Merkel lehnt jede Verantwortung ab.

Merkel lehnt jede Verantwortung ab.

Im Streit mit Hessen um die rechtswidrige Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Verantwortung abgelehnt.
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Allen sei „im Geiste der Gemeinsamkeit“ klar gewesen, dass man nach Fukushima bei der Frage der AKW-Sicherheit „nicht einfach zur Tagesordnung“ übergehen könne, sagte Merkel dem Ausschuss. Beim Bund-Länder-Treffen habe es keine „Rechtsdiskussion“ gegeben. Auch das Thema Schadenersatz habe keine Rolle gespielt.

Genau die gleiche Rolle wird Merkel nach dem Gau der Migrationskrise spielen: Verantwortung? Habe ich nie gehabt! Weisungen? Habe ich nie gegeben! Rechtsdiskussionen? Interessieren mich nicht! Schadensersatz? Spielt keine Rolle! Es fehlt nur noch, dass sie in ihrem Testament dem „internatiolen Judentum“ die Schuld gibt. (WELT)

Schweden macht die Schotten dicht.
Sie sollen entweder nach Dänemark oder Deutschland zurückkehren oder sich selbst eine Unterkunft suchen: Schweden bringt keine Asylbewerber mehr unter. Die Grenze des Machbaren sei erreicht. (WELT)

Willkommens-Journalismus bis zum Abwinken.
FAZ-Journalist Hanfeld über das deutsche Propaganda-TV. Der deutsche Staatsfunk muss sich hinter dem Schwarzen Kanal wahrlich nicht mehr verstecken. Im Vergleich zu Lehmbauer Claus Kleber war Karl-Eduard von Schnitzler ein grober Schnitzer. (FAZ)

Ulrich Clauß von der WELT sieht es ähnlich:

Laut einer aktuellen Erhebung des Allensbacher Instituts für Demoskopie sieht sich nur ein knappes Drittel der Bevölkerung in den Medien „ausgewogen“ informiert, fast die Hälfte der Bevölkerung empfindet die Berichterstattung als „einseitig“. Von denjenigen, die sich große Sorgen über die Entwicklung machen – und das ist in etwa die Hälfte der Bevölkerung –, bewerten sogar 55 Prozent die Berichterstattung in den Medien als „einseitig“ im Sinne politischer Tabuisierung der Asylfrage. 43 Prozent der gesamten erwachsenen Bevölkerung Deutschlands haben darüber hinaus den Eindruck, „dass man in Deutschland seine Meinung zu der Flüchtlingssituation nicht frei äußern darf und sehr vorsichtig sein muss, was man sagt“.
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Bei genauerer Betrachtung fallen zwei gegensätzliche Wahrnehmungen bei der Flüchtlingsfrage auf. Da ist zum einen die – am stärksten im öffentlich-rechtlichen Fernsehen – vorherrschende Lesart, die das Merkel-Mantra vom „Wir schaffen das“ fraglos bejahend variiert. Freundlich gesprochen handelt es sich dabei um eine Art Gelingens-Berichterstattung. Probleme werden meist im Abstrakten belassen, Chancen dagegen konkret geschildert.

Allerdings hat die Kritik auch eine Schwachstelle: Bei FAZ und WELT gab es in den ersten Wochen der Krise selbst mehr als genug „Wir-schaffen-das“-Verlautbarungen.

Große Empörung: Lehrerverband warnt Mädchen vor männlichen Asylbewerbern.
Verbandschef Mannke wies gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung die Kritik zurück. „Ich bediene keine rassistischen Ressentiments“, sagte er. „Wir machen uns Sorgen.“ Was in dem Artikel stehe, sei die Wahrheit. Dann argumentierte er mit der Meinungsfreiheit: „Ich habe mir vor 1989 nicht den Mund verbieten lassen und tue das jetzt auch nicht“, sagte Mannke. (ZEIT)

Geisterstunden mit Angela. Ich bin Merkel, ich darf das.

Man muss auch mal das Positive sehen. Aber was ist noch positiv in dieser Krise? Es ist nicht einfach, noch etwas zu finden. Aber mich stimmt es zumindest ein bisschen positiv, dass seit ca. August 2015 die kritischen Stimmen Woche für Woche zunehmen.

Dass Broder, Fleischhauer und Co meist treffende Worte für die Krise finden, ist bekannt. Auch Journalisten wie Tichy und von Altenbockum seien an dieser Stelle genannt. Ich will mich Autoren widmen, von denen man es vielleicht nicht unbedingt erwartet hätte.

