Krieg gegen die Polizei

Am Samstag gab es bekanntlich im Umfeld der König-Fahd-Akademie eine Gewalteskalation zwischen Salafisten und der deutschen Polizei, nachdem die Vereinigung ProNRW islamkritische Karikaturen unter anderem von Kurt Westergaard gezeigt hatte. Westergaard hat hierfür natürlich niemals seine Erlaubnis gegeben und will sich laut MSM-Berichten nun überlegen ob und wie er gegen ProNRW vorgehen kann. Das ist jetzt aber nicht mein Thema.

Ein anderes Thema ist die Berichterstattung der deutschen Medien von FAZ bis taz, die jeder einmal mehr eindrucksvoll verfolgen durfte. Spiegel Online zum Beispiel sprach in typischer Manier vom Krieg der Extremisten, ganz so als hätten ProNRW und Salafisten gleichen Anteil an der Gewalt. Oder noch extremer: Eigentlich sei ja vor allem ProNRW schuld, denn die hätten ja schließlich „provoziert“. Was linke Medien in Deutschland „Provokation“ nennen, nennt man in rationaleren Staaten bekanntlich Meinungs- und Demonstrationsfreiheit.

 
 
Diese Kriecherei vor rechtsextremen Salafisten ist altbekannt. Man kennt dieses obszöne Verhalten der Medien schon seit dem Jahr 2005 als der Jyllands-Posten ins Visier der Islamisten geriet. Das ist auch so eine interessante Frage. Warum bezeichnen westliche Medien und Politiker Parteien wie ProNRW korrekterweise als rechtsextrem, die rechtsextrem-islamistischen Vereinigungen von New York bis Malmo aber nicht? Ganz zu schweigen von den rechtsextremen Regimen von Raid bis Kabul. Auch dieses interessante Thema führe ich an dieser Stelle nicht weiter aus.

Mein Thema ist dieses Mal, dass am Samstag in Bonn mehrere hundert deutsche Salafisten randalierten, Fahrzeuge zerstörten, Vorgärten verwüsteten und mit Holzlatten, Plastersteinen und allerlei anderem „Werkzeug“ auf deutsche Polizisten losgingen. 29 Polizisten wurden dabei verletzt, zwei davon mit Messerstichen schwer.

Reaktionen der deutschen Justiz
Wie hat nun die deutsche Justiz auf diese Randalierer reagiert? Ein einziger, ich wiederhole, ein einziger (!) dieser Schläger hat den Staatsanwalt laut Medienberichten interessiert. Gemeint ist natürlich der mustergültig integrierte, radikal islamische, radikal friedliche Deutsche, der die zwei deutschen Polizisten niedergestochen hat. Alle anderen Schläger kommen wohl ohne nennenswerte Anklagen davon. Warum? Kann mir das ein deutscher Rechtsexperte erklären? Ich kann das nicht wirklich nachvollziehen. Hat die deutsche Justiz noch alle Frösche in der Leitung?

Es ist ja nicht so, dass es keine Videoaufnahmen von den Randalen gibt. Das ganze Internet ist voll davon. Es ist auch nicht so, dass es keine Festnahmen durch die Polizei gegeben hätte. 109 Festnahmen gab es alleine bei den Randalen am Samstag. Aber diese 109 Personen haben offensichtlich nichts zu befürchten. Es ist in Deutschland scheinbar noch nicht einmal ein Kavaliersdelikt auf Polizisten mit Pflastersteinen und Zaunpfählen loszugehen. Diese Botschaft der deutschen Justiz ist in Deutschland seit Jahren ziemlich klar und eindeutig. Der Mob der Straße hat nichts zu befürchten. Vorausgesetzt der Mob steht linksextrem oder islamistisch-rechtsextrem. Immerhin deutsche Neo-Nazis scheinen ab und zu von dieser Regelung ausgenommen. Das ist aber die einzige Ausnahme der Regel. Wenn überhaupt.

