Herrschaft der Richter

In vielen Staaten der Erde gibt es die Tendenz, dass Verfassungsrichter ihre Kompetenzen überschreiten. Sie versuchen nicht mehr herauszufinden wie die Verfassung gemeint war, sondern sie lesen komplett neue Vorschriften in die Verfassung hinein. Die Verfassung selbst ist nicht mehr entscheidend, maßgeblich sind nur noch die politischen Vorlieben und persönlichen Moralvorstellungen der Richter. Amerika und Deutschland sind zwei Beispiele für diese Entwicklung.

Ein sehr guter Achgut-Artikel von Murat Altuglu zum Thema:

Es wird somit deutlich, dass das Bundesverfassungsgericht Recht schrieb (und das soll und darf es nicht) und nicht das Grundgesetz auslegte (was es soll), und sich bei seinem Urteil nicht am Text der Verfassung orientierte, sondern die persönliche Moral der Richter reflektierte und dies mit schwammigen Begriffen wie „gewandelten Vorstellungshorizonten“ unterlegte, um einen Schein von Objektivität zu schaffen und die Ahnungslosen zu beeindrucken.

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Regiert Goldman Sachs die Welt?

Heute zeigt Arte eine „Dokumentation“ von Jérôme Fritel und Marc Roche mit dem typisch nüchtern-sachlichen Titel: „Goldman Sachs – Eine Bank lenkt die Welt.“

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Ralf Jäger und jede Menge heiße Luft. Ladendiebstahl jetzt rechtsextrem.

Hauptverantwortlich für das aktuelle Chaos in NRW ist offensichtlich der Innenminister Ralf Jäger. Seine ganze Strategie bestand im Vorfeld darin ProNRW das Zeigen von Karikaturen zu verbieten. Überraschenderweise spielte das Verwaltungsgericht Düsseldorf bei diesen Einschränkungen der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit nicht mit.

Das hielt Jäger aber nicht davon ab immer wieder Karikaturenverbote zu verhängen, nur um damit in Aachen und Minden weitere peinlich Niederlagen zu kassieren. Es ist schon mehr als armselig, wenn der Innenminister einer Volkspartei einer rechtsextremen Splitterpartei juristisch nicht das Wasser reichen kann.

Jäger ist offenbar ein stark ideologisch denkender Mensch und zweitens absolut nicht lernfähig. Noch Tage nach den Ausschreitungen versuchte er immer wieder ProNRW als Hauptschuldigen darzustellen.

Genauso schädlich war die Berichterstattung in den deutschen Massenmedien, die über Tage ähnliche Märchen erzählten. Das ist nicht klug. Selbst die taz-Leser bemerkten an dieser Stelle, dass sie angeschmiert werden.

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Eine wirklich putzige Arabeske

Hier erst einmal zum Nachzulesen.

Zu klärende Fragen:

Überhaupt hätte uns die Bürodekoration im Bürgermeisterzimmer warnen sollen: Wie bei Teenagern die Poster von Pop-Stars hingen bei diesem Mukhtar Politikerproträts an der Wand. Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah, Irans Ajatollah Chomeini, Präsident Mahmud Ahmadinedschad.

Wieso warnen?! Liest Putz ihre eigenen Artikel nicht?
Das sind doch die Widerstandskämpfer. Die ewig Missverstandenen.

Keiner kennt sich im Nahen Osten so gut aus wie Frau Putz. Diese rein bürokratischen, nicht kulturell bedingten Reaktionen waren absolut nicht vorhersehbar. Wenn Frau Putz es nicht wissen konnte, wer dann?

Das legendäre Verständnis von Frau Putz vermisse ich in diesem Fall allerdings ein bisschen. Vielleicht war ja alles ganz anders. Vielleicht hatten die Araber einfach nur Mitleid mit dem Kind?

Und was ist mit der Korruption? Darf ein Spiegel-Journalist das? Siemens darf keine Araber schmieren, aber Putz darf es? Bricht jetzt das moralische Fundament in Deutschland zusammen? Fängt „die Arbeiterklasse“ nun morgen an Berlin auseinanderzunehmen? Man weiß es nicht.

