Neue CDU-Hymne.

Und ein neues Logo:

HT: AronSperber, Achgut.

Merkel lehnt jede Verantwortung ab.

Merkel lehnt jede Verantwortung ab.

Im Streit mit Hessen um die rechtswidrige Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Verantwortung abgelehnt.
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Allen sei „im Geiste der Gemeinsamkeit“ klar gewesen, dass man nach Fukushima bei der Frage der AKW-Sicherheit „nicht einfach zur Tagesordnung“ übergehen könne, sagte Merkel dem Ausschuss. Beim Bund-Länder-Treffen habe es keine „Rechtsdiskussion“ gegeben. Auch das Thema Schadenersatz habe keine Rolle gespielt.

Genau die gleiche Rolle wird Merkel nach dem Gau der Migrationskrise spielen: Verantwortung? Habe ich nie gehabt! Weisungen? Habe ich nie gegeben! Rechtsdiskussionen? Interessieren mich nicht! Schadensersatz? Spielt keine Rolle! Es fehlt nur noch, dass sie in ihrem Testament dem „internatiolen Judentum“ die Schuld gibt. (WELT)

Schweden macht die Schotten dicht.
Sie sollen entweder nach Dänemark oder Deutschland zurückkehren oder sich selbst eine Unterkunft suchen: Schweden bringt keine Asylbewerber mehr unter. Die Grenze des Machbaren sei erreicht. (WELT)

Willkommens-Journalismus bis zum Abwinken.
FAZ-Journalist Hanfeld über das deutsche Propaganda-TV. Der deutsche Staatsfunk muss sich hinter dem Schwarzen Kanal wahrlich nicht mehr verstecken. Im Vergleich zu Lehmbauer Claus Kleber war Karl-Eduard von Schnitzler ein grober Schnitzer. (FAZ)

Ulrich Clauß von der WELT sieht es ähnlich:

Laut einer aktuellen Erhebung des Allensbacher Instituts für Demoskopie sieht sich nur ein knappes Drittel der Bevölkerung in den Medien „ausgewogen“ informiert, fast die Hälfte der Bevölkerung empfindet die Berichterstattung als „einseitig“. Von denjenigen, die sich große Sorgen über die Entwicklung machen – und das ist in etwa die Hälfte der Bevölkerung –, bewerten sogar 55 Prozent die Berichterstattung in den Medien als „einseitig“ im Sinne politischer Tabuisierung der Asylfrage. 43 Prozent der gesamten erwachsenen Bevölkerung Deutschlands haben darüber hinaus den Eindruck, „dass man in Deutschland seine Meinung zu der Flüchtlingssituation nicht frei äußern darf und sehr vorsichtig sein muss, was man sagt“.
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Bei genauerer Betrachtung fallen zwei gegensätzliche Wahrnehmungen bei der Flüchtlingsfrage auf. Da ist zum einen die – am stärksten im öffentlich-rechtlichen Fernsehen – vorherrschende Lesart, die das Merkel-Mantra vom „Wir schaffen das“ fraglos bejahend variiert. Freundlich gesprochen handelt es sich dabei um eine Art Gelingens-Berichterstattung. Probleme werden meist im Abstrakten belassen, Chancen dagegen konkret geschildert.

Allerdings hat die Kritik auch eine Schwachstelle: Bei FAZ und WELT gab es in den ersten Wochen der Krise selbst mehr als genug „Wir-schaffen-das“-Verlautbarungen.

Große Empörung: Lehrerverband warnt Mädchen vor männlichen Asylbewerbern.
Verbandschef Mannke wies gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung die Kritik zurück. „Ich bediene keine rassistischen Ressentiments“, sagte er. „Wir machen uns Sorgen.“ Was in dem Artikel stehe, sei die Wahrheit. Dann argumentierte er mit der Meinungsfreiheit: „Ich habe mir vor 1989 nicht den Mund verbieten lassen und tue das jetzt auch nicht“, sagte Mannke. (ZEIT)

Geisterstunden mit Angela. Ich bin Merkel, ich darf das.

Man muss auch mal das Positive sehen. Aber was ist noch positiv in dieser Krise? Es ist nicht einfach, noch etwas zu finden. Aber mich stimmt es zumindest ein bisschen positiv, dass seit ca. August 2015 die kritischen Stimmen Woche für Woche zunehmen.

Dass Broder, Fleischhauer und Co meist treffende Worte für die Krise finden, ist bekannt. Auch Journalisten wie Tichy und von Altenbockum seien an dieser Stelle genannt. Ich will mich Autoren widmen, von denen man es vielleicht nicht unbedingt erwartet hätte.

Besonders gelungen erscheint mir ein Kommentar von Alan Posener von vor einigen Wochen. Ja ich weiß, ausgerechnet Posener. Aber sein Kommentar ist auch deshalb so gut, weil Posener den großen Bogen schlägt und gekonnt daran erinnert, dass Merkel sich bei anderen Krisen (Fukushima, Euro) schon identisch verhalten hat. Am besten man liest das ganze Ding – allein schon wegen dem Aufbau und der genialen Anekdoten (Alexandre-Auguste Ledru-Rollin!). Hier nur ein kleiner, inhaltlicher Auszug, der aber natürlich nicht die ganze sprachliche Brillanz des Kommentars wiedergeben kann:

Angela Merkels Wende in der Flüchtlingsfrage wird nur diejenigen überrascht haben, die diese Meisterin der Wendigkeit nicht kennen. Tatsächlich sind Inkonsequenz und Unberechenbarkeit die einzigen Konstanten in ihrer Karriere.
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Diese Einstellung hat bei der alternativlosen Kanzlerin eine Geschichte. Als sie nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima die Abschaltung der deutschen Atomkraftwerke verfügte und damit nicht nur ihre eigene eben erst verkündete Linie der Verlängerung der Laufzeiten, sondern auch den vernünftigen Atomkompromiss der Regierung Gerhard Schröder außer Kraft setzte, geschah das ohne Absprache mit den europäischen Partnern.
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Noch deutlicher wurde Merkels Selbstherrlichkeit in der Griechenland-Krise, die sie selbst ausgelöst hatte, weil sie 2009 zur Rettung der griechischen Geldgeber – deutsche und französische Banken – den Maastricht-Vertrag außer Kraft setzen ließ, in dem eine No-Bailout-Klausel festgeschrieben ist. Legal – illegal – scheißegal. Ich bin Merkel, ich darf das.

Der rechtmäßige Gurlitt.

Ich las vor einigen Tagen einen Kommentar von Burkhard Müller-Ullrich zum Fall Cornelius Gurlitt, der mich beschäftigt hat, weil ich ihn in großen Teilen nicht nachvollziehen konnte.

Ein Kernsatz ging so:

Es gibt eine Öffentlichkeitswut, die sich seit einer Woche über den 80-Jährigen ergießt und wieder einmal zeigt, wie rasch die Grundlagen des Rechtsstaats an den schnellen Skandal verraten werden: der Schutz der Privatsphäre, die Unschuldsvermutung, die Sicherheit des Eigentums.

Stalin hat gewonnen.

Ein bemerkenswert seltener Artikel in der deutschen taz über die Verharmlosung von Stalin. Im Grunde ist es ein Artikel über die kollektive Verharmlosung von linkstotalitären Systemen an sich. Denn beinahe identische Sätze könnte man auch über Honecker, Mao, Pol Pot und Fidel Castro schreiben:

Es blieb eine halbe Entstalinisierung. Die allermeisten Täter kamen ungeschoren davon, manche Opfer wurden rehabilitiert, viele nicht. Die Geschäftsgrundlage des Poststalinismus lautete: Schweigen von unten gegen eingehegte Gewalt von oben. Das hallt in Russland bis heute nach – in dem zwiespältigen Bild Stalins als Tyrann und Sieger über Hitler.

Die GEZ-Gebühr beugt Marktversagen vor!

Hans-Peter Siebenhaar erklärt im Handelsblatt noch einmal anschaulich wie das GEZ-Fernsehen in Deutschland funktioniert.

Die Rundfunkgebühr in Deutschland liegt kaufkraft- und inflationsbereinigt heute ca. 20% höher als zum Beginn der Einführung 1953. Im Vergleich zu den 80er Jahren sind die Gebühren real sogar um 40% gestiegen. (Quelle).

