Wege aus der Eurokrise: Rekapitalisierung der Banken

Ein Artikel von Kantoos spricht DreF und mir aus dem Herzen. Schön, dass es solche Stimmen in Deutschland doch noch gibt. Sogar aus der eher linken Ecke!
Drei Anmerkungen:

1. In Amerika haben wir das gleich nach Lehman gemacht. Auch in Deutschland hat man das ein bisschen gemacht. Zum Beispiel 25% bei der CBK. Man sieht schon lange, dass das nicht ausreichend war. Die Deutschen müssten die Sache massiver angehen und dieses Mal zum Beispiel auch die DBK einbeziehen. Das sind alles Banken, die ohne Rettungsschirme und andere Garantien schon lange pleite wären, die aber nun erheblich von der falschen deutschen Politik profitieren. Das ist Moral Hazard. Eine Politik, die leider von allen wichtigen deutschen Parteien praktiziert wird. Von Rot-Rot-Grün mindestens so stark wie von Schwarz-Gelb. Das ist eine traurige Alternativlosigkeit hierzulande. Eine Demokratie lebt doch von Alternativen und nicht von sechs Parteien, die mehr oder weniger alle das gleiche machen.

2. Deutsche Außenseiterökonomen wie Hans-Werner Sinn oder Max Otte vertreten diese Position schon von Anfang an: Werft dem schlechten Geld, kein gutes hinterher. Geordneter Haircut für Griechenland und dann zwangskapitalisieren wo nötig. Man hat diese Leute immer ausgelacht und als „Eurorebellen“, als „Populisten“ oder gleich als Nazis hingestellt.

3. In Deutschland ist eine vernünftige Politik der Rekapitalisierung aufgrund der Stimmungsmache gegen „die Banken“ und „die Spekulanten“ nicht möglich. Die deutschen Politiker und die deutschen Medien haben über Jahre alles getan, damit diese fatale Stimmung entsteht. Ansichten, die hier offensichtlich sowieso auf fruchtbaren Boden fallen.

Die Deutschen sprechen von „Bankenrettung“, obwohl bei der Rekapitalisierung die Eigentümer der Banken tatsächlich erhebliche Lasten tragen müssten und der Steuerzahler am Ende vielleicht sogar bei Null herauskommen würde.

Andere Maßnahmen hingegen werden in Deutschland als „Bankenabgabe“ oder als „Finanzmarktsteuer“ angepriesen, obwohl sie die Banken kaum bis gar nicht belasten. Es scheint mir als würden sich die Deutschen mal wieder selbst überlisten. Welche Ironie.

Euro Groupies II – Die Opposition, die keine ist

Der deutsche Oppositionsführer Steinmeier:

Erst habe es „kein Cent für Griechenland“ geheißen, dann Griechenland sei ein „Einzelfall“, danach der Rettungsschirm werde nicht in Anspruch genommen, schließlich der Schirm werde nicht dauerhaft gebraucht. „Mit jedem dieser Schritte sind wir den Finanzmärkten hinterhergelaufen.“
(FTD)

Wen meint Steinmeier mit „wir“? Gehört der Dicke auch dazu?
Offenbar hat ihm niemand Bescheid gesagt:

BILD: Griechenland steht vor der Pleite.
Muss die EU da nicht helfen?
Gabriel: Ja. Aber nicht dadurch, dass wir Geld nach Athen überweisen. Das wäre falsch und verantwortungslos! Weil wir selbst dafür bei uns Schulden machen oder bei Bildung und Soziales sparen müssten. Das hieße: Die Schwächsten bei uns müssten für die Zocker und Spekulanten bluten – eine absurde Vorstellung!

Das ist übrigens kein Linkspopulismus. Das folgende übrigens auch nicht.
Alles stolz präsentiert auf der eigenen Homepage:

Wir stoppen die Zocker an den Börsen und in den Banken, die Europa das zweite Mal ruinieren wollen.

Wir müssen diese „Heuschreckenplage“ bekämpfen und den Spekulanten endlich den Stecker rausziehen.
(Sigmar-Gabriel.de)

Linkspopulismus gibt es in Europa nicht. Ausgeschlossen.

Roland Tichy merkt zur deutschen „Opposition“ treffend an:

Die Opposition ist ein Totalausfall. SPD und Grüne kritisieren die Bundesregierung nur dafür, dass sie die Hilfen nicht noch schneller und nicht noch umfangreicher in Gang gesetzt habe. Frank-Walter Steinmeier und Sigmar Gabriel, Claudia Roth und Jürgen Trittin werden dröhnende Reden halten, dass man dieses Ergebnis schon vor einem Jahr hätte haben können. Nach der Erregung für die Kameras werden aber alle brav die Hände heben und den Garantien zustimmen und sich ganz toll fühlen: Sie haben Europa gerettet. Dabei wird der Bundestag abermals seine Selbstentmachtung vorführen. Nun dürfen wir also erneut die Erklärung entgegennehmen, auch diese Milliarden seien „alternativlos“.
(Chefsache)

Noch ein aktuelles Beispiel durch Joschka Fischer das Tichys These bestätigt:

Warum aber regiert statt energischem Krisenmanagement und einer visionären Neuausrichtung der EU als Antwort auf deren existenzbedrohende Krise fast ausschließlich das Prinzip des „Zuwenig und zu spät“?

Wir werden mehr und nicht weniger Europa brauchen, mehr und nicht weniger Integration, Stabilitäts- und Transferunion müssen zusammengehören und, ja, die reichen Volkswirtschaften – vorneweg Deutschland – werden den Weg aus der Krise bezahlen müssen.
(SZ)

Noch eine Anmerkung zu Eurobonds und Stamp Taxes.
Wer will noch mal, wer hat noch nicht?

Steinmeier – Dezember 2010

Euro-Bonds waren vorstellbar, als die Zinsunterschiede der Staatsanleihen der Euroländer noch nahe beieinander lagen. Jetzt sehe ich keine Chance dafür.
(Focus)

Steinmeier – Juni 2011

Er forderte Umschuldung, Schuldenschnitt, begrenzte Euro-Anleihen und eine Finanztransaktionssteuer.
(FTD)

Jetzt da die Zinsunterschiede noch gewaltiger sind, wären Euro-Bonds wieder sinnvoll! Ist doch nur logisch, ich bin Opposition und kann alles sagen was ich will!
Auch eine Finanztransaktionssteuer wollten wir schon immer. Dass nur die Privatanleger und Endkunden von dieser selten dämlichen Steuer betroffen sind, erwähnen wir besser nicht. Die Market Maker und die Banken kann man so niemals besteuern. Was man maximal erreicht sind illiquide Märkte, Verlagerung von Handelsplätzen ins Ausland und massenweise unregulierte Dark Pools.
Aber die Finanzmärkte werden dadurch natürlich sicherer und es wird nie wieder Krisen geben auf dieser Welt. Versprochen! Eure Genossen!