Der Fall Khodorkovsky – ein Lehrstück.

Vor einigen Tagen wollte ich einen Artikel über Mikhail Khodorkovsky schreiben – als bitter nötige Gegenargumentation zu deutschen Presseberichten. Das Augstein und Kollegen Khodorkovsky nicht mögen, war absehbar.

Wirklich überrascht und getroffen haben mich die Kommentare von Achgut-Urgesteinen wie Dirk Maxeiner und Wolfgang Röhl.

Dirk Maxeiners fragte „kritisch“ nach, warum sich Hans-Dietrich Genscher gerade für Mikhail Khodorkovsky eingesetzt habe. Sein Argument war unter anderem:

Politische Gefangene, die unter schlimmen Bedingungen und ohne rechtsstaatliches Verfahren festgehalten werden gibt es in reicher Zahl überall auf der Welt. Also warum der so dezidierte Einsatz für Chodorkowski?

Der Kommentar ginge gerade noch, wenn es Maxeiner nur darum gegangen wäre die Person Genscher kritisch zu beleuchten – gerade vor dem Hintergrund, dass Putin in den letzten Wochen auch schon zwei andere deutsche Greise (Schmidt, Ströbele) für seine Zwecke einspannte. Wenn man den Kommentar so betrachtet, ist er okay.

Man kann den Schwerpunkt der Bewertung aber auch auf Maxeiners oben genanntes Argument legen: „Politische Gefangene gibt es in reicher Zahl überall auf der Welt, warum gerade Chodorkowski?“

Dieses Argument ist für sich genommen natürlich ein Scheinargument aus der Kategorie „Nirvana fallacy/Perfect solution fallacy“: Eine Lösung wird abgelehnt, weil sie nicht perfekt ist. So kann man natürlich auf alle Probleme der Welt antworten. Wenn man nur einem helfen kann oder will, sollte man lieber niemandem helfen? Das – so scheint es mir – ist die verquere Logik hinter Maxeiners Argument. Diese Art der Scheinargumentation sollte man nicht ernst nehmen. Maxeiners Argumentation lädt geradezu zum Kontern ein: Wie vielen politischen Gefangenen hat Herr Maxeiner denn bisher in seinem Leben geholfen?! Null? Dachte ich mir. Es steht bei diesem Thema mindestens 1:0 für Genscher. Ich halte Genschers Rolle – früher und heute – für überschätzt, deutsche Politiker seiner Generation werden – typisch Nostalgie – maßloß in den Himmel gelobt, aber die Argumentation von Maxeiner ist in diesem Punkt sehr schwach.

Smartphones für alle.

Unter anderem die Welt berichtet, dass jeder Schüler in Deutschland von SPD und Union ein Smartphone oder ein Tablet erhalten soll.

„Digitale Agenda“ nennt sich das ganze. Was als „neue“ Agenda daherkommt, ist in Wirklichkeit reaktionär. Alter Wein in digitalen Schläuchen. Bei den Römern hieß es schlicht Brot und Spiele.

Schon der gesamte „Wahlkampf“ von SPD und CDU drehte sich nur ums Geld ausgeben, wie die Journalistin Heike Göbel schon vor Monaten feststellte. Frau Göbel ist eine FAZ-Ausnahmeerscheinung, ihre Kommentare treffen nahezu immer den Punkt. Auch in diesem Fall hat sie Recht: An der Realität orientierte Wirtschaftspolitik spielt in Merkel-Deutschland keine Rolle mehr.

Keine linkspopulistische Verdrehung ist den beiden Großparteien in Deutschland dumm genug. Die Marktwirtschaft, das System der Preise also, wird in vielen Bereichen ad absurdum geführt. Die Preise werden ihrer elementaren Leitfunktion beraubt. An ihre Stelle treten Begrifflichkeiten wie Frauenquote, Ausländerquote, Mindestlohn, Maximallohn, Strompreis- und Mietpreisbremse. In Wirklichkeit handelt es sich um Nebelkerzen, um Brandbeschleuniger, um Oxymora. Preiskontrollen haben noch nie funktioniert und werden nie funktionieren.

Kleine Hoffnung auf deutsche Neuwahlen.

Spiegel Online schreibt:

Im aktuellen Sonntagstrend kommt die Union auf 43 Prozent und übertrifft ihr Bundestagswahlergebnis um 1,5 Prozentpunkte. Sie wäre damit stärker als SPD, Grüne und Linkspartei zusammen.

Bundestagswahlen 2013

Also hier wie versprochen mein Artikel zum Thema Bundestagswahlen 2013.

Die Grünen
Eine typisch deutsche Partei. In keinem anderen Land der Erde gibt es so viele Grüne. Die Grünen werden von deutschen Journalisten vergöttert. 40 bis 50% der deutschen Journalisten mit Parteienpräferenz bekennen sich zur grünen Partei. Das Programm der Grünen besteht seit ihrer Gründung aus Angstmache und Moralin. Bisher waren sie damit wohl sehr erfolgreich. Dieses Mal führten sie ihren Wahlkampf mit Jürgen Trittin, Schlaftablette Göring-Eckardt (wie Margot Käßmann nur auf Haldol), massiven Steuererhöhungen und einem zweiten vegetarischen Zwangstag neben dem Freitag. Besagte Journalisten unternahmen alles um ihre Lieblingspartei zu retten. Die Steuererhöhungen seien nur für Reiche. Eine typisch grüne Lüge. In Wirklichkeit würde es die Mittelschicht treffen und Menschen, die für 400€ im Monat arbeiten gehen!

