Merkel lehnt jede Verantwortung ab.

Merkel lehnt jede Verantwortung ab.

Im Streit mit Hessen um die rechtswidrige Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Verantwortung abgelehnt.
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Allen sei „im Geiste der Gemeinsamkeit“ klar gewesen, dass man nach Fukushima bei der Frage der AKW-Sicherheit „nicht einfach zur Tagesordnung“ übergehen könne, sagte Merkel dem Ausschuss. Beim Bund-Länder-Treffen habe es keine „Rechtsdiskussion“ gegeben. Auch das Thema Schadenersatz habe keine Rolle gespielt.

Genau die gleiche Rolle wird Merkel nach dem Gau der Migrationskrise spielen: Verantwortung? Habe ich nie gehabt! Weisungen? Habe ich nie gegeben! Rechtsdiskussionen? Interessieren mich nicht! Schadensersatz? Spielt keine Rolle! Es fehlt nur noch, dass sie in ihrem Testament dem „internatiolen Judentum“ die Schuld gibt. (WELT)

Schweden macht die Schotten dicht.
Sie sollen entweder nach Dänemark oder Deutschland zurückkehren oder sich selbst eine Unterkunft suchen: Schweden bringt keine Asylbewerber mehr unter. Die Grenze des Machbaren sei erreicht. (WELT)

Willkommens-Journalismus bis zum Abwinken.
FAZ-Journalist Hanfeld über das deutsche Propaganda-TV. Der deutsche Staatsfunk muss sich hinter dem Schwarzen Kanal wahrlich nicht mehr verstecken. Im Vergleich zu Lehmbauer Claus Kleber war Karl-Eduard von Schnitzler ein grober Schnitzer. (FAZ)

Ulrich Clauß von der WELT sieht es ähnlich:

Laut einer aktuellen Erhebung des Allensbacher Instituts für Demoskopie sieht sich nur ein knappes Drittel der Bevölkerung in den Medien „ausgewogen“ informiert, fast die Hälfte der Bevölkerung empfindet die Berichterstattung als „einseitig“. Von denjenigen, die sich große Sorgen über die Entwicklung machen – und das ist in etwa die Hälfte der Bevölkerung –, bewerten sogar 55 Prozent die Berichterstattung in den Medien als „einseitig“ im Sinne politischer Tabuisierung der Asylfrage. 43 Prozent der gesamten erwachsenen Bevölkerung Deutschlands haben darüber hinaus den Eindruck, „dass man in Deutschland seine Meinung zu der Flüchtlingssituation nicht frei äußern darf und sehr vorsichtig sein muss, was man sagt“.
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Bei genauerer Betrachtung fallen zwei gegensätzliche Wahrnehmungen bei der Flüchtlingsfrage auf. Da ist zum einen die – am stärksten im öffentlich-rechtlichen Fernsehen – vorherrschende Lesart, die das Merkel-Mantra vom „Wir schaffen das“ fraglos bejahend variiert. Freundlich gesprochen handelt es sich dabei um eine Art Gelingens-Berichterstattung. Probleme werden meist im Abstrakten belassen, Chancen dagegen konkret geschildert.

Allerdings hat die Kritik auch eine Schwachstelle: Bei FAZ und WELT gab es in den ersten Wochen der Krise selbst mehr als genug „Wir-schaffen-das“-Verlautbarungen.

Große Empörung: Lehrerverband warnt Mädchen vor männlichen Asylbewerbern.
Verbandschef Mannke wies gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung die Kritik zurück. „Ich bediene keine rassistischen Ressentiments“, sagte er. „Wir machen uns Sorgen.“ Was in dem Artikel stehe, sei die Wahrheit. Dann argumentierte er mit der Meinungsfreiheit: „Ich habe mir vor 1989 nicht den Mund verbieten lassen und tue das jetzt auch nicht“, sagte Mannke. (ZEIT)

Null Orbán. Weiter Merkel pur.
Selbst die WELT erträgt Merkels zynische Strategie des Aussitzens und Nichtstuns nur noch mit bitterem Sarkasmus:

Null Orbán. Weiter Merkel pur. Die Flüchtlingskrise ist mit den Asyl-Vereinbarungen der Koalition in eine neue Phase eingetreten: die der entschlossenen Ersatzhandlungen. Ein Signal, dass Deutschland am Limit ist, bleibt aus.
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Die Kanzlerin ließ Seehofer schon beim ersten Treffen am Wochenende fast komplett auflaufen. Jetzt gab ihm der anhaltende Widerstand der SPD den Rest: Er setzte weder eine Obergrenze an Flüchtlinge durch, noch ein Signal, dass Deutschland am Limit ist. Nicht einmal die Transitzonen – der Fetisch der letzten Tage – kommen jetzt.
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Der Familiennachzug wird ausgesetzt – aber nur für derzeit 1700 Personen.
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Die Residenzpflicht, von der GroKo erst in diesem Jahr abgeschafft, wird wieder eingeführt – aber nur für die Wenigen in den „besonderen Aufnahmeeinrichtungen“.

Meine Kritik an Merkel (zuletzt im Juni, vor der Migrationskrise) liest sich übrigens heute aktueller denn je. Unter anderem schrieb ich damals:

„In Wahrheit ist Merkel nicht qualifiziert genug, um Kanzlerin zu sein, geschweige denn um Europa zu führen. Mit den aktuellen und zukünftigen Problemen Europas ist sie überfordert. Zehn Jahre Merkelherrschaft sind mittlerweile ins Land gezogen. Es ist nicht klar, was Merkel dabei positiv in und für Europa verändert hat. Das mag eine harte Beurteilung sein, vorschnell ist sie nicht.
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So kritisch die Deutschen auch sonst gegenüber allem sein mögen, sobald man in Deutschland eine gewisse Position erreicht hat, gilt man beinahe automatisch als kompetent.
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Es gibt durchaus Strukturprobleme in Europa, das will ich nicht leugnen. Merkel trägt allerdings nicht zu deren Lösung bei, und zwar deshalb, weil sie selbst mit das größte Strukturproblem darstellt. Der Fisch stinkt – wie so oft – vom Kopfe her.“

Donald Trump – Looking pretty good compared to crazy Angie: