Prälaten in der Politik. Für die Armen und für das Gemeinwohl.

Achgut verlinkt noch einen Grund aus der deutschen Staatskirche auszutreten. Es ist ein Brief der beiden offiziellen Lobbyisten der katholischen und evangelischen Kirche, die in Brüssel und Berlin, die Parlamentarier bearbeiten:

Der Europäischen Union wird weltweit Respekt gezollt für ihre Führungsrolle in der internationalen Klimapolitik. Insbesondere das europäische Emissionshandelssystem als marktwirtschaftliches Instrument zur Begrenzung der Emissionen hat viel Aufmerksamkeit auf sich gezogen und international erste Nachahmer gefunden. Umso mehr erfüllt uns daher mit großer Sorge, dass sich dieses Herzstück der europäischen Klimaschutzpolitik derzeit in einer – schweren Krise befindet und seine Lenkungswirkung einzubüßen droht, wenn jetzt nicht korrigierend eingegriffen wird.
[…]
Eine Korrektur der politischen Rahmenbedingungen erscheint uns unbedingt nötig, damit das europäische Emissionshandelssystem seine ursprünglich beabsichtigte Wirkung entfalten kann. Wir bitten Sie daher herzlich und dringend, bei der Abstimmung des Europäischen Parlamentes am 15. April 2013 dem Votum des Umweltausschusses zu folgen und dem Vorschlag der EU-Kommission zur Änderung der Emissionshandelsrichtlinie zuzustimmen. Das „Backloading”, d. h. die zeitweise Entnahme von Emissionsrechten aus dem Markt, würde ein wichtiges Signal politischen Willens für die Fortführung einer ambitionierten europäischen Klimaschutzpolitik setzen.
[…]
Unsere Kirchen engagieren sich auch im Namen derer, die rund um den Globus in extremer Armut leben und deren Entwicklungschancen vom Klimawandel massiv beeinträchtigt werden. Unsere Sorge gilt aber genauso den Lebensbedingungen künftiger Generationen sowie der Bewahrung der Schöpfung. Vor diesem Hintergrund haben unsere Kirchen seit 2008 wiederholt die Erhöhung des EU-Klimaziels auf 30 Prozent bis zum Jahr 2020 in einer Reihe von Schriften, Verlautbarungen und Synodalbeschlüssen befürwortet. In diesem Sinne setzen wir uns jetzt für die Reform des europäischen Emissionshandels ein.

Mit freundlichen Grüßen

Prälat Dr Bernhard Felmberg Prälat Dr. Karl Jüsten

Die GEZ-Gebühr beugt Marktversagen vor!

Hans-Peter Siebenhaar erklärt im Handelsblatt noch einmal anschaulich wie das GEZ-Fernsehen in Deutschland funktioniert.

Die Rundfunkgebühr in Deutschland liegt kaufkraft- und inflationsbereinigt heute ca. 20% höher als zum Beginn der Einführung 1953. Im Vergleich zu den 80er Jahren sind die Gebühren real sogar um 40% gestiegen. (Quelle).

Zusätzlich wird am 1. Januar 2013 das System komplett geändert. Mussten im bisherigen System wenigstens nur die Besitzer von Fernsehgeräten und so weiter bezahlen, so bezahlt jeder Haushalt in Zukunft automatisch.

Hermann Eichler, ein Justiziar des SWR, hat sofort reagiert und versucht zu begründen, warum dieses System natürlich ganz furchtbar toll ist.

Bofinger prognostiziert mal wieder die D-Mark-Apokalypse.

Vor ein paar Tagen durfte Bofinger in der Welt über Japan, China und die Schweiz ablästern. Das sind die drei Staaten, die ich schon oft als Vorbild für die Wiedereinführung der D-Mark genannt habe. Diese Staaten halten ihre Währungen auf dem von ihnen gewünschten Niveau, indem sie bei Bedarf einfach massenweise ausländische Staatsanleihen kaufen, die als sicher gelten. Zum Beispiel amerikanische und deutsche.

