Verrat an der Ukraine.

Ich schäme mich in den letzten Tagen sehr. Der Einfall der Russen auf die Krim ist ein klarer Verteidigungsfall. Es ist die moralische Pflicht des Westens der Ukraine militärisch beizustehen.

Die prowestlichen Demonstrationen in der Ukraine wurden in den letzten Monaten vom Westen ausdrücklich begrüßt und mit Geldern unterstützt. Die prowestlichen Kräfte mussten den Eindruck gewinnen, dass ihnen der Westen beisteht. Dies war eine folgenschwere Illusion. Die westliche Facebook-Politiker-Generation steht niemandem bei. Sie klickt ein paar „Likes“ an, versenkt Milliarden an Steuergeldern in dunklen Kanälen und damit hat es sich.

Wer die einschlägigen westlichen Foren liest, muss geschockt feststellen, dass sogar die gefühlte Hälfte der Amerikaner und Europäer Putin ganz offen unterstützen. Putin, so der Tenor, solle dem Moloch Europa-USA doch bitte einmal zeigen, wo der Hammer hängt. Diese abstruse Haltung à la kewil lässt sich mit zwei Worten erklären: Maximale Wohlstandsverwahrlosung – nicht nur materiell, sondern vor allem auch moralisch.

Die Ukraine ersucht aktuell ausdrücklich die NATO um Hilfe. Aber man ignoriert diese Hilferufe. Man lässt die prowestlichen Kräfte am ausgestreckten Arm verhungern und liefert sie Putin aus. Das ist maximal beschämend.

Kranke Europäische Union.

Seit einigen Jahren lese ich ganz gerne den Lindwurm. Zum einem, weil mich interessiert, wie links denkende Österreicher so ticken, zum anderen, weil der Lindwurm ein Talent fürs Schreiben hat. Der Lindwurm ist, wenn ich das richtig verstanden habe, ein Journalist mit einer schweren Depression und mindestens einer schweren Angststörung. Welche Erkrankung nun vorherrscht, Angst oder Depression, ist aus der Entfernung schwierig auszumachen. (Wobei ich eine Vermutung hätte.)

Jedenfalls schreibt dieser „psychisch erkrankte“ Journalist immer mal wieder sehr lesenswerte Texte. Nachfolgend zum Beispiel über die antisemitische EU und ihre Anhängsel:

Die Europäische Union hat durchaus ihre sympathischen Seiten. Der Abbau von Grenzen, die Niederlassungsfreiheit, ein übernationaler Rechtsstaat – lauter Sachen, die auch mir gefallen. Wenn es aber um Israel geht, sind dieselben Politikerinnen, die in Europa den Nationalismus abbauen wollen, wie auch viele “no border”-Aktivisten und “Kein Mensch ist illegal”-Verkünderinnen plötzlich von Grenzen und vom Völkischen wie besessen. Da wird jede Hausmauer, die einen Meter über die immer wieder beschworene “Grenze von 1967″ hinausragt, zum Friedenshindernis. Da wird jedes jüdische Kind, das außerhalb dieser Grenzen in der Region lebt, zum Besatzer. Da werden Farmen und Dörfer und die Menschen, die dort wohnen, plötzlich “illegal”. Da nimmt man es mit größtem Verständnis hin, wenn arabische Politiker verkünden, alle Juden hätten aus Judäa und Samaria zu verschwinden und ein künftiger Palästinenserstaat werde “judenfrei” sein. Kurz: Sobald es um Israel geht, werden ganz andere Maßstäbe angesetzt als sonst und alle Sonntagsreden und liberalen Posen sind hinfällig. (Lindwurm)

Die einzige Europapartei heißt AfD.

Die Kommentare von Wolfram Weimer waren bisher in der Regel lesenswert. Bezüglich der Alternative für Deutschland greift der Journalist allerdings schwer daneben. Weimers Kommentare sind beispielhaft für so einige deutsche Konservative. Deshalb werden sie hier besprochen.

