Enzensberger über Europa

Hans Magnus Enzensberger stellt in der FAZ ein paar kritische Fragen zu Europa,
die unter anderem auf eine „intelligente Frau in hoher Position“ abzielen.

Eine amüsante Lektüre.

Nur das „intelligent“ würde ich anzweifeln. Sicher, erfolgreiche Politiker sind sehr kompetent in Sachen Machtgewinn und Machterhalt, aber diese Fähigkeit bedeutet bekanntlich nicht automatisch, dass man dann auch regieren oder gar Eurokrise kann.

Das ist ab und an zu beobachten, dass viele Menschen glauben, sie hätten es mit kompetentem Führungspersonal zu tun, nur weil sich diese Leute erfolgreich nach oben intrigieren können.

Die Politik, das Primat und die Marktwirtschaft.

Kommunisten und Sozialisten. Oder um es anders auszudrücken, der ganze politische Mainstream in Deutschland, von ganz links bis ganz rechts, hat eine Grundannahme:

Die Politiker hätten das Primat über die Wirtschaft und die Märkte.
Wenn sie diese Macht nicht haben, sei das sehr schlecht.
Diese Macht müsse dann unbedingt zurückgewonnen werden.

Damit haben sich die Ansichten von Marx, von gewissen Konservativen
und von den nationalen Sozialisten in Deutschland mal wieder durchgesetzt.

Ganz so als hätte es nicht schon genug Versuche dieser Art gegeben.

Bofinger prognostiziert mal wieder die D-Mark-Apokalypse.

Vor ein paar Tagen durfte Bofinger in der Welt über Japan, China und die Schweiz ablästern. Das sind die drei Staaten, die ich schon oft als Vorbild für die Wiedereinführung der D-Mark genannt habe. Diese Staaten halten ihre Währungen auf dem von ihnen gewünschten Niveau, indem sie bei Bedarf einfach massenweise ausländische Staatsanleihen kaufen, die als sicher gelten. Zum Beispiel amerikanische und deutsche.

Deutschland handelt angeblich intelligent.
Viel sinnvoller ist laut Bofinger die deutsche Politik: Die Milliarden an die GIIPS-Staaten verleihen. Weil diese Staaten ja vertrauenswürdig sind und sicher. Wobei man dazu sagen muss, dass Deutschland sein Geld in einigen Fällen nicht einmal verleiht. Es wird mehr oder weniger verschenkt. Und wenn es doch verliehen wird, dann zu Zinsen, die weit unter Marktpreisen liegen. Deutschland geht enorme Risiken ein, ohne dass das Risiko belohnt wird. Im Gegenteil.

Umverteilung im supranationalen Maßstab.
Bofinger und Co wissen heute schon genau, dass große Summen nicht zurückbezahlt werden können. Das ist so gewollt. Bofinger und seinen Mitstreitern geht es um Umverteilung im supranationalen Maßstab.

Die Posse um das Betreuungsgeld

Es ist eine bekannte Erscheinung, dass Politiker alleine deshalb Vorschläge ablehnen, weil sie aus dem gegnerischen politischen Lager kommen. Eine zweite Beobachtung ist, dass sich die Positionen von politischen Parteien komplett umdrehen können.

Beide Phänomene sind oft direkt miteinander verknüpft.

Eine dritte Beobachtung ist, dass die Wähler den Positionswechsel nicht als störend empfinden oder ihn erst gar nicht bemerken. Ein Beispiel für meine drei Beobachtungen, scheint mir das deutsche Betreuungsgeld zu sein.

Warum Deutschland den Euro verlassen muss.

Warum Deutschland den Euro verlassen muss, habe ich schon vor ein paar Tagen erklärt. Aber wer glaubt schon einem Blogger wie mir? Niemand.

Jetzt habe ich in der New York Times eine verblüffend ähnliche Meinung von Griffin und Kashyap gefunden, die noch einmal erklärt, wieso, weshalb, warum. Ein sehr empfehlenswerter Kommentar. Das Problem ist nur: Der Durchschnittsdeutsche an sich interessiert sich nicht für Ökonomie. Bei Frau Merkel selbst kommt noch erschwerend hinzu, dass sie zwar Interesse vorspielt, aber nichts versteht.