Zusätzlich wird am 1. Januar 2013 das System komplett geändert. Mussten im bisherigen System wenigstens nur die Besitzer von Fernsehgeräten und so weiter bezahlen, so bezahlt jeder Haushalt in Zukunft automatisch.

Hermann Eichler, ein Justiziar des SWR, hat sofort reagiert und versucht zu begründen, warum dieses System natürlich ganz furchtbar toll ist.

GEZ-Haushaltsabgabe ab 1. Januar 2013

Der deutsche demokratische Rundfunk ist für jederman.
Unter anderem Golem schrieb schon im Dezember 2011:

„Mit Schleswig-Holstein hat der letzte Landtag der Umwandlung der GEZ-Gebühr in die Haushaltsabgabe zugestimmt. Damit tritt die Änderung am 1. Januar 2013 in Kraft.
…
Die Haushaltsgebühr muss jeder zahlen, auch Menschen, die kein Rundfunkgerät besitzen. Die Höhe soll pro Haushalt bei monatlich
17,98 Euro liegen. Damit soll die Nutzung von Fernsehen, Hörfunk, Telemedien, Computer und Autoradio der Haushaltsmitglieder abgedeckt sein.“

So ist das in einer demokratischen Marktwirtschaft mit freien Medien.

Augstein und die direkte Demokratie. Lang lebe Kaiser Augstein.

Augstein hält im Moment nichts von der direkten Demokratie. Bei Thema Atomkraft war sie noch begehrenswert und erwünscht. Beim Thema S21 wurde sie vehement gefordert, bis zu dem Tag an dem man gemerkt hat, dass man die Abstimmung verlieren wird.

Im Mai, bei Occupy und den Wahlgewinnen der sozialistischen Parteien Europas, waren diverse Formen der Demokratie dann wieder schick und Augstein beschwor eine rote Sonne, die angeblich aufgehen würde. Just in dem Augenblick übrigens als die national-sozialistische Partei „goldene Morgenröte“ in Griechenland Rekordergebnisse einfuhr. Eine reichlich verunglückte Bildsprache.

Jetzt dreht sich mal wieder alles um die klitzekleine Frage in welche Richtung sich Europa in Zukunft entwickeln soll. Es ist nicht schwer zu erraten, was Augstein bei diesem Thema von einer direkten Wählerbefragung hält:

Übrigens: Mit dem Verweis auf Volkes Wille sollte man in der Europapolitik vorsichtig sein. Reiben wir uns mal den basisdemokratischen Schlafsand aus den Augen: Bürgerbeteiligung ist ein schönes Instrument der Demokratie. Aber man muss darauf auch spielen können. Das erfordert Ausbildung und Übung. Netzanschluss und Facebook-Konto machen uns nicht über Nacht zu Partizipationsdemokraten. Erst mal haben die Deutschen repräsentative Demokratie gelernt. Dabei sollten sie so lange bleiben, bis sie hinter ihrem kurzfristigen Interesse ihr langfristiges erkennen können.

Augstein am Abgrund

Günter Grass hat doch noch einen prominenten Unterstützer gefunden. Es ist, wen wundert es, Jakob Augstein. Die Pamphlete von Grass und Augstein ähneln sich sehr, deshalb kann man sie gemeinsam besprechen.

Der fällige Tabubruch
Eines vorneweg: Man liest häufiger Grass habe gar keinen Tabubruch begangen. Aber natürlich hat Grass gewaltige Tabus gebrochen. Eine so offen antisemitische „Israelkritik“, von einem Mann in seiner Position, ist mir aus Deutschland nicht erinnerlich. Weltbekannter Literaturnobelpreisträger. SPD-Urgestein. Linkes, moralische Gewissen der Nation. Und dann solche Äußerungen. Wenn das kein Tabubruch ist, dann frage ich mich ganz ehrlich, was ein Tabubruch sein soll.

Natürlich wurden fast alle Tabubrüche dieser Welt schon einmal begangen oder stehen irgendwo in einem Buch. Es kommt aber immer darauf an, wer etwas sagt und wie die Medien es aufgreifen. Man lese nur mal Felicia Langer und Co. Aber wenn es kaum jemand liest und bemerkt, ist es auch kein Tabubruch. Der Bruch eines Tabus muss als solcher wahrgenommen werden. Tabubrüche werden auch häufig wieder vergessen. Schneller als man vielleicht denkt. Dann kann man das Tabu aufs Neue brechen.

