110 untergetauchte Rechtsextreme

Vor einigen Tagen waren genau diese „Untergetauchten“ ein Thema im Kommentarbereich. Nun stellt der Spiegel etwas anderes fest.

Der angeblich konservative deutsche Innenminister Friedrich hat im Interview mit der Welt am Sonntag maßlos übertrieben. Sein Staatssekretär stellt nun klar: In 92 der 110 Fälle geht es um völlig unpolitische Delikte wie Fahrerflucht oder Kindesunterhalt!

Dies ist ein weiterer Beleg für meine These, dass weite Teile der deutschen Politik und Justiz Menschen in Strafverfahren nach ihrer Gesinnung einteilen und verurteilen.


 
Im Grunde denkt Friedrich nicht anders als sein Kollege Ralf Jäger aus NRW. Dieser wollte schon 2011 und 2012, dass man alle Straftaten von „rechtsextrem“ denkenden Menschen als „rechtsextreme Straftaten“ erfasst. Und wenn es nur ein Ladendiebstahl ist.

Es ist dann eben ein „rechtsextremer Ladendiebstahl“. Wie darf man sich das vorstellen? Der „Rechtsextreme“ klaut nur deutsche Produkte aus regionalem Anbau ohne Gentechnik und mit Israel-Boykott-Gütesiegel? Oh the irony.

Um es mal klar zu sagen: Was Friedrich und Jäger machen sind Methoden, um die Kriminalitätsstatistik von „Rechtsextremen“ künstlich in die Höhe zu treiben.

Das ist nun sogar dem Spiegel aufgefallen.

Weiterführende Artikel
Ralf Jäger und der rechtsextreme Ladendiebstahl

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24 Gedanken zu „110 untergetauchte Rechtsextreme

  1. In 92 der 110 Fälle geht es um völlig unpolitische Delikte wie Fahrerflucht oder Kindesunterhalt!

    Und von den verbleibenden 18 Fällen politischer Delikte geht es wahrscheinlich in 16 Fällen um gar schreckliche Straftaten nach §86a StGB, also Hakenkreuz-Schmieren, Hitlergruß-Zeigen und Naziskin-Musik-auf-der-Nazi-Party-Spielen.

    Wenn man sich nun vergegenwärtigt, dass sich laut FAZ (die sich wiederum auf das Bundesamt für Verfassungsschutz beruft)

    http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/linksextremismus-die-immer-recht-haben-11940221.html

    rund 6600 uneingeschränkt gewaltbereite und gewaltätige Linke in Deutschland rumtreiben, wird einiges deutlich. Letztere brauchen natürlich staatliche Verfolgung nicht zu fürchten. Wie allgemein bekannt ist – und in dem FAZ-Artikel nochmal berichtet wird – haben diese Linken ihre eigenen Treffpunkte und Cafes, in denen sie ungestört entspannen und ihre nächsten Straftaten planen können. Finanziert wird der Spaß zu einem nicht geringen Teil aus Steuermitteln für den „Kampf gegen Rechts“, die über diverse Tarnorganisationen in die Szene sickern.

    Mir wird jedenfalls immer klarer, wozu der ganze Nazi-Hype dient: zur Einschüchterung aller Leute nämlich, die sich politisch rechts der Merkel-Partei verorten oder verortet werden. Das gibt’s bekanntlich nur Nazis und die kriegen’s entweder mit dem Staat oder seinen schwarzuniformierten Hilfstruppen zu tun. Die Merkel-Partei betreibt dieses Spiel, um Konkurrenz von rechts zu unterdrücken und die anderen Linksparteien aus Hass auf alles, was konservativ, patriotisch, identitär, eu-kritisch oder schlicht liberal-libertär gesinnt ist.

    Wie man die NSU-Sache in dieses Pandämonium einordnet, ist für mich nach wie vor nicht klar. In der neuen gedruckten Ausgabe von „eigentümlich frei“ beschreibt ein längerer Artikel die Verwicklungen des Verfassungsschutzes und die Ungereimtheiten in diesem Fall.
    Man kann das nur zur Lektüre empfehlen.

    • Danke für deinen Kommentar. Ich sehe es wie du.

      Und von den verbleibenden 18 Fällen politischer Delikte geht es wahrscheinlich in 16 Fällen um gar schreckliche Straftaten nach §86a StGB, also Hakenkreuz-Schmieren, Hitlergruß-Zeigen und Naziskin-Musik-auf-der-Nazi-Party-Spielen.

      Das habe ich auch gleich gedacht. Das müsste man mal recherchieren. Wie viele dieser 18 Nazis sind „Meinungsverbrecher“ und wie viele haben wirklich ein Gewaltverbrechen geplant oder begangen.

      • Ob Hakenkreuz schmieren, Hitlergruß zeigen und Nazimucke spielen immer so harmlos sind ?
        Wenn ich meinen Türkischen Nachbar ein Hakenkreuz aufs Auto male, ihn schön laut mit den Killertaler Türkenjägern beschalle und ihn jeden Morgen mit Heil Hitler Grüße wird der das nicht umbedingt als harmlos empfinden.

