Heikos großer Wurf: Ein Gesetz mit Augenmaas.

Selbst Spiegel online schreibt mittlerweile über Heikos Zensurgesetz:

Es passiert nicht oft, dass der Bundestag zehn Sachverständige lädt – und acht von ihnen nennen das Vorhaben, zu dem sie befragt werden, verfassungswidrig. Normalerweise laden die Regierungsfraktionen Experten, die nicht allzu kritisch mit den eigenen Plänen umspringen. Doch bei der Anhörung zum Internet-Gesetz von Justizminister Heiko Maas (SPD) am Montagnachmittag lag die Quote der extremen Kritiker tatsächlich bei 80 Prozent.

Acht der zehn Experten gingen sehr hart mit dem Entwurf des Ministers ins Gericht. Die Rechtswissenschaftler, Industrievertreter und Verbandsprecher [sic!] knöpften sich unterschiedliche Aspekte des Gesetzes vor, doch immer wieder sagten sie das V-Wort: verfassungswidrig.

Der U-Turn von Spiegel online ist in so weit ein bisschen bemerkenswert, als dass es vor allem Medien wie SpOn, ZEIT und SZ waren, die in altbekannter Schwanz-wankelt-mit-dem-Hund-Manier Heiko zu seinem großen Gesetz „inspiriert“ haben. Wobei man in Deutschland nie weiß, wer nun eigentlich Hund ist und wer Schwanz. Das ist alles eins.

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Der Richter und sein Sultan.

Auf blu-News kann man aktuell einen interessanten Artikel zu einem deutschen Richter nachlesen. Der Mann ist am Oberlandesgericht München tätig und ironischerweise zuständig für den Bereich Staatsschutz.

Bald schon soll er laut SZ den Prozess gegen den Dschihadisten Harun P. leiten. Die Anklagepunkte des Staatsanwaltes sind laut SZ: Gemeinschaftlicher Mord, versuchte Anstiftung zum Mord, staatsgefährdende Gewalttaten in Syrien und Mitglied in einer terroristischen Vereinigung.

Nun hatte besagter Richter letztens mal wieder Geburtstag, wurde 58 Jahre alt, hat das gefeiert und stolz entsprechende Fotos auf seiner Facebookseite präsentiert. So weit, so nachvollziehbar.

Was man dann aber auf den Fotos zu sehen bekommt, ist erstaunlich: Der Herr Richter trägt dort ein schwarzes, bei Islamisten sehr beliebtes T-shirt, auf welchem auf der Brustseite in goldenen Lettern der Schriftzug „Fatih Sultan Mehmet“ prangt. Diesen Teil haben die Leute von blu-News auch erkannt, was sie nicht realisiert haben, ist folgendes: Darunter steht, ebenfalls in Gold, „The Conqueror“. Und es wird noch besser. Der Rücken all dieser T-shirts wird großformatig mit einer Jahreszahl geschmückt: „1453“. Wer sich das T-shirt googelt, wird sehen, das ich recht habe.

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Was ist eigentlich Basisdemokratie, Herr Gabriel?

Gerade habe ich mir noch einmal das mittlerweile berühmt gewordene Interview von Marietta Slomka mit Sigmar Gabriel angeguckt. Es wurde am 28.11.2013 im ZDF heute journal gesendet. Das Video kann man sich am Ende meines Artikel angucken oder man benutzt diesen Link zum Original.

Der Hintergrund ist bekanntlich folgender: Die deutschen Sozialdemokraten führen momentan einen Mitgliederentscheid durch, in dem die Mitglieder laut Sigmar Gabriel „entscheiden, ob der SPD-Parteivorstand mit der Union einen Koalitionsvertrag eingehen soll oder nicht“. Entsprechend angespannt ist Gabriel, denn ein „Nein“, will er auf keinen Fall.

Da deutsche ÖRF-Sendungen oft nach einigen Wochen aus dem Internet verschwinden, habe ich mal wieder ein Transkript erstellt. Man muss das Transkript nicht lesen, wer das Interview noch halbwegs im Kopf hat, kann auch gleich zu meiner Analyse weiter unten springen.

—– Transkript Anfang —–

Slomka: Guten Abend, Herr Gabriel.

Gabriel: (lächelnd) Guten Abend, grüß‘ Sie. (Gabriel lächelt)

Slomka: Sie haben jetzt mit vielen Parteimitgliedern, mit der wirklichen Basis heute diskutiert und gesprochen, und wenn man da zugehört hat, hat man gemerkt, da gibt’s schon auch noch einigen Gegenwind.

(Gabriels Blick verfinstert sich, das Lächeln ist verschwunden)

Slomka: Also ein Selbstläufer wird das wohl nicht, diese Mitgliederbefragung, oder?