Deutscher Medienbias an zwei Beispielen – Tea-Party und Afrika

Ich zappe mich gerade durch die deutsche GEZ-Mediathek.
Sonntag. Eine Sendung namens heute-journal.
Die Einleitung durch Frau Slomka ist noch fair, dann folgt ein Beitrag von Christoph Röckrath, der typisch ist für die „unabhängigen“ deutschen Staatssender.

Die Republikaner würden mauern. Präsident Obama sei der Einzige, der sich bewegt. Die „radikale“ Tea-Party-Bewegung dämonisiere Obama. Die Republikaner haben sich geschworen Obama scheitern zu lassen, koste es was es wolle.
Die Republikaner seien „irre“ und zudem nicht ehrlich.

Einseitiger geht es nun wirklich nicht mehr. Ich frage mich immer: Wozu gibt es in Deutschland staatliches Fernsehen, wenn die Sender so parteiisch sind? Dieses System ist perfide, denn es gaukelt Unabhängigkeit vor, wo in Wirklichkeit übelste Parteilichkeit am Werke ist.

Dabei ist die Realität bedeutend einfacher:
Die Democrats und die GOP ziehen eine Riesenshow ab wie immer und am Ende werden sie sich einigen. Sie haben gar keine Wahl. In Sachen Show-Einlagen stehen sich beide Seiten nichts nach. Es geht auch kaum anders, die jeweiligen Stammwähler erwarten das so. Jede andere Darstellung dieser Tatsache ist glatt gelogen. In Europa, speziell im deutschsprachigen Teil, sind die Republikaner aber in aller Regel die Bösewichte und Obama ist der Gute. Why?
Und wer glaubt diesen Unsinn? Aus meiner Sicht über 90% der Deutschen. How sad. Wer ist nun wirklich der Dumme?

Noch ein Beispiel vom selben Tag. Weltspiegel in der ARD. Die Einleitung: Was sind die Gründe für die Hungersnot in Kenia? Die Gründe seien „vielfältig“. (Hoho! Man erwartet nun Differenzierung und bittere Wahrheiten.) Was folgt, ist dann dann ziemlich ernüchternd:

Der Klimawandel sei schuld. (Hauptschuldiger gefunden! Yes!) Die weltweite Spekulation auf Lebensmittel, die die Preise für die Armen in unerschwingliche Höhen treibe, darf natürlich auch nicht fehlen. Als Punkt drei folgt die Korruption in Kenia. Dann der Krieg. Punkt eins und zwei sind lächerlich, werden aber als erstens genannt, sollen offensichtlich die Hauptursachen sein. Schön. Wer’s glauben mag.

Aber wie wäre es mal mit dem naheliegendsten Punkt: Die Afrikaner gebären Kinder wie der Uterus hergibt, werden bei jeder Hungersnot durchgefüttert, verdoppeln sich zum x-ten Mal in Landstrichen, die sie schon lange nicht mehr ernähren können – es kommt zu Korruption, Krieg, gigantischen Flüchtlingsströmen. „Hilfsorganisationen“ füttern wieder alle durch. Und so weiter. Und so weiter.

Nebeneffekt: Wer von den Afrikanern Geld und Kraft hat, macht sich auf in den Norden nach Europa oder in den Süden nach Südafrika. Good Night and Good Luck.

Die Alternative zum Libyen-Krieg

Es gibt einige politisch relativ unverdächtige Amerikaner und Europäer, die schon seit der ersten Stunde gegen den Libyen-Krieg argumentieren. Teils mit interessanten Anmerkungen. Mehr aber auch nicht.

Gaddafi ist für Lockerbie und La Belle verantwortlich.
Diese Taten alleine reichen völlig aus, um ihn zu jagen bis ans Ende der Welt.
Auch andere Terrorakte in Europa stehen weiter unter Verdacht.
Von seinem inländischen Terror ganz zu schweigen.

