Pushing it to the limit.

Halten sich EU-Ausländer „nach längerer objektiv aussichtsloser Arbeitssuche weiter im Bundesgebiet auf“, haben sie Anspruch auf diese Grundsicherung, entschied das Gericht in einem am Donnerstag verkündeten Urteil (Az: L 19 AS 129/13).

Sieht so der deutsche Shutdown aus? Quelle hier.

Ende der Freizügigkeit.
Und in einem anderen Medium steht:

Die Familie sei nicht mehr im Rahmen des EU-Freizügigkeitsrechts zur Arbeitssuche in Deutschland. Folglich dürften sie nicht von Hartz-IV-Leistungen ausgeschlossen werden. Schon zuvor hatten Familien per Eilentscheid mit ähnlichen Argumenten erfolgreich einen Hartz-IV-Anspruch erstritten.

Ab 2014 gelte die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänien und Bulgarien, weshalb die „WAZ“ davon ausgeht, dass die Zahl der Zuwanderer dann erheblich steigen werde.

Nicht nur Fachkräfte.
Oder um es mit den Worten von Katrin Göring-Eckardt zu formulieren: Deutschland ist ein offenes Land und braucht nicht nur Fachkräfte, sondern auch Menschen, die in den Sozialsystemen zu Hause sind und sich dort zu Hause fühlen können.

Unheimliches Rätsel.
Gleichzeitig wundern sich so einige Medien, dass bestimmte Parteien
in Europa immer stärker werden.

Ist das wirklich so ein großes Rätsel?

19 Gedanken zu „Pushing it to the limit.

  1. Als ich das heute Nachmittag im Fernsehen gehört habe, dachte ich, dass ich mich verhört habe.

    Jetzt weiß ich, dass die Grünen den Marsch durch die Institutionen abgeschlossen haben. Gestartet sind sie als RAF-Sympathisanten; gelandet sind sie als grüne Deutschlandabschaffer. Da muss ich jetzt durch. Zum Auswandern bin ich zu alt. Allerdings wird mir die Gnade des frühen Todes helfen den Untergang Deutschlands nicht mehr erleben zu müssen.
    Bezüglich meiner Enkel mache ich das Gleiche wie meine Vorfahren. Auch die haben sich nicht darum gekümmert, wie ich das Deutschland nach dem 2.Weltkrieg überlebe.
    Sollen doch meine Enkel sehen, wie sie mit der Schlamastik – um es mit Schweijk zu sagen – fertig werden.

    • Deine Vorfahren und Du sind mit der Taktik doch ganz gut gefahren. Ich würde da nicht so eine Panik machen. Vor 30 Jahren haben Parteien genau das gleiche erzählt: Untergang hier, das endgültige Ende da, bliblablub. Wenn du so alt bist, hast du das Ende ja schonmal miterlebt. Danach ist es nur bergauf gegangen. Anders lernen Staaten nicht, eigentlich lernen sie nie. Das liegt an der Natur dieser Institution

      • Man kann aber vielleicht manche Fehler verhindern und z.B. einfach nach dem nächsten Zusammenbruch nicht mehr so viele der Verursacher am Leben lassen.

    • Augen zu und durch, deine Enkel die von deiner Geschichte anscheinend nichts wissen wollen müssen dass nun auch, c’est la vie.
      Das deutsche Reich haben die glücklichen Überlebenden des letzten Weltkrieges die Ehre gehabt zu überstehen, die DDR haben 16 Mio. Deutsche überlebt, und die Bundesrepublik wird auch überlebt werden.
      Deutsche bleiben wir aber dennoch, wenn der Internationalismus in seiner schillernden Abartigkeit nicht unsere Köpfe total vernebelt.
      Wie ich fürchte dass es bei vielen 68er’n und den Grünen per sé der Fall ist.
      Unsere individuellen Fähigkeiten sind es, die uns als Deutsche auszeichnen, eine davon die aus Sch**** Gold zu machen, nicht anders kann man dieses in West und Ost nach dem letzten so zerstörerischem Krieg entstandene beurteilen.
      Ob die Rumänen und Bulgaren die unser schönes Land dann dauerhaft zum Wohnsitz erklären wollen, dass ebenso drauf haben, wird sich zeigen.

  2. Selbst beim linken Spiegel fallen die Kommentare relativ eindeutig aus.

    Wenn die Bürger das Gefühl haben, dass die Politik von elitären Bürokraten diktiert wird, haben es Populisten leicht, wie man gerade in Frankreich beobachten kann.

