Heikos großer Wurf: Ein Gesetz mit Augenmaas.

Selbst Spiegel online schreibt mittlerweile über Heikos Zensurgesetz:

Es passiert nicht oft, dass der Bundestag zehn Sachverständige lädt – und acht von ihnen nennen das Vorhaben, zu dem sie befragt werden, verfassungswidrig. Normalerweise laden die Regierungsfraktionen Experten, die nicht allzu kritisch mit den eigenen Plänen umspringen. Doch bei der Anhörung zum Internet-Gesetz von Justizminister Heiko Maas (SPD) am Montagnachmittag lag die Quote der extremen Kritiker tatsächlich bei 80 Prozent.

Acht der zehn Experten gingen sehr hart mit dem Entwurf des Ministers ins Gericht. Die Rechtswissenschaftler, Industrievertreter und Verbandsprecher [sic!] knöpften sich unterschiedliche Aspekte des Gesetzes vor, doch immer wieder sagten sie das V-Wort: verfassungswidrig.

Der U-Turn von Spiegel online ist in so weit ein bisschen bemerkenswert, als dass es vor allem Medien wie SpOn, ZEIT und SZ waren, die in altbekannter Schwanz-wankelt-mit-dem-Hund-Manier Heiko zu seinem großen Gesetz „inspiriert“ haben. Wobei man in Deutschland nie weiß, wer nun eigentlich Hund ist und wer Schwanz. Das ist alles eins.

Inzest auf Erden

Entscheidungen des EGMR kann ich in der Regel nicht nachvollziehen. Besonders beim Thema Sicherungsverwahrung. Im Fall von Inzest muss ich dem EGMR aber ausnahmsweise mal zum Teil zustimmen. Hierzu ein paar Ausführungen.

Spezifisches Erkrankungsrisiko bei bekannter Erbkrankheit
Die Zahlen die man immer wieder hört von wegen 50% der Kinder von Geschwistern und 25% der Kinder von Cousins kämen behindert zur Welt, sind ein Mythos.
50% der Allele von Geschwistern sind identisch und 25% bei Cousins. So ist es richtig. Was hat das für Folgen? Erst einmal keine. Die Allele sind ja in der Regel nicht krank. Gibt es allerdings kranke Allele in der Familie liegt das Risiko, dass beide Elternteile diese defekten Allele in sich tragen eben bei besagten 50% bzw. 25%. Damit ist das Kind aber immer noch nicht krank. Ein Beispiel: Ein Mann heiratet seine Schwester. Das Merkmal XY wird rezessiv vererbt und durch das Allel A und das Allel a bestimmt, wobei A die gesunde Form ist, a die kranke. Es gibt folglich Menschen mit AA, Aa oder aa. Menschen mit AA sind völlig gesund, Menschen mit Aa sind symptomfreie Überträger und Menschen mit aa sind krank.
In unserem fiktiven Beispiel haben nun beide Geschwister die Formel Aa. Die Chance hierfür liegt bei 50%, aber nur (!) wenn ein Elternteil der Geschwister bereits selber Aa besitzt.
Die Kinder der Aa-Geschwister haben folglich zwangsläufig eine der folgenden Kombinationen: AA, Aa, aA oder aa. Nur aa macht krank, also erkranken selbst im Fall von Aa-Geschwistern nur 25% der Kinder!

Allgemeines Erkrankungsrisiko, wenn keine Erbkrankheiten bekannt sind
Wie wir gesehen haben, ist das Risiko, dass Aa-Geschwister aufeinandertreffen bei Verwandten erhöht und damit das Risiko, dass das Kind an einer rezessiven Erbkrankheit erkrankt. Dies führt natürlich auch zur Erhöhung des allgemeinen Risikos, wenn noch gar keine Erbkrankheit in der Familie entdeckt wurde.
Ich habe die genauen Zahlen nicht griffbereit, aber für nicht-verwandte Ehen müsste das allgemeine Risiko für Kinder mit schweren Erbkrankheiten bei ca. 1% liegen.
Die Cousins haben dann ca. 2-4% und die Geschwister meinetwegen bei ca. 4-16% Risiko. Viel oder wenig? Das soll jeder selbst entscheiden. Man sollte aber bedenken:
Individuell betrachtet variiert das spezifische Risiko sowieso zwischen fast 0% und fast 100%. Je nach Art der Erbkrankheit und ob man überhaupt Überträger ist oder nicht.

