Geisterstunden mit Angela. Ich bin Merkel, ich darf das.

Man muss auch mal das Positive sehen. Aber was ist noch positiv in dieser Krise? Es ist nicht einfach, noch etwas zu finden. Aber mich stimmt es zumindest ein bisschen positiv, dass seit ca. August 2015 die kritischen Stimmen Woche für Woche zunehmen.

Dass Broder, Fleischhauer und Co meist treffende Worte für die Krise finden, ist bekannt. Auch Journalisten wie Tichy und von Altenbockum seien an dieser Stelle genannt. Ich will mich Autoren widmen, von denen man es vielleicht nicht unbedingt erwartet hätte.

Besonders gelungen erscheint mir ein Kommentar von Alan Posener von vor einigen Wochen. Ja ich weiß, ausgerechnet Posener. Aber sein Kommentar ist auch deshalb so gut, weil Posener den großen Bogen schlägt und gekonnt daran erinnert, dass Merkel sich bei anderen Krisen (Fukushima, Euro) schon identisch verhalten hat. Am besten man liest das ganze Ding – allein schon wegen dem Aufbau und der genialen Anekdoten (Alexandre-Auguste Ledru-Rollin!). Hier nur ein kleiner, inhaltlicher Auszug, der aber natürlich nicht die ganze sprachliche Brillanz des Kommentars wiedergeben kann:

Angela Merkels Wende in der Flüchtlingsfrage wird nur diejenigen überrascht haben, die diese Meisterin der Wendigkeit nicht kennen. Tatsächlich sind Inkonsequenz und Unberechenbarkeit die einzigen Konstanten in ihrer Karriere.
…
Diese Einstellung hat bei der alternativlosen Kanzlerin eine Geschichte. Als sie nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima die Abschaltung der deutschen Atomkraftwerke verfügte und damit nicht nur ihre eigene eben erst verkündete Linie der Verlängerung der Laufzeiten, sondern auch den vernünftigen Atomkompromiss der Regierung Gerhard Schröder außer Kraft setzte, geschah das ohne Absprache mit den europäischen Partnern.
…
Noch deutlicher wurde Merkels Selbstherrlichkeit in der Griechenland-Krise, die sie selbst ausgelöst hatte, weil sie 2009 zur Rettung der griechischen Geldgeber – deutsche und französische Banken – den Maastricht-Vertrag außer Kraft setzen ließ, in dem eine No-Bailout-Klausel festgeschrieben ist. Legal – illegal – scheißegal. Ich bin Merkel, ich darf das.

Sarrazin: Europa braucht den Euro nicht

Diesen Dienstag erscheint das neue Buch von Thilo Sarrazin mit dem Titel „Europa braucht den Euro nicht: Wie uns politisches Wunschdenken in die Krise geführt hat.“
Bei Amazon kann man das Buch natürlich schon seit einer ganzen Weile vorbestellen.

Der Focus berichtet von einer Pressekonferenz zur Buchvorstellung. Sarrazin attackiere in seinem Buch SPD, Grüne und Linkspartei wegen ihrer Forderung Eurobonds. Diese Befürworter seien „getrieben von jenem sehr deutschen Reflex, wonach die Buße für Holocaust und Weltkrieg erst endgültig getan ist, wenn wir alle unsere Belange, auch unser Geld, in europäische Hände gelegt haben.“

Wie viele Strahlentote gab es in Fukushima, Frau Maischberger?

Gerade habe ich nach langer Zeit wieder einmal versucht deutsches Fernsehen zu konsumieren. Es handelt sich dabei im die ARD-Sendung Maischberger vom vergangenen Dienstag, den 13.12.2011. Diverse Blogs haben darauf aufmerksam gemacht. Schon die Gäste waren ein Knaller: Käßmann und Augstein in einer Sendung! Außerdem Scholl-Latour, ein angeblicher Börsenexperte namens Lehman(n) – nomen est omen – und ein selbst für deutsche Verhältnisse extrem unlustiger „Kabarettist“ namens Richling. Einziger echter Widerpart der Sendung war Weltwoche-Chef Roger Köppel. Man wusste also was einen erwartet.

