Administrative detention ist das Zauberwort.

Die ZEIT berichtet, dass sich Hollande in die richtige Richtung bewegt:

Auch kann die Polizei nun in vielen Fällen ohne Rückkoppelung mit der Justiz agieren. Hausdurchsuchungen, Festnahmen, Untersuchungshaft oder das Anlegen elektronischer Fesseln – das alles muss kein Richter oder Staatsanwalt mehr billigen.

Die ZEIT ist natürlich alles andere als begeistert. Und es geht noch weiter. Aus rein legaler Sicht könnte Hollande laut ZEIT nun auch ein französisches Guantanamo eröffnen:

Also könnten die sozialistische Regierung und ihre Polizei jetzt den Präzedenzfall schaffen und zum Beispiel – wie bereits von konservativen Oppositionspolitikern lautstark gefordert – ein Internierungslager für Tausende des Radikalismus verdächtigte Islam-Anhänger aufbauen.

Was linke Moralapostel gerne verdrängen: Selbst Obama hat Guantanamo nie geschlossen. Zum Thema Administrative detention siehe auch meine Diskussion mit Carsten.

2 Gedanken zu „Administrative detention ist das Zauberwort.

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