Der Fall Khodorkovsky – ein Lehrstück.

Vor einigen Tagen wollte ich einen Artikel über Mikhail Khodorkovsky schreiben – als bitter nötige Gegenargumentation zu deutschen Presseberichten. Das Augstein und Kollegen Khodorkovsky nicht mögen, war absehbar.

Wirklich überrascht und getroffen haben mich die Kommentare von Achgut-Urgesteinen wie Dirk Maxeiner und Wolfgang Röhl.

Dirk Maxeiners fragte „kritisch“ nach, warum sich Hans-Dietrich Genscher gerade für Mikhail Khodorkovsky eingesetzt habe. Sein Argument war unter anderem:

Politische Gefangene, die unter schlimmen Bedingungen und ohne rechtsstaatliches Verfahren festgehalten werden gibt es in reicher Zahl überall auf der Welt. Also warum der so dezidierte Einsatz für Chodorkowski?

Der Kommentar ginge gerade noch, wenn es Maxeiner nur darum gegangen wäre die Person Genscher kritisch zu beleuchten – gerade vor dem Hintergrund, dass Putin in den letzten Wochen auch schon zwei andere deutsche Greise (Schmidt, Ströbele) für seine Zwecke einspannte. Wenn man den Kommentar so betrachtet, ist er okay.

Man kann den Schwerpunkt der Bewertung aber auch auf Maxeiners oben genanntes Argument legen: „Politische Gefangene gibt es in reicher Zahl überall auf der Welt, warum gerade Chodorkowski?“

Dieses Argument ist für sich genommen natürlich ein Scheinargument aus der Kategorie „Nirvana fallacy/Perfect solution fallacy“: Eine Lösung wird abgelehnt, weil sie nicht perfekt ist. So kann man natürlich auf alle Probleme der Welt antworten. Wenn man nur einem helfen kann oder will, sollte man lieber niemandem helfen? Das – so scheint es mir – ist die verquere Logik hinter Maxeiners Argument. Diese Art der Scheinargumentation sollte man nicht ernst nehmen. Maxeiners Argumentation lädt geradezu zum Kontern ein: Wie vielen politischen Gefangenen hat Herr Maxeiner denn bisher in seinem Leben geholfen?! Null? Dachte ich mir. Es steht bei diesem Thema mindestens 1:0 für Genscher. Ich halte Genschers Rolle – früher und heute – für überschätzt, deutsche Politiker seiner Generation werden – typisch Nostalgie – maßloß in den Himmel gelobt, aber die Argumentation von Maxeiner ist in diesem Punkt sehr schwach.

Weiterlesen…

Der rechtmäßige Gurlitt.

Ich las vor einigen Tagen einen Kommentar von Burkhard Müller-Ullrich zum Fall Cornelius Gurlitt, der mich beschäftigt hat, weil ich ihn in großen Teilen nicht nachvollziehen konnte.

Ein Kernsatz ging so:

Es gibt eine Öffentlichkeitswut, die sich seit einer Woche über den 80-Jährigen ergießt und wieder einmal zeigt, wie rasch die Grundlagen des Rechtsstaats an den schnellen Skandal verraten werden: der Schutz der Privatsphäre, die Unschuldsvermutung, die Sicherheit des Eigentums.

Weiterlesen…

Gedanken zum Kapitalismus.

Der Kapitalismus ist bekanntlich eines meiner liebsten Systeme. Bei anderen Leuten hat er hingegen einen eher schlechten bis extrem schlechten Ruf. Ich persönlich ziehe ein kapitalistischen System dem aktuellen Parlamentarismus vor. Ich halte den Kapitalismus für die bessere „Demokratie“. Gerne sammele ich Texte, die den Kapitalismus verteidigen. Nachfolgend zwei aktuelle Beispiele.

Weiterlesen…

Tool der Woche: Tanja Nijmeijer

Man könnte auch sagen Marionette. Oder wie Lenin meinte: Nützlicher Idiot.

Tanja Nijmeijer wurde in Holland geboren. Im zarten Alter von 21 schloss sie sich dann den marxistischen FARC-Rebellen in Kolumbien an. Aus Überzeugung.

Warum ist sie ein Tool, eine Marionette? Mir reicht eigentlich schon die Geschichte bis dahin. Gutaussehende, reiche, hoffnungslos naive Westlerin lebt marxistischen Terrorismus in Kolumbien aus.

Aber es wird noch besser. Sie heult ihr Tagebuch über ihre Macho-Kollegen voll, die sich Frauen gegenüber verhalten wie sich schon Che Guevara verhalten hat. Klassisch marxistisch. Die Welt berichtet:

Weiterlesen…

Die Politik, das Primat und die Marktwirtschaft.

Kommunisten und Sozialisten. Oder um es anders auszudrücken, der ganze politische Mainstream in Deutschland, von ganz links bis ganz rechts, hat eine Grundannahme:

Die Politiker hätten das Primat über die Wirtschaft und die Märkte.
Wenn sie diese Macht nicht haben, sei das sehr schlecht.
Diese Macht müsse dann unbedingt zurückgewonnen werden.

Damit haben sich die Ansichten von Marx, von gewissen Konservativen
und von den nationalen Sozialisten in Deutschland mal wieder durchgesetzt.

Ganz so als hätte es nicht schon genug Versuche dieser Art gegeben.

Weiterlesen…

Bo Xilai, der Linkskonservative

Spiegel Online ist doch immer wieder lustig. In praktisch jedem Medium dieser Welt wird Bo Xilai als das beschrieben was er ist: Ein strammer Maoist und Populist (SZ). Soweit links außen stehend, dass es selbst den Funktionären der Chinesischen KP und der SZ unwohl wird. Wohl auch angesichts der Kulturrevolutionstöne, die Bo regelmäßig verbreiten lies.

Weiterlesen…

Klarsfeld passt zur Linkspartei

Viele deutsche Medien schreiben heute Klarsfeld passe nicht zur Linkspartei.
Das stimmt nicht. Klarsfeld passt bestens zur Linkspartei.

„Leider konnte ich keine Mitstreiter gewinnen. Der 68er Generation war die Dokumentensammelei viel zu mühselig.“ So äußerte sich Klarsfeld im Jahr 1987 in einer Reportage der ZEIT. Das ist nur ein Zitat aus einem Gesamtbild wohlgemerkt, aber ich finde es charakterisiert Klarsfeld ganz gut. Nicht verfälschend, aber auch nicht beschönigend. So sieht sich Klarsfeld wahrscheinlich selbst. Mit der 68er-Generation will sie nicht zu tun haben. Klarsfeld ist die ehrliche „Nazi-Jägerin“, die sorgfältig recherchiert.

Beide Selbstbetrachtungen sind reichlich ironisch. Klarsfeld ist 1939 geboren. 1968 war sie 29. Klarsfeld ist eine typische Vertreterin der 68er-Generation. Durch Geburt, aber auch inhaltlich. Die Kontakte zur deutschen 68er-Schickeria waren bestens. Horst Mahler war nicht zufällig ihr Anwalt. Auch der Vorwurf an „die 68er“ nicht sorgfältig genug zu recherchieren ist lächerlich, denn an sich selbst hat Klarsfeld diesen Maßstab nicht angelegt. Klarsfeld verkörpert eine typische 68er-Eigenschaft wie kaum eine Zweite: Die Selbstherrlichkeit.

Weiterlesen…

The Third Red Scare

Das sollte jetzt keine Verteidigung von McCarthy oder gar eine Lobeshymne auf ihn werden. Es widersprach in einigen Fällen zum Beispiel dem First und Fifth Amendment, diese Leute zu verfolgen. Ich wollte nur damit ausdrücken, dass ich trotzdem keine Sympathie für die meisten McCarthy-„Opfer“ hege.
Weiterlesen…

Zwei Brüder – Sozialismus und Nationalsozialismus

Eigentlich keine neue These. Schon 1944 erschien Hayeks „The Road to Serfdom“ bei uns in den USA und in England. Die deutsche Wikipedia schreibt dazu:

In diesem Werk legte er dar, dass der Nationalsozialismus in Deutschland und der Faschismus in Italien nicht – wie sozialistische Intellektuelle behaupteten – Formen der kapitalistischen Reaktion seien, sondern Weiterentwicklungen des Sozialismus.

Hayeks Hauptargument ist, dass alle Arten von Sozialismus, Kollektivismus und Planwirtschaft zwangsläufig in Widerspruch zu liberalen Individualrechten und rechtsstaatlichen Prinzipien geraten. Die Gewaltherrschaft in den totalitären Staaten sei also nicht Folge von besonderer Bosheit der entsprechenden Völker, sondern die Umsetzung der sozialistischen Lehre einer geplanten Wirtschaft. Diese führe notwendig zu Unterdrückung, selbst wenn dies nicht die ursprüngliche Absicht der Sozialisten war.

Weiterlesen…