Merkel lehnt jede Verantwortung ab.

Merkel lehnt jede Verantwortung ab.

Im Streit mit Hessen um die rechtswidrige Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Verantwortung abgelehnt.
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Allen sei „im Geiste der Gemeinsamkeit“ klar gewesen, dass man nach Fukushima bei der Frage der AKW-Sicherheit „nicht einfach zur Tagesordnung“ übergehen könne, sagte Merkel dem Ausschuss. Beim Bund-Länder-Treffen habe es keine „Rechtsdiskussion“ gegeben. Auch das Thema Schadenersatz habe keine Rolle gespielt.

Genau die gleiche Rolle wird Merkel nach dem Gau der Migrationskrise spielen: Verantwortung? Habe ich nie gehabt! Weisungen? Habe ich nie gegeben! Rechtsdiskussionen? Interessieren mich nicht! Schadensersatz? Spielt keine Rolle! Es fehlt nur noch, dass sie in ihrem Testament dem „internatiolen Judentum“ die Schuld gibt. (WELT)

Schweden macht die Schotten dicht.
Sie sollen entweder nach Dänemark oder Deutschland zurückkehren oder sich selbst eine Unterkunft suchen: Schweden bringt keine Asylbewerber mehr unter. Die Grenze des Machbaren sei erreicht. (WELT)

Willkommens-Journalismus bis zum Abwinken.
FAZ-Journalist Hanfeld über das deutsche Propaganda-TV. Der deutsche Staatsfunk muss sich hinter dem Schwarzen Kanal wahrlich nicht mehr verstecken. Im Vergleich zu Lehmbauer Claus Kleber war Karl-Eduard von Schnitzler ein grober Schnitzer. (FAZ)

Ulrich Clauß von der WELT sieht es ähnlich:

Laut einer aktuellen Erhebung des Allensbacher Instituts für Demoskopie sieht sich nur ein knappes Drittel der Bevölkerung in den Medien „ausgewogen“ informiert, fast die Hälfte der Bevölkerung empfindet die Berichterstattung als „einseitig“. Von denjenigen, die sich große Sorgen über die Entwicklung machen – und das ist in etwa die Hälfte der Bevölkerung –, bewerten sogar 55 Prozent die Berichterstattung in den Medien als „einseitig“ im Sinne politischer Tabuisierung der Asylfrage. 43 Prozent der gesamten erwachsenen Bevölkerung Deutschlands haben darüber hinaus den Eindruck, „dass man in Deutschland seine Meinung zu der Flüchtlingssituation nicht frei äußern darf und sehr vorsichtig sein muss, was man sagt“.
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Bei genauerer Betrachtung fallen zwei gegensätzliche Wahrnehmungen bei der Flüchtlingsfrage auf. Da ist zum einen die – am stärksten im öffentlich-rechtlichen Fernsehen – vorherrschende Lesart, die das Merkel-Mantra vom „Wir schaffen das“ fraglos bejahend variiert. Freundlich gesprochen handelt es sich dabei um eine Art Gelingens-Berichterstattung. Probleme werden meist im Abstrakten belassen, Chancen dagegen konkret geschildert.

Allerdings hat die Kritik auch eine Schwachstelle: Bei FAZ und WELT gab es in den ersten Wochen der Krise selbst mehr als genug „Wir-schaffen-das“-Verlautbarungen.

Große Empörung: Lehrerverband warnt Mädchen vor männlichen Asylbewerbern.
Verbandschef Mannke wies gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung die Kritik zurück. „Ich bediene keine rassistischen Ressentiments“, sagte er. „Wir machen uns Sorgen.“ Was in dem Artikel stehe, sei die Wahrheit. Dann argumentierte er mit der Meinungsfreiheit: „Ich habe mir vor 1989 nicht den Mund verbieten lassen und tue das jetzt auch nicht“, sagte Mannke. (ZEIT)

Die Sehnsucht nach einem neuen Bomber Harris.

