Merkel lehnt jede Verantwortung ab.

Merkel lehnt jede Verantwortung ab.

Im Streit mit Hessen um die rechtswidrige Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Verantwortung abgelehnt.

Allen sei „im Geiste der Gemeinsamkeit“ klar gewesen, dass man nach Fukushima bei der Frage der AKW-Sicherheit „nicht einfach zur Tagesordnung“ übergehen könne, sagte Merkel dem Ausschuss. Beim Bund-Länder-Treffen habe es keine „Rechtsdiskussion“ gegeben. Auch das Thema Schadenersatz habe keine Rolle gespielt.

Genau die gleiche Rolle wird Merkel nach dem Gau der Migrationskrise spielen: Verantwortung? Habe ich nie gehabt! Weisungen? Habe ich nie gegeben! Rechtsdiskussionen? Interessieren mich nicht! Schadensersatz? Spielt keine Rolle! Es fehlt nur noch, dass sie in ihrem Testament dem „internatiolen Judentum“ die Schuld gibt. (WELT)

Schweden macht die Schotten dicht.
Sie sollen entweder nach Dänemark oder Deutschland zurückkehren oder sich selbst eine Unterkunft suchen: Schweden bringt keine Asylbewerber mehr unter. Die Grenze des Machbaren sei erreicht. (WELT)

Willkommens-Journalismus bis zum Abwinken.
FAZ-Journalist Hanfeld über das deutsche Propaganda-TV. Der deutsche Staatsfunk muss sich hinter dem Schwarzen Kanal wahrlich nicht mehr verstecken. Im Vergleich zu Lehmbauer Claus Kleber war Karl-Eduard von Schnitzler ein grober Schnitzer. (FAZ)

Ulrich Clauß von der WELT sieht es ähnlich:

Laut einer aktuellen Erhebung des Allensbacher Instituts für Demoskopie sieht sich nur ein knappes Drittel der Bevölkerung in den Medien „ausgewogen“ informiert, fast die Hälfte der Bevölkerung empfindet die Berichterstattung als „einseitig“. Von denjenigen, die sich große Sorgen über die Entwicklung machen – und das ist in etwa die Hälfte der Bevölkerung –, bewerten sogar 55 Prozent die Berichterstattung in den Medien als „einseitig“ im Sinne politischer Tabuisierung der Asylfrage. 43 Prozent der gesamten erwachsenen Bevölkerung Deutschlands haben darüber hinaus den Eindruck, „dass man in Deutschland seine Meinung zu der Flüchtlingssituation nicht frei äußern darf und sehr vorsichtig sein muss, was man sagt“.

Bei genauerer Betrachtung fallen zwei gegensätzliche Wahrnehmungen bei der Flüchtlingsfrage auf. Da ist zum einen die – am stärksten im öffentlich-rechtlichen Fernsehen – vorherrschende Lesart, die das Merkel-Mantra vom „Wir schaffen das“ fraglos bejahend variiert. Freundlich gesprochen handelt es sich dabei um eine Art Gelingens-Berichterstattung. Probleme werden meist im Abstrakten belassen, Chancen dagegen konkret geschildert.

Allerdings hat die Kritik auch eine Schwachstelle: Bei FAZ und WELT gab es in den ersten Wochen der Krise selbst mehr als genug „Wir-schaffen-das“-Verlautbarungen.

Große Empörung: Lehrerverband warnt Mädchen vor männlichen Asylbewerbern.
Verbandschef Mannke wies gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung die Kritik zurück. „Ich bediene keine rassistischen Ressentiments“, sagte er. „Wir machen uns Sorgen.“ Was in dem Artikel stehe, sei die Wahrheit. Dann argumentierte er mit der Meinungsfreiheit: „Ich habe mir vor 1989 nicht den Mund verbieten lassen und tue das jetzt auch nicht“, sagte Mannke. (ZEIT)


Null Orbán. Weiter Merkel pur.
Selbst die WELT erträgt Merkels zynische Strategie des Aussitzens und Nichtstuns nur noch mit bitterem Sarkasmus:

Null Orbán. Weiter Merkel pur. Die Flüchtlingskrise ist mit den Asyl-Vereinbarungen der Koalition in eine neue Phase eingetreten: die der entschlossenen Ersatzhandlungen. Ein Signal, dass Deutschland am Limit ist, bleibt aus.

Die Kanzlerin ließ Seehofer schon beim ersten Treffen am Wochenende fast komplett auflaufen. Jetzt gab ihm der anhaltende Widerstand der SPD den Rest: Er setzte weder eine Obergrenze an Flüchtlinge durch, noch ein Signal, dass Deutschland am Limit ist. Nicht einmal die Transitzonen – der Fetisch der letzten Tage – kommen jetzt.

Der Familiennachzug wird ausgesetzt – aber nur für derzeit 1700 Personen.

Die Residenzpflicht, von der GroKo erst in diesem Jahr abgeschafft, wird wieder eingeführt – aber nur für die Wenigen in den „besonderen Aufnahmeeinrichtungen“.

Meine Kritik an Merkel (zuletzt im Juni, vor der Migrationskrise) liest sich übrigens heute aktueller denn je. Unter anderem schrieb ich damals:

„In Wahrheit ist Merkel nicht qualifiziert genug, um Kanzlerin zu sein, geschweige denn um Europa zu führen. Mit den aktuellen und zukünftigen Problemen Europas ist sie überfordert. Zehn Jahre Merkelherrschaft sind mittlerweile ins Land gezogen. Es ist nicht klar, was Merkel dabei positiv in und für Europa verändert hat. Das mag eine harte Beurteilung sein, vorschnell ist sie nicht.

