Erdogan und das französische Völkermord-Gesetz

Natürlich sollte es in einer freien Gesellschaft solche Gesetze nicht geben. So kann man argumentieren und so würde ich auch argumentieren. Nur wäre das wie ich finde in diesem Fall ein bisschen arg am Thema vorbeigeschrieben, denn fehlende Freiheit ist nicht die Motivation für Erdogans Ausraster. Das Gegenteil ist der Fall. Erdogans Antrieb ist seine Illiberalität.


Erdogan argumentiert gerade nicht, dass man in einer freien Gesellschaft nun einmal verrückte Völkermord-Leugner aushalten müsse. Nein, Erdogan selbst – der politische Führer eines Millionenvolkes – ist (!) einer dieser geistesgestörten Leugner! Das ist sein „Argument“ gegen das Gesetz: Den Völkermord hat es nicht gegeben. Finger in beide Ohren. Den Völkermord hat es nicht gegeben. Lalalalalala. Den Völkermord hat es nicht gegeben.

Jeder, der über den Völkermord der Armenier wahrheitsgemäß berichtet, wird von Erdogan mit übelsten Drohungen, Verwünschungen und kindischen Sanktionen überzogen. Der Mann ist doch komplett irre! Warum schreiben die politkorrekten westlichen Medien das nicht! Die Wahrheit wäre doch mal eine Abwechslung – ungewohnt, aber bitter nötig. Stattdessen kriecht man diesem illiberalen, inhumanen Völkermord-Leugner dorthin, wo die Sonne nicht scheint. Das ist widerlich, das ist peinlich, das ist absurd.

Erdogan geht sogar noch weiter: Das Gesetz dürfe es auch deshalb nicht geben, weil Türken gar nicht in der Lage seien Verbrechen zu begehen. Muslime allgemein könnten keine Verbrechen begehen, schon gar keine Völkermorde. Das liege nicht in ihrer Natur. Muslime würden nur Nächstenliebe und Toleranz kennen. Den genauen Wortlaut möge man selbst nachlesen, aber diese irren Töne von Erdogan sind absolut nichts Neues. Genau das Gleiche hat er auch schon erzählt, als es um seinen „guten Freund“ Omar al-Baschir ging.

Solche Worte sind extrem beunruhigend von einem Mann, der einem gewaltigen Millionenvolk mit Armee, Polizei und allem drum und dran vorsteht. Ein Volk, das in dieser Sache sehr wahrscheinlich auch noch mit Erdogan voll einer Meinung ist. Und nicht nur bei diesem Thema.

Erdogan ist ein extrem archaischer Nationalist mit stark wahnhaften Zügen. Die westlichen Medien verschweigen das in auffälliger Art und Weise und lassen ihm seine grotesken Aktionen erschreckend kritiklos durchgehen. So wird das Wahnhafte zur Normalität.

Jeder demokratische Kandidat der GOP aus meinem Land oder jeder halbwegs rechte Politiker in Europa wird von deutschen MSM mit verleumderischen bis hetzerischen Bezeichnungen bedacht, die den Wähler manipulieren sollen und deshalb regelmäßig den Vornamen der betroffenen Person ersetzen:

Erzkonservativ, ultrakonservativ, steinzeitkonservativ, rechtsextrem, ausländerfeindlich, größenwahnsinnig, irreal, Rattenfänger, Hetzer, Rassist, Spalter und so weiter.

Bezeichnungen, die eigentlich Bestens zu Erdogan passen würden. Aber kein einziges großes europäisches Medium schreibt so etwas über den Heiligen Erdogan. Beim Islamisten Erdogan werden religionskritische Linke plötzlich sehr tolerant bezüglich allem was geisteskranke, autoritäre Führer und ihre verrückte Weltanschauung angeht. Religionskritik? Trennung von Staat und Kirche? Demokratie? Offener Umgang mit Sexualität? War da was? Ist Erdogan auch ein „edler Wilder“ oder wie darf man die Samthandschuhe interpretieren? Der Vorzeigelinke von heute traut sich nur noch an „Gegner“ die schon wenigstens 50, 100 oder 250 Jahre besiegt sind. Beim Thema Islam dagegen heißt es: Aua! Heiß! Finger weg!

