Lügen ohne Folgen?

Die „Edathy-Affäre“ ist schnell erzählt: Der Bundestagsabgeordnete und Hoffnungsträger der SPD Sebastian Edathy hat Bilder und Videos von nackten Knaben über das Internet gekauft. Dabei wurde er von der kanadischen Polizei im Herbst 2013 ertappt. Diese leiteten die Ermittlungsergebnisse an das deutsche BKA weiter. Dort hatten die SPD-Genossen innerhalb des BKA nichts besseres zu tun, als umgehend die SPD-Troika um Steinmeier, Oppermann und Gabriel zu informieren.

Parallel dazu informierte der damalige CSU-Innenminister Friedrich noch mal die SPD-Spitze. Dass es dort schon längst alle wussten, ist Friedrich wahrscheinlich bis heute nicht bewusst. Aber seine Aktion war trotzdem nützlich. Da Friedrich der Rangniedrigste, Ehrlichste und Dümmste der bisher genannten Personen ist, wurde er umgehend als Bauer geopfert.

Die deutsche Presse hatte nun seit mindestens Februar 2014 Zeit in der Sache nachzubohren und die wirklich Verantwortlichen ans Tageslicht zu befördern. So schwer wäre das nicht, denn die meisten Lügen im Fall Edathy sind offensichtlich. Allerdings kann es nicht wirklich überraschen, dass sich seit Februar nichts geändert hat, denn die deutsche Presse hat nicht wirklich ein Interesse daran, dass die Köpfe von Oppermann, Gabriel und Steinmeier rollen.

Und so muss man weiter die offensichtlichen Lügen im Fall Edathy zur Kenntnis nehmen. Ich fasse noch einmal kurz zusammen, was bisher so alles passiert bzw. nicht passiert ist:

Weiterlesen…

Was ist eigentlich Basisdemokratie, Herr Gabriel?

Gerade habe ich mir noch einmal das mittlerweile berühmt gewordene Interview von Marietta Slomka mit Sigmar Gabriel angeguckt. Es wurde am 28.11.2013 im ZDF heute journal gesendet. Das Video kann man sich am Ende meines Artikel angucken oder man benutzt diesen Link zum Original.

Der Hintergrund ist bekanntlich folgender: Die deutschen Sozialdemokraten führen momentan einen Mitgliederentscheid durch, in dem die Mitglieder laut Sigmar Gabriel „entscheiden, ob der SPD-Parteivorstand mit der Union einen Koalitionsvertrag eingehen soll oder nicht“. Entsprechend angespannt ist Gabriel, denn ein „Nein“, will er auf keinen Fall.

Da deutsche ÖRF-Sendungen oft nach einigen Wochen aus dem Internet verschwinden, habe ich mal wieder ein Transkript erstellt. Man muss das Transkript nicht lesen, wer das Interview noch halbwegs im Kopf hat, kann auch gleich zu meiner Analyse weiter unten springen.

—– Transkript Anfang —–

Slomka: Guten Abend, Herr Gabriel.

Gabriel: (lächelnd) Guten Abend, grüß‘ Sie. (Gabriel lächelt)

Slomka: Sie haben jetzt mit vielen Parteimitgliedern, mit der wirklichen Basis heute diskutiert und gesprochen, und wenn man da zugehört hat, hat man gemerkt, da gibt’s schon auch noch einigen Gegenwind.

(Gabriels Blick verfinstert sich, das Lächeln ist verschwunden)

Slomka: Also ein Selbstläufer wird das wohl nicht, diese Mitgliederbefragung, oder?

Gabriel: Also dann müssen Sie hier eben nicht zugehört haben, wenn Sie diese Meinung haben. (verächtlich lachend) Hier gab’s ne große Zustimmung zu dem was wir machen, aber das hat man vielleicht in Mainz nicht hören können.

Slomka: Doch ich hab‘ da schon auch Mitglieder gehört, die gesagt haben, ich kann dem nicht zustimmen, weil zum Beispiel der Mindestlohn nicht schnell genug kommt. Sie haben sehr lange darum werben müssen, dass ihre Parteimitglieder verstehen, dass es eigentlich keine Alternative gibt, dass zum Beispiel eine Minderheitenregierung nicht in Frage kommt, wenn das alles so klar wäre, dann müssten Sie sich diese Mühe doch gar nicht geben da jetzt um Überzeugung zu kämpfen.