Gabriel: Also dann müssen Sie hier eben nicht zugehört haben, wenn Sie diese Meinung haben. (verächtlich lachend) Hier gab’s ne große Zustimmung zu dem was wir machen, aber das hat man vielleicht in Mainz nicht hören können.

Slomka: Doch ich hab‘ da schon auch Mitglieder gehört, die gesagt haben, ich kann dem nicht zustimmen, weil zum Beispiel der Mindestlohn nicht schnell genug kommt. Sie haben sehr lange darum werben müssen, dass ihre Parteimitglieder verstehen, dass es eigentlich keine Alternative gibt, dass zum Beispiel eine Minderheitenregierung nicht in Frage kommt, wenn das alles so klar wäre, dann müssten Sie sich diese Mühe doch gar nicht geben da jetzt um Überzeugung zu kämpfen.

Gabriel: Na also erstens finde ich es angemessen, dass man Mitgliedern so was erklärt. Eh und zweitens: Wenn die Gewerkschaften, wenn die IG Metall, wenn ver.di, wenn der DGB den SPD-Mitgliedern empfiehlt, sie sollten zustimmen, dann scheint das ja nicht ganz blöd zu sein, was wir machen und wenn der FDP-Vorsitzende Herr Lindner erklärt der Koalitionsvertrag sei ein sozialdemokratisches Programm, dann scheinen wir ja nicht alles falsch gemacht zu haben. Ich mach‘ mir überhaupt keine Sorgen, natürlich gibt’s Fragen dazu, das ist doch logisch, das wär‘ ja auch komisch, wenn’s keine gäbe, aber jedenfalls hier in Hessen, hier sind fast 1000 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten versammelt, das war ’ne richtig fröhliche Veranstaltung. Und ich finde das ist richtig gut, was wir hier machen, das wird die SPD zusammenführen. Wir kriegen, wir haben inzwischen über zweieinhalbtausend Neueintritte, weil die Leute merken, bei uns kann man bei der Politik nicht nur mitdiskutieren, sondern auch mitbestimmen, ich finde das ist ’ne tolle Stimmung in der SPD.

Slomka: Stichwort „in der Politik mitbestimmen“. Eine solche Mitgliederbefragung nach Koalitionsverhandlungen, das ist ja ein Novum, das hat es noch nicht gegeben und es gibt durchaus verfassungsrechtliche Bedenken dagegen, ob sich das eigentlich mit unserer parlamentarischen-repräsentativen Demokratie verträgt. Haben Sie sich, als Sie sich für diese Basisentscheidung entschieden haben, sich solche Gedanken, solche verfassungsrechtlichen Gedanken eigentlich gemacht?

Gabriel: Ne, weil’s ja auch Blödsinn ist. In der Verfassung steht, stehen die Parteien drin, sie sollen an der Willensbildung des deutschen Volkes teilnehmen. Es gibt ein Parteiengesetz, das uns zur innerparteilichen Demokratie verpflichtet, und das Parteiengesetz lässt und natürlich offen wie wir das machen. Und wieso soll eigentlich direkte Demokratie in einer Partei verboten sein? Den Verfassungsrechter, der so was behauptet, (lachend) den würde ich gerne mal kennen lernen.

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Warum muss die Partnerschaft zwischen Homosexuellen Ehe heißen?

Ich habe bei der Diskussion um die „Homo-Ehe“ bzw. „gay marriage“ einen Punkt nicht verstanden. Verstehen kann ich, dass Homosexuelle in vielen Bereichen gleiche Rechte erhalten. Gerade im medizinischen Bereich war es nie nachvollziehbar, warum der gleichgeschlechtliche Partner weniger Rechte haben sollte, wenn der Liebste erkrankt ist. Auch „eigene“ Kinder sollten adoptiert werden können.

Verstanden habe ich bisher nicht, warum gleichgeschlechtliche Partnerschaften unbedingt „Ehe“ heißen müssen und warum es diskriminierend sein soll, wenn das Ganze nicht Ehe heißt, sondern anders.

Aus meiner Sicht ist es so, dass angeblich „progressive“ westliche Verfassungshüter nicht ihrer Aufgabe nachkommen und die Verfassungen bewahren, sondern in die Texte einfache ihre persönliche Ideologie hineinlesen. Nehmen wir Deutschland als Beispiel. Es ist nicht anzunehmen, dass die „Väter des Grundgesetzes“ in den 40er und 50er Jahren mit dem Begriff „Ehe“ etwas anderes meinten als die Partnerschaft zwischen Mann und Frau. Wenn Verfassungsbegriffe keine Bedeutung mehr haben, sondern beliebig neu interpretiert werden können, stellt sich die Frage, wozu es überhaupt Verfassungen gibt und wofür diese eigentlich stehen sollen, außer für Beliebigkeit.