Die Sendung trug den Titel „Panikjahr 2011: Kommt 2012 der Kollaps?“ und hatte den größenwahnsinnigen Anspruch alle hysterischen Panikattacken der Deutschen des Jahres 2011 durchzusprechen und anschließend gleich noch nächste Lieblingskatastrophe der Deutschen für die nächsten Jahre festzulegen. Titel à la „Das Leben ist endlich“, „Der Tod ist tödlich“ oder „Hilfe! Wir werden alle sterben!“, hätten auch gut gepasst.

Wege aus der Eurokrise: Rekapitalisierung der Banken

Ein Artikel von Kantoos spricht DreF und mir aus dem Herzen. Schön, dass es solche Stimmen in Deutschland doch noch gibt. Sogar aus der eher linken Ecke!
Drei Anmerkungen:

1. In Amerika haben wir das gleich nach Lehman gemacht. Auch in Deutschland hat man das ein bisschen gemacht. Zum Beispiel 25% bei der CBK. Man sieht schon lange, dass das nicht ausreichend war. Die Deutschen müssten die Sache massiver angehen und dieses Mal zum Beispiel auch die DBK einbeziehen. Das sind alles Banken, die ohne Rettungsschirme und andere Garantien schon lange pleite wären, die aber nun erheblich von der falschen deutschen Politik profitieren. Das ist Moral Hazard. Eine Politik, die leider von allen wichtigen deutschen Parteien praktiziert wird. Von Rot-Rot-Grün mindestens so stark wie von Schwarz-Gelb. Das ist eine traurige Alternativlosigkeit hierzulande. Eine Demokratie lebt doch von Alternativen und nicht von sechs Parteien, die mehr oder weniger alle das gleiche machen.

2. Deutsche Außenseiterökonomen wie Hans-Werner Sinn oder Max Otte vertreten diese Position schon von Anfang an: Werft dem schlechten Geld, kein gutes hinterher. Geordneter Haircut für Griechenland und dann zwangskapitalisieren wo nötig. Man hat diese Leute immer ausgelacht und als „Eurorebellen“, als „Populisten“ oder gleich als Nazis hingestellt.

3. In Deutschland ist eine vernünftige Politik der Rekapitalisierung aufgrund der Stimmungsmache gegen „die Banken“ und „die Spekulanten“ nicht möglich. Die deutschen Politiker und die deutschen Medien haben über Jahre alles getan, damit diese fatale Stimmung entsteht. Ansichten, die hier offensichtlich sowieso auf fruchtbaren Boden fallen.

Die Deutschen sprechen von „Bankenrettung“, obwohl bei der Rekapitalisierung die Eigentümer der Banken tatsächlich erhebliche Lasten tragen müssten und der Steuerzahler am Ende vielleicht sogar bei Null herauskommen würde.

Andere Maßnahmen hingegen werden in Deutschland als „Bankenabgabe“ oder als „Finanzmarktsteuer“ angepriesen, obwohl sie die Banken kaum bis gar nicht belasten. Es scheint mir als würden sich die Deutschen mal wieder selbst überlisten. Welche Ironie.

Una culona inchiavabile

Berlusconi meinte ja angeblich auch schon Italien sei ein Scheißland.
Das kann Berlusconi besser beurteilen als ich.

Jetzt sind also die nächsten Abhörprotokolle dran. Laut italienischen Blogs und Medien hat er darin gesagt, Merkel sei eine culona inchiavabile. Übersetzt heißt das wohl soviel wie „eine Frau mit einem verschlossenen, dicken Hintern“ oder vulgärer: „ein nicht f***barer Fettarsch.“ Eine interessante Mischung aus Lob und Beleidigung.

Ob diese Einschätzung Berlusconis allerdings richtig ist, mag man bezweifeln, wenn man die Tatsache betrachtet, dass Merkel momentan ca. 300 Milliarden Euro deutsches Steuergeld an die anderen europäischen Staaten verspielt.
Grenze nach oben hin offen.

Auch über Berlusconi mag so mancher sagen, er sei ein „culone inchiavabile“,
aber auch diese Zeiten scheinen vorbei, hat er doch ganz extrem die italienische Justiz „am Arsch“.