Olaf, ein Leser meines Blogs (oder doch der süße Schneemann aus Disneys Frozen?), beklagt sich regelmäßig, dass andere Leser und ich nicht unbedingt Einwände gegen Bomber Harris finden können.

Aber egal wie man nun zu Bomber Harris steht: Das Vergangene ist bekanntlich vergangen. Eine Diskussion über Bomber Harris ist reichlich künstlich und theoretisch, denn es ist extrem unwahrscheinlich, dass die Briten in den nächsten Jahren (oder jemals wieder) ähnliche Aktionen gegen Deutschland starten.

Ich befasse mich lieber mit dem Hier und Jetzt. Im Hier und Jetzt muss ich feststellen, dass der schon immer sehr abgedrehte Blog PI-News mit seiner extrem monothematischen Islamfixiertheit immer abgedrehter wird.

So sehnt der berüchtigte PI-Autor kewil mittlerweile ganz offen Putins Überfall auf Deutschland herbei. Der Einmarsch in die Ukraine reicht kewil noch nicht, es sollen bitte nun auch noch Berlin, Rom, Paris und Madrid folgen. Kewils Kommentar zu Putins Überfalldrohung, die von kewil entsprechend „ergänzt“ wurde, denn in Wirklichkeit drohte Putin offen Warschau und das Baltikum und eben nicht Berlin, Paris, Rom. Kewil schrieb jedenfalls: Oh, wenn sie [die Meldung/ der Einmarsch] doch nur wahr wäre und wir das erleben dürften.

Die weitere Radikalisierung der PI-Gemeine um kewil ist dabei nicht untypisch: Nachdem sie in den letzten Jahren gespürt haben, dass sie auf demokratischem Wege nichts erreichen, sehnen sie nun als „letzte Hoffnung“ Putin herbei, der Deutschland von Muslimen und Homosexuellen „befreit“ und die Deutschen wieder auf den rechtschaffenen „christlichen“ Weg der PI-Gemeinde führt.

Was ist eigentlich Basisdemokratie, Herr Gabriel?

Gerade habe ich mir noch einmal das mittlerweile berühmt gewordene Interview von Marietta Slomka mit Sigmar Gabriel angeguckt. Es wurde am 28.11.2013 im ZDF heute journal gesendet. Das Video kann man sich am Ende meines Artikel angucken oder man benutzt diesen Link zum Original.

Der Hintergrund ist bekanntlich folgender: Die deutschen Sozialdemokraten führen momentan einen Mitgliederentscheid durch, in dem die Mitglieder laut Sigmar Gabriel „entscheiden, ob der SPD-Parteivorstand mit der Union einen Koalitionsvertrag eingehen soll oder nicht“. Entsprechend angespannt ist Gabriel, denn ein „Nein“, will er auf keinen Fall.

Da deutsche ÖRF-Sendungen oft nach einigen Wochen aus dem Internet verschwinden, habe ich mal wieder ein Transkript erstellt. Man muss das Transkript nicht lesen, wer das Interview noch halbwegs im Kopf hat, kann auch gleich zu meiner Analyse weiter unten springen.

—– Transkript Anfang —–

Slomka: Guten Abend, Herr Gabriel.

Gabriel: (lächelnd) Guten Abend, grüß‘ Sie. (Gabriel lächelt)

Slomka: Sie haben jetzt mit vielen Parteimitgliedern, mit der wirklichen Basis heute diskutiert und gesprochen, und wenn man da zugehört hat, hat man gemerkt, da gibt’s schon auch noch einigen Gegenwind.

(Gabriels Blick verfinstert sich, das Lächeln ist verschwunden)

Slomka: Also ein Selbstläufer wird das wohl nicht, diese Mitgliederbefragung, oder?

Gabriel: Also dann müssen Sie hier eben nicht zugehört haben, wenn Sie diese Meinung haben. (verächtlich lachend) Hier gab’s ne große Zustimmung zu dem was wir machen, aber das hat man vielleicht in Mainz nicht hören können.