Menschen wie Augstein und Grass sagen, was sie wirklich denken. Das ist nicht schlecht. Es ist wichtig, dass dieses Denken endlich einmal wahrgenommen wird, denn es ist offensichtlich weit verbreitet. Bisher hat man den Antiamerikanismus, Antikapitalismus, Antisemitismus und den naiv-heuchlerischen Pazifismus vieler Westler wahlweise totgeschwiegen oder pathetisch unterstützt. Man denke nur an die Hetzschrift „Empört Euch!“ von Stéphane Hessel, die Augstein natürlich auch schon in höchsten Tönen gelobt hat. Wer ist hier wirklich niederträchtig?

Seit ein paar Tagen werden wichtige, bisher tabuisierte Teilaspekte mit halbwegs offenem Visier vor einem breiten Publikum diskutiert. Zumindest für 14 Tage. Spätestens dann wird der Medienzirkus weiterziehen (und alles wird wieder sein wie bisher).

Über Krebsgeschwüre

Gerne sprechen Antisemiten wie Chavez von Israel als „Krebsgeschwür“.
Die Ironie der Geschichte sieht das anders.

Der Chavismus in Venezuela neigt sich seinem Ende entgegen.
Wie erwartet ist der Krebs bei Chavez „zurückgekommen„.
In Wahrheit war er nie verschwunden.
Man vermutet Darmkrebs im Stadium T4.

Chavez behauptet er habe keine Metastasen.
Jetzt habe man allerdings ein neues, „kleines“ Geschwür entdeckt.

In Wahrheit wird es eine Lebermetastase sein.
Wenn er im Herbst zu den Wahlen noch am Leben ist, kann er sich glücklich schätzen.

Einen Nachfolger hat Chavez wie jeder gute Autokrat nie aufgebaut.
Das ist gut für Venezuela. Die Opposition hat nun eine echte Chance.

An seinem Krebs ist natürlich auch die amerikanisch-zionistische Weltverschwörung schuld. Da verwechselt Chavez etwas: Röntgengeräte gegen wehrlose Dissidenten benutzten seine feigen, hinterhältigen Glaubensbrüder von der deutschen Stasi.

Show me some Ostrealo

In deutschsprachigen Medien gibt es seit ein paar Jahren ein bemerkenswertes Modewort, das mittlerweile zu einem Phänomen geworden ist. Es geht um den „Ostrealo“. Gemeint sind Linkspartei-Politiker aus dem deutschen Osten, die von der deutschen Presse mit Adjektiven wie undogmatisch, pragmatisch und realistisch bedacht werden. Motto: Das sind vernünftige Politiker, die man wählen kann. Aufgebaut ist das ganze meist als Gegensatzpaar: Auf der einen Seite die irren Fundis aus dem Westen, auf der anderen Seite die vernünftigen Realos aus dem Osten.

Warum gibt es eine Sonne-Wind-Einheitspartei in Europa?

Die gesamte deutsche Politik ist auf Sonne-Wind-Kurs.
Alternativen gibt es nicht mehr.
Jeder Widerstand wird in Moralin erstickt.
Wer nicht mitmacht, beleidigt das Leben, ist dumm oder schlecht.
Wer will das schon? Der deutsche Michel sicher nicht.
Zweifel? Nein!
Als Außenstehender frage ich mich woher diese Alternativlosigkeit kommt.
Hier eine Theorie:

Sie hat uns alles gegeben.
Sonne und Wind und sie geizte nie.
Wo sie war, war das Leben.
Was wir sind, sind wir durch sie.
Sie hat uns niemals verlassen.
Fror auch die Welt, uns war warm.
Uns schützt die Mutter der Massen.
Uns trägt ihr mächtiger Arm.

Die Partei, die Partei, die hat immer Recht!
Und, Genossen, es bleibe dabei;
Denn wer kämpft für das Recht,
Der hat immer recht.
Gegen Lüge und Ausbeuterei.
Wer das Leben beleidigt,
Ist dumm oder schlecht.
Wer die Menschheit verteidigt,
Hat immer recht.
So, aus Leninschem Geist,
Wächst, von Stalin geschweißt,
Die Partei – die Partei – die Partei.