Unbelehrbar bis zum Schluss.

Zeit online schreibt:

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Linie in der Flüchtlingspolitik trotz aller Kritik aus der CSU bekräftigt. Sie werde ihre ganze Kraft darauf setzen, eine europäische Lösung mit dem Schutz der Außengrenzen zu finden, sagte Merkel in der ARD-Sendung „Anne Will“. Sie habe keinen Plan B. Auf die Frage, was eine Kursänderung bewirken könne, sagte Merkel: „Ich sehe nichts, was das hervorrufen könnte.“ Persönliche Konsequenzen für den Fall, dass der EU-Türkei-Gipfel am 7. März scheitere, schloss Merkel aus.

Wie soll sie auch einen Plan B haben? Sie hat bis heute nicht einmal einen Plan A.

Hat jemand die Sendung gesehen?

War Anne Will in der Lage eine einzige kritische Frage zu stellen?

Laut den ZEIT-Kommentatoren nicht:

Mal wieder Staatsfernsehen at its best.

Vielleicht mal ne kritische Frage zu all den Wirtschaftsflüchtlingen die mittlerweile die Mehrheit der „Flüchtlinge“ stellen.

-Fehlanzeige

Auf sowas kann ich echt verzichten.

Wer würde nicht gerne auf den deutschen ÖRF verzichten? Bedauerlicherweise ist man in diesem System gefangen und wird auch noch gezwungen es zu finanzieren. Man wird gezwungen diesen Widersinn zu fressen. Und Merkel sitzt da und sagt: „Lecker!“

Ich glaube die letzten Monate waren ein Test mit der Fragestellung: Wie viel Unsinn kann man dem deutschen Michel erzählen bis er genug hat? Das vorläufige Ergebnis: Eine unglaublich große Menge. Und eine Obergrenze ist nicht in Sicht.

„Kritisch“ sind sie ja schon die kleinen Leute. In allen Medien von ARD bis Zeit online liest man quasi nur kritische Kommentare. Aber am Ende wählen die meisten trotzdem wieder Mad Merkel und ihre Genossen.

Da muss man sich schon fragen wer dümmer und verrückter ist:
Mad Merkel oder der deutsche Wähler?

Eine Armlänge Abstand halten bitte.

Die Aussage von Reker ist auf mindestens zwei Ebenen skandalös.

Erstens impliziert Reker, dass die Opfer eine Mitschuld an den Taten tragen. Diese Masche kennt man ja mittlerweile nur allzu gut. Schuld haben immer die anderen: Die kleinen Polizeibeamten, die kleinen Sachbearbeiter in den Asylbehörden und natürlich die Opfer. Niemals schuldig sind die Politiker, die Journalisten oder gar – Allah bewahre – die Täter selbst.

Zweitens ist die peinliche “Vorsorgemaßnahme” auch noch komplett unwirksam: Die Opfer wurden eben nicht zu Opfern, weil sie nicht genügend Abstand gehalten haben. Was für eine fiese Unterstellung. Wohl kaum eine Frau hält zu einer Gruppierung aus 40 Nordafrikanern nur eine Armlänge Abstand. Eine Straßenseite ist wohl das mindeste.

Viele Frauen machen in so einem Fall instinktiv auf dem Absatz kehrt und gehen zügig in die entgegengesetzte Richtung. Aber das hat eben alles nichts genützt. Was soll Rekers Idee bringen, wenn man von 40 Männern gejagt und umzingelt wird?

Frankreich muss den Terror beenden.

Nach den Anschlägen in Paris muss der nachfolgende UN-Friedensplan endlich umgesetzt werden, andernfalls wird es in Frankreich nie Sicherheit und Frieden geben. Darin sind sich alle *Experten* einig. Hier der Plan:

Das System der Apartheid gegenüber arabischen Migranten muss endlich aufhören. Wer in Banlieues leben muss, kann gar nicht anders als sich in die Luft sprengen. Dafür muss man auch mal Verständnis haben.

