuellen Statement. Die Frage stellt sich also weiter: Was dann? Die deutschen Grünen wollen verhandeln, sie wissen nur noch nicht über was. Dafür und gleichzeitig dagegen. Wie immer.

Ich schlage vor die Grünen schicken Steffi Lemke als Unterhändlerin zu den Taliban. In Afghanistan gibt es wohl keine Nazis. Aber nur Nazis sind laut Lemke gefährlich. Alle anderen Extremismusformen sind im Prinzip harmlos. Da kann also gar nichts schief gehen in Afghanistan. Wenn man es wagt Extremismus jedweder Art zu verurteilen, dann ticken die Linken regelmäßig aus. So auch Lemke. Wer Islamismus, Linksextremismus und Rechtsextremismus gleichsetze, sei „geschichtsblind“! Mir persönlich verschlägt es da so ein bisschen die Sprache wie man so einen Unsinn noch im 21. Jahrhundert in einem westlichen Land verbreiten kann. Schon in den 40s waren Menschen wie Hayek und Arendt in dieser Hinsicht viel weiter.

Der Begriff „Gleichsetzung“ ist von Lemke geschickt in die Debatte geworfen worden, denn vor einer Gleichsetzung der Ideologien schrecken die Deutschen offenbar zurück. Das kann man historisch betrachtet vielleicht noch verstehen. Die Deutschen haben bisher viel schlimmere Erfahrungen mit dem Nationalsozialismus gemacht als mit Kommunismus und Islamismus. Eine Gleichsetzung des Ideologie-Inhaltes ist also in Deutschland kaum möglich, obwohl die Überschneidungspunkte zum Teil erheblich sind. Nichtsdestotrotz muss doch auch in Deutschland eine Gleichsetzung der Gefährlichkeit möglich sein. Das ist doch das mindeste. Dass alle drei Extremismusformen nicht wünschenswert und extrem gefährlich sind, müsste doch jedem Demokraten einleuchten. Ist das nicht der Fall wie bei so einigen deutschen Parteien, dann würde ich mal ein ganz großes Fragezeichen hinter deren Demokratieverständnis machen.

Man hat als Außenstehender so das Gefühl Deutschlands Parteien verhalten sich wie ihre Vorgänger aus der Weimarer Republik. Die Linke ist die KPD, die SPD ist die SPD, die CDU ist das Zentrum und die CSU ist die Bauernpartei. Die NPD imitiert die NSDAP, macht sich damit aber glücklicherweise nur noch lächerlich. Die FDP ist unbedeutend und die Grünen sind eine ganz neue Mischung aus Fortschrittsfeindlichkeit und dem Tierschutz-Naturschutz-Wahn einer gewissen anderen Partei. Wie meinte ein Auto dessen Name mir entfallen ist: Geschichte wiederholt sich nicht und wenn doch, dann nur noch als Witz.

Es ist schon lächerlich wie sich eine Lemke nach London, Madrid und den Planungen der Hamburger Terrorzelle zu 9-11 hinstellen kann und so tut, als sei der Islamismus weniger gefährlich als Rechtsextremismus.

Das Gleiche gilt natürlich auch für den Kommunismus, dies müsste nach Stalin, Mao und Pol Pot eigentlich selbsterklärend sein, ist es aber offenbar nicht. Die Verharmlosungen kommen von einer Frau, die in der DDR geboren wurde. Das ist schon erschreckend, eigentlich müsste gerade sie es besser wissen. Oder die Volkserziehung hat noch voll eingeschlagen. So ein Leben unter Propaganda-Dauerbeschuss prägt natürlich, da schafft nicht jeder den Absprung. Vielleicht braucht Deutschland bald nicht nur Ausstiegshilfen für NPD-Leute, sondern auch gleich noch für Menschen aus anderen Parteien.

