Herrschaft der Richter

In vielen Staaten der Erde gibt es die Tendenz, dass Verfassungsrichter ihre Kompetenzen überschreiten. Sie versuchen nicht mehr herauszufinden wie die Verfassung gemeint war, sondern sie lesen komplett neue Vorschriften in die Verfassung hinein. Die Verfassung selbst ist nicht mehr entscheidend, maßgeblich sind nur noch die politischen Vorlieben und persönlichen Moralvorstellungen der Richter. Amerika und Deutschland sind zwei Beispiele für diese Entwicklung.

Ein sehr guter Achgut-Artikel von Murat Altuglu zum Thema:

Es wird somit deutlich, dass das Bundesverfassungsgericht Recht schrieb (und das soll und darf es nicht) und nicht das Grundgesetz auslegte (was es soll), und sich bei seinem Urteil nicht am Text der Verfassung orientierte, sondern die persönliche Moral der Richter reflektierte und dies mit schwammigen Begriffen wie „gewandelten Vorstellungshorizonten“ unterlegte, um einen Schein von Objektivität zu schaffen und die Ahnungslosen zu beeindrucken.

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Deutsche Richter urteilen über Breno

Der brasilianische Fußballspieler Breno soll laut einem deutschen Gerichtsurteil von heute ins Gefängnis. Die Strafe lautet formal 3 Jahre und 9 Monate. Verurteilt wurde Breno, weil er seine angemietete Villa in Brand gesteckt haben soll. Bisher ist Breno nie strafrechtlich aufgefallen. Er hatte schon einen neuen Vertrag bei Lazio Rom, aus dem nun nichts wird.

Den Eigentümer des Hauses wird sich sehr freuen, dass Breno nun im Gefängnis sitzt anstatt in Italien seine Schuld abzuarbeiten. Ähnlich begeistert kann der deutsche Steuerzahler sein, der nun Brenos Gefängnisaufenthalt finanzieren darf. Der Nutzen für die Allgemeinheit ist erwiesen. Wäre Breno ein Gewaltverbrecher gewesen, hätte er mit der Milde der Richter rechnen können. Zumal mit Migrationshintergrund. Aber so? Breno hat seine Familie vor der Brandstiftung weggeschickt, niemand war im Haus, außer Breno selbst. Das reichte nicht für eine Bewährung. Für eine Bewährung hätte Breno ein bis zwei Menschen auf der Straße angreifen müssen. Damit hätte er auch eine „gute Prognose“ gehabt. So nicht.

Auf welchem Planeten leben eigentlich deutsche Richter?