Gabriel: Na also erstens finde ich es angemessen, dass man Mitgliedern so was erklärt. Eh und zweitens: Wenn die Gewerkschaften, wenn die IG Metall, wenn ver.di, wenn der DGB den SPD-Mitgliedern empfiehlt, sie sollten zustimmen, dann scheint das ja nicht ganz blöd zu sein, was wir machen und wenn der FDP-Vorsitzende Herr Lindner erklärt der Koalitionsvertrag sei ein sozialdemokratisches Programm, dann scheinen wir ja nicht alles falsch gemacht zu haben. Ich mach‘ mir überhaupt keine Sorgen, natürlich gibt’s Fragen dazu, das ist doch logisch, das wär‘ ja auch komisch, wenn’s keine gäbe, aber jedenfalls hier in Hessen, hier sind fast 1000 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten versammelt, das war ’ne richtig fröhliche Veranstaltung. Und ich finde das ist richtig gut, was wir hier machen, das wird die SPD zusammenführen. Wir kriegen, wir haben inzwischen über zweieinhalbtausend Neueintritte, weil die Leute merken, bei uns kann man bei der Politik nicht nur mitdiskutieren, sondern auch mitbestimmen, ich finde das ist ’ne tolle Stimmung in der SPD.

Slomka: Stichwort „in der Politik mitbestimmen“. Eine solche Mitgliederbefragung nach Koalitionsverhandlungen, das ist ja ein Novum, das hat es noch nicht gegeben und es gibt durchaus verfassungsrechtliche Bedenken dagegen, ob sich das eigentlich mit unserer parlamentarischen-repräsentativen Demokratie verträgt. Haben Sie sich, als Sie sich für diese Basisentscheidung entschieden haben, sich solche Gedanken, solche verfassungsrechtlichen Gedanken eigentlich gemacht?

Gabriel: Ne, weil’s ja auch Blödsinn ist. In der Verfassung steht, stehen die Parteien drin, sie sollen an der Willensbildung des deutschen Volkes teilnehmen. Es gibt ein Parteiengesetz, das uns zur innerparteilichen Demokratie verpflichtet, und das Parteiengesetz lässt und natürlich offen wie wir das machen. Und wieso soll eigentlich direkte Demokratie in einer Partei verboten sein? Den Verfassungsrechter, der so was behauptet, (lachend) den würde ich gerne mal kennen lernen.

Weiterlesen…

Romney-Girl und der arme Obama

Jetzt berichtet sogar schon der deutsche Tagesspiegel.

Die Steuerdaten von Romney bleiben weiter Thema.

Gawker versucht sich als Wikileaks. Die linken Gawker Medien beklagen sich theatralisch über Romneys Auslagerungsgeschäfte auf den Cayman-Inseln. Das besonders Heuchlerische dabei ist: Die Gawker Medien sind selbst ausgelagert. Jetzt raten Sie mal wo? Richtig. Auf den Cayman-Inseln!

Die linken Medien wissen also ganz genau, dass unser Steuersystem nicht gut ist und man sich besser auslagert, wenn man Kapital besitzt. Aber anstatt wie Romney ehrliche Reformen zu fordern, bewerfen sie Romney, den Überbringer der schlechten Nachricht, mit Schmutz. Nur um den Wählern ihre Illusionen zu geben. Linke Heuchelei pur.

NYT und ABC nehmen sich die Gawker-Dokumente vor und kommen zu relativ neutralen und nüchternen Ergebnissen. Ich hätte eigentlich erwartet sie machen Romney fertig. Sie kritisieren aber mehr das Steuersystem an sich und machen hier und da durchaus konstruktive Verbesserungsvorschläge. Vielleicht sitzen NYT und ABC auch auf den Cayman-Inseln? Dieses plötzliche Verständnis für Romney ist hochgradig verdächtig.

Super PAC ist nicht gleich Super PAC.
Das Video finde ich lustig. Je länger ich das Video schaue, desto mehr will ich Romney wählen. Die Musik ist ein echter Ohrwurm, Romney ist reich und schön, lebt luxuriös und ist umgeben von schönen Frauen. Was will man mehr? Ich sehe die Anti-Romney-Botschaft in diesem Video nicht.