Slomka: Doch ich hab‘ da schon auch Mitglieder gehört, die gesagt haben, ich kann dem nicht zustimmen, weil zum Beispiel der Mindestlohn nicht schnell genug kommt. Sie haben sehr lange darum werben müssen, dass ihre Parteimitglieder verstehen, dass es eigentlich keine Alternative gibt, dass zum Beispiel eine Minderheitenregierung nicht in Frage kommt, wenn das alles so klar wäre, dann müssten Sie sich diese Mühe doch gar nicht geben da jetzt um Überzeugung zu kämpfen.

Gabriel: Na also erstens finde ich es angemessen, dass man Mitgliedern so was erklärt. Eh und zweitens: Wenn die Gewerkschaften, wenn die IG Metall, wenn ver.di, wenn der DGB den SPD-Mitgliedern empfiehlt, sie sollten zustimmen, dann scheint das ja nicht ganz blöd zu sein, was wir machen und wenn der FDP-Vorsitzende Herr Lindner erklärt der Koalitionsvertrag sei ein sozialdemokratisches Programm, dann scheinen wir ja nicht alles falsch gemacht zu haben. Ich mach‘ mir überhaupt keine Sorgen, natürlich gibt’s Fragen dazu, das ist doch logisch, das wär‘ ja auch komisch, wenn’s keine gäbe, aber jedenfalls hier in Hessen, hier sind fast 1000 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten versammelt, das war ’ne richtig fröhliche Veranstaltung. Und ich finde das ist richtig gut, was wir hier machen, das wird die SPD zusammenführen. Wir kriegen, wir haben inzwischen über zweieinhalbtausend Neueintritte, weil die Leute merken, bei uns kann man bei der Politik nicht nur mitdiskutieren, sondern auch mitbestimmen, ich finde das ist ’ne tolle Stimmung in der SPD.

Slomka: Stichwort „in der Politik mitbestimmen“. Eine solche Mitgliederbefragung nach Koalitionsverhandlungen, das ist ja ein Novum, das hat es noch nicht gegeben und es gibt durchaus verfassungsrechtliche Bedenken dagegen, ob sich das eigentlich mit unserer parlamentarischen-repräsentativen Demokratie verträgt. Haben Sie sich, als Sie sich für diese Basisentscheidung entschieden haben, sich solche Gedanken, solche verfassungsrechtlichen Gedanken eigentlich gemacht?

Gabriel: Ne, weil’s ja auch Blödsinn ist. In der Verfassung steht, stehen die Parteien drin, sie sollen an der Willensbildung des deutschen Volkes teilnehmen. Es gibt ein Parteiengesetz, das uns zur innerparteilichen Demokratie verpflichtet, und das Parteiengesetz lässt und natürlich offen wie wir das machen. Und wieso soll eigentlich direkte Demokratie in einer Partei verboten sein? Den Verfassungsrechter, der so was behauptet, (lachend) den würde ich gerne mal kennen lernen.

Die einzige Europapartei heißt AfD.

Die Kommentare von Wolfram Weimer waren bisher in der Regel lesenswert. Bezüglich der Alternative für Deutschland greift der Journalist allerdings schwer daneben. Weimers Kommentare sind beispielhaft für so einige deutsche Konservative. Deshalb werden sie hier besprochen.

Am 19. April charakterisierte Weimer die AfD in seinem wöchentlichen Handelsblatt-Kommentar noch wohlwollend als „zutiefst bürgerliche“ Protestbewegung, wie sie Deutschland schon lange nicht mehr gesehen habe. Die Partei habe „verblüffend seriöses Spitzenpersonal“. Ein Kreis von Professoren, Wirtschaftswissenschaftlern und Publizisten bilde den Kern „einer zutiefst bürgerlichen Formation“, der verhindere, dass die Partei in Extremismus abgleite. Alle Versuche, die AfD in eine rechtsextreme Ecke zu stellen, dürften daher scheitern, so Weimer.