Die wirklich interessanten Fragen werden wie immer gar nicht erst gestellt.
Ich zitiere einfach mal meinen letzten Artikel zum Thema:

Wozu sollte man kritisieren, dass hier offenbar das ganze Umfeld eines Ministerpräsidenten abgehört wird? Was sind das für Gesetze, die es scheinbar erlauben Politiker beschnüffeln zu lassen? Zufällig Telefongespräche abgehört? Natürlich! Das passiert den besten Staatsanwälten. Kein Grund zur Kritik!

Kann es sein, dass die werten Magistrati aus politischen Motiven Berlusconi nachspionieren? Hat Berlusconi Recht, wenn er sagt, das sei ein politischer Prozess? Warum wird diesen offensichtlichen Fragen nicht nachgegangen?

Stichwort Immunität. Bei DSK schafft es der Spiegel den Sachverhalt sofort (!) anschaulich zu klären. Bei Berlusconi wird dieses Thema bis heute einfach ignoriert. Berlusconi macht böse Gesetze, die ihn vor der Justiz schützen sollen. Das ist die einzige Story, die nördlich der Alpen aufgetischt wird. Als könnte man einfach Merkel abhören und sie vor Gericht zerren. Man müsste viel tiefer einsteigen in die Materie. Warum gibt es keine ausreichende politische Immunität in Italien? Warum macht Berlusconi immer neue Gesetze? Die Geschichte beginnt bei Tangentopoli und nicht bei Berlusconi.

Wo ist die Differenzierung geblieben, die bei Polanski und DSK so locker von der Hand geht? Fakt ist: Die deutschsprachigen Medien wollen im Fall Berlusconi nicht differenzieren. Sie sind parteiisch und haben gar kein Interesse daran, die Hintergründe fair und nach allen Seiten hin zu klären.

Tanz in den Abgrund

Man sollte Europa und Deutschland mit Humor nehmen.
Man kann kaum mehr anders, man muss. Das ist alles so irreal, so absurd.

Herr Miersch bringt es in einem ähnlich thematisierten Kommentar auf den Punkt.

Der Kommentar zur Finanzkrise

Ein deutscher Kulturjournalist hat es verstanden.
Es ist nur einer, aber einer ist besser als keiner.

Außerdem ist er – neben Henryk M. Broder – einer der
letzten deutschen Sprachvirtuosen. Sein Name: Harald Martenstein.

Der Deutsche leistet erbitterten Widerstand

Die Deutschen wehren sich mal wieder mit Händen und Füßen gegen eine Steuersenkung. Der Deutsche an sich scheint das Geld dem Staat regelrecht anzudienen. Der Glaube, dass das eigene Geld in den Händen von Politikern besser aufgehoben ist, scheint in Deutschland sehr tief verwurzelt. Gleichzeitig erreicht das Vertrauen in die Politik laut deutschen MSM immer neue Tiefpunkte. Diese Schizophrenie verstehe wer will. Ich verstehe es jedenfalls nicht.

Bahnhöfe sind tabu
Gut über einen landeseigenen, renovierungsbedürftigen Bahnhof regt sich der Deutsche überraschend stark auf, organisiert gewaltige Massenproteste und ansehnliche Blockaden, die das Versammlungsrecht sehr eigenwillig auslegen. Auch dafür hält sich mein Verständnis in engen Grenzen. Der harte Kern der Protestler setzt sich wohl aus vier Gruppen zusammen: Anwohner, die keine Baustelle in der Nähe wollen; Rentner und andere Leute, die eine Menge Freizeit haben; Oppositionelle, die jetzt in der Regierung sitzen und militante „Naturschützer“, die einfach nur Bock haben auf Radau und Totalopposition. Die Grenzen sind dabei durchaus fließend. Eines steht aber fest: Mit diesen Leuten ist kein Staat zu machen.