    Die linken Ideologen tragen selbst am meisten dazu bei, dass Errungenschaften, die ihnen angeblich besonders am Herzen liegen wie die Menschenrechtskonvention und die Europäische Einigung, bald auch bei uns in Frage gestellt werden könnten.

    • Selbst beim linken Spiegel fallen die Kommentare relativ eindeutig aus.

      Dieses Phänomen fasziniert mich auch immer wieder. Es ist auf den ersten Blick ein Paradoxon. Rechtsliberale wie Milton Friedman und Thomas Sowell haben für dieses scheinbare Paradoxon aber eine einleuchtende Erklärung:

      „Soziale“ Gesetze und Institutionen wie Sozialhilfe, Gewerkschaften, Sozialdemokraten, Mindestlöhne, Kündigungsschutz, Verbot von Leiharbeit, usw. dienen nur vordergründig dazu „den Armen“ und „den Schwachen“ zu helfen.

      In Wirklichkeit dienen diese Gesetze und Institutionen der Abschottung vor anderen. Gestandene Arbeiter und Facharbeiter mit Arbeit schützen sich effektiv und brutal vor Konkurrenten. Dieses (verständliche) egoistische Vorgehen wird clever mit Begriffen wie „Solidarität“ und „soziale Gerechtigkeit“ als „gut“ verkauft und als „Hilfe für die Armen“ rein gewaschen.

      Deshalb wird in diesen Kreisen natürlich auch die Abschottung von Migranten befürwortet. Man hat in diesem Fall nur noch keinen passenden Tarnbegriff gefunden, um diese Form der Abschottung als „gut“ und „sozial“ zu verbrämen.

      • Am lautesten werden diese Dinge von Lehramtsstudenten gefordert, deren Arbeitssituation unbetroffen bleibt. Neulich wurde von einem (fertigstudierten) Lehrer dann Schwarz-Gelb, wenn auch etwas im Spaß, als bestmögliche Regierung bezeichnet, da Rot-Grün die Verbeamtung erschweren (oder abschaffen) möchte.
        So ist das mit der Heuchelei

      • da Rot-Grün die Verbeamtung erschweren (oder abschaffen) möchte.

        Das ist schon eher ein Rätsel, warum so viele Lehrer links sind, denn es stimmt gerade in DL ist Rot-Grün viel eher beamtenfeindlich.

        Dafür gibt es ein paar Erklärungen: 1) Rot-Grün redet gerne von „Bildungsinvestitionen“, die Lehrer hoffen auf mehr Geld. 2) Lehrer blenden die beamtenfeindliche Einstellung von Rot-Grün aus. Sie gehen davon aus, sie hätten einen Sonderstatus und würden verschont. 3) Viele Lehrer sind einfach nicht besonders intelligent und können 1+1 nicht zusammenzählen. Das sehe ich schon in meinem persönlich Umfeld, wer dort alles Lehrer wurde.

    • Das ist jedoch keine der Linken ureigene Einstellung, dass ist nur ihr neuer, dem System gefälligerer Zeitgeist.
      Waren es früher rechte Nationalisten die dem Kapitalismus wohlgefallend den Weg ebneten, sind es heute internationlistische Linke, 68’er die jetzt schalten und walten in Europa, und die mit ihrer perversen Utopie den Karren zu Gunsten ebenso internationlistischer Kreise der Finanzökonomie, vollkommen an die Wand fahren.

      • Waren es früher rechte Nationalisten die dem Kapitalismus wohlgefallend den Weg ebneten,

        Wen meinen Sie?

        sind es heute internationlistische Linke, 68′er die jetzt schalten und walten in Europa, und die mit ihrer perversen Utopie den Karren zu Gunsten ebenso internationlistischer Kreise der Finanzökonomie, vollkommen an die Wand fahren.

        „Schöne“ Theorie. Fehlt nur noch, dass Sie vom „Weltjudentum“ anfangen und vom „raffenden und schaffenden Kapital“.

      • zu Gunsten ebenso internationlistischer Kreise der Finanzökonomie, vollkommen an die Wand fahren.

        die „Finanzökonomie“ hat am meisten dabei zu verlieren, wenn das System krachen geht.

        hier sitzen die Scheichs, Putins und Banker in einem Boot, weswegen das System sich trotz aller Gegensätze und Widersprüche über Wasser hält.

        am wenigsten zu verlieren haben die Schuldner, weswegen sich die Staaten relativ sorglos weiterverschulden.

      • die “Finanzökonomie” hat am meisten dabei zu verlieren, wenn das System krachen geht.

