Kleine Hoffnung auf deutsche Neuwahlen.

Spiegel Online schreibt:

Im aktuellen Sonntagstrend kommt die Union auf 43 Prozent und übertrifft ihr Bundestagswahlergebnis um 1,5 Prozentpunkte. Sie wäre damit stärker als SPD, Grüne und Linkspartei zusammen.

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Zahlt sich Ausländerwahlkampf aus?

Am Sonntag veröffentlichte SpOn einen Kommentar zur „NSA-Affäre“. Tenor: „Seit Wochen versuchen die Sozialdemokraten, Teflon-Kanzlerin Angela Merkel anzukratzen. Bislang hat die Anti-Merkel-Strategie wenig gebracht.“

Der Kommentar war interessant, schob der Spiegel doch damit die Schuld am bisher fehlschlagenden Ausländerwahlkampf allein der SPD in die Schuhe. Dabei war es der Spiegel, der diese Strategie am hartnäckigsten verfolgte, ganz so als sei man selbst eine politische Partei. Jakob Augstein zum Beispiel schreibt seit sechs Kolumnen am Stück über nichts anderes mehr.

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Denn sie wussten nichts, was sie tun.

Edmund Stoiber war gestern bei Anne Will. Ich gucke solche Sendungen nicht, lese aber ab und an Zusammenfassungen der Presse. Welt online fasst Stoiber so zusammen: „Würde man die Währungsunion auflösen, wäre ein politischer Spaltprozess in Gang gesetzt, den man nie wieder eindämmen könnte.“ Oder als Zitat direkt von Stoiber: „Sie würden in Europa wieder einen Gegensatz zwischen den Nationen bekommen, dagegen ist das, was wir gegenwärtig an Demonstrationen gegen Frau Merkel haben, ein laues Lüftchen.“

Ich finde es bemerkenswert, dass Politiker in Europa immer wieder sagen, sie würden „auf Sicht fahren“. Besonders von Merkel und Schäuble hört man diesen Spruch oft. Eine andere gerne benutzte Floskel ist: Wir gehen „Stück für Stück“ voran. Diese Metaphern sind nichts Anderes als das unbewusste Eingeständnis: Wir wissen eigentlich gar nicht, was wir da tun. Wir stehen voll im Nebel. Wir wursteln so vor uns hin. Wir versuchen mal dies und das. Uns fehlt die Kompetenz. Wir haben keinen Plan. Im Grunde ist dieser Eiertanz ein versteckter Hilfeschrei Merkels mit der Bitte um den politischen Gnadenschuss.

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Umweltminister sind schädlich

Alexander Neubacher, Spiegel-Journalist und Autor des Buches „Ökofimmel“,
darf auf SpOn einen guten und wichtigen Artikel schreiben. Hier ein Vorgeschmack:

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Wie deutsche Linke zur Atomkraft argumentieren

Vorbemerkung:
Die Quellenangaben sollte man erst anklicken,
wenn man den ganzen Artikel durchgelesen hat.

Nicht in Ordnung wäre es, Angst zu schüren – eine Angst, die danach ruft, dass ganz schnell etwas Fulminantes getan wird.

Angst macht süchtig nach Gesetzen.

Es gilt den politisch-publizistischen Verstärkerkreislauf zu vermeiden, in dem sich dramatisierende Berichterstattung
und plakative politische Reaktion gegenseitig aufschaukeln.
(Heribert Prantl)

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