Gewöhnung an Transferunion
Gegen die neu erschaffene europäische Transferunion dagegen protestiert der Deutsche nicht. Warum auch? Dem steuerzahlenden Durchschnittsdeutschen ist es offenbar die Zeit einfach nicht wert, anders als bei Fukushima erscheint er in diesem Fall auch nicht panisch oder er rechnet sich einfach aus, dass der Zug nicht mehr aufzuhalten ist. So wie es aussieht, hat er aber einfach den Überblick verloren und weiß nicht mehr, was relevant ist und was nicht.
Außerdem wurde er schon seit der Gründung der BRD auf eine innerdeutsche Transferunion namens Länderfinanzausgleich konditioniert. Jetzt ist also „Europäische Solidarität“ angesagt. Und natürlich die „Energiewende“. Koste es was es wolle. Am Ende koste es gar nichts wie die deutschen Politiker ihren Landleuten immer wieder ernsthaft weismachen. Die erneuerbaren Energien würden ein Verkaufsschlager und den Euro brauche man für Wirtschaftsentwicklung und Frieden, heißt es von der Linken bis zur CDU und nicht wenige Deutsche scheinen davon noch überzeugter zu sein als so mancher Politiker.

Die Opposition, die keine ist
Die gesellschaftliche wie politische Opposition ist in den elementaren Punkten praktisch nicht vorhanden. Die Teile der Gesellschaft, die sich Opposition nennen, konzentrieren sich auf Nebenkriegsschauplätze und würden auf dem momentanen Hauptschlachtfeld europäische Transferunion genau die Richtung der deutschen Regierung einschlagen, nur noch extremer. Die Deutschen mögen das mehrheitlich nicht gutheißen, es ist aber wie oben ausgeführt auch offenbar nicht genügen Wut und Überzeugung vorhanden, um deswegen sein aktives und passives Wahlrecht entsprechend zu nutzen. Einige bekannte Persönlichkeiten leisten zwar ebenfalls erbitterten Widerstand, bringen aber außer ein paar empörten Auftritten in Print und Fernsehen ebenfalls keine realpolitische Opposition auf die Beine. Nicht einmal der Versuch hierzu wird unternommen. Es bleibt bei reinen Lippenbekenntnissen, um später sagen zu können: „Seht her, ich war doch damals vehement dagegen.“ Der Verdacht liegt Nahe, dass das Lamentieren der Deutschen nicht wirklich ernst gemeint ist und man viel eher davon ausgeht, die Probleme würden sich irgendwann in Luft auflösen oder von Grün-Rot gelöst werden.

Mich wundert schon lange gar nichts mehr. Mich regt auch nichts mehr auf. Ich bin nur noch am genießen. Mit Schäflein im Trockenen und aus sicherer Entfernung.

Euro-Groupies III – Die EZB plant ihren nächsten Coup

Welt und Spiegel berichten parallel über neue Pläne der EZB. Einer Notenbank, die offenbar immer mehr außer Kontrolle gerät. Die EZB will den Rettungsschirm nun zum wiederholten Male erhöhen. Jede vorangegangene Erhöhung wurde wohlgemerkt immer als die nun wirklich allerletzte und aus reinem Sicherheitsdenken benötigte Maßnahme verkauft. Nun ja.
Ein paar Wochen sind rum und die nächste Verdopplung steht an.
1,5 Billionen Euro sollen es laut Welt und Spiegel dieses Mal sein.

Außerdem will man private Anleger und Banken nicht beteiligen. Der Vorschlag der Deutschen sei einfach bekloppt und habe nur „Schaden“ angerichtet. Aha. Die EZB ist natürlich nicht bekloppt. Sie hat alles „im Griff“. Und wenn es ganz „überraschenderweise“ doch schief geht, gibt es goldene Fallschirme für die Notenbanker. Fette Pensionen all inclusive – egal wie schlecht man arbeitet. Ackermann ist ja immer der Buhmann bei den Deutschen, aber das ist absurd. Der König der goldenen Fallschirmspringer ist immer noch Georg Funke. Der deutsche Ex-Notenbanker Axel Weber hat es allerdings auch nicht schlecht gemacht und sich rechtzeitig zur UBS verkrümmelt. Dieser Wechsel Notenbank zu Privatbank (oder andersherum) ist leider auch in den USA keine Seltenheit. Aber trotzdem haben diese Wechsler natürlich überhaupt keine Interessenkonflike. Ist doch nur logisch. 😉

Politiker und Notenbanker haben bekanntlich ganz energisch „das Primat über die Euro-Stabilität und die Märkte“ eingefordert. Dieses Primat haben sie nun ganz eindeutig (und hatten es schon von Anfang an!), aber was bringt das Primat in der Hand von ein paar elitären Primaten, die allen anderen Primaten auf undemokratischen Wegen vorschreiben wollen, was der „richtige“ Weg sei?