Der Skandal in diesem Fall geht noch weiter. Viele europäische Medien informieren über das Gesetz und das Drumherum ganz bewusst falsch. Es wird Zeit hier ein paar Dinge richtig zu stellen:

1. Das französische Gesetz stellt das Leugnen aller Völkermorde unter Strafe, die von breiten wissenschaftlichen Kreisen und vom Parlament anerkannt sind. Dazu gehören zum Beispiel auch das Massaker von Srebrenica, der Völkermord in Ruanda und natürlich der Holocaust.

2. Deutsche Medien wie der Spiegel diffamieren das Gesetz gegen die Leugnung von Völkermorden regelmäßig als „Armenier-Gesetz“. Diese Bezeichnung zieht sich durch sehr viele Spiegel-Artikel und das nicht erst seit gestern. Diese Propaganda hat mittlerweile schon so weite Kreise gezogen, dass auch die deutsche Wikipedia einen Artikel mit diesem Namen im Angebot führt. Was auffällt: Es gibt keinen einzigen Link zu „Armenier-Gesetzen“ in anderen Sprachen. Zwei Fragen müsste sich doch selbst der dümmste deutsche Michel bei dieser Chose stellen:
a) Wo ist der französische oder englische Artikel zum „Armenier-Gesetz“?
b) Heißen beim Spiegel und in der deutschen Wikipedia die Gesetze gegen die Leugnung des Holocausts eigentlich auch „Juden-Gesetze“?!

3. Deutsche Medien diffamieren die Verabschiedung des Gesetzes außerdem als Wahlkampftaktik, als „Geschenk“ an die Armenier. Ein SZ-Kommentator säuselt gekonnt Menschenrechte sollten natürlich nicht geopolitischem Kalkül weichen, um dann das berühmt-berüchtigte Aber folgen zu lassen: Gerade jetzt da Syrien brenne, der Iran zündele und Afghanistan wanke, brauche man Ankara dringend als „Stabilitätsfaktor“. Ankara als Stabilitätsfaktor. Mir schießen die Tränen in die Augen, vom Lachen und vom Weinen.

4. Die Deutschen haben sich nicht beschwert, dass das Gesetz auch den Holocaust umfasst. Aus Ruanda hört man auch nichts. Man hört auch nichts aus Serbien. Erdogan bezieht das Gesetz ausschließlich auf sich und „seine Türken“. Er hat das Thema an sich gerissen und jetzt bellt er wie getroffene Hunde nun einmal bellen. Man hört nur: Ich, ich, ich! Türkei, Türkei, Türkei. Dabei hat das Gesetz gar keine Auswirkungen auf die Türkei. Es geht hier um französisches Recht, nicht um türkisches. Was also will Erdogan? Ihm scheint es um Dinge zu gehen, die typisch sind für archaische Milieus: Blut, Boden und Ehre. Seine Ehre sieht er in diesem Fall beleidigt, sein Blut beschmutzt. Das sollte einem zu denken geben.

Außerdem sollte einen beunruhigen, dass praktisch alle westlichen Medien aus politischer Korrektheit heraus mal wieder keinen Klartext zum Thema schreiben. Auch die westlichen Politker bekommen mal wieder nicht den Mund auf. Claudia Roth ist wohl gerade wieder im Iran verhindert. Auch Sarkozy versucht mittlerweile wieder alles, „um die Wogen zu glätten.“ Die Wogen glätten konnte Chamberlain auch gut. Peace for our time wird dann schnell zu Pieces in our time.

Ich wünsche allen Lesern besinnliche Rest-Feiertage und ein erfolgreiches Neues Jahr. Bleibt gesund und lasst Euch nicht unterkriegen! Schon gar nicht von Menschen wie Erdowahn und ihren vielen Apologeten.

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11 Gedanken zu „Erdogan und das französische Völkermord-Gesetz

  1. Ob man Erdogan wohl bestrafen wird, wenn er nach Frankreich einreist?

    das glaube ich kaum.

    genausowenig wie der Holocaustleugner Ahmadinejad und seine Leute in Deutschland etwas zu befürchten haben.

    nicht einmal geächtet und isoliert wird man als islamischer Holocaustleugner von Ländern, in denen die Holocaustleugnung bei den eigenen Bürgern gnadenlos sanktioniert wird.

    http://aron2201sperber.wordpress.com/2011/11/29/leugner-der-holocaustleugnung/

    Die Ächtung und wirtschaftliche Isolierung wäre auch der angemessene Umgang für Erdogan, wozu man sich trotz des neuen Gesetzes jedoch kaum durchringen wird.