Die französischen Sicherheitsbehörden dürfen die Spirale der Gewalt nicht immer weiter eskalieren. Die Jagd auf arabische Migranten muss aufhören. Die Gejagten mögen hochexplosiven Sprengstoff mit sich führen. Aber das macht sich ja nicht gefährlicher, sondern verletzlicher.

Die französischen Streifen-Polizisten stürmen Nachtclubs mit ihren Dienstpistolen, während die arabischen Demonstraten nur mit Kalaschnikows ausgestattet sind, die sie gegen wehrlose Konzertbesucher einsetzen müssen. Reichlich asymmetrisch und unfair. Kein Wunder, dass so viele verzweifelte Demonstranten bei Attacken in Nachtklubs sterben.

Auge um Auge, Zahn um Zahn kann nicht die Lösung sein. Schon Jesus wusste, dass man besser die andere Wange hinhält und sich ans Kreuz nageln lässt. Man kann ja auf die Auferstehung hoffen. Wer Angst vor Islamisten hat, soll einfach häufiger in die Kirche gehen. Religiösen Fundamentalismus bekämpft man am besten mit religiösem Fundamentalismus.

Am wichtigsten ist: François Hollande muss sich endlich klar zu einer Zwei-Staaten-Lösung bekennen, die auch die Paris-Frage mit einschließt. Nur so kann es Frieden geben. Für die christlichen Franzosen sind Aquitanien, die Bretagne und das Elsass völlig ausreichend. Alles andere wäre gierig.

Manche allzu kritischen Leser mögen nun einwenden, dass es viel mehr christliche Franzosen gäbe als muslimische. Das liegt daran, dass Sie nicht richtig rechnen können. Es gibt Abermillionen islamische Flüchtlinge, die gerne nach Frankreich zurückkehren würden. Im Jahr 732 gab es schlimme Vertreibungen. Das war quasi erst gestern. Wer Frieden will, muss sich zum Recht auf Rückkehr bekennen.

Völlig falsch wäre nun eine konsequente Politik gegen religiösen Fundamentalismus. Damit entzweien Sie nur die Gesellschaft. Und das wäre ja genau das Ziel von Terroristen. Das weiß mittlerweile nun wirklich jedes Kind. Wir wissen mittlerweile besser, was die Terroristen wollen als die Terroristen selbst.

Mehr Sicherheitsmaßnahmen bringen sowieso nie etwas. Man stirbt nicht an Terroranschlägen, sondern an der Angst vor der Angst. Hätten Sie’s gewusst?!

Die Forderung nach mehr Sicherheitsmaßnahmen ist ein absolutes Muss, wenn in Amerika bei einem Amoklauf zehn Menschen sterben. Wer nach einem Terroranschlag mit über 100 Toten mehr Sicherheitsmaßnahmen fordert, will offenbar Dinge ausschlachten. Lernen Sie die feinen Unterschiede! Dialektik ist wichtig.

Frankreich mag die moderne Demokratie mit erfunden haben. Aber Säkularität und Demokratie wird allgemein überschätzt. Entscheidend für den Frieden ist, dass die etablierten demokratischen Strukturen ihre Macht an korrupte religiöse Fundamentalisten abgeben.

Sie wollen rationale Begründungen für diesen Machtransfer hören? Anworten auf solche nebensächlichen Fragen können ihnen die verantwortlichen Politiker nicht geben, da Sie diese Antworten nur verunsichern würden. Am Ende halten Sie die verantwortlichen Politiker gar für total bekloppt. Das kann niemand wollen.

Überall Islamfeinde.

Das neue Hass- und Hetzwort von deutschen Journalisten und Politikern scheint „islamfeindlich“ zu sein. Überall scheint es laut diesen Leuten nun „Islamfeinde“ zu geben.

Deutsche Journalisten und Politiker geben immer vor, sie wollten angeblich „deeskalierend“ wirken. Ist dem so?