        Wie wird das in USA gehandhabt, wenn ich meinen Nachbarn ein brennendes Kreuz vor das Haus stelle ?
        Hatecrime, oder harmlose Meinungsäusserung, die der Nachbar dulden muß ?

      • Die Fragen kannst du dir sicher auch selbst beantworten. Sachbeschädigungen und Bedrohungen sind keine „Meinungsäußerungen“. Das ist doch klar.

        Aber in DL ist es schon strafbar, wenn man in seinem Zimmer solche Symbole hat oder damit friedlich spazieren geht. Das ist dann nur eine Meinung und die darf man in einem freien Land nicht bestrafen.

        Hate crime habe ich auch schon erklärt: Es gibt Bundesstaaten in Amerika, in denen fast jedes Vergehen zum „hate crime“ werden kann. Wenn sie es als hate crime klassifizieren, erhöht sich die Strafe. Das ist ein kritisches Vorgehen. Die einfache Strafe würde auch ausreichen. Etwas aufgrund der Gesinnung doppelt hart zu bestrafen, ist fragwürdig. Die Intention dahinter ist auch klar: Das First Amendment soll umgangen werden.

      • Ob Hakenkreuz schmieren, Hitlergruß zeigen und Nazimucke spielen immer so harmlos sind ?Wenn ich meinen Türkischen Nachbar ein Hakenkreuz aufs Auto male, ihn schön laut mit den Killertaler Türkenjägern beschalle und ihn jeden Morgen mit Heil Hitler Grüße wird der das nicht umbedingt als harmlos empfinden.

        Wo habe ich geschrieben, dass das „harmlos“ ist? Wenn man Hakenkreuze an fremde Autos schmiert, ist das meiner Meinung nach zunächst mal nicht „harmlos“ sondern Sachbeschädigung. Linke empfinden dagegen bekanntlich sogar das Anzünden fremder Autos („Abfackeln“) als absolut legitime Tätigkeit, sofern das brennende Auto nur einigermaßen teuer ist und der Besitzer nicht in die Gegend passt sowie im Verdacht steht, „Gentrifizierung“ zu befördern.

        Was das Symbol „Hakenkreuz“an sich angeht, frage ich mich halt, weshalb das verboten ist, während die Symbole der roten Massenmörder völlig legal sind.

        Ich kenne einen ausgewanderten Rußlanddeutschen, dessen ältere Schwester noch unter Stalin in den GULAG verfrachtet wurde und dort umkam. Komischerweisefragt kein Mensch, ob das dem gefällt, wenn verkommene Bolschewisten bei uns frech rote Fahnen mit Hammer und Sichel durch die Straßen schleppen.

        Und bist Du sicher, dass es Deinem fiktiven türkischen Nachbarn missfällt, wenn er mit „Heil Hitler“ begrüßt wird? Hitler ist in der Türkei populär. „Mein Kampf“ stand lange an der Spitze der dortigen Bestsellerlisten, bis die bayerische Staatsregierung als Inhaberin der Urheberrechte vor türkischen Gerichten mühsam ein Verbot der Verbreitung durchsetzte.

        http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/justiz-hitlers-mein-kampf-in-tuerkei-verboten/1022120.html

  2. Ob diese 110 rechtsextremen alle im Nazi-lebensborn-dorf Jamel bei Lübtheen in McPom wohnen? Da ist ja laut WELT-online das Böse zuhause. Bis zum Alexanderplatz hat es es diesmal ausnahmsweise nicht geschafft.

      • Um das mal präventiv klarzustellen: Von nationalem Sozialismus halte ich genausowenig wie von internationalem.

        So. Nachdem das gesagt ist, zwei Punkte:

        1)

        Nazi-lebensborn-dorf Jamel

        Das ist eine lustige Formulierung. Ist Dir das beim Betrachten des albernen Garagen-Wandgemäldes aus dem Welt-Artikel eingefallen? Was mir zu diesem Kunstwerk einfällt, ist die beachtliche stilistische Nähe zum sozialistischen Realismus. Aber kein Wunder, genaugenommen.

        2) Leider teilt uns der längliche Welt-Artikel überhaupt nicht mit, was das Böse in McPomm eigentlich so Böses treibt, außer die falschen (zugegeben: bescheuerten) Überzeugungen zu haben. Und da sind wir wieder mal beim Gedankenverbrechen.

    • @besucher
      Diese Dorf kommt so oft in deutschen Medien. Einmal pro Jahr. Mindestens.

      Eine meiner Thesen lautet: Wenn nicht das letzte Dorf in DL nazi-frei ist, dann bekommt der „liberale“ und „demokratische“ Deutsche Hautausschlag.

      Die Berichterstattung über dieses Kuhdorf ist mein Beleg.