    • Ja das stimmt natürlich. Aber ein Gesetz verabschieden und den Völkermord anerkennen, ist auch eine Form der Ächtung, man stellt sich so schon ganz klar gegen Erdogan, man wusste ja wie er reagieren wird, auch wenn man jetzt wieder ein bisschen einknickt.

      Besser als die typisch „deutsche Methode“, nämlich gar nichts machen, die Hände in den Schoß legen oder sogar Erdogan zu umschleimen (s. Merkel, Schröder, Wulff), ist es jedenfalls allemal.

  2. Ein sehr guter Eintrag. Darf ich ein paar Dinge ergänzen?
    Zu Ihrem Punkt 1) Der Völkermord in Ruanda interessiert(e) unsere Journalisten nicht. Afrika ist nur dann relevant, wenn man irgendwie und irgendwo eine Schuld des (neo-/post-)kolonialistischen Westens konstruieren kann. Wenn Afrikaner Afrikaner umbringen, ist das den deutschen Redaktionen maximal eine Agenturmeldung wert. Siehe Darfur.
    Zu 2) und 3) Wenn der Westen irgendetwas tut, handelt er – nach Meinung unserer Leitmedien – immer aus zu missbilligenden Motiven. Sarkozy komme es im vorliegenden Fall auf die Stimmen der französischen Armenier an. Ausweislich der französischen Wikipedia leben in Frankreich eine halbe Million Armenier und ebensoviele Türken. Selbst wenn die Einbürgerungsrate unter den Armeniern deutlich höher ist als unter den Türken und man davon ausgeht, dass jetzt alle französischen Armenier Sarko wählen und sich die französischen Türken von diesem neuen Gesetz in ihrem Wahlverhalten nicht beeinflussen lassen, wäre der mögliche Zugewinn an Wählerstimmen minimal.
    Die Türkei ist also ein Stabilitätsfaktor, zu dessen Gunsten man auch mal alle fünf gerade sein lassen darf. Warum hört und liest man solche realpolitischen Erwägungen nie, wenn es z.B. um Israel geht? Was aus deutscher Sicht noch erschwerend hinzukommt und warum man Erdogan eher als Brandstifter denn als Feuerwehrmann betrachten muss: Immer wenn sich Erdogan an die in Deutschland lebenden Menschen türkischer Herkunft wendet, erteilt er ihnen Vorgaben bezüglich ihres Integrationsverhaltens. Was die eingebürgerten Menschen türkischer Herkunft betrifft, ist dies eine völkerrechtswidrige Einmischung in die inneren Angelegenheiten unseres Landes. Auf so etwas müsste man mit der Einberufung des türkischen Botschafters reagieren, im Wiederholungsfall mit dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen.
    Zu 4) In Deutschland würde sich allenfalls die NPD über die Erlassung eines Holocaustleugnungsverbotsgesetzes in einem anderen Land aufregen. Mehr gibt es dazu nicht zu sagen.

    • Ein sehr, sehr guter Kommentar, wenn ich das Lob zurückgeben darf!

      Das freut mich ungemein, dass es im deutschen WordPress doch auch noch Leser wie Sie gibt. Wenn man die deutsche WordPress-Startseite so sieht, bekommt man ja den Eindruck es gebe in Deutschland nur ein Interesse für Esoterik, Linksextreme, Nazis und linksextreme Nazi-Esoterik.

      Dieses „Wahlgeschenk“-Gerede hat mich auch sehr aufgeregt. Die Heuchlei, diese Doppelmoral. Widerlich. So gut wie Sie kann ich das allerdings nicht formulieren. Dass es ungefähr gleich viel Armenier wie Türken in Frankreich gibt, wusste ich bisher auch nicht.

      Bei Gelegenheit würde ich ihre tollen Ergänzungen und auch gerne einige ihrer Formulierungen in meinen Artikel ergänzen, wenn ich darf. Natürlich mit Verweis auf Sie. Ich hoffe Sie stimmen zu und bleiben mir als Leser erhalten.

