Bundestagswahlen 2013

Also hier wie versprochen mein Artikel zum Thema Bundestagswahlen 2013.

Die Grünen
Eine typisch deutsche Partei. In keinem anderen Land der Erde gibt es so viele Grüne. Die Grünen werden von deutschen Journalisten vergöttert. 40 bis 50% der deutschen Journalisten mit Parteienpräferenz bekennen sich zur grünen Partei. Das Programm der Grünen besteht seit ihrer Gründung aus Angstmache und Moralin. Bisher waren sie damit wohl sehr erfolgreich. Dieses Mal führten sie ihren Wahlkampf mit Jürgen Trittin, Schlaftablette Göring-Eckardt (wie Margot Käßmann nur auf Haldol), massiven Steuererhöhungen und einem zweiten vegetarischen Zwangstag neben dem Freitag. Besagte Journalisten unternahmen alles um ihre Lieblingspartei zu retten. Die Steuererhöhungen seien nur für Reiche. Eine typisch grüne Lüge. In Wirklichkeit würde es die Mittelschicht treffen und Menschen, die für 400€ im Monat arbeiten gehen!

Die Grünen hätten die Energiewende mehr zum Thema machen sollen, meinten andere Journalisten. Wahscheinlich eine Fehlannahme, da es die Grünen waren, die immer behaupteten (und weiter behaupten) die komplette Energiewende sei für wenige Euro im Monat zu haben. Jürgen Trittin machte hier die größten Versprechungen. Es darf also bezweifelt werden, dass eine Fokussierung auf die Energiewende den Grünen mehr eingebracht hätte.

Jetzt werden die Grünen kurz vor der Wahl auch noch von Pädophilie-Skandalen heimgesucht. Besser konnte es kaum laufen. Die Grünen könnten bei dieser Wahl zum ersten Mal seit langem wieder Stimmen verlieren. Das allein wäre schon wie Weihnachten und Ostern zusammen.

Die einzige Europapartei heißt AfD.

Die Kommentare von Wolfram Weimer waren bisher in der Regel lesenswert. Bezüglich der Alternative für Deutschland greift der Journalist allerdings schwer daneben. Weimers Kommentare sind beispielhaft für so einige deutsche Konservative. Deshalb werden sie hier besprochen.

Am 19. April charakterisierte Weimer die AfD in seinem wöchentlichen Handelsblatt-Kommentar noch wohlwollend als „zutiefst bürgerliche“ Protestbewegung, wie sie Deutschland schon lange nicht mehr gesehen habe. Die Partei habe „verblüffend seriöses Spitzenpersonal“. Ein Kreis von Professoren, Wirtschaftswissenschaftlern und Publizisten bilde den Kern „einer zutiefst bürgerlichen Formation“, der verhindere, dass die Partei in Extremismus abgleite. Alle Versuche, die AfD in eine rechtsextreme Ecke zu stellen, dürften daher scheitern, so Weimer.

Dieser Handelsblatt-Kommentar, der sich am Ende gegen die AfD wendet, hat offenbar der SZ so gefallen, dass Weimer gebeten wurde, diesen Kommentar in einem neuen Aufwasch in der SZ zu veröffentlichen. Weimer stimmte zu und formulierte seinen Text für die SZ um.

Von einer zutiefst bürgerlichen Formation frei von Extremismus ist nun keine Rede mehr. Kritisierte Weimer im Handelsblatt noch Versuche die AfD in eine rechtextreme Ecke zu stellen, so unternimmt er in der SZ plötzlich selbst diesen Versuch.

Euro-Kritiker vs. Euro-Befürworter

Die Verwerfungslinien bei der Euro-Frage sind mittlerweile recht interessant.

Die Euro-Skeptiker.
Zu den Euro-Skeptikern gehörte von Anfang an die deutsche Gruppe um Hankel und Starbatty. In der großen Politik war es nur eine Person: Margaret Thatcher.
(Entschuldigung an alle, die ich vergessen habe.)

Die Janus-Köpfe.
Ungefähr 2008 tauchten auch weitere rechtslastige Ökonomen wie Hans-Werner Sinn auf der Bildfläche auf. Auch Thilo Sarrazin und Hans-Olaf Henkel haben ihre anfängliche Eurobefürwortung mittlerweile bekanntlich revidiert.

Seit ungefähr 2011 und 2012 darf man in Amerika sogar extreme Linksaußen wie Krugman bewundern, die immer euroskeptischer werden.

Nun auf den ersten Blick auch Soros, der bisher immer den Euro um jeden Preis retten wollte. Wie ernst Soros die Sache ist, kann man recht eindeutig sagen: Es ist ihm nicht ernst. Er brachte einen Deutschland-Austritt schon öfter ins Gespräch. Allerdings immer nur als Druckmittel, um den Euro zu retten.

So ist es auch dieses Mal. Soros fordert wieder eine Alles-oder-nichts-Strategie von Deutschland und hofft, dass Deutschland die Alles-Variante wählt. Will heißen: Alles für den Euro. Seine Strategie geht bisher auf. Alle wesentlichen Parteien in Deutschland wollen den Euro immer noch um jeden Preis erhalten. Ich sehe auch nicht wie sich das jemals ändern sollte. Witze über Deutschlands Politik erspare ich mir an dieser Stelle. Sonst heißt es wieder ich sei germanophob.

Sigmar Gabriel verfängt nicht

Man muss ja ab und an auch positiv über Deutschland schreiben. In diesem Fall über die deutschen Wähler. Es gibt weltweit immer wieder Politiker, die einfach nicht verfangen.

Sigmar Gabriel ist eine Art von Populist, wird aber von den MSM nie so bezeichnet. Desweiteren sind sein Antisemitismus und seine „Bankenkritik“ eindeutig. Dafür bekommt er von deutschen Medien mehr Unterstützung als Kritik. Und trotzdem kommt Gabriel beim Wähler nicht an.

Es gibt drei mehr oder weniger inkompetente Sozialdemokraten, die Kanzler werden wollen. Eine kümmerliche Reihe von drei Politikern, die nichts hören und sehen, aber dafür umso mehr sprechen. Von diesen Dreien ist Gabriel klar der Schlimmste. Impulsiv, gedanken- und maßlos. Pest und Cholera zusammen. Der deutsche Wähler sieht das offenbar genauso. Seit Monaten. Aktuell wollen 29% Steinbrück als Kanzlerkandidaten, 27% Steinmeier und nur 12 % wollen Gabriel. Fragt man nur sozialdemokratische Wähler wird es noch deutlicher. 37% wollen Steinbrück oder Steinmeier, nur 14% Gabriel.