Dieser Handelsblatt-Kommentar, der sich am Ende gegen die AfD wendet, hat offenbar der SZ so gefallen, dass Weimer gebeten wurde, diesen Kommentar in einem neuen Aufwasch in der SZ zu veröffentlichen. Weimer stimmte zu und formulierte seinen Text für die SZ um.

Von einer zutiefst bürgerlichen Formation frei von Extremismus ist nun keine Rede mehr. Kritisierte Weimer im Handelsblatt noch Versuche die AfD in eine rechtextreme Ecke zu stellen, so unternimmt er in der SZ plötzlich selbst diesen Versuch.

Understanding Kim Jong-un.

Denn sie wussten nichts, was sie tun.

Edmund Stoiber war gestern bei Anne Will. Ich gucke solche Sendungen nicht, lese aber ab und an Zusammenfassungen der Presse. Welt online fasst Stoiber so zusammen: „Würde man die Währungsunion auflösen, wäre ein politischer Spaltprozess in Gang gesetzt, den man nie wieder eindämmen könnte.“ Oder als Zitat direkt von Stoiber: „Sie würden in Europa wieder einen Gegensatz zwischen den Nationen bekommen, dagegen ist das, was wir gegenwärtig an Demonstrationen gegen Frau Merkel haben, ein laues Lüftchen.“

Ich finde es bemerkenswert, dass Politiker in Europa immer wieder sagen, sie würden „auf Sicht fahren“. Besonders von Merkel und Schäuble hört man diesen Spruch oft. Eine andere gerne benutzte Floskel ist: Wir gehen „Stück für Stück“ voran. Diese Metaphern sind nichts Anderes als das unbewusste Eingeständnis: Wir wissen eigentlich gar nicht, was wir da tun. Wir stehen voll im Nebel. Wir wursteln so vor uns hin. Wir versuchen mal dies und das. Uns fehlt die Kompetenz. Wir haben keinen Plan. Im Grunde ist dieser Eiertanz ein versteckter Hilfeschrei Merkels mit der Bitte um den politischen Gnadenschuss.

Gott sei Dank, Beppo Grillo ist links.

Wolfgang Münchau, mein zweitliebster Kolumnist beim Spiegel (an Jakob kommt niemand vorbei), schreibt über Beppe Grillo, den Gewinner der italienischen Parlamentswahlen:

Grillo werde von angesehenen Ökonomen unterstützt. Der Nobelpreisträger Paul Krugman habe mit Grillo gesprochen. Der Nobelpreisträger Joseph Stiglitz berate ihn in seiner Wirtschaftspolitik zusammen mit dem französischen Ökonomen Jean-Paul Fitoussi. Seine Wähler stammten hauptsächlich aus dem linken Lager.

Damit ist für Münchau bewiesen, dass Grillo ein Guter ist. Krugman und Stiglitz unterstützen ihn. Seine Wähler sind vor allem links eingestellt. Dann kann ja nichts mehr schief gehen. Persilschein ausgestellt.

Münchau sieht Grillo als Gegenstück zu „nationalistisch geprägten deutschen Euro-Skeptikern“, die gerade dabei seien, eine neue Partei zu gründen. Diese Leute seien rechts und damit böse. Gemeint ist die Bewegung „Alternative für Deutschland.“ Eine Partei von der man im Grunde noch gar nichts weiß, außer dass eine Gruppe mir gut bekannter Ökonomen den hundertsten Versuch startet, sich Gehör zu verschaffen.

Eine Islamisierung findet nicht statt.

Frohe Weihnachten an alle Leser.

Entschuldigt bitte, dass ich seit einigen Wochen so wenige schreibe. Es hat diverse Gründe. Der wichtigste Grund ist, dass ich seit zwei Monaten extrem mit Arbeit eingedeckt bin. Daran wird sich auch nicht viel ändern. Folglich wird es auch in den nächsten Monaten nicht gerade massenweise Artikel geben. Ein Artikel pro Woche wäre schon eine Leistung. Zumal ich an meinem neuen Wohnort immer noch kein Internet habe.