Ich kann nur davor warnen, eine immer größer werdende Gruppe von Menschen pauschal mit dem außergewöhnlichen und aggressiven Neologismus „Islamfeind“ anzugehen. „Feind“ ist Kriegsvokabular und nichts anderes. Wenn diese Terminologie deeskalierende Wirkung haben soll, dann sind Al Qaida und der Islamische Staat Rauschgoldengel.

Lügenpresse oder Der Unterschied zwischen Lüge und Beleidigung.

FAZ-Mann Kohler zieht seinen Kommentar mit dem Begriff „Lügenpresse“ auf. Ein Begriff, der im deutschsprachigen Raum aktuell beinahe ausschließlich im Zusammenhang mit PEGIDA benutzt wird. Islamisten benutzen diesen Begriff nicht.

Die Journalisten von Charlie Hebdo wurden nicht ermordet, weil sie gelogen haben, sondern weil sie aus Sicht der Islamisten Mohammed beleidigt haben.

Und die Gesinnung zählt doch.

Der Witz (bzw. die Lüge) des Tages kommt von Ex-Bundesrichter Wolfgang Nešković und geht so: Das deutsche Strafrecht sei ein Tat- und kein Gesinnungsstrafrecht. Bestraft werde die böse Tat und nicht der böse Gedanke. (Quelle: ZEIT).

Konkret geht es um Islamisten, die nach Syrien und Irak in den Krieg ziehen. Der Treppenwitz des deutschen Rechtssystems liegt in seiner freien Interpretation von „Gedanke“ und „Tat“.

Der rechtmäßige Gurlitt.

Ich las vor einigen Tagen einen Kommentar von Burkhard Müller-Ullrich zum Fall Cornelius Gurlitt, der mich beschäftigt hat, weil ich ihn in großen Teilen nicht nachvollziehen konnte.

Ein Kernsatz ging so:

Es gibt eine Öffentlichkeitswut, die sich seit einer Woche über den 80-Jährigen ergießt und wieder einmal zeigt, wie rasch die Grundlagen des Rechtsstaats an den schnellen Skandal verraten werden: der Schutz der Privatsphäre, die Unschuldsvermutung, die Sicherheit des Eigentums.

Bitte nicht mit Gas umbringen. (Update)

Malte Lehming schreibt in einem Artikel über Obamas nicht vorhandene Außenpolitik diesen Satz: „Afghanistan, Irak, Libyen: Das sind abschreckende Beispiele für westliche Interventionen.“

Ähnliche Sätze liest man in westlichen Medien immer wieder. Es ist Konsens, dass Eingriffe der unkultivierten Kaugummi kauenden Amerikaner aus Alabama und Texas die Welt ins Unglück stürzen. Ob Irak oder Afghanistan, Vietnam oder Chile. Alles abschreckende Beispiele. Jeder zugedröhnte Kiffer in jeder westlichen Kleinstadt dieser Erde kann einem beim Grillen im Garten diesen kollektiven Wissensstand vermitteln. Das Eingreifen in Korea war schon borderline, nur vor dem zweiten Weltkrieg schreckt die kollektive Gemeinschaft der Wissenden (noch) zurück.

Die beste Drohung im Fall Hoeneß so far.

Eine Drohung im Fall Uli Hoeneß von einem User auf Eurosport-Yahoo:

Ich habe mal eine Arbeit aufgenommen im Jahr 1995 und habe das dem Arbeitsamt zu spät mitgeteilt, sodass ich zu meinem Lohn auch noch das Arbeitslosengeld bekommen habe. Für diese Nummer wurde ich angezeigt vom Arbeitsamt, wo es dann bei der Anklage hieß: Betrug zum Nachteil der Stadt XXX. Weiterhin wurde das öffentliche Interesse bekundet und ich bekam dafür 4.5 Monate OHNE Bewährung, wohl aber im offenen Vollzug. Wenn nun dieser Wurstverkäufer auf Promibonus davon kommt und nur zurückzahlen muss, ohne ernstere Konsequenzen, dann wandere ich aus.