Das Alter der Eltern
Das Alter der Eltern spielt beim Neuauftreten von vielen Erbkrankheiten auch eine entscheidende Rolle. In der Regel gilt: Je älter desto größer das Risiko. Darf eine 40jährige Frau nicht mehr schwanger werden, weil sie ein deutlich erhöhtes Risiko für ein Kind mit Trisomie 21 hat? Nein natürlich nicht. Sie macht eine Pränataldiagnostik und ca. 90% der Frauen entscheiden sich dann für eine Abtreibung, wenn das Kind tatsächlich behindert ist. Das führt interessanterweise dazu, dass es meistens junge Frauen sind, die Kinder mit Down-Syndrom zur Welt bringen. Erstens weil es mehr junge Schwangere gibt und zweitens weil bei jungen Frauen die Diagnostik nicht so gründlich durchgeführt wird wie bei den älteren Risikopatientinnen.

Fehlende Logik
Selbst bei nicht-verwandten Menschen mit schweren Erbkrankheiten deren Kinder zu 100% krank werden, ist die Fortpflanzung in Deutschland nicht verboten. Es ist also nur schwer nachvollziehbar, warum Inzest dann verboten sein soll. Das lässt sich juristisch und medizinisch kaum rechtfertigen, ist weder gerecht noch logisch, sondern eher kulturell bedingt. In anderen Zeiten war das ganz anders. Schon die Pharaonen haben über Jahrtausende Inzest betrieben. Auch in den europäischen Königshäusern war Inzest keine Seltenheit. Erbkrankheiten traten in diesen Kreisen auch durchaus auf, aber die ägyptischen Gottkönige und die europäischen Monarchen sind wohl kaum deshalb untergegangen.

What would Hitler do?
Der ganz spezielle deutsche Oberhammer kommt allerdings erst noch: Menschen die ein hohes Risiko auf Vererbung einer schweren Erbkrankheit haben, dürfen ihr Risiko vor der Schwangerschaft in Deutschland nicht senken (Stand: Mai 2011), obwohl das durch die PID in vielen Fällen auf praktisch 0% möglich ist.

Was dagegen in Deutschland vernünftigerweise kein Problem darstellt, ist die Abtreibung bis zur allerletzten Woche. Absurd ist aber: Abtreiben darf man bis ganz zum Schluss, ein paar befruchte Mehrzeller aussortieren, darf man nicht. Lachhaft.
Betroffene deutsche Eltern sollten vor dem EGMR klagen, wenn das deutsche PID-Gesetz so erbärmlich wird, wie es der deutsche Bundestag unter Führung von Merkel-CDU und Grünen gerade plant. Alle aussichtsreichen Entwürfe, die dort gerade diskutiert werden, sind lächerlich dämlich. Deutschland ist seit 1933 von Hitler besessen. In jeder politischen Debatte nach 1945 bestimmt man eine fiktive „Hitler-Position“, die überwunden wird, in dem man einfach das glatte Gegenteil vom fiktiven Hitler macht und sei es noch so absurd. Dass die Deutschen noch keine „What would Hitler do?“-Broschen und Armbänder tragen, ist auch schon alles.

Man könnte in vielen dieser Fälle durch eine PID das Risiko für bekannte Erbkrankheiten noch vor der Schwangerschaft auf praktisch 0% senken. Aber das wollen die deutschen Moralpächter erst Recht nicht. Das wäre ja Autobahn.

Die bittere Realität
Was macht nun jemand, der unter einer schweren Erbrkankheit wie Chorea Huntington leidet, darüber Bescheid weiß, sie wie in diesem Fall zu 50% (!) auf seine Nachkommen übeträgt, gerne Kinder hätte, aber in einem so beschränkten Land wie zum Beispiel Deutschland lebt?
Drei Möglichkeiten aus Theorie und Praxis:

1) Ihn kümmert es nicht, dass seine Kinder zu 50% das gleiche Schicksal erleiden. Diesen Fall habe ich real noch nicht erlebt.

2) Er zeugt keine Kinder. Dieses Beispiel ist typisch für Länder mit so absurden Gesetzen wie Deutschland. Wer wirft schon eine Münze, wenn es um eine schwere Erbkrankheit geht? Niemand!

3) Er geht ins Ausland, macht eine künstliche Befruchtung mit PID und schließt damit praktisch zu 100% aus, dass sein Kind die Erbkrankheit bekommt. Eine rationale Lösung, aber nur wenn man reich genug ist. Alle anderen Paare mit Kinderwunsch werden von der grün-scharzen Amoral in die Kinderlosigkeit gezwungen.
Es ist ja nicht so, dass Deutschland dringend Kinder braucht. Nein, nein.
Möge die Welt am deutschen Wesen genesen.