Dieses nicht-amerikanische Land hat nicht nur ein extrem anhängliches Staatsfernsehen, es hat auch noch schlechte Internetanschlüsse. Zu meinem eigentlichen Thema:

Ich habe bei Aron Sperber von Leuten gelesen, die nicht an die Islamisierung Europas glauben. Das hat mich an einen guten Text von Mark Steyn erinnert, den ich vor einigen Wochen gelesen habe. Steyn analysiert darin das erwartete, aber dadurch nicht unbedingt weniger bittere Ergebnis der amerikanischen Präsidentschaftswahlen.

Die Politik, das Primat und die Marktwirtschaft.

Kommunisten und Sozialisten. Oder um es anders auszudrücken, der ganze politische Mainstream in Deutschland, von ganz links bis ganz rechts, hat eine Grundannahme:

Die Politiker hätten das Primat über die Wirtschaft und die Märkte.
Wenn sie diese Macht nicht haben, sei das sehr schlecht.
Diese Macht müsse dann unbedingt zurückgewonnen werden.

Damit haben sich die Ansichten von Marx, von gewissen Konservativen
und von den nationalen Sozialisten in Deutschland mal wieder durchgesetzt.

Ganz so als hätte es nicht schon genug Versuche dieser Art gegeben.

Bofinger prognostiziert mal wieder die D-Mark-Apokalypse.

Vor ein paar Tagen durfte Bofinger in der Welt über Japan, China und die Schweiz ablästern. Das sind die drei Staaten, die ich schon oft als Vorbild für die Wiedereinführung der D-Mark genannt habe. Diese Staaten halten ihre Währungen auf dem von ihnen gewünschten Niveau, indem sie bei Bedarf einfach massenweise ausländische Staatsanleihen kaufen, die als sicher gelten. Zum Beispiel amerikanische und deutsche.

Deutschland handelt angeblich intelligent.
Viel sinnvoller ist laut Bofinger die deutsche Politik: Die Milliarden an die GIIPS-Staaten verleihen. Weil diese Staaten ja vertrauenswürdig sind und sicher. Wobei man dazu sagen muss, dass Deutschland sein Geld in einigen Fällen nicht einmal verleiht. Es wird mehr oder weniger verschenkt. Und wenn es doch verliehen wird, dann zu Zinsen, die weit unter Marktpreisen liegen. Deutschland geht enorme Risiken ein, ohne dass das Risiko belohnt wird. Im Gegenteil.

Umverteilung im supranationalen Maßstab.
Bofinger und Co wissen heute schon genau, dass große Summen nicht zurückbezahlt werden können. Das ist so gewollt. Bofinger und seinen Mitstreitern geht es um Umverteilung im supranationalen Maßstab.

Draghi und EZB wollen unbegrenzt Anleihen kaufen.

Das hat überraschenderweise extrem lange gedauert. Diese Ankündigungen hätte man auch vom allerersten Tag der Krise haben können. Aufgrund des unlogischen deutschen Widerstandes, ist es aber erst jetzt passiert.

Was bedeutet das nun konkret? Dazu ein paar gängige Theorien.

Eurokrise noch einmal erklärt

Ein sehr guter Artikel bei Spiegel Online erklärt die Eurokrise noch einmal. Auf nur einer einzigen Seite und praktisch komplett. Da steht alles drin, was ich auch immer schreibe und denke. Es ist muss nicht betont werden, dass es sich dabei um einen reinen Gastbeitrag zweier deutscher Ökonomie-Professoren handelt und dass die SpOn-Redaktion damit natürlich herzlich wenig zu tun hat. Die Leistung der Redaktion besteht scheibar wieder einmal nur darin, den Gastbeitrag maximal gut auf ihrer Seite zu verstecken. Eine desinformierende SpOn-Produktion, die ich auch noch besprechen werde, war dagegen wie immer der Aufmacher von Dienstagabend bis Mittwoch früh.