        Banker verleihen Kapital, das sie nicht besitzen, und nehmen dafür Zinsen. Sie setzen kein eigenes Kapital ein, sie schaffen neues Geld. Ihr Risiko hält sich also in engen Grenzen. Mit „am schlimmsten“ hat es angeblich Richard Fuld von Lehmann Brothers getroffen, der besitzt jetzt „nur“ noch zwei- bis dreistellige Millionenbeträge in Immobilien und sonstigem Vermögen anstatt einer Milliarde in Aktien. Wenn das der Preis für Versagen ist, dann will ich gerne mit ihm tauschen.

        am wenigsten zu verlieren haben die Schuldner, weswegen sich die Staaten relativ sorglos weiterverschulden.

        Ich glaube eher Schuldner verlieren mit am meisten, vor allem wenn es sich um ganze Staaten handelt oder um Angehörige der Mittel- und Unterschicht. Griechenland ist ein aktuelles Beispiel, und wenn man sich die Geschichte anguckt noch ein mildes.

  3. Weiß jemand, ob andere EU-Länder auch Kindergeld und ähnliches an derartige Migranten zahlen? … Ich lass jetzt mal den Quatsch von wegen H4 mal beiseite. Im übrigen, ist dies bereits rechtskräftig?

    • Das Urteil ist ein Urteil gegen das Rechtsmittel eingelegt werden können. Der „Staat“ ist am überlegen, wie er dagegen vorgehen soll oder kann. Habe ich irgendwo gelesen.

    • …ist dies bereits rechtskräftig?

      Im Welt-Artikel steht, dass es ähnliche Urteile schon öfter gab. Wer in DL unbedingt H4 will, bekommt es auch. Beim Kindergeld ist es nicht anders. Dazu sowieso immer Wohngeld. Im Grunde wird einem die ganze Wohnung gestellt, plus Heizung. Von daher ist es absehbar, dass nicht weniger Roma und andere Armutsmigranten kommen werden, sondern mehr.

  4. Ein Brandbeschleuniger mehr. Das System wird das aber leider noch lange aushalten. 1. Million „Arbeitssuchende“ Osteuropäer entsprechen nur etwa 10 Mrd. Sozialausgaben. Den arbeitsintensivem Zeitfirmen-Gewerbe wird das sicher gefallen. Die Osteuropäischen Ländern gefällt das sicher auch. Bald wohnt in Osteuropa sowieso „niemand“ mehr.

    Einwohner 1989:
    Rumänien: 23,2 Mio
    Bulgarien: 8,9 Mio ( Das waren es noch deutlich mehr Einwohner als Istanbul ca. 6,5 Mio )
    Polen: 38 Mio
    Ukraine: 51,8 Mio

    Einwohner 2012
    Rumänien: 21,3 Mio
    Bulgarien: 7,3 Mio ( Das ist nun fast halb soviel wie Istanbul )
    Polen: 38,5 Mio
    Ukraine: 45,6 Mio

    Und man muss berücksichtigen, dass diese Länder erst seit ein paar Jahren auch eine höhere Sterberate als Geburtenrate haben.

  5. @Paul: „Allerdings wird mir die Gnade des frühen Todes helfen den Untergang Deutschlands nicht mehr erleben zu müssen.“

    Solche Gedanken beschäftigen auch mich, lieber Paul. Einerseits versuche ich mich zu beruhigen: Ich musses ja nich mehr erleben, andererseits wäre ich froh, wenn der Zusammenbruch JETZT käme, solange mir noch genügend Kraft verbleibt, um dieser Situation aktiv zu begegnen.

    @Martin: „… einfach nach dem nächsten Zusammenbruch nicht mehr so viele der Verursacher am Leben lassen.“

    Welch sympathisches Rezept, Martin. Eine Seilwinde könnte sogar ich noch bedienen.

  6. Ich sehe hier ein riesengroßes Dilemma entstehen an dem der CDU nur gelegen sein kann, für jede linke Partei die schon aus dem Zeitgeist heraus internationalistisch gesonnen ist, wird hier der Todesstoß kommen. Denn solche polit-ökonomischen Probleme wie ein flächendeckender Mindestlohn steht dem Einwanderzustrom aus dem Ostblock nicht als adäquate Problemlösung entgegen.

    • Denn solche polit-ökonomischen Probleme wie ein flächendeckender Mindestlohn steht dem Einwanderzustrom aus dem Ostblock nicht als adäquate Problemlösung entgegen.

      Der Satz hat zwei, drei Formulierungen, die ein Verständnis sehr erschweren. Den Satz kann man sicherlich sehr viel klarer und einfacher formulieren, ohne dass dabei relevanter Inhalt verloren geht.

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