Die Nehmer-Generation droht mit Auswanderung. Das ist schon eine sehr schlimme Drohung. Wohin wollten diese Leute denn auswandern? Das ist eine Pointe dieser leeren Drohung: Der Sozialbetrüger Europas tut so, als würde es ihm anderen Gebieten dieser Welt besser ergehen. Heuchelei pur.

Die taz bezahlt unter Tariflohn.

Die taz bezahlt ihre Mitarbeiter deutlich unter Tarif. Das ist an sich noch keine Überraschung: Wenn man qualitativ nicht viel zu bieten hat, muss man über das Lohnniveau kommen. 😉

Der Witz an der Sache ist, dass die taz beinahe täglich andere Unternehmen hart angeht, wenn diese unter Tarif bezahlen. Heuchelei pur. Ist das nun eine Überraschung? Auch nicht wirklich. Aber lustig ist es. Und mal wieder typisch.

Ein beliebtes Ziel der taz sind aktuell Bio-Supermärkte. In ideologischem Gleichschritt mit Verdi schreibt man „kritische“ Artikel. Die Artikel enthalten lauter lustige Sätze der taz-Journalisten. Ein Vorwurf lautet zum Beispiel: „Öko-Discounter im Schlecker-Modus!“ An anderer, aktueller Stelle schreibt eine taz-Journalistin dann: „Bei Schlecker wurde gut verdient!“ Widerspruch zu oben? Geschenkt. Nachdem die Medien den deutschen Schlecker-Konzern über Jahre niedergeschrieben haben, kommt diese Erkenntnis sowieso reichlich spät.

Warum muss die Partnerschaft zwischen Homosexuellen Ehe heißen?

Ich habe bei der Diskussion um die „Homo-Ehe“ bzw. „gay marriage“ einen Punkt nicht verstanden. Verstehen kann ich, dass Homosexuelle in vielen Bereichen gleiche Rechte erhalten. Gerade im medizinischen Bereich war es nie nachvollziehbar, warum der gleichgeschlechtliche Partner weniger Rechte haben sollte, wenn der Liebste erkrankt ist. Auch „eigene“ Kinder sollten adoptiert werden können.

Verstanden habe ich bisher nicht, warum gleichgeschlechtliche Partnerschaften unbedingt „Ehe“ heißen müssen und warum es diskriminierend sein soll, wenn das Ganze nicht Ehe heißt, sondern anders.

Aus meiner Sicht ist es so, dass angeblich „progressive“ westliche Verfassungshüter nicht ihrer Aufgabe nachkommen und die Verfassungen bewahren, sondern in die Texte einfache ihre persönliche Ideologie hineinlesen. Nehmen wir Deutschland als Beispiel. Es ist nicht anzunehmen, dass die „Väter des Grundgesetzes“ in den 40er und 50er Jahren mit dem Begriff „Ehe“ etwas anderes meinten als die Partnerschaft zwischen Mann und Frau. Wenn Verfassungsbegriffe keine Bedeutung mehr haben, sondern beliebig neu interpretiert werden können, stellt sich die Frage, wozu es überhaupt Verfassungen gibt und wofür diese eigentlich stehen sollen, außer für Beliebigkeit.

Theodizee im Tornado.

Eine interessante Geschichte aus Oklahoma. Eine junge Frau namens Rebecca lebte im Tornado-Gebiet mit ihrem Mann und ihrem 19 Monate alten Sohn Anders. Ihr Sohn und sie selbst sind Zuhause als der Tornado die Gegend trifft, der Mann steckt auf der Autobahn fest. Rebecca kommt ursprünglich nicht aus Oklahoma, sondern aus Louisiana. Mit Tornados hat sie keine Erfahrung. Sie muss sich auf den Rat der Einheimischen verlassen. Der Rat der Einheimischen und ihres Mannes lautet wie bei jedem Tornado: „Ins Haus gehen, alles verbarrikadieren, der trifft uns sowieso nicht. Und wenn er trifft, dann bleibt das Haus stehen.“ Rebecca folgt diesem Rat zunächst und verschanzt sich in ihrem Haus, verfolgt aber die Zugrichtung des Tornados auf ihrem Laptop. Als der Tornado immer näher kommt, bekommt Rebecca Panik. Sie verlässt das Haus und fährt mit ihrem Auto nach Süden. Das Haus wird total zerstört. Der Ehemann erreicht endlich das Haus und denkt seine Frau und sein Kind liegen tot unter den Trümmern. Es kommt schließlich zu einem tränenreichen Wiedersehen. Die Geschichte erzählt Rebecca dem bekannten Reporter Wolf Blitzer von CNN. Am Ende fragt Wolf Blitzer Rebecca ganz ernsthaft, ob sie Gott für ihr Entscheidung danke, das Haus zu verlassen. Eigentlich fragt Blitzer nicht wirklich, er geht im Grunde davon aus, dass Rebecca Gott dankt. Es ist mehr eine rhetorische Frage. Es ist der typische Versuch von Blitzer eine eigenverantwortliche rationale Entscheidung religiös zu verkitschen. Aber nicht mit Rebecca. Ihre Antwort hat sie berühmt gemacht:

Türkiye Türklerindir

Die FAS besucht einen „Türkischen Kulturverein“ und folgert scharf, dass enge Verbindungen zu den Grauen Wölfen bestünden. Man war hochinvestigativ tätig und fand heraus:

Auf einem Bild über der Tür heult ein Wolf vor einem violetten Himmel drei Halbmonde an. Daneben steht „Türkiye Türklerindir“, die Türkei den Türken.

Die Männer dort klären auf:

„Wie Deutschland den Deutschen“, sagt einer der Männer. „Aber hier wird das gleich wieder als rechtsextremistisch eingestuft. In der Türkei liest man das überall.“

Und die Männer haben Recht. In der Türkei liest man das wirklich überall. Und in Deutschland auch. Die FAS-Redaktion hätte auf den Ausflug nach Hamm verzichten können. Das nächste Kiosk hätte auch gereicht. Die Hürriyet wäre meine Leseempfehlung zum Thema „Türkiye Türklerindir“. Das ist nämlich das Motto dieser „liberal-konservativen“ Zeitung, die eng mit dem deutschen Springerverlag zusammenarbeitet.

Krieg gegen Berlusconi

Berlusconi wurde aktuell mal wieder von der Mailänder Pra(w)da-Justiz verurteilt.
Die westlichen Medien bringen das ganz ironiefrei.

Berlusconi wurde zu einem Jahr Gefängnis verurteilt, sein Bruder Paolo zu zwei Jahren und drei Monaten. Außerdem sollen beide 80.000 Euro Linkspolitiker Piero Fassino bezahlen. Was war passiert? Die Berlusconi-Brüder veröffentlichten ein Telefonat in dem sich Piero Fassino mit dem Unipol-Chef Giovanni Consorte abgesprochen hat. Unipol ist so etwas wie der Hauskonzern der Linken und man besprach gerade die Übernahme der Großbank BNL. Consorte wurde wegen Insiderhandels verurteilt, Fassino ging komplett straffrei aus.

Augstein: Wer hat Schuld und wer profitiert von den Botschaftsstürmen?

Jakob Augstein schreibt in seiner Kolumne:

Das Feuer brennt in Libyen, im Sudan, im Jemen, in Ländern, die zu den ärmsten der Welt gehören. Aber die Brandstifter sitzen anderswo. Die zornigen jungen Männer, die amerikanische – und neuerdings auch deutsche – Flaggen verbrennen, sind ebenso Opfer wie die Toten von Bengasi und Sanaa. Wem nützt solche Gewalt? Immer nur den Wahnsinnigen und den Skrupellosen. Und dieses Mal auch – wie nebenbei – den US-Republikanern und der israelischen Regierung.

Die nächsten Vorwände

Graffiti, Amerika und Rechtspopulisten. Die Welt schreibt:

Der bekannte Scheich Mohammed Dschisuli hatte zum Sturm auf die deutsche Vertretung aufgerufen. Auch deshalb hielt sich kein Respräsentant der Bundesrepublik auf dem Botschaftsgelände auf.

