Merkel lehnt jede Verantwortung ab.

Merkel lehnt jede Verantwortung ab.

Im Streit mit Hessen um die rechtswidrige Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Verantwortung abgelehnt.
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Allen sei „im Geiste der Gemeinsamkeit“ klar gewesen, dass man nach Fukushima bei der Frage der AKW-Sicherheit „nicht einfach zur Tagesordnung“ übergehen könne, sagte Merkel dem Ausschuss. Beim Bund-Länder-Treffen habe es keine „Rechtsdiskussion“ gegeben. Auch das Thema Schadenersatz habe keine Rolle gespielt.

Genau die gleiche Rolle wird Merkel nach dem Gau der Migrationskrise spielen: Verantwortung? Habe ich nie gehabt! Weisungen? Habe ich nie gegeben! Rechtsdiskussionen? Interessieren mich nicht! Schadensersatz? Spielt keine Rolle! Es fehlt nur noch, dass sie in ihrem Testament dem „internatiolen Judentum“ die Schuld gibt. (WELT)

Schweden macht die Schotten dicht.
Sie sollen entweder nach Dänemark oder Deutschland zurückkehren oder sich selbst eine Unterkunft suchen: Schweden bringt keine Asylbewerber mehr unter. Die Grenze des Machbaren sei erreicht. (WELT)

Willkommens-Journalismus bis zum Abwinken.
FAZ-Journalist Hanfeld über das deutsche Propaganda-TV. Der deutsche Staatsfunk muss sich hinter dem Schwarzen Kanal wahrlich nicht mehr verstecken. Im Vergleich zu Lehmbauer Claus Kleber war Karl-Eduard von Schnitzler ein grober Schnitzer. (FAZ)

Ulrich Clauß von der WELT sieht es ähnlich:

Laut einer aktuellen Erhebung des Allensbacher Instituts für Demoskopie sieht sich nur ein knappes Drittel der Bevölkerung in den Medien „ausgewogen“ informiert, fast die Hälfte der Bevölkerung empfindet die Berichterstattung als „einseitig“. Von denjenigen, die sich große Sorgen über die Entwicklung machen – und das ist in etwa die Hälfte der Bevölkerung –, bewerten sogar 55 Prozent die Berichterstattung in den Medien als „einseitig“ im Sinne politischer Tabuisierung der Asylfrage. 43 Prozent der gesamten erwachsenen Bevölkerung Deutschlands haben darüber hinaus den Eindruck, „dass man in Deutschland seine Meinung zu der Flüchtlingssituation nicht frei äußern darf und sehr vorsichtig sein muss, was man sagt“.
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Bei genauerer Betrachtung fallen zwei gegensätzliche Wahrnehmungen bei der Flüchtlingsfrage auf. Da ist zum einen die – am stärksten im öffentlich-rechtlichen Fernsehen – vorherrschende Lesart, die das Merkel-Mantra vom „Wir schaffen das“ fraglos bejahend variiert. Freundlich gesprochen handelt es sich dabei um eine Art Gelingens-Berichterstattung. Probleme werden meist im Abstrakten belassen, Chancen dagegen konkret geschildert.

Allerdings hat die Kritik auch eine Schwachstelle: Bei FAZ und WELT gab es in den ersten Wochen der Krise selbst mehr als genug „Wir-schaffen-das“-Verlautbarungen.

Große Empörung: Lehrerverband warnt Mädchen vor männlichen Asylbewerbern.
Verbandschef Mannke wies gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung die Kritik zurück. „Ich bediene keine rassistischen Ressentiments“, sagte er. „Wir machen uns Sorgen.“ Was in dem Artikel stehe, sei die Wahrheit. Dann argumentierte er mit der Meinungsfreiheit: „Ich habe mir vor 1989 nicht den Mund verbieten lassen und tue das jetzt auch nicht“, sagte Mannke. (ZEIT)

Sicherungsverwahrung = sichere Verwahrung?

An der deutschen Sprache schätze ich, dass die Bedeutung eines Wortes nicht selten aus der Bedeutung seiner Bestandteile erschlossen werden kann. Beispiele hierfür sind auf den ersten Blick „Sicherungsverwahrung“ und „lebenslange Freiheitsstrafe“. Eine lebenslange Freiheitsstrafe wäre demnach eine Strafe, die einem lebenslang die Freiheit entzieht, während eine Sicherungsverwahrung dafür sorgt, dass man sicher verwahrt wird.

Nehmen wir zum Beispiel Reinhard R. aus Niedersachsen. Das Vorstrafenregister des Mannes ist laut deutschen Medien lang: Gefährliche Körperverletzung, Totschlag, immer wieder Sexualdelikte an Kindern und mehrjährige Haftstrafen als Folge. Als Reinhard R. nach jeder Entlassung erneut straffällig wurde, ordnete man Sicherungsverwahrung an.

Die Kinderstube des Wildes.

Andrew Hammel betreibt ein Blog, das ich sehr empfehlen kann. In seinem letzten Artikel ahmt Hammel den hyperventilierenden Ton der deutschen Presse nach, den deutsche Medien immer dann anschlagen, sobald es um Amerika geht. Allerdings dreht Hammel den Spieß um und berichtet über echte deutsche Probleme anstatt über amerikanische Scheinprobleme.

Typisch deutsche Probleme werden von deutschen Journalisten gerne ignoriert. Warum sollte man auch über Dinge vor der eigenen Haustüre berichten, wenn man von Hamburg aus einfach die New York Times abschreiben kann?

Papa Gaddafi kümmert sich gut um uns Frauen.

Deutschsprachigen MSM gelang es über Jahrzehnte Muammar al-Gaddafi als Frauenrechtler darzustellen. „Papa Gaddafi kümmert sich gut um uns Frauen„, schwärmte SZ-Edelfeder Karin El Minawi im Dezember 2010. Die Frauen seien am Steuerknüppel. Es tue sich etwas in Libyen. Nicht nur politisch, sondern auch gesellschaftlich.

Journalistinnen, die nicht für die Achse Heribert Prantl Franziska Augstein schreiben, sahen das ein bisschen anders. Zum Beispiel Annick Cojean und Antonia Rados. Sie recherchierten, welcher Knüppel wirklich gemeint war.

Der Spiegel sprach über Jahre gekonnt von „Gaddafis Nonnen der Revolution„. Gaddafi wolle als „Held der libyschen Frauenemanzipation in die Geschichte eingehen.“ Für seine Soldatinnen fände „der arabische Exzentriker“ Zeit ihre Schulhefte eigenhändig zu korrigieren. Seine schmucke weibliche Leibgarde habe er zum Schutz vor Attentaten. Frauen würden sich dafür besonders eignen, denn sie seien loyal und weniger an Macht interessiert. Die 16- bis 20jährigen Leibwächterinnen müssten nur deshalb enggeschnittene olivgrüne Uniformen tragen, damit Pistolen und Dolche keinen Platz haben.

Frau köpft Vergewaltiger

Eine 26-jährige Türkin schießt ihrem Vergewaltiger in die Genitalien und schneidet ihm anschließend den Kopf ab. Hürriyet und Welt berichten.

Der Fall deckt zwei Bereiche ab, die mich interessieren.
Erstens die Todesstrafe und zweitens Abtreibungen.

Gaddafi, die Frauen und seine Helfer

Die österreichische Journalistin Antonia Rados hat eine Reportage über Gaddafis mutmaßlichen Frauenmissbrauch gedreht. Die Dokumentation läuft am Montag um 22.15 auf RTL. Im Kurier berichtet Frau Rados persönlich aus ihrem Film.

Arno Frank hat die Reportage wohl schon vorab gesehen und bespricht den Film auf SpOn. Sein Kommentar ist eine Mischung aus Häme, Kritik, Spott und einem besonders dreisten „Das wussten wir doch alles schon vorher“.

Die Methoden von Antonia Rados seien falsch, die Machtart „boulevardesk“. Und überhaupt verfalle das ganze in „gefährlichen Voyeurismus“ mit melodramatischem Klaviergeklimper und bedrohlicher Musik wie aus einem Horrorfilm. Das mag alles sein, aber eine Frage stellt sich dann doch: Spricht Frank gerade über Rados oder über Spiegel Online, Spiegel TV und die taz? Die Akteure unterscheiden sich nur insofern, dass die genannten Medien noch viel schlimmere Methoden benutzen als Frau Rados. Das Wesentliche ist außerdem, dass Frau Rados überhaupt über die Aussagen der Frauen berichtet. Damit ist sie Spiegel und Co um Lichtjahre voraus.