Euro Groupies II – Die Opposition, die keine ist

Der deutsche Oppositionsführer Steinmeier:

Erst habe es „kein Cent für Griechenland“ geheißen, dann Griechenland sei ein „Einzelfall“, danach der Rettungsschirm werde nicht in Anspruch genommen, schließlich der Schirm werde nicht dauerhaft gebraucht. „Mit jedem dieser Schritte sind wir den Finanzmärkten hinterhergelaufen.“
(FTD)

Wen meint Steinmeier mit „wir“? Gehört der Dicke auch dazu?
Offenbar hat ihm niemand Bescheid gesagt:

BILD: Griechenland steht vor der Pleite.
Muss die EU da nicht helfen?
Gabriel: Ja. Aber nicht dadurch, dass wir Geld nach Athen überweisen. Das wäre falsch und verantwortungslos! Weil wir selbst dafür bei uns Schulden machen oder bei Bildung und Soziales sparen müssten. Das hieße: Die Schwächsten bei uns müssten für die Zocker und Spekulanten bluten – eine absurde Vorstellung!

Das ist übrigens kein Linkspopulismus. Das folgende übrigens auch nicht.
Alles stolz präsentiert auf der eigenen Homepage:

Wir stoppen die Zocker an den Börsen und in den Banken, die Europa das zweite Mal ruinieren wollen.
…
Wir müssen diese „Heuschreckenplage“ bekämpfen und den Spekulanten endlich den Stecker rausziehen.
(Sigmar-Gabriel.de)

Linkspopulismus gibt es in Europa nicht. Ausgeschlossen.

Roland Tichy merkt zur deutschen „Opposition“ treffend an:

Die Opposition ist ein Totalausfall. SPD und Grüne kritisieren die Bundesregierung nur dafür, dass sie die Hilfen nicht noch schneller und nicht noch umfangreicher in Gang gesetzt habe. Frank-Walter Steinmeier und Sigmar Gabriel, Claudia Roth und Jürgen Trittin werden dröhnende Reden halten, dass man dieses Ergebnis schon vor einem Jahr hätte haben können. Nach der Erregung für die Kameras werden aber alle brav die Hände heben und den Garantien zustimmen und sich ganz toll fühlen: Sie haben Europa gerettet. Dabei wird der Bundestag abermals seine Selbstentmachtung vorführen. Nun dürfen wir also erneut die Erklärung entgegennehmen, auch diese Milliarden seien „alternativlos“.
(Chefsache)

Noch ein aktuelles Beispiel durch Joschka Fischer das Tichys These bestätigt:

Warum aber regiert statt energischem Krisenmanagement und einer visionären Neuausrichtung der EU als Antwort auf deren existenzbedrohende Krise fast ausschließlich das Prinzip des „Zuwenig und zu spät“?
…
Wir werden mehr und nicht weniger Europa brauchen, mehr und nicht weniger Integration, Stabilitäts- und Transferunion müssen zusammengehören und, ja, die reichen Volkswirtschaften – vorneweg Deutschland – werden den Weg aus der Krise bezahlen müssen.
(SZ)

Noch eine Anmerkung zu Eurobonds und Stamp Taxes.
Wer will noch mal, wer hat noch nicht?