Wer in Deutschland wirklich auf der Abschussliste steht
Die Antwort ist einfach. Polizisten. Nicht nur werden demnächst alle deutschen Polizisten mit Nummern gekennzeichnet wie Vieh, nein Polizisten werden auch bei Fehlverhalten unnachgiebig verfolgt. Warum überhaupt noch Europäer diesen Beruf ergreifen, wird für mich immer rätselhafter. Mein Respekt für deutsche Polizeibeamte ist groß, keine Frage. Ich verstehe nur die Motive nicht. Warum tut sich diesen Beruf überhaupt noch jemand an? Wo liegt der Reiz? Oder sind die Arbeitsbedingugnen für Polizisten in Deutschland doch nicht so schlecht? Vorausgesetzt man schwimmt mit dem Strom?

Wie Polizisten in Deutschland bestraft werden
Erinnert sich noch jemand an die deutsche „Freiheit statt Angst“-Demo aus dem Jahr 2009? Zu sehen war dort ein Radfahrer in blauem Pullover, der von Polizisten ein bis zweimal ins Gesicht geschlagen und zu Boden gedrückt wurde. Später stellte sich heraus, der „Radfahrer in Blau“ ist ein häufiger Gast auf Demonstrationen aller Art. Immer in der ersten Reihe, immer eine „nette“ Geste und ein „nettes“ Wort zu den Polizisten und dann sofort am Schreien „Hilfe, die schlagen mich, die schlagen mich!“ So in diesem Video in den Sekunden von 0:25 bis 0:35

Besagter Radfahrer bekam nun auf der „Freiheit statt Angst“-Demo 2009 wirklich einmal Schläge ab und war schnell mit einer Anzeige zur Hand. Das Amtsgericht Tiergarten gab dem Mann nun vor ein paar Tagen Recht und verurteilte zwei Polizisten wegen Körperverletzung im Amt zu je 120 Tagessätzen à 50 Euro. Wer sich ein bisschen auskennt mit Geldstrafen weiß, dass diese Strafe nicht von Pappe ist. 30 Tagessätze ist ungefähr der Lieblingssatz deutscher Gerichte, weil sich das an einem Nettomonatslohn entsprechen soll. Bei erheblichen Körperverletzungen mit Folgeschäden habe ich auch schon 60, 90 oder mehr gesehen. Aber vier Monatsnettolöhne wegen diesem Fehlverhalten? Das ist heftig. Man beachte auch wie wenig deutsche Polizeibeamte offenbar verdienen.

90 Tagessätze sind die Schwelle, die man im deutschen Volksmund als „vorbestraft“ bezeichnet und man muss schwer davon ausgehen, dass beide Polizisten nun gewaltige arbeits- und beamtenrechtliche Probleme bekommen. Oder um es konkret zu sagen: Nicht nur Abmahnungen, sondern Kündigung. Es wird sie auch kaum ein anderes Bundesland mehr einstellen. Das bedeutet im Ernstfall Berufsverlust, dann Arbeitslosengeld I, dann II und so weiter. Man bekommt den Eindruck der deutsche Staat legt es geradezu darauf an, möglichst viele Menschen in die Sozialhilfe zu drücken.

Polizistenbestrafung immer noch nicht ausreichend
Das alles reicht den ehrenwerten Menschen aus dem Umfeld der taz aber bei weitem nicht aus. Der bekannte deutsche Medienanwalt Johannes Eisenberg, der beste Verbindungen zur taz unterhält, war scheinbar Teil der Nebenklage. Er bezeichnete das Urteil als „grotesk“ und „inakzeptabel“. Eisenberg strebe eine Verurteilung wegen gefährlicher (!) Körperverletzung im Amt an und verlangt eine Freiheitsstrafe, schreiben taz und gulli. In diesem Milieu gilt offenbar die Regel: „Wir sind immer gegen harte Strafen, es sei denn es sind Polizisten oder Andersdenkende, dann kann es uns gar nicht hart genug sein.“ Heuchlerischer geht es nun wirklich nicht mehr.

Auch der Politblogger hält das Urteil selbstredend für falsch und philosophiert „als Staatsanwalt und Nebenkläger würde ich in Berufung gehen.“ Der Politblogger verfasst nur zu gerne Anzeigen wegen „Volksverhetzung“. Zudem ist er wahrlich ein perfekt geeigneter unparteiischer und unideologischer Schöffe an einem deutschen Gericht. Aber eines ist er (noch) nicht: Staatsanwalt.