Sunny Islam, PI-Satire und Seehofer

Mal ganz im Ernst: Heißt der Mann im verlinkten Artikel wirklich Sunny Islam?!
Oh the irony.

Was mir bei PI auch immer wieder auffällt: Viele PI-Kommentatoren verstehen selbst eindeutigste Satire nicht. Das ist kein Einzelfall, das ist mir bei PI schon häufiger aufgefallen. Mögliche Erklärungen darf sich jeder selbst denken, zwei hätte ich im Angebot:

Herr Özdemir redet sich die Welt schön

Erst vor ein paar Tagen erklärte der deutsche Politiker Özdemir in der FAZ:

Unerlässlich scheint in der Debatte auch das Menetekel der angeblichen Unterwanderung des deutschen Rechtssystems durch den Islam zu sein, wie „zahlreiche Urteile“ (Alice Schwarzer) im Sinne der Scharia an deutschen Gerichten zeigten. Bahners fragt mit gutem Grund nach konkreten Belegen, denn wie „soll ein riesiger Unterbau schariakonformer Urteile nicht bemerkt worden sein?“ Der Hinweis, dass die mögliche Anwendung ausländischen Rechts nicht zu einem Ergebnis führen darf, das mit deutschem Recht und den Grundrechten unvereinbar ist, dürfte die Islamkritiker kaum überzeugen.

Konkrete Belege fehlen? Umbau nicht bemerkbar? Vereinbarkeit mit Grundrechten gegeben? Herr Özdemir redet sich die Welt schön.

Es gibt genug Leute, die immer wieder eindrückliche Belege erbringen.
So wie dieser aktuelle Fall, den Herr Broder präsentiert. Ich habe ja nun schon mitbekommen, dass Deutschland sexuelle Gewalt ganz besonders „verständnisvoll“ behandelt. Aber eine Bewährungsstrafe für Kindesmissbrauch ist selbst für deutsche Verhältnisse ein neues Tief.

Die Grundlage hierfür kann man bei der bpb nachlesen:

Es kommt nicht darauf an, was irgendwelche Autoritäten in der islamischen Welt zum Schächten sagen. Entscheidend ist vielmehr, ob eine muslimische Gruppe hier zu Lande der Überzeugung ist, sie müsse aus religiösen Gründen Tiere ohne Betäubung schlachten, weil es die Scharia, das religiöse Gesetzbuch, so vorschreibt. Das heißt: Man koppelt die Muslime in Deutschland ab von einer Art Fremdbestimmung von außen und gibt ihnen damit die Möglichkeit der religiösen Selbstbestimmung.

Es wird nicht unterschieden zwischen zwingenden und weniger zwingenden religiösen Pflichten?

Die Beantwortung dieser entscheidenden Frage überlassen wir den Muslimen selbst. Wenn sie plausibel machen können, was sie als religiöses Gebot verstehen, dann ist das zunächst zu akzeptieren.

Diese goldene Regel gilt offenbar auch für Kindesmissbrauch.
Es kommt nicht darauf an, was irgendwelche religiöse Autoritäten zum Kindesmissbrauch sagen. Entscheidend ist vielmehr, ob eine „kulturelle“ Gruppe hier zu Lande der Überzeugung ist, sie müsse aus „traditionellen“ Gründen Kinder ficken.

Die Grenze sei das deutsche Grundgesetz behaupten Özdemir und Rohe unisono. Natürlich, natürlich. Diesen deutschen Bestseller würde ich gerne einmal lesen. Am liebsten den Teil der besagt, dass bei der Vergewaltigung eines elfjährigen Kindes Bewährungsstrafen für alle Beteiligten ausreichend sind.
Jetzt verstehe ich auch endlich die deutsche Reaktion auf DSK und Polanski. Was in Deutschland momentan allerdings gar nicht gerne gesehen wird, ist die Prostitution.

Vollständig begreifen werde ich das wohl nie, aber ich werde das Gefühl nicht los, dass das Ganze etwas damit zu hat, wer jeweils die Beschuldigten sind…