Besonders gelungen erscheint mir ein Kommentar von Alan Posener von vor einigen Wochen. Ja ich weiß, ausgerechnet Posener. Aber sein Kommentar ist auch deshalb so gut, weil Posener den großen Bogen schlägt und gekonnt daran erinnert, dass Merkel sich bei anderen Krisen (Fukushima, Euro) schon identisch verhalten hat. Am besten man liest das ganze Ding – allein schon wegen dem Aufbau und der genialen Anekdoten (Alexandre-Auguste Ledru-Rollin!). Hier nur ein kleiner, inhaltlicher Auszug, der aber natürlich nicht die ganze sprachliche Brillanz des Kommentars wiedergeben kann:

Angela Merkels Wende in der Flüchtlingsfrage wird nur diejenigen überrascht haben, die diese Meisterin der Wendigkeit nicht kennen. Tatsächlich sind Inkonsequenz und Unberechenbarkeit die einzigen Konstanten in ihrer Karriere.
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Diese Einstellung hat bei der alternativlosen Kanzlerin eine Geschichte. Als sie nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima die Abschaltung der deutschen Atomkraftwerke verfügte und damit nicht nur ihre eigene eben erst verkündete Linie der Verlängerung der Laufzeiten, sondern auch den vernünftigen Atomkompromiss der Regierung Gerhard Schröder außer Kraft setzte, geschah das ohne Absprache mit den europäischen Partnern.
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Noch deutlicher wurde Merkels Selbstherrlichkeit in der Griechenland-Krise, die sie selbst ausgelöst hatte, weil sie 2009 zur Rettung der griechischen Geldgeber – deutsche und französische Banken – den Maastricht-Vertrag außer Kraft setzen ließ, in dem eine No-Bailout-Klausel festgeschrieben ist. Legal – illegal – scheißegal. Ich bin Merkel, ich darf das.

Romney-Girl und der arme Obama

Jetzt berichtet sogar schon der deutsche Tagesspiegel.

Die Steuerdaten von Romney bleiben weiter Thema.

Gawker versucht sich als Wikileaks. Die linken Gawker Medien beklagen sich theatralisch über Romneys Auslagerungsgeschäfte auf den Cayman-Inseln. Das besonders Heuchlerische dabei ist: Die Gawker Medien sind selbst ausgelagert. Jetzt raten Sie mal wo? Richtig. Auf den Cayman-Inseln!

Die linken Medien wissen also ganz genau, dass unser Steuersystem nicht gut ist und man sich besser auslagert, wenn man Kapital besitzt. Aber anstatt wie Romney ehrliche Reformen zu fordern, bewerfen sie Romney, den Überbringer der schlechten Nachricht, mit Schmutz. Nur um den Wählern ihre Illusionen zu geben. Linke Heuchelei pur.

NYT und ABC nehmen sich die Gawker-Dokumente vor und kommen zu relativ neutralen und nüchternen Ergebnissen. Ich hätte eigentlich erwartet sie machen Romney fertig. Sie kritisieren aber mehr das Steuersystem an sich und machen hier und da durchaus konstruktive Verbesserungsvorschläge. Vielleicht sitzen NYT und ABC auch auf den Cayman-Inseln? Dieses plötzliche Verständnis für Romney ist hochgradig verdächtig.

Super PAC ist nicht gleich Super PAC.
Das Video finde ich lustig. Je länger ich das Video schaue, desto mehr will ich Romney wählen. Die Musik ist ein echter Ohrwurm, Romney ist reich und schön, lebt luxuriös und ist umgeben von schönen Frauen. Was will man mehr? Ich sehe die Anti-Romney-Botschaft in diesem Video nicht.

Finanziert wurde das ganze von einem politischen Aktionskomitee (political action committee) namens „Agenda Project Action Fund“. ABC verkauft dieses Super PAC aber als „progressive activist group“. Man kann sich das ganze so merken: Romney’s Unterstützer sind miese kapitalistische Super PACs, Obamas Unterstützer dagegen sind kleine „progressive activist groups“, die sich ihr Geld mit fair gehandeltem Bio-Kaffee verdienen.

Ich sehe auch fast nur Werbefilmchen von Obamas Super PACs,
pardon Progressive Activist Groups, im Fernsehen.

Obama-Kampagne ist finanziell besser ausgerüstet.
Die Übermacht ist kein Wunder, denn Obama schlägt wie schon 2008 den GOP-Bewerber im Fundraising um Längen. Sah damals noch McCain alt gegen Obama aus, so ist dieses Mal Romney deutlich im Hintertreffen. Schauen Sie sich die Zahlen selbst an, es gibt keinen Monat und kein Quartal in dem Obama nicht vorne liegt.