Muss er aber auch nicht sein, denn der Berliner Staatsanwalt hatte auch sechs Monate Freiheitsstrafe gefordert. „Zur Aufrechterhaltung der Rechtsordnung“.

Die deutschen Polizeibeamten sollten einfach mal ein paar Wochen streiken. Dann wird man sehen, wer in Deutschland tatsächlich an jedem Tag die Rechtsordnung aufrecht erhält. Die Polizisten auf der Straße oder der Justizapparat im Rotweinviertel.

Experten für gefährliche Körperverletzung und andere Delikte
Das grüne Milieu um taz, Eisenberg, Ströbele und Co scheint überhaupt eine ganze eigene Definition von gefährlicher Körperverletzung zu haben. So scheute sich Freiheitskämpfer Ströbele im letzten Jahr bekanntlich nicht, seine Frau zu einer Anzeige wegen „gefährlicher Körperverletzung mittels einer Waffe” zur Polizei zu begleiten, weil 13jährige Jugendliche in einem Seebereich, in dem schwimmen verboten war, Futterkugeln (!) ins Wasser schossen. Die angeblich reine Begleitung Ströbeles ist in diesem Zusammenhang nicht ganz unwichtig, denn was ansonsten passiert, darüber berichtet der Heddesheim-Blog eindrücklich folgendes:

Hans-Christian Ströbele hat uns durch den Berliner Anwalt Johannes Eisenberg am 25. November, 09:25 Uhr, wegen „Verletzung der Persönlichkeitsrechte“ abmahnen lassen. Wir sollen es bei einer Vertragsstrafe von 10.000 Euro unterlassen, den Satz „Bundestagsmitglied Christian Ströbele (Grüne) zeigte 13-jährigen Heddesheimer an“ zu wiederholen. Wir sollen Herrn Ströbele die Anwaltskosten von 775,64 Euro erstatten.

Ein weiterer Mandant von Eisenberg ist übrigens Christian Klar. Klar konnte mit Hilfe von Eisenberg offenbar erzwingen, dass der Springer-Verlag keine aktuellen Fotos von ihm abdrucken darf. Begründung des Gerichtes: Der Anspruch Klars auf Resozialisierung sei wichtiger als die Pressefreiheit!

Perverser Überwachungsstaat vs. Transparente Facharbeiter
Erinnert sei hier auch an den bekannten Fall zweier sympathischer Nicht-Molotow-Cocktailwerfer namens Rigo und Yunus. Zwei Polizisten wollen zwar gesehen haben, wie diese einen „Molli“ warfen, aber was zählen vor deutschen Gerichten schon Aussagen von Polizeibeamten? Die Richterin meinte zwar, dass sie keinerlei Zweifel an den Polizisten habe, aber trotzdem könnten sich diese natürlich getäuscht haben. Videoaufnahmen gab es nicht, also kam die Richterin zu einem Freispruch.

Die Liebe des schwarzen Blockes gegenüber Aufnahmen ist bekannt. Als Zivilist oder Beamter in Zivil empfiehlt es sich ungemein diesen kraftstrotzenden Block voller junger Facharbeiter und zukünftiger Politiker (siehe Köln) zu filmen.

Videoaufnahmen waren ironischerweise auch ein Hauptthema der „Freiheit statt Angst“-Demonstration. Man marschierte explizit gegen Videoanlagen und den „Überwachungswahn“ der Polizei. Selbstredend hatten die Demonstranten aber ihre eigenen Videokameras und Smartphones dabei und filmten die Polizisten aus allen Lagen. Der Chaos Computer Club sammelte alleine zum Vorfall der „schweren Körperverletzung“ schlappe 955MB an Videomaterial. Die Kameraeinstellung, die in dieser Fleißarbeit nicht dabei ist, muss erst noch erfunden werden.

In diesem Milieu gilt offenbar die Regel: „Wenn Polizeibeamte Daten sammeln, handelt es sich um den perversen Überwachungsstaat, wenn die kommende Piratenelite das Gleiche macht, dient es Transparenz und Rechtsstaat.“ Oder simpler ausgedrückt: „Wenn wir Opfer von Verbrechen werden, sind Kameras plötzlich doch ganz dufte!“

Alles klar?