Beitrag zur Beschneidungsdebatte

Eigentlich wollte ich zur Beschneidungsdebatte keinen Artikel schreiben. Arprin und Aron Sperber haben eigentlich schon alle wesentlichen Punkte genannt.

Nun schreibe ich allerdings doch auch ein paar Sätze auf diesen Blog. Erstens gibt es ein paar neue Entwicklungen und zweitens ist der ärztliche Hintergrund vielleicht doch ganz interessant. Als Laie macht man sich darüber vielleicht keine großen Gedanken, aber jeder „Eingriff“ am Patienten ohne Eigenwilligung ist formal eine Körperverletzung. Das gilt nicht nur für Ärzte, das gilt zum Beispiel auch für Barbiere. Der Kunde geht zum Friseur, willigt ein, dass seine Haare geschnitten werden und nur deshalb darf sie der Friseur auch schneiden.

Deutsches First World Problem: Die D-Mark würde aufwerten!

Rudi-Marek Dutschke schreibt seit einigen Monaten für das Handelsblatt. In seinem letzten Beitrag legt er die Argumente der deutschen Euro-Befürworter noch einmal dar. Er wendet sich direkt an Blogger. Aus meiner Sicht ist seine Argumentation eine typische Bestandsaufnahme der deutschen Mentalität. Darauf eine Replik.

Laut Dutschke sind Euro-Skeptiker wie ich Asoziale, die nicht das geringste Mitgefühl für die Südländer zeigen. Das Gegenteil ist der Fall. Wir sind die Einzigen, die wirkliche Lösungen anbieten, damit die Südländer wieder auf die Beine kommen und voller Stolz für sich selbst sorgen können. Es sind Menschen wie Dutschke, die Südländer von Almosen abhängig machen und damit ihre Lebensgrundlage und ihr Selbstwertgefühl zerstören.

Der Euro wirkt wie ein Goldstandard. Das sagt sogar der bisher nicht für rechte Umtriebe bekannte Paul Krugman. Die Südländer haben aufgrund des Euros extreme Probleme sich gegen den starken Wettbewerber Deutschland durchzusetzen.

Um diese Differenzen auszugleichen, kann man zwei gegensätzliche Strategien verfolgen:

Claudia Roth lost in Tripolis

Wegen Unruhen auf dem Flughafen von Tripolis sitzt Grünen-Chefin Claudia Roth auf unbestimmte Zeit in Libyen fest.

Jetzt da sie festsitzt, kombiniert Roth laut dapd messerscharf: „Die Gaddafi-Unterstützer sind nicht von einem Tag auf den anderen verschwunden.“ Die Lage sei immer noch sehr fragil. Es sei „gefährlich falsch“, dass Libyen kein Thema mehr sei. Außerdem beklagt sie sich wortreich über das „Krisen-Hopping“ von Politik und Medien. Es könne nicht sein, dass die Aufmerksamkeit immer gleich auf die nächste Konfliktregion gerichtet werde.

Atommacht Israel bedroht Weltfrieden

Es ist kein Zufall, dass sich Spiegel-Eigentümer Jakob Augstein auf die Seite von Günter Grass stellte. Moderner Antisemitismus hat beim Spiegel eine lange Tradition.

Ron Paul vs. Paul Krugman

In den letzten Wochen ist sehr viel passiert. Das kann ich gar nicht alles bloggen. Ich werde mich auf ein paar (hoffentlich) wesentliche Dinge beschränken müssen. Ein Highlight ist sicher eine Debatte zwischen Ron Paul und Paul Krugman vor ein paar Wochen auf Bloomberg:

Ich kann jetzt fast nichts aus diesem Video besprechen. Vielleicht hole ich das noch nach, vielleicht gibt es auch Punkte, die Leser besprochen haben wollen.