    • Der Alexanderplatz ist eine andere Sache.
      Der Tatverdächtige in dem Fall hat schon lange Jahre sogenannte Killerspiele gespielt bei denen es darum geht den Gegner möglichst brutal bewusstlos zu prügeln.
      Besonders brutale Treffer die zur sofortigen Bewusstlosigkeit führen wie z.B. Kopftreffer werden in diesem Spiel mit der höchsten Punktzahl belohnt, und das ganze Spiel wurde ursprünglich von einem homophoben Briten entwickelt um die jungen Menschen für die völkerrechtswidrigen Angriffskriege des britischen Empires zu enthemmen.
      So würden das zumindest die üblichen verdächtigen Experten erklären. 😉

  3. Natürlich übertreiben unsere Politker manchmal, und bringen völlig verzerrte Zahlen zur Unterlegung ihrer Thesen, aber es ist mir lieber, dass man gegen Rechts zu hart als zu sacht vorgeht.

    • aber es ist mir lieber, dass man gegen Rechts zu hart als zu sacht vorgeht.

      Die ist aber schon klar, dass Du da im Zweifel selber als „rechts“ eingeordnet wirst, oder?

      • Ich sehe es wie Skipper. Es gibt eine klare Einteilung der politischen Landschaft: Links und rechts. Beide Lager halte ich für notwendig.

        Nur in DL gilt das eine Lager als verpönt. Egal wie moderat man auch ist. Selbst der sehr moderate Romney ist in DL schon „rechtsextrem“, wenn nicht gar ein Nazi. Wenn ich Deutschen erzähle, ich wähle Romney und fast immer GOP, dann halte mich schon 90% für rechtextrem.

        Auch Sie gelten in DL als „republican bayer“ natürlich als „rechts“, wenn nicht gar als „rechtsextrem“. Und trotzdem sind Sie wie selbstverständlich für den „Kampf gegen Rechts“. Das ist typisch.

        Ich habe gelesen unter FJS hieß es noch „Rechts von mir kommt nur die Wand“. Wie ist es heute in der CSU und in DL? Das Allparteien-System befindet sich im Dauerkampf gegen Rechts und Merkel ist so weit links, dass DL sich wieder mehr den letzten beiden sozialistischen Diktaturen annähert anstatt freier zu werden.

        Man liest immer wieder ca. 90% der Deutschen würden Obama wählen. Das sind totalitäre Zustimmungsquoten, da wären selbst Honecker und Hitler neidisch. So einseitig kann ein Volk doch gar nicht sein. Wenn die Deutschen etwas machen, dann machen sie es offenbar totalitär.

      • Man kann einfach den Lackmus-Test machen und sich in einer größeren Runde politisch als „Rechts-der-Mitte“ verorten. Mal schauen wie die Reaktionen sind.

        So langsam müsste es auch dem letzten dämmern dass unter dem Projekt „Kampf gegen Rechts“ der Kampf gegen alles läuft was nicht explizit links ist.

      • Neulich hat mein jünster Sohn im Internet auf einer deutschen Spieleseite einen Türkischen Nazirap mit AH als Hauptdarsteller gefunden. Er wusste natürlich nicht worum es geht, die schrillen Töne und schnellen Schnitte zwischen Hitlerreden und salutierenden Nazihorden kamen ihm irgendwie cool vor.
        Wahrscheinlich passiert es eher das ich als sein Vater im Hubschrauber nach Karlsruhe sitze als die Erzeuger und Verbreiter dieses absolut untragbaren „Produktes“.
        Habe leider schnell abgeschaltet, hätte mir lieber noch den Link aufschreiben und mich an die Polizei wenden sollen.
        Mir war echt der Unterkiefer heruntergeklappt. Ich bin wütend.

  4. Friedrich hat bei Jauch die 110 Rechtstaucher wieder zurückgenommen.
    Sollte es jemals einen Prozeß gegen Beate Zschäpe geben, wird er noch einige Male zurückrudern müssen. Frühjahr 2013 ist jetzt der angekündigte Prozeßtermin, ist die Zschäpe Griechin oder wieso dauert das so lange?

    • Das dauert im DL immer so lange. Richtig lustig wird es in der Tat, wenn sie Zschäpe keine Mitgliedschaft nachweisen können. Dann ist die NSU nach dt. Definition bekanntlich nicht einmal eine terroristische Vereinigung. Alleine schon deshalb kann man sich fast sicher sein, dass sie es Zschäpe „nachweisen“ werden. Es spricht ja auch einiges dafür. Bin trotzdem gespannt wie sie es letztendlich hinbekommen. Theorie und Praxis sind ja immer zwei verschiedene Dinge.

      • Warum was ist denn die deutsche Definition von einer terroristischen Vereinigung?Hängt es von der Anzahl ab? Da wären immer noch die beiden Männer das reicht doch für eine „Vereinigung“ 🙂

      • „Mit terroristischer Vereinigung im Sinne des deutschen Strafrechts (§ 129a StGB), bezeichnet man vereinfacht einen auf Dauer organisierten Zusammenschluss von mehr als zwei Personen, zur Begehung von Straftaten (siehe Katalog § 129a StGB) mit politischer motivierter Zielsetzung zur Einschüchterung der Bevölkerung, Nötigung von Behörden oder internationalen Organisationen oder zur Beseitigung oder Beeinträchtigung von verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen, oder sozialen Grundstrukturen.“

        http://www.lexexakt.de/glossar/terrorismus.php

  5. „Ein marxistisches System erkennt man daran, dass es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert”. Alexander Solchenizyn

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