Am 19. April charakterisierte Weimer die AfD in seinem wöchentlichen Handelsblatt-Kommentar noch wohlwollend als „zutiefst bürgerliche“ Protestbewegung, wie sie Deutschland schon lange nicht mehr gesehen habe. Die Partei habe „verblüffend seriöses Spitzenpersonal“. Ein Kreis von Professoren, Wirtschaftswissenschaftlern und Publizisten bilde den Kern „einer zutiefst bürgerlichen Formation“, der verhindere, dass die Partei in Extremismus abgleite. Alle Versuche, die AfD in eine rechtsextreme Ecke zu stellen, dürften daher scheitern, so Weimer.

Dieser Handelsblatt-Kommentar, der sich am Ende gegen die AfD wendet, hat offenbar der SZ so gefallen, dass Weimer gebeten wurde, diesen Kommentar in einem neuen Aufwasch in der SZ zu veröffentlichen. Weimer stimmte zu und formulierte seinen Text für die SZ um.

Von einer zutiefst bürgerlichen Formation frei von Extremismus ist nun keine Rede mehr. Kritisierte Weimer im Handelsblatt noch Versuche die AfD in eine rechtextreme Ecke zu stellen, so unternimmt er in der SZ plötzlich selbst diesen Versuch.

Piraten treten Einheitspartei bei

Die deutschen Piraten haben gestern folgende Formulierung verabschiedet:

Der Holocaust ist unbestreitbarer Teil der Geschichte. Ihn unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit zu leugnen oder zu relativieren, widerspricht den Grundsätzen der Partei.

Die Formulierung „Deckmantel der Meinungsfreiheit“ ist schon entlarvend. Was heißt hier Deckmantel? Aus libertärer und amerikanischer (!) Sicht fallen natürlich auch so abstruse und extreme Meinungen wie die Leugnung des Holocausts unter Meinungsfreiheit. Meinungsfreiheit sollte aus dieser Sicht heraus nur eine große Einschränkung kennen: Aufrufe zur Gewalt.

Kampf dem Nazi-Onal-Sozi-Dingsbums

Eine kurze Besprechung des momentan populären Piratenwiki-Eintrags von Marina Weisband.

Weisbands Eintrag trägt den Titel „Marina/GegenRechts“. Auch im eigentlichen Kommentar wird man Begriffe wie rechtsextrem oder rechtsradikal vergeblich suchen. Frau Weisband benutzt stattdessen ungefähr vier Mal den Begriff „Rechte“, zwei Mal „rechtes Gedankengut“ und ein Mal „rechte Ansichten“. Diese Begrifflichkeiten sind kaum Zufall. Unbewusst oder ganz bewusst scheint Frau Weisband etwas gegen rechte Politik im Allgemeinen zu haben.

Was ist rechte Politik? Man sollte doch meinen das Gegenteil von linker Politik. Die andere Seite der Medaille. Das Yin zum Yang. Der eine Flügel des Wappenadlers. Links und Rechts als zwei Gegenspieler, die beide essentiell wichtig sind. Um es kurz zu machen: Der Kern jeder Demokratie. Aber offensichtlich nicht in Deutschland. Die Rechte ist in Deutschland verzichtbar. Dort will niemand mehr rechts sein. Lieber will Weisband noch eine vierte linke Partei aufmachen. SPD, Grüne und Linke reichen noch nicht aus. Es scheint Menschen wie Weisband sind erst zufrieden, wenn auch der letzte Erdenbürger keine rechten Ansichten mehr vertritt. Was immer rechts auch im Einzelfall bedeuten mag.

Muslime töten nicht

Burak Bekdil, ein freier Journalist und Kolumnist der englischsprachigen Hürriyet Daily News, spricht deutlich zwei grundlegende Dogmen Recep Erdogans an:

1. Muslims don’t kill.
2. Jews know well how to kill.

Erdogan macht diese Aussagen regelmäßig. Zum türkischen Völkermord an den Armenierin, meinte Erdogan lapidar: „Man wird keinen Genozid in der Türkei finden können. Man wird in der türkischen Geschichte nichts anderes finden als die Toleranz der Türken, Hilfe und Leidenschaft.“ Die engelsgleiche Unschuld Bashirs unterstrich Erdogan mit den Worten: „Ein Muslim kann keinen Völkermord begehen.“

Erdogan und das französische Völkermord-Gesetz

Natürlich sollte es in einer freien Gesellschaft solche Gesetze nicht geben. So kann man argumentieren und so würde ich auch argumentieren. Nur wäre das wie ich finde in diesem Fall ein bisschen arg am Thema vorbeigeschrieben, denn fehlende Freiheit ist nicht die Motivation für Erdogans Ausraster. Das Gegenteil ist der Fall. Erdogans Antrieb ist seine Illiberalität.