Eine Stelle ist mir aber im Moment besonders wichtig. Es geht los ab 07:50. Ron Paul erklärt an dieser Stelle eines seiner wichtigsten Ziele aus seinem Buch „End the Fed“. Das ist auch ein Punkt den arprin interessieren könnte. Stichwort: Was wollen eigentlich die Mainstream-Libertären, was will Ron Paul?

Ralf Jäger und jede Menge heiße Luft. Ladendiebstahl jetzt rechtsextrem.

Hauptverantwortlich für das aktuelle Chaos in NRW ist offensichtlich der Innenminister Ralf Jäger. Seine ganze Strategie bestand im Vorfeld darin ProNRW das Zeigen von Karikaturen zu verbieten. Überraschenderweise spielte das Verwaltungsgericht Düsseldorf bei diesen Einschränkungen der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit nicht mit.

Das hielt Jäger aber nicht davon ab immer wieder Karikaturenverbote zu verhängen, nur um damit in Aachen und Minden weitere peinlich Niederlagen zu kassieren. Es ist schon mehr als armselig, wenn der Innenminister einer Volkspartei einer rechtsextremen Splitterpartei juristisch nicht das Wasser reichen kann.

Jäger ist offenbar ein stark ideologisch denkender Mensch und zweitens absolut nicht lernfähig. Noch Tage nach den Ausschreitungen versuchte er immer wieder ProNRW als Hauptschuldigen darzustellen.

Genauso schädlich war die Berichterstattung in den deutschen Massenmedien, die über Tage ähnliche Märchen erzählten. Das ist nicht klug. Selbst die taz-Leser bemerkten an dieser Stelle, dass sie angeschmiert werden.

Antisemitismus-frei

Aron Sperber berichtet wie Amnesie International wieder einmal die islamfeindlichen Zustände in Europa beklagt. Das ist ja alles nett und schön, nur scheinen die Muslime davon nicht mitzubekommen, sondern machen sich weiterhin auf den Weg ins Sozial-Mekka wie Aron schreibt. Amnesie müsste diesen unfassbaren Skandal im Gebiet der Ummah verbreiten. Vorsicht vor Europa, da ist es ganz, ganz schlimm.

Warum warnt Amnesie die Neuankömmlinge nicht vor den schrecklichen Zuständen auf dem europäischen Kontinent?! Die Antwort von Aron leuchtet ein: Amnesie richtet sich gar nicht an Muslime, sondern an schuldbewusste Europäer.

Kampf dem Nazi-Onal-Sozi-Dingsbums

Eine kurze Besprechung des momentan populären Piratenwiki-Eintrags von Marina Weisband.

Weisbands Eintrag trägt den Titel „Marina/GegenRechts“. Auch im eigentlichen Kommentar wird man Begriffe wie rechtsextrem oder rechtsradikal vergeblich suchen. Frau Weisband benutzt stattdessen ungefähr vier Mal den Begriff „Rechte“, zwei Mal „rechtes Gedankengut“ und ein Mal „rechte Ansichten“. Diese Begrifflichkeiten sind kaum Zufall. Unbewusst oder ganz bewusst scheint Frau Weisband etwas gegen rechte Politik im Allgemeinen zu haben.

Was ist rechte Politik? Man sollte doch meinen das Gegenteil von linker Politik. Die andere Seite der Medaille. Das Yin zum Yang. Der eine Flügel des Wappenadlers. Links und Rechts als zwei Gegenspieler, die beide essentiell wichtig sind. Um es kurz zu machen: Der Kern jeder Demokratie. Aber offensichtlich nicht in Deutschland. Die Rechte ist in Deutschland verzichtbar. Dort will niemand mehr rechts sein. Lieber will Weisband noch eine vierte linke Partei aufmachen. SPD, Grüne und Linke reichen noch nicht aus. Es scheint Menschen wie Weisband sind erst zufrieden, wenn auch der letzte Erdenbürger keine rechten Ansichten mehr vertritt. Was immer rechts auch im Einzelfall bedeuten mag.