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Verfassung und Währung. Größenwahn für die Ewigkeit.

Thomas Straubhaar für Welt online über den Euro:

Die Währungsunion ist ein Bund für die Ewigkeit.

Artikel 79 Absatz 3 des Grundgesetzes ist als Ewigkeitsklausel und ‚Ewigkeitsgarantie‘ konzipiert. Diese ‚ewige Garantie‘ besagt:

Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.

Allein Deutschland hatte in den letzten 200 Jahren mindestens fünf neue Verfassungen und mindestens ebenso viele Währungsreformen. Davon alleine zwei nach 1945. Von anderen Staaten wie Italien und Griechenland fängt man am besten erst gar nicht an.

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The Aurora Case. Der Fall James Holmes

Nur ein paar Anmerkungen. Die Ähnlichkeiten zum Fall Jared Loughner finde ich frappierend. Auch zum Fall Breivik gibt es Ähnlichkeiten.

Wie bei Loughner haben amerikanische und europäische Medien in den ersten Tagen und Stunden versucht den Täter als Mitglied der Tea Party darzustellen. So war es bei James Holmes schlichtweg der häufige Name, den amerikanische Fernsehsender mit Telefonbüchern abglichen. Prompt fanden sie heraus, dass es auch einen Mann namens James Holmes gibt, der der örtlichen Tea Party vorsteht. Beweis geliefert, Verbindung gemacht.

Die zweite Ähnlichkeit ist mal wieder die Schizophrenie. Loughner wurde damals über Wochen fälschlicherweise nicht als schizophren dargestellt. Im Fall Breivik hält dieser Zustand zum Teil bis heute an. Bei Holmes scheint es nun etwas schneller zu gehen.

Auffallend sind dabei auch die ähnlichen Ursachen, die einen Wandel in der Berichterstattung herbeiführen. Ein Täter darf in vielen Medien offenbar erst dann geisteskrank sein, wenn man ihm keine rechtsradikale Gesinnung mehr nachweisen kann. So lange Loughner als rechtsradikal galt, wurde über die Schizophrenie nicht berichtet. Breivik gilt immer noch als rechtsradikal und darf schon deshalb nicht schizophren sein. Die angeblichen Tea-Party-Verbindungen von Holmes wurden dieses Mal vom WSJ sofort mit dem nötigen aggressiven Ton berichtigt. Als Folge wird jetzt hoffentlich bald sachlich erklärt, was Holmes wirklich hat. Wer weiß, vielleicht ist sogar ein Lerneffekt bei einigen MSM vorhanden. Auch wenn ich das nicht wirklich glaube. Im Grunde ist es immer dasselbe.

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Show me some Ostrealo

In deutschsprachigen Medien gibt es seit ein paar Jahren ein bemerkenswertes Modewort, das mittlerweile zu einem Phänomen geworden ist. Es geht um den „Ostrealo“. Gemeint sind Linkspartei-Politiker aus dem deutschen Osten, die von der deutschen Presse mit Adjektiven wie undogmatisch, pragmatisch und realistisch bedacht werden. Motto: Das sind vernünftige Politiker, die man wählen kann. Aufgebaut ist das ganze meist als Gegensatzpaar: Auf der einen Seite die irren Fundis aus dem Westen, auf der anderen Seite die vernünftigen Realos aus dem Osten.

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Warum es ewige Menschenrechte nicht gibt und warum das gut ist

Ein Gespräch mit dem Feuerbringer:

Kulturrelativismus. Das hätte ich nicht von dir erwartet. Entweder das amerikanische – wohl definierte – Konzept der Menschenrechte ist besser als alle anderen, oder das ist es nicht. Entweder es gibt einen echten Unterschied zwischen wirklichen liberalen Rechtsstaaten und jenen, die nur so tun, oder es gibt keinen. Wenn es keinen gibt, ist die USA natürlich auch nicht besser als Nordkorea und der Rest.

Kulturrelativismus hat eine Tendenz in die Richtung zu gehen „alle Kulturen sind gleichwertig“. Du scheinst mir das zu unterstellen. Das habe ich allerdings nicht gesagt. Ich habe klar gesagt, dass mir unser amerikanisches System am besten gefällt und es nach meinem Dafürhalten allen anderen etablierten Systemen überlegen ist. Bis zu diesem Punkt sind wir uns doch einig.

Jetzt kommt der Unterschied: Du scheinst daraus das Recht abzuleiten in anderen minderwertigen Staaten und Kulturen korrigierend einzugreifen und deren System unserem anzugleichen.

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