Ich las vor einigen Tagen einen Kommentar von Burkhard Müller-Ullrich zum Fall Cornelius Gurlitt, der mich beschäftigt hat, weil ich ihn in großen Teilen nicht nachvollziehen konnte.
Ein Kernsatz ging so:
Es gibt eine Öffentlichkeitswut, die sich seit einer Woche über den 80-Jährigen ergießt und wieder einmal zeigt, wie rasch die Grundlagen des Rechtsstaats an den schnellen Skandal verraten werden: der Schutz der Privatsphäre, die Unschuldsvermutung, die Sicherheit des Eigentums.
Eine kurze Besprechung des momentan populären Piratenwiki-Eintrags von Marina Weisband.
Weisbands Eintrag trägt den Titel „Marina/GegenRechts“. Auch im eigentlichen Kommentar wird man Begriffe wie rechtsextrem oder rechtsradikal vergeblich suchen. Frau Weisband benutzt stattdessen ungefähr vier Mal den Begriff „Rechte“, zwei Mal „rechtes Gedankengut“ und ein Mal „rechte Ansichten“. Diese Begrifflichkeiten sind kaum Zufall. Unbewusst oder ganz bewusst scheint Frau Weisband etwas gegen rechte Politik im Allgemeinen zu haben.
Was ist rechte Politik? Man sollte doch meinen das Gegenteil von linker Politik. Die andere Seite der Medaille. Das Yin zum Yang. Der eine Flügel des Wappenadlers. Links und Rechts als zwei Gegenspieler, die beide essentiell wichtig sind. Um es kurz zu machen: Der Kern jeder Demokratie. Aber offensichtlich nicht in Deutschland. Die Rechte ist in Deutschland verzichtbar. Dort will niemand mehr rechts sein. Lieber will Weisband noch eine vierte linke Partei aufmachen. SPD, Grüne und Linke reichen noch nicht aus. Es scheint Menschen wie Weisband sind erst zufrieden, wenn auch der letzte Erdenbürger keine rechten Ansichten mehr vertritt. Was immer rechts auch im Einzelfall bedeuten mag.
Hier mal wieder ein Haufen an Zitaten. Mein Vorschlag:
Erst überlegen, wer es gesagt haben könnte und dann auf die Lösung klicken.
Ready, steady, go:
Die Wirtschaft muss dem Menschen dienen.
(Lösung 1 – 2 – 3 – 4 – 5)
Die Wirtschaft muss wieder der Gesellschaft dienen und der Profitgier einer Minderheit von Superreichen entzogen werden.
(Lösung)
Eine freie, das heißt eine ausschließlich sich selbst überlassene Wirtschaft kann es heute nicht mehr geben. Nicht nur, dass dies etwa politisch untragbar wäre, nein, auch wirtschaftlich würden unmögliche Zustände die Folge sein.
(Lösung)
Anstatt das Geld über Menschen zu stellen, muss es wieder in den Dienst der breiten Bevölkerung und der Gesellschaft gestellt werden.
(Lösung)
Die Wirtschaft ist kein Selbstzweck.
Sie hat menschlichen Bedürfnissen und gesellschaftlichen Zielen zu dienen.
(Lösung)
Die Wirtschaft ist kein Selbstzweck, sondern dienender Teil des Ganzen.
Der Staat muss daher der Wirtschaft einen ordnungspolitischen Rahmen setzen.
(Lösung)
Wir müssen das Primat über die Märkte zurückgewinnen.
(Lösung 1 – 2 – 3)
Das Kapital hat den Menschen zu dienen – und nicht die Menschen zu beherrschen. Heute sind die Menschen den Interessen des Kapitals unterworfen.
(Lösung)
Eigentlich keine neue These. Schon 1944 erschien Hayeks „The Road to Serfdom“ bei uns in den USA und in England. Die deutsche Wikipedia schreibt dazu:
In diesem Werk legte er dar, dass der Nationalsozialismus in Deutschland und der Faschismus in Italien nicht – wie sozialistische Intellektuelle behaupteten – Formen der kapitalistischen Reaktion seien, sondern Weiterentwicklungen des Sozialismus.
…
Hayeks Hauptargument ist, dass alle Arten von Sozialismus, Kollektivismus und Planwirtschaft zwangsläufig in Widerspruch zu liberalen Individualrechten und rechtsstaatlichen Prinzipien geraten. Die Gewaltherrschaft in den totalitären Staaten sei also nicht Folge von besonderer Bosheit der entsprechenden Völker, sondern die Umsetzung der sozialistischen Lehre einer geplanten Wirtschaft. Diese führe notwendig zu Unterdrückung, selbst wenn dies nicht die ursprüngliche Absicht der Sozialisten war.