Deutschland handelt angeblich intelligent.
Viel sinnvoller ist laut Bofinger die deutsche Politik: Die Milliarden an die GIIPS-Staaten verleihen. Weil diese Staaten ja vertrauenswürdig sind und sicher. Wobei man dazu sagen muss, dass Deutschland sein Geld in einigen Fällen nicht einmal verleiht. Es wird mehr oder weniger verschenkt. Und wenn es doch verliehen wird, dann zu Zinsen, die weit unter Marktpreisen liegen. Deutschland geht enorme Risiken ein, ohne dass das Risiko belohnt wird. Im Gegenteil.

Umverteilung im supranationalen Maßstab.
Bofinger und Co wissen heute schon genau, dass große Summen nicht zurückbezahlt werden können. Das ist so gewollt. Bofinger und seinen Mitstreitern geht es um Umverteilung im supranationalen Maßstab.

Die Posse um das Betreuungsgeld

Es ist eine bekannte Erscheinung, dass Politiker alleine deshalb Vorschläge ablehnen, weil sie aus dem gegnerischen politischen Lager kommen. Eine zweite Beobachtung ist, dass sich die Positionen von politischen Parteien komplett umdrehen können.

Beide Phänomene sind oft direkt miteinander verknüpft.

Eine dritte Beobachtung ist, dass die Wähler den Positionswechsel nicht als störend empfinden oder ihn erst gar nicht bemerken. Ein Beispiel für meine drei Beobachtungen, scheint mir das deutsche Betreuungsgeld zu sein.

Spiegel Online jetzt neoliberal?

Wie hochgradig flexibel linke Medien doch sind. Zu Putins Wahlsieg titelt Spiegel Online aktuell Die falsche Mehrheit. Soweit ist das nichts Neues.

Linke Dialektik muss man verstehen. Es gibt bei Linken immer eine „richtige“ Mehrheit, die ausführt, was Linke vorgeben und dann gibt es immer auch eine „falsche“ Mehrheit, von der immer dann die Rede ist, wenn es einmal nicht so läuft wie die Linken wünschen. Diese „falsche“ Mehrheit verstößt dann meistens gegen irgendetwas: Die politische Korrektheit, den Anstand, die Moral, die Nachhaltigkeit, die Umwelt, das Klima, ein Gesetz, oder gleich gegen die ganze Verfassung. In dieser Hinsicht sind Linke sehr kreativ. Elmar Theveßen umschwurbelte das einmal gekonnt mit dem „Konsens der Demokratie“, den man eben nicht verlassen dürfe, sonst hat man es sich mit den Hütern der GEZ-Gebühren verschissen.

Der Euro und die langsamen Deutschen

Deutschland hätte in ähnlichen Schritten schon 2010 aus dem Euro austreten müssen. Mir ist es ein Rätsel, warum die Deutschen so Angst vor Aufwertung haben. Natürlich würde eine starke D-Mark dem Export „schaden“, aber im gleichen Maße würden die Deutschen an Importkraft gewinnen.

Die linken Ökonomen und Politiker weltweit reden immer gerne von „Ungleichgewichten“, die man unbedingt abbauen müsse. Ungleichgewichte baut man am einfachsten ab, indem man jedem Land wieder seine eigene Währung zurückgibt. Das ist der Königsweg. Die linke Umverteilungspolitik ist eine Kahnfahrt auf der Styx. Diese Art der Umverteilung beraubt und bestraft gut organisierte Länder und degradiert schlecht strukturierte Staaten zu Empfängerländern. Anstatt dass man dringende Reformen angeht, hängen beide Seiten auf ewig am Tropf der Politik. Das kann und wird nicht gut gehen.

Ähnlich aufgestellte Länder können sich auch zusammenschließen. In Europa zum Beispiel könnten Italien, Spanien und Frankreich einen Südeuro gründen. Deutschland selbst braucht eigentlich keine Verbündeten. Aber wenn sie nicht allein sein wollen, kämen zum Beispiel Österreich, Holland und Finnland in Frage.

Das „Aufwertungsproblem“ ist in Wahrheit gar keines. Es heißt die Schweizer seien sehr langsam, aber selbst die Schweizer haben es seit einigen Monaten kapiert. Die landeseigene Notenbank legt einfach einen Grenzwert in gewünschter Höhe fest und diesen Wechselkursgrenzwert setzt sie dann mit allen Mitteln durch. Es reicht allein schon die Drohung, niemand kann es sich leisten gegen eine entschlossene Notenbank anzutreten. China praktiziert im Prinzip seit Jahrzehnten nichts anderes.