Seriöse Finanzpolitiker unserer Zeit.

Ab 2015 will die deutsche Bundesregierung erstmals seit vierzig Jahren keine neuen Schulden mehr machen. So haben es Union und SPD in ihrem aktuellen 4-Jahres-Plan festgelegt. Der Plan der Herren und Frauen des Universums sieht nun Folgendes vor: Keine Steuererhöhungen, Milliardengeschenke für alle und ab 2015 keine neuen Schulden.

Das ist Populismus, Volksverdummung in seiner reinsten Form. Das Erreichen jedes einzelnen Zieles für sich fällt Politikern schon wer genug, alle drei Vorhaben auf einmal umzusetzen, ist schlichtweg nicht möglich. Aber der Plan besteht in großen Teilen aus typisch linker Politik und deshalb wird kein deutscher Meinungsmacher hier Begriffe wie Populismus oder Linkspopulismus in den Mund nehmen. Die von den Massen gewählte und damit offenbar gewollte Politik des realen Populismus wird nie als solche bezeichnet. Der Begriff „Populismus“ wird ironischerweise oftmals nur dann benutzt, wenn es gilt Einzelmeinungen abseits des Mainstreams zu brandmarken.

So war und ist bekanntlich das Drängen der Republikaner auf Einhaltung der amerikanischen Schuldenbremse laut den einschlägigen Medien “rechtspopulistisch”.

Es sollte nun auch dem Letzen klar werden, welche realpolitische Bedeutung eine deutsche Schuldenbremse haben wird: Gar keine.

Es ist grotesk. Republikaner, die ehrlich sagen, dass man Schuldengrenzen nur einhalten kann, wenn man a) Steuern für alle erhöht (was weder GOP noch Demokraten wollen) oder b) Ausgaben kürzt, gelten als Populisten.

Gleichzeitig gelten Politiker, die Milliardengeschenke verteilen, auf Ausgabenkürzungen nahezu komplett verzichten wollen und deren „Gegenfinanzierung“ darin besteht, dass man 1% der Bevölkerung, die Steuern erhöht (oder auch nicht), als seriöse Finanzpolitiker ihrer Zeit.