Merkel lehnt jede Verantwortung ab.

Merkel lehnt jede Verantwortung ab.

Im Streit mit Hessen um die rechtswidrige Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Verantwortung abgelehnt.

Allen sei „im Geiste der Gemeinsamkeit“ klar gewesen, dass man nach Fukushima bei der Frage der AKW-Sicherheit „nicht einfach zur Tagesordnung“ übergehen könne, sagte Merkel dem Ausschuss. Beim Bund-Länder-Treffen habe es keine „Rechtsdiskussion“ gegeben. Auch das Thema Schadenersatz habe keine Rolle gespielt.

Genau die gleiche Rolle wird Merkel nach dem Gau der Migrationskrise spielen: Verantwortung? Habe ich nie gehabt! Weisungen? Habe ich nie gegeben! Rechtsdiskussionen? Interessieren mich nicht! Schadensersatz? Spielt keine Rolle! Es fehlt nur noch, dass sie in ihrem Testament dem „internatiolen Judentum“ die Schuld gibt. (WELT)

Schweden macht die Schotten dicht.
Sie sollen entweder nach Dänemark oder Deutschland zurückkehren oder sich selbst eine Unterkunft suchen: Schweden bringt keine Asylbewerber mehr unter. Die Grenze des Machbaren sei erreicht. (WELT)

Willkommens-Journalismus bis zum Abwinken.
FAZ-Journalist Hanfeld über das deutsche Propaganda-TV. Der deutsche Staatsfunk muss sich hinter dem Schwarzen Kanal wahrlich nicht mehr verstecken. Im Vergleich zu Lehmbauer Claus Kleber war Karl-Eduard von Schnitzler ein grober Schnitzer. (FAZ)

Ulrich Clauß von der WELT sieht es ähnlich:

Laut einer aktuellen Erhebung des Allensbacher Instituts für Demoskopie sieht sich nur ein knappes Drittel der Bevölkerung in den Medien „ausgewogen“ informiert, fast die Hälfte der Bevölkerung empfindet die Berichterstattung als „einseitig“. Von denjenigen, die sich große Sorgen über die Entwicklung machen – und das ist in etwa die Hälfte der Bevölkerung –, bewerten sogar 55 Prozent die Berichterstattung in den Medien als „einseitig“ im Sinne politischer Tabuisierung der Asylfrage. 43 Prozent der gesamten erwachsenen Bevölkerung Deutschlands haben darüber hinaus den Eindruck, „dass man in Deutschland seine Meinung zu der Flüchtlingssituation nicht frei äußern darf und sehr vorsichtig sein muss, was man sagt“.

Bei genauerer Betrachtung fallen zwei gegensätzliche Wahrnehmungen bei der Flüchtlingsfrage auf. Da ist zum einen die – am stärksten im öffentlich-rechtlichen Fernsehen – vorherrschende Lesart, die das Merkel-Mantra vom „Wir schaffen das“ fraglos bejahend variiert. Freundlich gesprochen handelt es sich dabei um eine Art Gelingens-Berichterstattung. Probleme werden meist im Abstrakten belassen, Chancen dagegen konkret geschildert.

Allerdings hat die Kritik auch eine Schwachstelle: Bei FAZ und WELT gab es in den ersten Wochen der Krise selbst mehr als genug „Wir-schaffen-das“-Verlautbarungen.

Große Empörung: Lehrerverband warnt Mädchen vor männlichen Asylbewerbern.
Verbandschef Mannke wies gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung die Kritik zurück. „Ich bediene keine rassistischen Ressentiments“, sagte er. „Wir machen uns Sorgen.“ Was in dem Artikel stehe, sei die Wahrheit. Dann argumentierte er mit der Meinungsfreiheit: „Ich habe mir vor 1989 nicht den Mund verbieten lassen und tue das jetzt auch nicht“, sagte Mannke. (ZEIT)

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Emotionalisierte Feindbildkampagnen.

Die Gefahr liegt in der Verrohung der politischen Kultur, wenn sachliche Auseinandersetzung durch emotionalisierte Feindbildkampagnen ersetzt wird.

Dieser ARD-Experte spricht hier nicht über etablierte deutsche Parteien wie die Grünen (19.000 Tote durch Fukushima) oder über seinen eigenen Sender, der generell jede oppositionelle Meinung als „Lobbyismus“ geiselt und Antisemitismus regelmäßig als Israelkritik darstellt.

Nein, der meinungsmachende und kunden-unabhängige deutsche Staatssender spricht lieber über Parteien, die es noch gar nicht gibt, die keinerlei Macht haben und von denen man noch gar nichts weiß. Nur die ARD-Experten wissen schon, dass es eine neue Nazi-Partei sein muss. Das ist dann eine sachliche Auseinandersetzung und keine emotionalisierte Feindbildkampagne.

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Frauen und Kinder

EU-Kommissionspräsident Barroso meint zum Anschlag auf eine jüdische Schule bei der ein Lehrer und drei Kinder ermordet wurden: „Nichts ist unerträglicher als die Ermordung unschuldiger Kinder.“

Das ist auch eine Art von moralischem Relativismus, den man in unserer westlichen Gesellschaft sehr häufig antrifft. Was will Barroso uns damit sagen? Wenn nur Erwachsene ermordet werden, dann ist es nur halb so schlimm?

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Die neue Unschuld

Wo wir gerade beim Thema geniale Kolumnen sind:
Harald Martenstein hat diese Woche auch eine ganz besonders gelungene.

Zettels Kommentar
Zettel hat den blinden Fleck in Martensteins Theorie thematisiert. Wir sind eine Gesellschaft, in der ständig von Verantwortung die Rede ist. Und zwar ganz extrem. Es kann gar nicht genug Sündenböcke geben. Nicht nur für die Rechten. Die Rechten haben erstaunlich wenig Sündenböcke: Den Islam, Ausländer, die Juden und alles Linke wahrscheinlich. Die Linken haben meinem Eindruck nach mehr Sündenböcke: Die Banken, die Industrie, die Rechten, die Neoliberalen, die Juden, diverse Lobbies: Pharma-, Atom-, Israel-Lobby. Israel an sich. Amerika. Religionen, außer der Islam natürlich. Der Kapitalismus, die Kapitalisten. Das Geld, die Märkte, der Zins und natürlich die „Verhältnisse“.

In den letzten Monaten gab es alleine in Deutschland eine Menge Sündenböcke: Wulff. Die Banken. Die Merkel-Regierung. OB Sauerland. Kapitän Schettino. Ich habe sicherlich einige Personen vergessen.

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