Herr Özdemir redet sich die Welt schön

Erst vor ein paar Tagen erklärte der deutsche Politiker Özdemir in der FAZ:

Unerlässlich scheint in der Debatte auch das Menetekel der angeblichen Unterwanderung des deutschen Rechtssystems durch den Islam zu sein, wie „zahlreiche Urteile“ (Alice Schwarzer) im Sinne der Scharia an deutschen Gerichten zeigten. Bahners fragt mit gutem Grund nach konkreten Belegen, denn wie „soll ein riesiger Unterbau schariakonformer Urteile nicht bemerkt worden sein?“ Der Hinweis, dass die mögliche Anwendung ausländischen Rechts nicht zu einem Ergebnis führen darf, das mit deutschem Recht und den Grundrechten unvereinbar ist, dürfte die Islamkritiker kaum überzeugen.

Konkrete Belege fehlen? Umbau nicht bemerkbar? Vereinbarkeit mit Grundrechten gegeben? Herr Özdemir redet sich die Welt schön.

Es gibt genug Leute, die immer wieder eindrückliche Belege erbringen.
So wie dieser aktuelle Fall, den Herr Broder präsentiert. Ich habe ja nun schon mitbekommen, dass Deutschland sexuelle Gewalt ganz besonders „verständnisvoll“ behandelt. Aber eine Bewährungsstrafe für Kindesmissbrauch ist selbst für deutsche Verhältnisse ein neues Tief.

Die Grundlage hierfür kann man bei der bpb nachlesen:

Es kommt nicht darauf an, was irgendwelche Autoritäten in der islamischen Welt zum Schächten sagen. Entscheidend ist vielmehr, ob eine muslimische Gruppe hier zu Lande der Überzeugung ist, sie müsse aus religiösen Gründen Tiere ohne Betäubung schlachten, weil es die Scharia, das religiöse Gesetzbuch, so vorschreibt. Das heißt: Man koppelt die Muslime in Deutschland ab von einer Art Fremdbestimmung von außen und gibt ihnen damit die Möglichkeit der religiösen Selbstbestimmung.

Es wird nicht unterschieden zwischen zwingenden und weniger zwingenden religiösen Pflichten?

Die Beantwortung dieser entscheidenden Frage überlassen wir den Muslimen selbst. Wenn sie plausibel machen können, was sie als religiöses Gebot verstehen, dann ist das zunächst zu akzeptieren.

Diese goldene Regel gilt offenbar auch für Kindesmissbrauch.
Es kommt nicht darauf an, was irgendwelche religiöse Autoritäten zum Kindesmissbrauch sagen. Entscheidend ist vielmehr, ob eine „kulturelle“ Gruppe hier zu Lande der Überzeugung ist, sie müsse aus „traditionellen“ Gründen Kinder ficken.

Die Grenze sei das deutsche Grundgesetz behaupten Özdemir und Rohe unisono. Natürlich, natürlich. Diesen deutschen Bestseller würde ich gerne einmal lesen. Am liebsten den Teil der besagt, dass bei der Vergewaltigung eines elfjährigen Kindes Bewährungsstrafen für alle Beteiligten ausreichend sind.
Jetzt verstehe ich auch endlich die deutsche Reaktion auf DSK und Polanski. Was in Deutschland momentan allerdings gar nicht gerne gesehen wird, ist die Prostitution.

Vollständig begreifen werde ich das wohl nie, aber ich werde das Gefühl nicht los, dass das Ganze etwas damit zu hat, wer jeweils die Beschuldigten sind…

Der ewige Tod von Multi-Kulti

1992 – Helmut Schmidt – Die Vorstellung, dass eine moderne Gesellschaft in der Lage sein müsste, sich als multikulturelle Gesellschaft zu etablieren, mit möglichst vielen kulturellen Gruppen, halte ich für abwegig.

2001 – Merkel – Die Multikulti-Idee ist gescheitert

2004 – Merkel – Multikulti ist tot

2004 – Merkel – Die multikulturelle Gesellschaft ist grandios gescheitert

2004 – Claudia Roth – Die Grünen werden sich in der Einwanderungspolitik nicht in die Defensive drängen lassen nach dem Motto: Der Traum von Multi-Kulti ist vorbei.

2004 – Helmut Schmidt – Die multikulturelle Gesellschaft ist eine Illusion von Intellektuellen.

2004 – Buschkowsky – Multikulti ist gescheitert

2005 – Neumann – Multikulti ist gescheitert

2006 – Merkel – Multikulti ist gescheitert

2007 – Maria Böhmer – Der Traum von Multikulti ist gescheitert

2008 – Wiener SPÖ – Multikulti ist tot

2008 – Merkel – Multikulti hat ausgedient

2009 – Ja wie, da wollte keiner?!

2010 – Seehofer – Multikulti ist tot

Achtung! Jetzt kommt laut den europäischen MSM der „Tabubruch“!

2010 – Merkel – Multikulti ist absolut gescheitert

2011 – Cameron – Multiculturalism has failed us: it’s time for muscular liberalism

2011 – Sarkozy – Multikulti ist gescheitert