Piraten treten Einheitspartei bei

Die deutschen Piraten haben gestern folgende Formulierung verabschiedet:

Der Holocaust ist unbestreitbarer Teil der Geschichte. Ihn unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit zu leugnen oder zu relativieren, widerspricht den Grundsätzen der Partei.

Die Formulierung „Deckmantel der Meinungsfreiheit“ ist schon entlarvend. Was heißt hier Deckmantel? Aus libertärer und amerikanischer (!) Sicht fallen natürlich auch so abstruse und extreme Meinungen wie die Leugnung des Holocausts unter Meinungsfreiheit. Meinungsfreiheit sollte aus dieser Sicht heraus nur eine große Einschränkung kennen: Aufrufe zur Gewalt.

Hollande will 75%-Steuer für Millionäre

Schreibt das WSJ.

Hollande meinte kürzlich schon ganz im Ernst, er kämpfe gegen „einen Gegner ohne Gesicht“. Um dann anzufügen seine Gegner seien „die Finanzmärkte“. Die deutsche FAZ schlug daraufhin die Hacken zusammen und gratulierte zu einer „großen, außergewöhnlichen Rede“ und einem „historischen Auftritt“.

Jetzt sind seine Gegner offenbar die Superreichen. Typisch dummes Wahlkampfgerede. Keine Absurdität ist zu peinlich, kein Versprechen zu bescheuert. Noch vor ein paar Wochen hat Hollande in seiner Gegner-ohne-Gesicht-Rede groß verkündet, er werde keine Versprechungen und schon gar keine Geschenke machen. Es war eine Blut-Schweiß-und-Tränen-Rede à la Churchill nur ohne Blut, Schweiß und Tränen.

Erdogan und das französische Völkermord-Gesetz

Natürlich sollte es in einer freien Gesellschaft solche Gesetze nicht geben. So kann man argumentieren und so würde ich auch argumentieren. Nur wäre das wie ich finde in diesem Fall ein bisschen arg am Thema vorbeigeschrieben, denn fehlende Freiheit ist nicht die Motivation für Erdogans Ausraster. Das Gegenteil ist der Fall. Erdogans Antrieb ist seine Illiberalität.