Finanziert wurde das ganze von einem politischen Aktionskomitee (political action committee) namens „Agenda Project Action Fund“. ABC verkauft dieses Super PAC aber als „progressive activist group“. Man kann sich das ganze so merken: Romney’s Unterstützer sind miese kapitalistische Super PACs, Obamas Unterstützer dagegen sind kleine „progressive activist groups“, die sich ihr Geld mit fair gehandeltem Bio-Kaffee verdienen.

Ich sehe auch fast nur Werbefilmchen von Obamas Super PACs,
pardon Progressive Activist Groups, im Fernsehen.

Obama-Kampagne ist finanziell besser ausgerüstet.
Die Übermacht ist kein Wunder, denn Obama schlägt wie schon 2008 den GOP-Bewerber im Fundraising um Längen. Sah damals noch McCain alt gegen Obama aus, so ist dieses Mal Romney deutlich im Hintertreffen. Schauen Sie sich die Zahlen selbst an, es gibt keinen Monat und kein Quartal in dem Obama nicht vorne liegt.

Weiterlesen…

Sigmar Gabriel verfängt nicht

Man muss ja ab und an auch positiv über Deutschland schreiben. In diesem Fall über die deutschen Wähler. Es gibt weltweit immer wieder Politiker, die einfach nicht verfangen.

Sigmar Gabriel ist eine Art von Populist, wird aber von den MSM nie so bezeichnet. Desweiteren sind sein Antisemitismus und seine „Bankenkritik“ eindeutig. Dafür bekommt er von deutschen Medien mehr Unterstützung als Kritik. Und trotzdem kommt Gabriel beim Wähler nicht an.

Es gibt drei mehr oder weniger inkompetente Sozialdemokraten, die Kanzler werden wollen. Eine kümmerliche Reihe von drei Politikern, die nichts hören und sehen, aber dafür umso mehr sprechen. Von diesen Dreien ist Gabriel klar der Schlimmste. Impulsiv, gedanken- und maßlos. Pest und Cholera zusammen. Der deutsche Wähler sieht das offenbar genauso. Seit Monaten. Aktuell wollen 29% Steinbrück als Kanzlerkandidaten, 27% Steinmeier und nur 12 % wollen Gabriel. Fragt man nur sozialdemokratische Wähler wird es noch deutlicher. 37% wollen Steinbrück oder Steinmeier, nur 14% Gabriel.

Weiterlesen…

Piraten treten Einheitspartei bei

Die deutschen Piraten haben gestern folgende Formulierung verabschiedet:

Der Holocaust ist unbestreitbarer Teil der Geschichte. Ihn unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit zu leugnen oder zu relativieren, widerspricht den Grundsätzen der Partei.

Die Formulierung „Deckmantel der Meinungsfreiheit“ ist schon entlarvend. Was heißt hier Deckmantel? Aus libertärer und amerikanischer (!) Sicht fallen natürlich auch so abstruse und extreme Meinungen wie die Leugnung des Holocausts unter Meinungsfreiheit. Meinungsfreiheit sollte aus dieser Sicht heraus nur eine große Einschränkung kennen: Aufrufe zur Gewalt.

Weiterlesen…

Kampf dem Nazi-Onal-Sozi-Dingsbums

Eine kurze Besprechung des momentan populären Piratenwiki-Eintrags von Marina Weisband.

Weisbands Eintrag trägt den Titel „Marina/GegenRechts“. Auch im eigentlichen Kommentar wird man Begriffe wie rechtsextrem oder rechtsradikal vergeblich suchen. Frau Weisband benutzt stattdessen ungefähr vier Mal den Begriff „Rechte“, zwei Mal „rechtes Gedankengut“ und ein Mal „rechte Ansichten“. Diese Begrifflichkeiten sind kaum Zufall. Unbewusst oder ganz bewusst scheint Frau Weisband etwas gegen rechte Politik im Allgemeinen zu haben.