      Mfg
      AV

      • Ja, bitte, arbeiten Sie meinen Kommentar bzw. Teile davon ruhig in Ihren Beitrag ein.
        MfG

    • Vielen Dank, das wünsche ich dir auch! Ob das mit den vielen interessanten Beiträgen allerdings etwas wird, kann ich nicht versprechen. Dieses Jahr wird für mich beruflich sehr anstrengend werden. Rein aus Vernunftsgründen müsste ich das Bloggen eigentlich deutlich reduzieren.

  3. Ein Frohes Neues Jahr mit Erfolg, Gesundheit, Frieden und Liebe in jedem Tag!
    Danke für die Sichtweise. Bitte nicht weniger schreiben, wenn möglich sogar mehr.
    (Bin wirklich Fan von Ihnen)
    Ganz viele Grüße, Guilia

  4. Eine sehr guter Artikel, eine Zusammenfassung, deren Notwendigkeit aber eins klar macht:
    Die fehlende Bereitschaft der Medien Argumente auf Stichhaltigkeit hin zu überprüfen macht fraglich, ob man überhaupt noch von „Journalismus“ sprechen kann.

    So wurde zum Beispiel der „Vorwurf“, dass es Sarkozy um Wählerstimmen ginge, einfach immer wieder in dritter Person wiedergegeben (ohne anzumerken, dass: Franzosen armenischer Herkunft traditionell den Linken näher stehen, Sarkozys UMP eine ähnliche Gesetzesänderung selbiger Linken vor mehreren Jahren abgeschmettert hat, es in etwas genausoviele Franzosen türkischer wie armenischer Abstammung Frankreich gibt, muslimische Solidarisierung ohnehin zu erwarten war, das Gesetz von Abgeordneten aller Parteien angenommen/abgelehnt wurde, etc.).

    Interessanterweise wurde meinen Beiträge im von Ihnen erwähnten Spiegel (online Forum) mit dem Hinweis, dass „Armenier-Gesetz“ 1. sprachlich eine Katastrophe ist und 2. inhaltlich irreführend, mehrfach die Freischaltung verweigert. Spätestens seit dieser Erfahrung ist mir klar, dass es sich um eine gezielte Irreführung handelt. Dahingegen wurde Nebelkerzen zuhauf zugelassen: handelte ein Artikel etwa über Todesdrohungen gegen französische Abgeordnete wegen des Entwurfs, kann man sich verlassen, dass die moderierte Diskussion so gelenkt wird, dass wirklich Alles mal zur Sprache kommt, nur nicht das eigentliche Thema (Genozid ja/nein, Mitschuld der Armenier/Russen/Engländer/Franzosen, Berg-Karabach-Konflikt, die schreckliche Beschneidung der Meinungsfreiheit die da droht, Kreuzzüge, Islambashing, notorische Türkenbenachteiligung in Deutschland). Objektiv kann sich also der interessierte Leser weder durch die redaktionellen Beiträge noch über die anschließende Diskussionen informieren.

    • Danke für ihren Kommentar und ihren Zuspruch. Meine Erfahrung ist auch, dass das Spiegel-Forum gerne in bestimmte Richtungen „moderiert“ wird. Das ist auch in der amerikanischen Presse nicht anders. Deshalb schreibe ich nicht in der Presse, sondern in meinem Blog.

      Eine ähnliche Zensur passiert im Übrigen auch bei den „Spiegel Online Votes“. Die Umfragen selbst sind zwar nicht manipuliert, aber unliebsame Umfragen zu Themen wie Euro, Sarrazin, EU-Beitritt Türkei usw. verschwinden nach wenigen Tagen komplett von der Seite. Umfragen mit genehmen Ergebnissen bleiben dagegen über Monate erhalten. Ähnliche Methoden gibt es auch bei der FT oder der NYT.

      Das ist in der Presse leider häufig so. Die Presse hat weltweit sehr viel Macht. Da ist natürlich immer die Versuchung da, diese Macht zu missbrauchen. Deshalb ist es wichtig, dass zumindest Rechts und Links fair balanciert sind. Das ist in Deutschland leider absolut nicht der Fall.

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