Biobauer ermordet 76 Menschen

Wie nach jedem Amoklauf und Terroranschlag geht nun wieder das wilde Spekulieren los. Spätestens seit dem Amoklauf in Tucson, hat sich das Spiel „Ich puzzle mir den Attentäter nach meinen Vorurteilen zusammen“ durchgesetzt. Als erstes also ein kurzer Überblick über die aktuell bekannten Puzzleteile:

Biobauer
Düngemittel-Einkäufer
Waffenbesitzer
Freimaurer
Killerspiele
World of Warcraft
Adam Smith
Immanuel Kant
George Orwell
John Stuart Mill
Winston Churchill
Geert Wilders
Max Manus
Bodybuilding
Reisen
klassische Musik
Politikwissenschaft
Rechtsextremist
Nationalist
Patriot
konservativer Christ
gegen Multi-Kulti
pro-gay
pro-Israel
Islamkritiker
Jäger
blond
blaue oder grüne Augen

Daraus kann man jetzt natürlich tolle Artikel basteln. Ich hab’ mich einfach mal ganz spontan für den „Biobauer“ entschieden. Der Spiegel wählt „Blond, blauäugig, skrupellos“. Eine hervorragende Wahl. Auch wenn „Die Presse“ aus Österreich widerspricht und meint Anders Behring Breivik sei grünäugig. Das muss man dringend noch einmal ganz genau nachrecherchieren. Das hat entscheidende Konsequenzen für alle Blau- und Grünäugigen dieser Welt. Ich kann gut verstehen, dass der Spiegel wert darauf legt, das Aussehen eines Terroristen im Titel zu beschreiben. Man denke an die Überschriften zu London, Madrid und 9-11.
„Dunkle Haut, schwarze Augen, keine Skrupel“. Das ging damals runter wie Öl. Nein natürlich nicht. Das Aussehen hat im Titel auch selten etwas verloren. Außer zu Fahndungszwecken oder wenn man eben gewisse Klischees bedienen will.

Auch im Fall des niederländischen Politikers Geert Wilders spielen seine blonden Haare bei vielen Kommentatoren auffällig oft eine wichtige Rolle. „Der große blonde Islamhasser“ ist nur ein Beispiel von vielen. Politisch korrekter Rassismus ist was Feines.

Um ganz sicher zu gehen, dass so etwas nie, nie, nie wieder passiert, sollte man die oben genannte Liste durchgehen und sicherstellen, dass die genannten Ansichten, Interessen und Besitztümer des Terroristen umgehend eingeschränkt bis verboten werden.

Will heißen: Verbot von Waffenbesitz, Killerspielen und Düngemitteln. Jeder Fan von Adam Smith, Immanuel Kant, George Orwell, John Stuart Mill, Winston Churchill oder Max Manus sollte in Zukunft kritisch beäugt werden. Am besten man setzt deren Bücher sofort auf den Index. Politische Ansichten, die man dem christlichen, pro-israelischen, konservativen, islam-kritischen, pro-homosexuellen, anti-multikulturellem, nationalistischen oder rechtsextremen Spektrum zuordnen kann, gehören geächtet und wirksamer bekämpft. Das fällt alles unter „Ursachenbekämpfung“. Ein kleiner Scherz meinerseits natürlich, aber die bittere Wahrheit ist bekanntermaßen, dass Medien und breite Teile der Gesellschaft eben diesen Terroranschlag ausnutzen werden, um doch – ganz unparteiisch und ohne Eigeninteresse natürlich – einige der genannten Maßnahmen haargenau so umzusetzen. Im Prinzip weiß jeder welche Maßnahmen das sein werden.

Gegebenenfalls wird einfach das gewünschte Weltbild mit allen Mitteln aufrechterhalten. Auch wenn es mit der Wahrheit noch nie etwas zu tun hatte. Artikel über Jared Loughner zum Beispiel sind beim Spiegel bis heute ungeniert unter der Kategorie „Tea-Party-Bewegung“ eingeordnet.