So kritisch die Deutschen auch sonst gegenüber allem sein mögen, sobald man in Deutschland eine gewisse Position erreicht hat, gilt man beinahe automatisch als kompetent.

Es gibt durchaus Strukturprobleme in Europa, das will ich nicht leugnen. Merkel trägt allerdings nicht zu deren Lösung bei, und zwar deshalb, weil sie selbst mit das größte Strukturproblem darstellt. Der Fisch stinkt – wie so oft – vom Kopfe her.“

Donald Trump – Looking pretty good compared to crazy Angie:

11 Gedanken zu „Merkel lehnt jede Verantwortung ab.

  1. Diese Atomsache in Hessen ist ein Dauerbrenner, mit der Story könnte man viel Strom erzeugen. Joschka Fischer hat schon als hessischer Umweltminister gegen Biblis sabotiert. Da war er noch jung und dünn, und Merkel war noch in der FDJ. Merkel hat im U-Ausschuß die plötzliche Atomabschaltung mit der damaligen Stimmung, nach dem Meeresbeben in Fujiyama und Toyota begründet. „Ja, für die scheiß Stimmung seid doch ihr verantwortlich“, würde Uli H. dazu sagen. Im übrigen Europa gabs diese Stimmung der „German Angst“ nicht. German Angst costs viel German Geld.

    • Eine sehr gute Anekdote über Uli H. Das passt genau.

      Du und ich wussten schon vor Jahren, dass Merkel durchgeknallt ist. Atomausstieg, Eurokrise, Ukrainekrise. Man hat es schon damals nur allzu deutlich gesehen. Die meisten Deutschen fanden sie damals aber gut tragbar und alternativlos. Viele Deutsche wachen nicht einmal jetzt auf.

      Im angelsächsischen Raum hat sie den Spitznamen Teflon-Merkel, weil jede Krise an ihr abperlt. Sogar dann, wenn sie die Krise selbst verursacht hat.

      She’s known alternately as the “Teflon Chancellor” because her opponents’ criticism never seems to stick, and as “Mutti” for the motherly figure many voters see her as.
      http://www.politico.eu/article/third-term-likely-for-teflon-chancellor-angela-merkel/

  2. Frag mal einen CDU Wähler, was er an den Maßnahmen Merkels der letzten Jahre gut findet und von welchen er meint, dass sie gut für das Land seien. Dann wird es auf einmal sehr schweigsam. Wenn man dann Eurorettung, Rente mit 63, Energiewende, Abschaffung der Wehrpflicht usw. abfragt, wird es noch stiller und nachdenklicher.

    • Und trotzdem wurde Merkel immer wieder gewählt. Die aktuellen Zeiten erinnern mich stark an die Weimarer Republik. Damals hatten die SPD und das Zentrum den Niedergang zu verantworten. Heute heißen die Parteien SPD und CDU. Es sind nahezu die gleichen Lager und es ist auch nahezu das gleiche politische System. Denn anders als es die Legende erzählt, wurden seit Weimar an den kritischen Stellen eben nicht die richtigen Reformen durchgeführt.

      Schäuble und Seehofer müssen Merkel bis Anfang 2016 stürzen, vielleicht kann man dadurch noch das Schlimmste verhindern. Schäuble hat mit Merkel sowieso noch eine Rechnung offen. Haben diese Männer keine Eier mehr in der Hose? Wurden sie alle kastriert? Diese ewige Nibelungentreue in Deutschland muss endlich einmal ein Ende haben. Ehre und Treue haben nichts miteinander zu tun.

      • „Kadavergehorsam“ nennt man diese deutschen Masochismus. In Kombination mit den schlechtesten Politikern der Welt, führt das regelmäßig zum Untergang Deutschlands.

      • Dass Merkel immer wieder gewählt wurde, ist lediglich ein Beleg, dass es offensichtlich nichts Dümmeres gibt, als CDU Wähler. Denn das ist jemand, der nicht mal im Ansatz weiss, was er wählt. Hätte man das 2009 noch verzeihen können, geht das 2013 nicht mehr.
        Auf Schäuble und Seehofer zu hoffen halte ich auch für etwas optimistisch. Schäuble ist immer der zweite Mann gewesen, bei dem man nicht weiss, was Merkel betreffend Parteispendenaffaire noch in der Hinterhand hat, und Seehofer ist ein rückgratloser Opportunist. Beiden ist erstens wohl bewusst, dass nach einem Sturz Merkels der CDU/CSU ein desaströser Machtverlust droht, und zweitens, dass auch ihnen die Frage gestellt werden könnte, wieso dem skandalös irrsinnigen Tun dieser Frau so lange untätig zugeschaut haben. Beide werden nicht als Lösung angesehen, sondern – insbesonders Schäuble – als relevanter Teil des Problems.

      • Ich gebe dir in allen Punkten recht. Natürlich ist Schäuble Teil des Problems. Wahr ist aber leider auch: Nur diese Leute könnten Merkel umgehend stürzen. Alle anderen Wege dauern deutlich länger. Wahrscheinlich zu lang.

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