Dabei ging es dem Scheich offenbar nicht nur um das islamfeindliche Schmähvideo, sondern auch um islamfeindliche Graffiti, die er an Berliner Moscheen ausgemacht haben will.

Nach dem Angriff auf die Deutschen, so befahl es der Scheich, sollte dann planmäßig die US-Botschaft gestürmt werden. Der einfache Grund: „Amerika ist seit langem der Feind des Islam“. Das alles gab Dschisuli im staatlichen Rundfunk bekannt.

…

Die Kanzlerin habe angeblich im vergangenen Monat anti-islamische Proteste von Rechtspopulisten gebilligt.

Deutsches First World Problem: Die D-Mark würde aufwerten!

Rudi-Marek Dutschke schreibt seit einigen Monaten für das Handelsblatt. In seinem letzten Beitrag legt er die Argumente der deutschen Euro-Befürworter noch einmal dar. Er wendet sich direkt an Blogger. Aus meiner Sicht ist seine Argumentation eine typische Bestandsaufnahme der deutschen Mentalität. Darauf eine Replik.

Laut Dutschke sind Euro-Skeptiker wie ich Asoziale, die nicht das geringste Mitgefühl für die Südländer zeigen. Das Gegenteil ist der Fall. Wir sind die Einzigen, die wirkliche Lösungen anbieten, damit die Südländer wieder auf die Beine kommen und voller Stolz für sich selbst sorgen können. Es sind Menschen wie Dutschke, die Südländer von Almosen abhängig machen und damit ihre Lebensgrundlage und ihr Selbstwertgefühl zerstören.

Der Euro wirkt wie ein Goldstandard. Das sagt sogar der bisher nicht für rechte Umtriebe bekannte Paul Krugman. Die Südländer haben aufgrund des Euros extreme Probleme sich gegen den starken Wettbewerber Deutschland durchzusetzen.

Um diese Differenzen auszugleichen, kann man zwei gegensätzliche Strategien verfolgen:

Augstein zeigt Flagge

Tapfer im Nirgendwo berichtet über ein sehr aufschlussreiches Verhalten von Jakob Augstein. Es gibt von Phoenix eine Sendung namens „Augstein und Blome“, in der die beiden Herren jeden Freitag mehr oder weniger diskutieren. Herr Buurmann von Tapfer in Nirgendwo hat sich diese Sendung nun einmal angeschaut, was an sich schon eine bewundernswerte Leistung ist.

Am Ende der Sendung ab Minute 8:15 packt Jakob Augstein eine deutsche Flagge aus. Gegen 8:40 stellt er sich die Frage, was man denn damit alles öffentlich machen dürfe und probiert es gleich einmal aus. Er beginnt damit die deutsche Flagge als Taschentuch zu benutzen, später stopft er sich die Flagge in die Ohren. In Amerika würde er dafür in Guantanamo landen, meint Augstein.

Was Augstein damit ausdrücken will: Im guten Deutschland darf man im Rahmen der urdeutschen Erfindung Meinungsfreiheit mit demokratischen Symbolen machen was man will, im bösen Amerika dagegen werden solche Verhaltensweisen hart bestraft.

Die Logik des Hollande: Raus aus Afghanistan, auf nach Syrien!

Nach dieser bestechenden Logik macht der neue französische Präsident Politik.
Selbst der Spiegel spricht vom französischen „Turbo-Abzug“ aus Afghanistan.

Hollande zu Afghanistan laut NYT und Spiegel.

Hollande zu Syrien laut Handelsblatt und anderen.

Bo Xilai, der Linkskonservative

Spiegel Online ist doch immer wieder lustig. In praktisch jedem Medium dieser Welt wird Bo Xilai als das beschrieben was er ist: Ein strammer Maoist und Populist (SZ). Soweit links außen stehend, dass es selbst den Funktionären der Chinesischen KP und der SZ unwohl wird. Wohl auch angesichts der Kulturrevolutionstöne, die Bo regelmäßig verbreiten lies.