Was ist rechte Politik? Man sollte doch meinen das Gegenteil von linker Politik. Die andere Seite der Medaille. Das Yin zum Yang. Der eine Flügel des Wappenadlers. Links und Rechts als zwei Gegenspieler, die beide essentiell wichtig sind. Um es kurz zu machen: Der Kern jeder Demokratie. Aber offensichtlich nicht in Deutschland. Die Rechte ist in Deutschland verzichtbar. Dort will niemand mehr rechts sein. Lieber will Weisband noch eine vierte linke Partei aufmachen. SPD, Grüne und Linke reichen noch nicht aus. Es scheint Menschen wie Weisband sind erst zufrieden, wenn auch der letzte Erdenbürger keine rechten Ansichten mehr vertritt. Was immer rechts auch im Einzelfall bedeuten mag.

Weiterlesen…

Racial Profiling endlich legal?

We live in a sick world. Teil dieser kranken Welt dies- und jenseits des Atlantiks ist es, dass Polizeibeamte offiziell kein Profiling aufgrund ihrer Berufserfahrung durchführen dürfen. Schon gar kein Profiling aufgrund von äußeren Erscheinungen. Das könnte ja jemand als „rassistisch“ werten.

Weiterlesen…

Umweltminister sind schädlich

Alexander Neubacher, Spiegel-Journalist und Autor des Buches „Ökofimmel“,
darf auf SpOn einen guten und wichtigen Artikel schreiben. Hier ein Vorgeschmack:

Weiterlesen…

Xavier Naidoo und Fans wissen mehr – Es waren Mossad und CIA

Turkishpress (Motto: „Wir verbinden Menschen“) schreibt:

Ein Staat mit 75 Millionen Einwohnern, reich und mächtig, die Regionalmacht neben der Türkei. So ein Staat würde sich nie auf ein Niveau herablassen, wo es mit zwielichtigen Terrororganisationen kooperiert und Morde an Kindern in Auftrag gibt, denn wenn der Iran außerhalb seines Landes operieren würde, dann würden die Ziele gewiß keine Kinder sein und statt mit Al-Kaida zu kooperieren, welches übrigens ein Werkzeug des CIA und des Mossad ist, ist jetzt aber eine andere Geschichte, würde der Iran seinen eigenen Geheimdienst verwenden.

Nun, was ist jetzt aber in Toulouse passiert? Und wie konnte der Mossad das alles inszenieren? An dieser Stelle empfehle ich jedem sich den Film „Arlington Road“ anzusehen, denn genauso wie in es im Film der Fall ist denke ich, dass der Attentäter mehr ein verwirrtes, manipuliertes, Opfer war statt einem „Mudschahedin, einem radikal-islamischen kaltblütigen Killer, der für Allah Kinder mordet“ denn welcher Mensch auf dieser Welt erschießt bitteschön Kinder?

Weiterlesen…

Al-Quaida und Toulouse im Mainstream

Europäische Medien berichten heute ab 5:45 MEZ übereinstimmend, ein 24-Jähriger Al-Quaida-Anhänger stecke hinter den Terroranschlägen von Toulouse. Er habe sich in einem Haus verschanzt und liefere sich mit der Polizei eine wilde Schießerei. Seine Ausbildung soll er im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet erhalten haben.

Man wird jetzt sehen, wer diese neuen Erkenntnisse am besten für sich ausschlachten kann. Ausschlachten?! Ja, ausschlachten. Man sollte nicht so tun, als würden solche Verbrechen nicht immer ausgeschlachtet. Vorhersehen lässt sich die Richtung der Ausschlachtung allerdings nur schwer.

Weiterlesen…

Von Parasiten und Wirtstieren

Wieder mal ein kleines Rätsel. Eher eine Satire. Eine Realsatire gar.
Die Namen habe ich neutralisiert, damit man die Epoche nicht erkennt:

Das Volk würde liebend gern den Banken wieder zu dem Ansehen verhelfen, das sie einmal hatten. Als man sie nämlich noch als Geldverleiher bezeichnet hat. Ein dreckiges Handwerk, das ein ehrbarer Christ nicht ausüben wollte.

Als die XX und XY dieses Landes bei Hofe noch den Dienstboteneingang nehmen mussten statt als Duzfreund der Herrscher an der Tafel zu sitzen. Das dürfen sie nämlich erst seit sie Kaisern und Königen die Wahlkämpfe finanzieren und dafür das Monopol auf den Silbertaler gefordert und bekommen haben.

Wäre der Herrscher wirklich opportun gegenüber seinem Volk dann verlöre er die Gunst der Geldverleiher. Seine Macht ist nur geliehen, meine Damen und Herren.

Weiterlesen…