Die Grünen hätten die Energiewende mehr zum Thema machen sollen, meinten andere Journalisten. Wahscheinlich eine Fehlannahme, da es die Grünen waren, die immer behaupteten (und weiter behaupten) die komplette Energiewende sei für wenige Euro im Monat zu haben. Jürgen Trittin machte hier die größten Versprechungen. Es darf also bezweifelt werden, dass eine Fokussierung auf die Energiewende den Grünen mehr eingebracht hätte.

Jetzt werden die Grünen kurz vor der Wahl auch noch von Pädophilie-Skandalen heimgesucht. Besser konnte es kaum laufen. Die Grünen könnten bei dieser Wahl zum ersten Mal seit langem wieder Stimmen verlieren. Das allein wäre schon wie Weihnachten und Ostern zusammen.

Erdogan, der Neoliberale.

Es gibt nicht wenige, die dem Bundesrat Efgani Dönmez zustimmen, der 5000 One-Way-Tickets für Erdogan-Anhänger forderte. Das Problem: Auch Menschen wie Dönmez kommen nicht ohne V-Theorien aus. Was Erdogan betreibe, sei nämlich “Neoliberalismus”.

Erdowahn ist für diese Leute nicht „nur“ ein Faschist, sondern – was noch schlimmer ist – ein “Neoliberaler”. Das Weltbild von Menschen wie Dömnez kennt drei aufeinanderfolgende Steigerungen des Bösen: Faschist, Neonazi, Neoliberaler.

Claudia Roth wird ebenfalls für ihren Einsatz gelobt. Zugegebenermaßen war auch ich zu Beginn von Roths Einsatz positiv überrascht. Dieser positive Eindruck verfliegt, wenn man ein bisschen recherchiert. Roth hat nämlich weniger etwas gegen Islamismus, vielmehr steht für sie ebenfalls der angebliche “Neoliberalismus” Erdogans im Vordergrund.

Die Deutschen und die Freiheit. Quo vadis FDP?

Ein lesenswerter Artikel über die deutsche Partei FDP bei Welt Online.
Am Ende mit einem sehr treffenden Dreizeiler als Fazit:

Die FDP wäre nach einer Rekonvaleszenz die einzige Partei, die den politischen Status quo herausfordert. Die Ungeheuerlichkeit dieser Herausforderung kann nur annehmen, wer sich davor nicht erschreckt. Liberalismus ist nur etwas für Mutige. War er immer schon.

Zettels Tod. Ein Nachruf.

Völlig unerwartet erreichte mich heute die Nachricht vom Tod Zettels, des wohl bekanntesten deutschsprachigen liberalen Bloggers. Zettel war liberal-konservativ und stand mir politisch damit sehr nahe. Es gab kaum ein Thema bei dem sich unsere Meinungen wesentlich unterschieden. Zettel war menschlich einwandfrei. Er war das Gegenteil eines Gutmenschen – er war ein guter Mensch.

In einem Interview mit Welt online vom letzten Herbst werden Zettels Positionen schön übersichtlich dargestellt. Liberal-konservativ erklärt Zettel treffend so:

Klassischer Liberalismus vs. Libertarismus

Der von mir geschätzte Blogger Arprin schrieb einen Artikel über Libertarismus. Der Artikel vergleicht mehr oder weniger den „klassischen Liberalismus“ mit dem „Libertarismus“. Hier eine wie ich hoffe beispielhafte Aussage von Arprin aus den Kommentaren, den Artikel kann jeder selbst lesen:

Roland Baader wurde nicht dem libertären Spektrum zugeordnet.
Er galt als Verfechter des klassischen Liberalismus.

Fast Arprins ganzer Artikel scheint auf dem Gegensatzpaar „klassischer Liberalismus“ vs. „Libertarismus“ aufzubauen. Dieses Gegensatzpaar ist aber sehr künstlich. In Wirklichkeit verhalten sich diese Strömungen ungefähr wie Vater und Sohn. Sie haben natürlich den einen oder anderen Unterschied, aber eben auch sehr viele erhebliche Gemeinsamkeiten. Die Gemeinsamkeiten überwiegen dabei deutlich.