Es gibt allerdings einen Unterschied zum Rechtsextremismus: Die Geschichte der rechtsextremistischen Schlächter kennt in Deutschland fast jeder, die kommunistischen Diktatoren dagegen werden im Unterricht kaum behandelt. Die deutschen Massenmedien reden Menschen wie Stalin sogar regelmäßig schön. Und es gibt noch einen Unterschied: Der faschistische Staatsterror ist vorbei, Hitler und Konsorten sind besiegt, weltweit. Der linksextreme und islamistische Staatsterror dagegen geht in Ländern wie China, Kuba, Venezuela, Nordkorea und Iran unvermindert weiter. Und das seit Jahrzehnten. Ohne dass es die linken Parteien in Deutschland auch nur die Bohne interessieren würde. Claudia Roth bindet sich lieber ein Kopftuch um und schüttelt in Teheran Hände. Weitere Beobachtungen stehen in einem anderen Artikel von mir.

Wir halten fest: Die Grünen dürfen in Deutschland offensichtlich alles. Brutaler kann man Extremismus kaum verharmlosen, auch wenn es in diesem Fall so grotesk ist, dass es schon lächerlich wirkt. Nur findet das in Deutschland kaum einer lächerlich. Es ist bitterer Ernst. Mir ist nicht bekannt, dass diese Ansichtem dem Ruf der Grünen schaden. Im Gegenteil sie nützen ihm. Grüne gelten in Deutschland offenbar als „Experten“ für Menschenrechte. Da hat sich Deutschland mal wieder schöne Hochstapler eingefangen.

Vielleicht ist der gute Ruf aber auch kein Wunder. Das Personal der NGOs und der grünen Parteikader ist ja ein und dasselbe. Da wechselt man auch gerne mal hin und her. So war zum Beispiel Frau Lochbihler von weiter oben noch bis 2009 bei Amnesie International. Das ist nur ein Beispiel. Und über NGOs berichtet in Deutschland generell niemand schlecht.

Lemke hat den Afghanistankrieg übrigens „verbal abgelehnt“, bei der Vertrauensfrage von Schröder 2002, hat sie ihr Abstimmungsverhalten dann aber mit sieben anderen Abweichlern so abgesprochen, dass der Kriegseinsatz nicht gefährdet wird. Ich sage es ja: Gleichzeitig dafür und dagegen.

Man kann die aktuelle Empörung in diesem Sinne natürlich auch als „Fortschritt“ für das linke Weltbild sehen: Bisher war immer das Töten von Taliban der große Skandal, heute ist es nur noch skandalös, wenn man sie nach dem Töten bepinkelt.

Eines wissen die Grünen sicher: Mutmaßliche Terroristen wurden widerrechtlich verhaftet und Deutschland war daran beteiligt. Deutsche Geheimdienste hätten sich der Beihilfe zur Folter schuldig gemacht. Deshalb müsse Deutschland jetzt „in jeder möglichen Form“ auf eine Schließung von Guantanamo hinarbeiten. Außerdem müsse Deutschland „nachweislich“ ungefährliche Gefangene bei sich aufnehmen. Man dürfe sie nicht in ihr Herkunftsland abschieben. Dort drohe ihnen nämlich politische Verfolgung und Folter.

Da stelle ich mir ein paar Fragen: Warum drohen Guantanamo-Häftlingen in ihren Ländern Verfolgung und Folter? Ich dachte immer wir Amerikaner wären die bösen Verfolgungs-Folterbuben und Guantanamo wäre die Hölle auf Erden. So war doch die Schwerpunktsetzung der Linken bisher. Jetzt werden plötzlich die Heimatländer der Guantanamo-Opfer zum Problem erklärt. Ist das nicht politisch unkorrekter Rassismus? Und zweitens: Wie kann ein Mensch eigentlich „nachweislich“ ungefährlich sein? Wie stellen sich die Grünen das vor? Muss man bei den Grünen jetzt schon seine Ungefährlichkeit beweisen? Wie soll der Nachweis aussehen? Binden die Grünen einem Claudia Roth auf den Bauch bis man schreit: „Ich bin ungefährlich, ich bin ungefährlich!?“

Ich habe auch noch nie ein Statement der verlogenen deutschen Politik zum Original-Gefangenenlager in Guantanamo gelesen. Woher kommt das? Diese Frage hat Zettel in einem wunderbaren Artikel schon einmal untersucht.