Es erfüllt mich mit Stolz, dass ich nur mit meinem relativ geringen ökonomischen Wissen zu gleichen Ansichten wie die renommierten Ökonomen Griffin und Kashyap kam. Ein Beispiel. Ich schrieb am 23. Juni:

Die Schweizer und Chinesen haben seit einigen Jahren diverse Methoden entwickelt wie man eine starke Währung schwächer machen kann. So drucken die Schweizer einfach massenhaft Franken und kaufen sich damit ausländische Devisen. Die Chinesen machen mit ihrem Renminbi seit Jahrzehnten dasselbe.

Die New York Times veröffentlicht am 26. Juni:

In the early years, Germany could use a variety of measures to manage the rate of appreciation of the mark, much as China or Switzerland do today.

Ganz klar, die beiden haben bei mir abgeschrieben! 😉

Es hat sich ausgemerkelt. Mehr Geld oder es knallt.

Seit spätestens 2010 haben die letzten vernünftigen Ökonomen Merkel immer wieder gewarnt. Schließen Sie Griechenland aus der Eurozone aus und stoppen Sie sofort alle weiteren Zahlungen. Das schon in Griechenland versenkte Geld ist unwiederbringlich verloren. Machen Sie sofort einen Cut. Eine sofortige Amputation ist nicht schön, aber die einzig rationale Lösung.

Merkel hat diese Ratschläge alle in den Wind geschlagen. Vielleicht kamen Sie in ihrem Elfenbeinturm auch nie an, wer weiß das schon. Merkel hat wie immer versucht die Sache auszusitzen. Nach monatelangem Zaudern entschloss Sie sich ab und an für eine Mikro-Operation. Obwohl der Patient schon längst tot war. Sie packte den Patienten dann an beiden Ohren, wackelte ein bisschen mit dem Kopf und grunzte vergnügt:
„Seht her, er lebt noch! Alles halb so schlimm!“

This is why you don’t get a job

Es folgt eine wunderbare Wutrede des ungarischen Bloggers Andor Jakab,
die ich schon lange einmal verlinken wollte:

This is why I don’t give you a job
I could hire 12 people with €760 net salary, but I don’t. I’ll tell you why. You could work for my service provider company in a nice office. It’s not telemarketing, it’s not a scam. You would do serious work that requires high skills, 8 hours a day, weekdays only. I would employ you legally, I would pay your taxes and social security. I could give such a job to a dozen people, but I will not, and here I’ll explain why.

Weiterlesen kann man den Originaltext bei Andor Jakab. Das Warten hat sich vielleicht für einige hier gelohnt, denn mittlerweile gibt es auch eine Übersetzung ins Deutsche durch Mises Media. Es muss nicht extra erwähnt werden, dass die Aussagen im Text auf alle westlichen Staaten zutreffen. Jakab glaubt typischerweise, dass sein Land am schlimmsten dran sei, aber das ist natürlich Blödsinn.

Umweltminister sind schädlich

Alexander Neubacher, Spiegel-Journalist und Autor des Buches „Ökofimmel“,
darf auf SpOn einen guten und wichtigen Artikel schreiben. Hier ein Vorgeschmack:

Merkel, Wulff, Gauck und die Linkspartei

Es ist soweit. Der Merkelismus ist auf Linkspartei-Niveau angekommen. Alle demokratischen Parteien im deutschen Bundestag sprechen sich mittlerweile für Gauck aus. Einzige Ausnahmen: Die CDU/CSU und die Linkspartei.

Sachliche Begründungen für die Ablehnung von Gauck gibt es nicht. Man hört keine Argumente. Erst Recht nicht von Merkel. Sie wolle Gauck nicht. Ende der Durchsage.

Erklärungen? Fehlanzeige. Ihre Politik erklärt Merkel grundsätzlich nicht. Was von Merkel kommt sind immer Allgemeinplätze, aber niemals Argumente, die zu überzeugen wissen.