Der altbekannte Yavuz Öguz vom deutschen Muslim-Markt kennt in seinem Artikel „Europa muss sich befreien – von Norwegen geht die neue Chance aus!“ weitere „wahre Ursachen“ für den Terroranschlag in Oslo:

Wer die wahren Ursachen für Terror in dieser Welt erkennen und bekämpfen will, der muss seine Scheuklappen ablegen, Mut beweisen und dem norwegische Ministerpräsident Stoltenberg jetzt zur Seite stehen und ihn darin unterstützen: „Niemand wird uns durch Bomben zum Schweigen bringen, niemand wird uns durch Schüsse zum Schweigen bringen.“

Die Aussage, die immer wieder wiederholt werden muss lautet: Ohne Gerechtigkeit gibt es weder Frieden noch Freiheit. Und so lange Palästina jahrzehntelang von der gesamten Westlichen Welt unter Besatzung gehalten wird, wird es immer wieder Terroristen geben, oft im Kleid von “Islamisten“, zuweilen im Kleid von “Rechtsradikalen“, zuweilen im Kleid von “geistig Verwirrten“, die Unfrieden auf Erden stiften, einen Unfrieden, der Juden, Christen, Muslime und alle anderen gleichermaßen trifft. Wer sich aber wirklich für Frieden einsetzen will, der muss dafür sorgen, dass die jahrzehntelange Unterdrückung und Besatzung im Namen der Westlichen Welt ein Ende findet. Das gilt vor allem für die Regierungschefs der Europäer.

Was auf den ersten Blick klingt wie die Gedankenwelt eines verrückten Antisemiten, ist leider eine weit verbreitete, konsensfähige Geisteskrankheit quer durch alle westeuropäischen Bevölkerungsschichten. Die westlichen Länder unterdrückten den Rest der Welt, was zu Krieg, Ungerechtigkeit, Armut und Terrorismus führe. Das angeführte „Musterbeispiel“ ist dabei in der Regel Israel.

In Deutschland zum Beispiel ist das die publizierte Mehrheitsmeinung. Wenn natürlich auch viel, viel „geschickter“ formuliert. Von der Partei Die Linke über die meisten Massenmedien bis hin zu schillernden christlich-konservativen Figuren wie Jürgen Todenhöfer blasen alle ins gleiche Rohr. Beim Oslo-Anschlag hat meines Wissens bisher allerdings nur Yavuz Öguz den Bogen zu Israel geschafft. Was man verstehen muss, denn einen „pro-israelischen Nazi“ können selbst die genannten Personen und Organisationen nur schwer an den Mann bringen. Wie wär’s mit „faschistischer Zionist“? Das wäre dann wieder eine allgemein akzeptierte Bezeichnung in diesen Kreisen.

Eine „konservative Katastrophe“ ist der Amoklauf schon gar nicht. Was soll denn das bedeuten? Eine Katastrophe ist der Amoklauf zuallerst für die Angehörigen. Die Politik würde ich mal außen vorlassen. Diese ideologische Verallgemeinerung und Ausschlachtung für eigene Zwecke findet immer nur dann so hemmungslos statt, wenn man dem rechten Lager die Schuld geben kann.

Hat den deutschen Linken etwa die RAF geschadet? Nicht wirklich. Die SPD saß damals felsenfest im Sattel und die Grünen haben sich erfolgreich gegründet. Der Marsch durch die Institutionen nahm Fahrt auf. Die RAF war für die Linken sogar nützlich. Sie erweiterte das politische Spektrum ganz nach links und aufgrund der Tedenz zur Mitte verschob sich auch die politische Mitte nach links.

Jared Loughner ist schizophren und auch Breivik scheint mir eine Psychose zu haben. Aber so weit sind die Medien noch nicht. Im Fall Loughner schob man die Tat so lange es ging dem rechten Lager in die Schuhe. Bei Breivik ist es nicht anders. Erst wenn sich auch im Fall Breivik eine Geisteskrankheit nicht mehr verschweigen lässt, wird man das Thema ähnlich schlagartig „vergessen“ wie den Fall Loughner.

Die einzig wirklich lesenswerte Analyse zum Thema kommt bisher von Jennifer Nathalie Pyka und trägt den treffenden Titel „Bio-Bauer trifft auf deutsches Expertentum“.