Steinmeier – Dezember 2010

Euro-Bonds waren vorstellbar, als die Zinsunterschiede der Staatsanleihen der Euroländer noch nahe beieinander lagen. Jetzt sehe ich keine Chance dafür.
(Focus)

Steinmeier – Juni 2011

Er forderte Umschuldung, Schuldenschnitt, begrenzte Euro-Anleihen und eine Finanztransaktionssteuer.
(FTD)

Jetzt da die Zinsunterschiede noch gewaltiger sind, wären Euro-Bonds wieder sinnvoll! Ist doch nur logisch, ich bin Opposition und kann alles sagen was ich will!
Auch eine Finanztransaktionssteuer wollten wir schon immer. Dass nur die Privatanleger und Endkunden von dieser selten dämlichen Steuer betroffen sind, erwähnen wir besser nicht. Die Market Maker und die Banken kann man so niemals besteuern. Was man maximal erreicht sind illiquide Märkte, Verlagerung von Handelsplätzen ins Ausland und massenweise unregulierte Dark Pools.
Aber die Finanzmärkte werden dadurch natürlich sicherer und es wird nie wieder Krisen geben auf dieser Welt. Versprochen! Eure Genossen!

Best of Euro Groupies

Schäuble – April 2010

Lassen Sie es mich ganz deutlich sagen: Es geht nicht um Umschuldung, das ist kein Thema, und davon redet auch niemand, der in der Regierung ein Amt hat.
(Handelsblatt)

Merkel – Mitte Mai 2011

Wenn wir mitten in der Laufzeit der ersten Programme einfach die Regeln verändern, dann würde dies unglaubliche Zweifel an unserer Glaubwürdigkeit hervorrufen.
(Spiegel)

Schäuble – Ende Mai 2011

Umschuldung wäre schlimmer als Lehman-Pleite!
(Handelsblatt)

Schäuble – Anfang Juni 2011

Griechenland muss umschulden,
private Gläubiger müssen beteiligt werden.
(Welt und Euractiv)

Merkel und Sarkozy – Mitte Juni 2011

Deutschland und Frankreich haben sich auf die Einbeziehung des Privatsektors in die Griechenland-Hilfen geeinigt
– auf freiwilliger Basis.
(ARD und Spiegel)

To be continued…

Es ist alles öko

Du sieht, wohin du siehst, nur Verantwortungslosigkeit auf Erden,
Was dieser heute leiht, bailt jener morgen aus.
Wo jetzt noch Arbeit ist, wird morgen Öde sein,
Auf der des Wolfes Kind wird spielen mit den Herden;

Was jetzt so prächtig blüht, wird bald zertreten werden;
Was jetzt so pocht und trotzt, ist morgen Asch und Bein;
Nichts ist, das Rettung bringt, kein Gold, kein Edelstein.
Jetzt lacht das Glück uns an, bald donnern die Beschwerden.

Der hohen Pläne Ruhm muss wie ein Traum vergehn.
Soll denn das Spiel der Pfaffen, der Mensch so leicht bestehn?
Ach, was ist all dies, was wir für richtig achten,

Nichts mehr als Phrasen dreschen auf Sonne, Bio und Wind,
Als ein goldener Fallschirm, den man nicht wiederfind’t!
Noch will, was kommen wird, kaum ein vernünft’ger Mensch beachten.

Quantitative Easing Explained

Last year in November Omid Malekan published a funny video about Quantitative Easing that became viral in the US. Es ist immer noch erschreckend aktuell:

Auf der Seite des Autors gibt es auch ein Transkript.

Hier ein Background-Interview mit dem Autor:

Mehr Medienauftritte von Herr Malekan gibt es auf seiner Seite.

Hayek vs. Keynes

Hayek vs. Keynes ist ein interessantes Projekt von Econ Stories.
Nicht schwer zu erraten, wessen Meinung ich teile. Auch die Macher scheinen in die Richtung von Hayek zu tendieren. Oder ich bilde es mir ein. Jedenfalls wird der ewige Disput der beiden prägnant, witzig und für alle verständlich dargestellt. Mit den wesentlichen Stärken und Schwächen beider Weltanschauungen.

Auch die Tatsache, dass damals wie heute kaum einer Hayek kennt, geschweige denn seine Gedanken nachvollzieht, wird schön auf die Schippe genommen.
Man muss nur einmal die Namen googlen, dann weiß man wie die Welt tickt:
„Friedrich Hayek“       1,000,000 Treffer
„Maynard Keynes“     4,000,000 Treffer
„Salma Hayek“          14,000,000 Treffer

Mehr zu Hayek und mehr zu Keynes.