Das große Zitate-Rätselspiel (2) – Great Knuckleheads think alike

Hier mal wieder ein Haufen an Zitaten. Mein Vorschlag:
Erst überlegen, wer es gesagt haben könnte und dann auf die Lösung klicken.
Ready, steady, go:

Die Wirtschaft muss dem Menschen dienen.
(Lösung 1 – 2 – 3 – 4 – 5)

Die Wirtschaft muss wieder der Gesellschaft dienen und der Profitgier einer Minderheit von Superreichen entzogen werden.
(Lösung)

Eine freie, das heißt eine ausschließlich sich selbst überlassene Wirtschaft kann es heute nicht mehr geben. Nicht nur, dass dies etwa politisch untragbar wäre, nein, auch wirtschaftlich würden unmögliche Zustände die Folge sein.
(Lösung)

Anstatt das Geld über Menschen zu stellen, muss es wieder in den Dienst der breiten Bevölkerung und der Gesellschaft gestellt werden.
(Lösung)

Die Wirtschaft ist kein Selbstzweck.
Sie hat menschlichen Bedürfnissen und gesellschaftlichen Zielen zu dienen.
(Lösung)

Die Wirtschaft ist kein Selbstzweck, sondern dienender Teil des Ganzen.
Der Staat muss daher der Wirtschaft einen ordnungspolitischen Rahmen setzen.
(Lösung)

Wir müssen das Primat über die Märkte zurückgewinnen.
(Lösung 1 – 2 – 3)

Das Kapital hat den Menschen zu dienen – und nicht die Menschen zu beherrschen. Heute sind die Menschen den Interessen des Kapitals unterworfen.
(Lösung)

Bad Banks and Bad Governments

Kantoos wrote another great article about forced recapitalizations.

In this comment a reader named “Genauer” writes:

„forced recapitalization“ = Chavez like nationalization ?
eeegk
The socialist Steinbrück tried this before with the „Deutsche Bank“ in 2008, which didn’t need any government capital then and now.
I ll oppose all force in this, very strongly.

From a free-market point of view the European (and American) banks are in fact bankrupt. The only reason why those banks are not bankrupt in reality is massive state intervention since 2008, paid for by the taxpayers.

From a free-market point of view those banks don’t even exist anymore. The only reason why they still exist is because the banks insist that they are „too big to fail“. This might even be true.

Wie Gutmenschen töten. Heute: Verbot des Organhandels

Ich werde mir jetzt keinen Wolf schreiben, schließlich brauche ich wie geschätzte 99,9% der Menschen kein Organ.
Jedenfalls im Moment nicht. Aus dieser luxuriösen Situation des Nicht-Brauchens und Nicht-Nachdenkens heraus sagen dann die meisten Europäer Organhandel sei zu Recht verboten.

Das Extrembeispiel ist wie immer Deutschland. Dort wird selbst die Widerspruchslösung mit der Reinkarnation von Hitler gleichgesetzt. Wehret den Anfängen. Dammbruch. Würde des Menschen. Ethisch höchst delikat. Es besteht eine außerordentlich schwierige rechtliche Gemengelage, die differenziert aufgearbeitet werden muss. Man kennt dieses Gelaber aus Deutschland mittlerweile zur Genüge. Auch bei anderen Themen wie PID, Gentechnik, Atomkraft, Profiling an Flughäfen, Rasterfahndung, Todesstrafe, Minarettverbot, Burkaverbot, Ausschaffungsinitiative, Sicherungsverwahrung, Flugzeugabschüsse, Lauschangriff, Nato-Doppelbeschluss. Die Liste lässt sich endlos fortsetzen. Ja selbst eine Volkszählung oder ein simpler Juchtenkäfer treiben viele in unlösbare ethische Schwierigkeiten. Nur beim Thema Abtreibung macht Deutschland lustigerweise keinen Affenzirkus. Auch ein blindes Huhn, findet mal ein Korn. Ich habe momentan wirklich keine Lust mich näher mit diesem Land im Herzen Europas zu beschäftigen.

Die katholischen Länder Österreich, Spanien und Polen haben mittlerweile eine Widerspruchslösung hinbekommen. Nicht schlecht.
Und Hitler wurde auch nicht wieder lebendig.

Greg Mankiw bearbeitet das Thema ausführlich in seinem Lehrbuch.
Auch in seinem Blog bespricht er immer wieder Artikel aus amerikanischen Zeitungen zum Thema. Siehe 2006 und 2010.

Wer es deutsch mag, liest den Essay auf eigentümlich frei.
Auch der Spiegel hatte 2004 einmal einen Artikel im Programm.

Ansonsten kann ich nur schließen: Gebt das Organ frei!

Hayek vs. Keynes

Hayek vs. Keynes ist ein interessantes Projekt von Econ Stories.
Nicht schwer zu erraten, wessen Meinung ich teile. Auch die Macher scheinen in die Richtung von Hayek zu tendieren. Oder ich bilde es mir ein. Jedenfalls wird der ewige Disput der beiden prägnant, witzig und für alle verständlich dargestellt. Mit den wesentlichen Stärken und Schwächen beider Weltanschauungen.

Auch die Tatsache, dass damals wie heute kaum einer Hayek kennt, geschweige denn seine Gedanken nachvollzieht, wird schön auf die Schippe genommen.
Man muss nur einmal die Namen googlen, dann weiß man wie die Welt tickt:
„Friedrich Hayek“       1,000,000 Treffer
„Maynard Keynes“     4,000,000 Treffer
„Salma Hayek“          14,000,000 Treffer

Mehr zu Hayek und mehr zu Keynes.