Ralf Jäger und jede Menge heiße Luft. Ladendiebstahl jetzt rechtsextrem.

Hauptverantwortlich für das aktuelle Chaos in NRW ist offensichtlich der Innenminister Ralf Jäger. Seine ganze Strategie bestand im Vorfeld darin ProNRW das Zeigen von Karikaturen zu verbieten. Überraschenderweise spielte das Verwaltungsgericht Düsseldorf bei diesen Einschränkungen der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit nicht mit.

Das hielt Jäger aber nicht davon ab immer wieder Karikaturenverbote zu verhängen, nur um damit in Aachen und Minden weitere peinlich Niederlagen zu kassieren. Es ist schon mehr als armselig, wenn der Innenminister einer Volkspartei einer rechtsextremen Splitterpartei juristisch nicht das Wasser reichen kann.

Jäger ist offenbar ein stark ideologisch denkender Mensch und zweitens absolut nicht lernfähig. Noch Tage nach den Ausschreitungen versuchte er immer wieder ProNRW als Hauptschuldigen darzustellen.

Genauso schädlich war die Berichterstattung in den deutschen Massenmedien, die über Tage ähnliche Märchen erzählten. Das ist nicht klug. Selbst die taz-Leser bemerkten an dieser Stelle, dass sie angeschmiert werden.


 
Wie man Extremisten stark macht
Rechtsextreme Parteien wie ProNRW sind mehr oder weniger eine Freakshow. Völlig ungefährlich, eigentlich würde sie niemand wählen. Aber durch Versuche die Meinungsfreiheit einzuschränken, durch falsche Berichterstattung, durch Korruption oder schlichtweg durch desolate Inkompetenz stärkt man die Ränder jeder Gesellschaft. Man sieht das aktuell in Griechenland.

Ralf Jäger ist nicht einmal Jurist, sondern gelernter Kaufmann mit Pädagogik-Studium, der als „Referent im Gesundheitswesen“ arbeitete. Da muss man sich schon sehr wundern, wer hier alles mit Ministerposten versorgt wird.

Der Radarschirm des Jägers
Warum die 30 demonstrierenden ProNRW-Leute für Jäger das Hauptproblem darstellen und nicht etwa die Hundertschaften an Salafisten, die seine Polizisten verprügeln, kann man vielleicht mit etwas Hintergrundwissen besser verstehen.

Salafisten sind für Jäger offenbar keine Rechtsextremisten. Da Salafisten für Jäger keine Rechtsextremisten sind, kommen sie auf seinem Radarschirm erst gar nicht vor.

Wie sein Radarschirm genau funktioniert, erläuterte Jäger eindrücklich auf einer Rede im Landtag Anfang Januar 2012:

Straftaten rechtsextremistischer Gewalttäter dürfen statistisch nicht mehr unter den Tisch fallen. Deswegen wollen wir in NRW, dass künftig alle Straftaten von Rechtsextremisten in der Kriminalstatistik ausgewiesen werden. Dies gilt unabhängig davon, ob es sich um eine Volksverhetzung oder einen Ladendiebstahl handelt.

Diese aufschlussreiche Definition von Rechtsextremismus wiederholte Jäger vor kurzem auf einer Veranstaltung der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen in Düsseldorf. Der lawblog beschreibt Jägers Äußerungen so:

Eine Straftat, und sei es ein Ladendiebstahl, müsse dem Rechtsextremismus zugerechnet und entsprechend datenmäßig erfasst werden, wenn der Täter beispielsweise der NPD angehört.

Man muss sich also nicht wundern, dass Jäger das Abstechen von Polizisten durch Salafisten nicht auf der Rechnung hat. Es ist schließlich kein Ladendiebstahl und einen NPD-Pass tragen die Salafisten auch nicht in der Tasche.

Der Aufstieg von Kraft und Jäger
Wenn man erfährt wie Politiker wie Jäger sich nach oben gearbeitet haben und an der Spitze halten, darf man sich nicht wundern, wenn die Demokratie an sich Schaden nimmt.

Es ist immer leicht jegliche Schuld auf Extremisten zu schieben. Nur hat das mit der Realität nicht viel zu tun. Erfolgreiche Extremisten erscheinen nicht aus dem Nichts. Sie haben immer eine Vorgeschichte. Eine Herrschaftsform ist immer dann gefährdet, wenn ihre Vertreter ein Land aufgrund von Korruption, Ideologie oder Inkompetenz erheblich schädigen.

Auch Kraftgate gibt es nun seit einigen Wochen, aber so richtig interessiert hat es niemanden. Kraft hat aber immerhin so Panik bekommen, dass sie nun schon mit einstweiligen Verfügungen gegen den Stern arbeitet.

Kraft und Jäger sind auch nur recht kleine Rädchen im deutschen Politgetriebe. Ihre Vorgesetzten sind mit ihrem angstbesessenen Festklammern am Euro und ihrer feigen Einwanderungspolitik auf einem noch „besseren“ Weg.

Deutsche Politiker und Ökonomen behaupten in diesen Tagen ein Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone würde allein ca. 80 Milliarden Euro kosten. Auf Deutschland würden davon ca. 30 Milliarden Euro entfallen. Was sie nicht sagen: Die Kosten entstehen erstens durch das fragwürdige Target-System und zweitens durch die gezahlten „Hilfsgelder“. Die Täuschung besteht außerdem darin, dass immer noch ernsthaft so getan wird, als könne und werde Griechenland diese Gelder in anderen Fällen jemals zurückzahlen. Das ist schon dreist.

So wie ich Deutschland kenne, wird diese Insolvenzverschleppung und Verschwendung von Steuergeldern aber keinerlei persönliche Folgen für die verantwortlichen Politiker haben. Genau so stärkt man allerdings extreme Parteien. Wen sollen die Menschen auch sonst wählen, wenn die Volksparteien keine seriösen Politiker mehr anbieten bzw. inkompetene Politiker folgenlos im Amt bleiben?

Was die deutschen NGOs wirklich zu interessieren scheint
Auch für Jäger wird wohl kaum die Affäre um Aufträge und Spenden zum Problem werden, sondern maximal sein Dienstwagen.

Die Deutsche Umwelthilfe fand nämlich in einer aktuellen Erhebung heraus, dass der Audi A8 von Ralf Jäger mit 324g CO2-Ausstoß pro Kilometer in einer bundesweiten Ministerliste das Schlusslicht bildet! Um Gottes Willen!

Dass der Mann der Verantwortung für seine Polizisten nicht gewachsen ist, interessiert in Deutschland niemanden. Aber wenn sein Dienstwagen mehr Klimagase auspupst als ein Kuhstall, hört für die Deutsche Umwelthilfe der Spaß auf.

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4 Gedanken zu „Ralf Jäger und jede Menge heiße Luft. Ladendiebstahl jetzt rechtsextrem.

  1. Pingback: Ralf Jäger und jede Menge heiße Luft | Jihad Watch Deutschland

  2. Sehr guter Artikel! Diese Details über den Jäger wusste ich bisher nicht.

    Aber die Hannelore ist nach ihrem Wahlsieg gestern „in der Herzkammer der Sozialdemokratie“ im Olymp der SPD angekommen.
    Vielleicht gibt es ein paar Bauernopfer bei den niederen Chargen wenn die Skandälchen noch ein wenig köcheln.

    Grüße vom besucher aus NRW

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