Merkel erklärt sich nie, sie sitzt aus. Merkel argumentiert nicht, sie wartet ab. Merkels Entscheidungsschwäche ist so frappierend, dass sie regelmäßig von den Ereignissen überrollt wird.

Die Kosten der deutschen Energiewende

Es ist nun schon lange bekannt, dass die Solarförderung in Deutschland extrem ineffektiv, ja sogar kontraproduktiv ist. An den Medien ging das nur meistens komplett vorbei. An der deutschen Politik sowieso.

In den letzten Tagen gab es nun zwei Artikel, die in seltener Offenheit ein paar Fakten ansprechen, die so bisher kaum von den Massenmedien publiziert wurden.

Die erste Überraschung ist, dass ein hochrangiger Vertreter von Siemens die Kosten des Atomausstieges erläutert. Siemens schätzt die Kosten laut Reuters auf 1,7 Billionen Euro. Außerdem spricht der Vertreter offen an wie extrem kontraproduktiv die incentives (=Anreize) des deutschen EEG sind. Das deutsche EEG belohnt keine Innovationen, sondern es garantiert unveränderliche Prämien für 20 Jahre. Die Prämie ist dabei desto höher, je älter das Solarmodul ist. Es besteht also gar kein Anreiz ein neues Modell zu installieren.

Wer ist dümmer? Rechte oder Linke? Rechtes Projekt von Merkel gesucht

Kewil von PI meint die Piraten sind blöd. Ich sehe nicht wirklich, was diese Aussage rechtfertigt. Inhaltlich sind die Piraten natürlich blöd, aber das ist doch das das Kennzeichen jeder linken Partei. Zumindest aus meiner rechtsliberalen Sicht heraus und Linken wird es mit rechten Parteien nicht anders gehen.

Das große Zitate-Rätselspiel (2) – Great Knuckleheads think alike

Hier mal wieder ein Haufen an Zitaten. Mein Vorschlag:
Erst überlegen, wer es gesagt haben könnte und dann auf die Lösung klicken.
Ready, steady, go:

Die Wirtschaft muss dem Menschen dienen.
(Lösung 1 – 2 – 3 – 4 – 5)

Die Wirtschaft muss wieder der Gesellschaft dienen und der Profitgier einer Minderheit von Superreichen entzogen werden.
(Lösung)

Eine freie, das heißt eine ausschließlich sich selbst überlassene Wirtschaft kann es heute nicht mehr geben. Nicht nur, dass dies etwa politisch untragbar wäre, nein, auch wirtschaftlich würden unmögliche Zustände die Folge sein.
(Lösung)

Anstatt das Geld über Menschen zu stellen, muss es wieder in den Dienst der breiten Bevölkerung und der Gesellschaft gestellt werden.
(Lösung)

Die Wirtschaft ist kein Selbstzweck.
Sie hat menschlichen Bedürfnissen und gesellschaftlichen Zielen zu dienen.
(Lösung)

Die Wirtschaft ist kein Selbstzweck, sondern dienender Teil des Ganzen.
Der Staat muss daher der Wirtschaft einen ordnungspolitischen Rahmen setzen.
(Lösung)

Wir müssen das Primat über die Märkte zurückgewinnen.
(Lösung 1 – 2 – 3)

Das Kapital hat den Menschen zu dienen – und nicht die Menschen zu beherrschen. Heute sind die Menschen den Interessen des Kapitals unterworfen.
(Lösung)

Pofalla vs. Bosbach

Der Chef des deutschen Kanzleramtes Ronald Pofalla soll zum MdB und „Parteifreund“ Wolfgang Bosbach Sätze gesagt haben wie:
Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen. Ich kann deine Scheiße nicht mehr hören.

Der leider nicht überlieferte Konter von Herr Bosbach ging dann in die Richtung: Lieber Ronald, wie willst du mich auch sehen und hören, wenn dein Kopf vor lauter Schleimerei im Körperteil der Berlusconi’schen Culona inchiavabile steckt?

