Die Welt berichtet über Putins jährliche TV-Fragestunde:
Der Kreml-Herrscher gab sich überrascht, als der Fragesteller Snowden in der TV-Sendung zugeschaltet wurde.
…
„Gibt es in Russland auch eine solche Massenausspähung?“,
fragte Snowden.
Medien wie Spiegel Online beklagen sich, dass bei der Hausdurchsuchung im Fall Edathy ein einzelner Reporter einer kleinen Lokalzeitung anwesend war, der es sich erdreistete vor SpOn und ÖRF zu berichten. Wie sollen SpOn und ÖRF dem Fall nun die „richtige Richtung“ geben? So ein Fehlstart erschwert den Faktenspin – wie gemein.
Nur zur Erinnerung: Im Fall Zumwinkel belagerten Teams von Spiegel online und ZDF das Haus von Zumwinkel noch bevor Staatsanwaltschaft und Polizei eintrafen.
NDR.de zitiert derweil Niedersachsens früheren Innenminister Bartling (SPD) mit den Worten: „Das sind bisher Verdächtigungen, die aus meiner Sicht keinerlei Grundlagen haben“. Er halte es durchaus für möglich, dass Edathy angesichts seines Vorsitzes im NSU-Untersuchungsausschuss „Opfer einer Retourkutsche“ geworden sei. Edathy habe sich Feinde aufseiten der rechten Szene als auch aufseiten der Ermittlungsbehörden gemacht. Feinde, die offenbar bis nach Kanada reichen.
Am Sonntag veröffentlichte SpOn einen Kommentar zur „NSA-Affäre“. Tenor: „Seit Wochen versuchen die Sozialdemokraten, Teflon-Kanzlerin Angela Merkel anzukratzen. Bislang hat die Anti-Merkel-Strategie wenig gebracht.“
Der Kommentar war interessant, schob der Spiegel doch damit die Schuld am bisher fehlschlagenden Ausländerwahlkampf allein der SPD in die Schuhe. Dabei war es der Spiegel, der diese Strategie am hartnäckigsten verfolgte, ganz so als sei man selbst eine politische Partei. Jakob Augstein zum Beispiel schreibt seit sechs Kolumnen am Stück über nichts anderes mehr.
Dianne Feinstein ist mit 80 Jahren die älteste Politikerin in unserem Senat. Politisch steht sie sehr weit links. Ihre erste Aktion nach dem Amoklauf von Newtown bestand darin, ihre schon lange geplanten Entwürfe zur massiven Verschärfung der Waffengesetze aus der Schublade zu holen. Sie war außerdem gegen den Defense of Marriage Act. Ein Gesetz zum Schutz der Ehe, dass 1996 mit überwältigenden 2/3-Mehrheiten in House und Senat verabschiedet wurde. Mit der Mehrheit der regierenden Demokraten, darunter Politiker wie Harry Reid und Joe Biden, und unterzeichnet von einem Präsidenten namens Bill Clinton. Offenbar waren die Demokraten 1996 alle homophob und wussten es bis jetzt nicht. Feinstein forderte auch George W. Bush und Obama immer wieder dazu auf Guantánamo zu schließen.
Auf den ersten Blick überraschend sind deshalb ihre Äußerungen zu Edward Snowden: „Ich denke er hat Verrat begannen.“ Und weiter: „I feel I have an obligation to do everything I can to keep this country safe. So put that in your pipe and smoke it.“
Laut Spiegel will Edward Snowden nicht in Russland bleiben. Er habe auch Asyl in Ecuador, Island, Österreich, Bolivien, Brasilien, China, Kuba, Finnland, Frankreich, Deutschland, Indien, Italien, Irland, den Niederlanden, Nicaragua, Norwegen, Polen, Spanien, der Schweiz und Venezuela beantragt.
Sollen Österreich oder Deutschland ihn doch aufnehmen. Das ist mein voller Ernst. Von den Tausenden Asylanträgen jedes Jahr wäre dies einer der wenigen wirklich berechtigten. Gleich dem Antrag stattgeben und einwandern lassen. Wo ist das Problem?
Der Mann kommt aus der Mittelklasse, ist gebildet, hat einen Beruf, könnte sich sich selbst versorgen (Arbeitsgenehmigung geben!) und scheint nicht gewalttätig zu sein. Aber ich vergaß: Solche Einwanderer will man in Österreich und Deutschland nicht haben.
American Viewer 