Seine sonstigen ausländischen „Aktionen“ muten im Vergleich dazu „harmlos“ an,
sie sind es aber nicht:

Schweizer Bürger und bulgarische Krankenschwestern wurden von Gaddafi entführt und wochenlang mit dem Tode bedroht. Der Schweiz hat er den heiligen Krieg erklärt.
Bei jeder Gelegenheit droht Gaddafi damit Millionen Flüchtlinge übers Mittelmeer zu schicken und ein Bündnis mit Al Quaida einzugehen.

Als Reaktion ging Europa jahrzehntelang auf seine Erpressungen ein. Absurd.
Wie konnte man diesen Mann nur so lange davon kommen lassen?!
Eine Antwort lautet wohl: Korruption. Das trifft nicht nur auf Italien zu.
Von Blair bis Sarkozy waren alle ganz geil auf Gaddafi.

Es gab von Anfang nur eine wirklich „bessere“ Alternative zum Libyen-Krieg:
Gaddafi direkt ausschalten. Meinetwegen auch festnehmen.

Möglichkeiten dazu gab es mehr als genug.
Die verlogenen Sarkozys, Berlusconis, Schröders, Fischers, Camerons und Blairs dieser Welt hatten und haben daran aber offensichtlich kein Interesse.

Reagan wollte Gaddafi schon vor über zwei Dekaden ausschalten, wurde aber von zahlreichen Europäern gleich mehrfach schändlich verraten. AP hat das schon 2008 aufgedeckt und im Jahr 2011 erwähnt es auch der deutsche Spiegel noch einmal:

Da die Europäer keine Überfluggenehmigung für den umstrittenen Einsatz erteilt hatten, mussten die US-Maschinen einen gewaltigen Umweg über die offene See um Frankreich, Spanien und Portugal herum durch die Straße von Gibraltar in Kauf nehmen und in der Luft aufgetankt werden: ungünstige Voraussetzungen, die dazu führten, dass die Piloten nach dem 5200 Kilometer langen Non-Stop-Flug bereits vor der Attacke erschöpft am Ziel eintrafen.

Wie 2008 öffentlich wurde, soll Italiens damaliger Regierungschef, der Sozialist Bettino Craxi, dem libyschen Despoten die geheimen Angriffspläne der Amerikaner verraten haben. Sie waren in Rom bekannt – schließlich hatten die Amerikaner Italien vergeblich um Überflugrechte für die USA-Bomber gebeten. Auch der maltesische Premier Karmenu Mifsud Bonnici soll geplappert haben: Mitten in der Nacht, als die amerikanischen Kampfjets ohne Erlaubnis durch Maltas Luftraum donnerten, soll er den Oberst telefonisch vorgewarnt haben.

Im Grunde hätten wir Amerikaner im Libyen-Krieg keinen Finger rühren dürfen. Gaddafi ist heute ein rein europäisches Problem, das sich die Europäer selber geschaffen haben.

Was jetzt passiert ist ein Stellvertreterkrieg bei dem viele Unschuldige leiden, anstatt dass man das Übel direkt an der Wurzel packt. Ein Krieg ohne Plan und Ziel.

Moderner Krieg ist eben kein traditionelles Schachspiel bei dem man zuerst die Bauern opfern muss. Man kann die Bauern einfach überfliegen und von Anfang an den König fokussieren. Genial, was?

Obama unternimmt nichts in diese Richtung.
Bei Osama hingegen war dies von Anfang an das Ziel.
Wo ist der Unterschied? Dass Gaddafi ca. 300 Amerikaner und Europäer ermordet hat, während es bei Bin Laden ca. 3000 waren? Das wäre reichlich skurril.

Es ist wohl ein anderer Grund:
Die Menschen haben Lockerbie und La Belle schlicht vergessen oder nie gekannt und man kann deshalb mit dem Sturz Gaddafis keinen Wahlkampf machen. It’s all about approval ratings. Egal ob sie nun Obama, Sarkozy oder Merkel heißen.