Wolfgang Bosbach hatte zuletzt gegen den immer größer werdenden
„Euro-Rettungsschirm“ und damit gegen den Kurs von Angela Merkel gestimmt.

Eine Entschuldigung für den Ausraster Pofallas ist das nicht. Aber vielleicht eine Erklärung: Der Merkelismus in Deutschland geht zu Ende. Die Nerven ihrer engsten Vertrauten liegen entsprechend blank.

Die Worte von Pofalla mögen derb sein, aber sie haben einen wahren Kern: Die Deutschen können die Gesichter von Merkel, Röttgen, Pofalla und Co schon lange nicht mehr sehen. Ihr Verbaldurchfall und ihre Politik ist nicht mehr erträglich.

2013 werden dann Politiker wie Gabriel, Trittin und Roth von den Deutschen ins Kanzleramt gewählt werden. Die Gesichter ändern sich, aber die Politik bleibt die gleiche. Das ist eine Never Ending Story. Der Deutsche hat wahrlich Sinn für Humor. Oder für Masochismus.

Weiterführende Links:

FAS – Böse Worte über Bosbach

Focus – Wut auf Euro-Abweichler

Welt – Als Pofalla Bosbachs Fr**** nicht mehr sehen konnte

Anmerkung:
Ich weiß nicht ob Herr Bosbach eine Alternative zum Eurobonds-Kurs
von Merkel, der SPD und den Grünen anbietet. Aber es gibt Alternativen.
Zum Beispiel die Rekapitalisierung der Banken.

Wege aus der Eurokrise: Rekapitalisierung der Banken

Ein Artikel von Kantoos spricht DreF und mir aus dem Herzen. Schön, dass es solche Stimmen in Deutschland doch noch gibt. Sogar aus der eher linken Ecke!
Drei Anmerkungen:

1. In Amerika haben wir das gleich nach Lehman gemacht. Auch in Deutschland hat man das ein bisschen gemacht. Zum Beispiel 25% bei der CBK. Man sieht schon lange, dass das nicht ausreichend war. Die Deutschen müssten die Sache massiver angehen und dieses Mal zum Beispiel auch die DBK einbeziehen. Das sind alles Banken, die ohne Rettungsschirme und andere Garantien schon lange pleite wären, die aber nun erheblich von der falschen deutschen Politik profitieren. Das ist Moral Hazard. Eine Politik, die leider von allen wichtigen deutschen Parteien praktiziert wird. Von Rot-Rot-Grün mindestens so stark wie von Schwarz-Gelb. Das ist eine traurige Alternativlosigkeit hierzulande. Eine Demokratie lebt doch von Alternativen und nicht von sechs Parteien, die mehr oder weniger alle das gleiche machen.

2. Deutsche Außenseiterökonomen wie Hans-Werner Sinn oder Max Otte vertreten diese Position schon von Anfang an: Werft dem schlechten Geld, kein gutes hinterher. Geordneter Haircut für Griechenland und dann zwangskapitalisieren wo nötig. Man hat diese Leute immer ausgelacht und als „Eurorebellen“, als „Populisten“ oder gleich als Nazis hingestellt.

3. In Deutschland ist eine vernünftige Politik der Rekapitalisierung aufgrund der Stimmungsmache gegen „die Banken“ und „die Spekulanten“ nicht möglich. Die deutschen Politiker und die deutschen Medien haben über Jahre alles getan, damit diese fatale Stimmung entsteht. Ansichten, die hier offensichtlich sowieso auf fruchtbaren Boden fallen.

Die Deutschen sprechen von „Bankenrettung“, obwohl bei der Rekapitalisierung die Eigentümer der Banken tatsächlich erhebliche Lasten tragen müssten und der Steuerzahler am Ende vielleicht sogar bei Null herauskommen würde.

Andere Maßnahmen hingegen werden in Deutschland als „Bankenabgabe“ oder als „Finanzmarktsteuer“ angepriesen, obwohl sie die Banken kaum bis gar nicht belasten. Es scheint mir als würden sich die Deutschen mal wieder selbst überlisten. Welche Ironie.