Anmerkung:
In Zypern ist die Thalassämie so eine Plage, dass Paare nicht kirchlich getraut werden, wenn sie sich nicht genetisch untersuchen und beraten lassen. Bis vor ein paar Jahren konnte die genetische Selektion nur durch Pränataldiagnostik und Abtreibung sichergestellt werden. Heute ist die PID eine Alternative geworden, die künstlich befruchtete, fehlerhafte Eizellen aussortieren kann und so die Abtreibungen reduziert. Den Zyprioten bleibt gar nichts anders übrig, wenn sie nicht an dieser Krankheit finanziell und biologisch zu Grunde gehen wollen. Es ist der einzig vernünftige Ausweg. Ich vermute die Deutschen würden in einer ähnlichen Lage lieber aussterben als diesen Weg zu beschreiten.

DSK vs. Bunga Bunga

Gehen wir mal davon aus, man könnte sich nur über deutschsprachige Medien zum Fall Strauss-Kahn informieren. Was würde man dann lernen?
Ein Überblick:

Unschuldsvermutung in Handschellen
(SZ)

Hoffnungsträger in Handschellen
(SZ)

Strauss-Kahn: Abgeurteilt von einer moralisch flexiblen Gesellschaft
(Focus)

Bitter ist das Ganze
(FR)

Irrungen und Wirrungen des Strauss-Kahn.
Eines ist sicher, wird Strauss-Kahn verurteilt, dann drakonisch.
(FTD)

Schwerste Anschuldigungen und harte Strafen
(SZ)

Kein Pardon. Polizei und Staatsanwaltschaft gehen mit unerbittlicher Härte gegen den Franzosen vor.
(Spiegel)

IWF-Chef hat Einzelzelle in „Neu-Alcatraz“
(Spiegel)

Strauss-Kahn soll über Komplott spekuliert haben.
(Spiegel)

Profiteur der Strauss-Kahn-Krise. Sarkozy sonnt sich im Glück.
(Spiegel)

Also doch nur eine perfide eingefädelte Rufmordkampagne, um den Hoffnungsträger der Sozialisten zu diskreditieren?
(Spiegel)

Aber ist Dominique Strauss-Kahn tatsächlich so triebgesteuert und machtversessen, dass er sich von seinen Hormonen die Karriere vermasseln lässt? Oder verbirgt sich dahinter ein Krimi, wie ihn sich nur Geheimdienstler oder die in Frankreich reichlich vertretenen Verschwörungstheoretiker ausdenken könnten?
Wenn man sich die alte Juristenfrage „cui bono?“ – „wem nützt das?“ – stellt, kommt man schnell auf Nicolas Sarkozy.
(SZ)

Die Affäre aus New York verlangt nicht nach der Schwanz-ab!-Rhetorik eines gealterten Feminismus oder neoidealistischen Amazonen-Utopien. Sie zeigt ganz einfach, dass nicht nur die Insignien der Macht, sondern sogar unsere Imaginationen von ihr männlich besetzt sind. Eine etablierte und erkennbare Form weiblicher Macht gibt es nicht.
(Welt)

Ich denke der Fall ist klar. Wir haben hier ein Justizopfer. Ein Verschwörungsopfer. Ein Opfer seiner „Liebe zu den Frauen“. Ein Mann mit „Irrungen und Wirrungen“. Der nächste Familienvater, der nun der unerbitterlichen Weltmacht USA zum Opfer fällt.

Hier ist noch so ein Fall:

Roman Polanski soll freikommen. Wegen der absurden Fehler der Justiz in den USA und der Schweiz kann der Fall nicht mehr zu einem zufriedenstellenden Ende gebracht werden.
(SZ)

Die Schweiz hat einen Gast in eine böse Falle laufen lassen. Wir sollten uns schämen.
(Blick)

Gerechtigkeit für Polanski
(Berner Zeitung)

Besonders die Grünen im Schweizer Parlament sowie Künstlerkreise kritisieren das Vorgehen der Schweizer Behörden.
(Tagesspiegel)

Man kennt die Bedingungen, unter denen das passiert ist. Und genauso, wie es ein großzügiges Amerika gibt, das wir lieben, gibt es auch ein gewisses Amerika, das Angst macht. Und dieses Amerika hat uns heute sein Gesicht gezeigt.
(Francois Mitterand)

Längst geht es nicht mehr um Recht und Gerechtigkeit, sondern um den Versuch aller Beteiligter, das Gesicht zu wahren. Es ist auch die Kraftprobe zweier Rechtsordnungen: Das amerikanische System, das vor allem auf Vergeltung und Abschreckung setzt, trifft auf das mitteleuropäische Rechtsverständnis, das viel stärker die – häufig unpopuläre – Resozialisierung des Täters betont.
(Spiegel)

Eigentlich ist alles viel zu kompliziert, um in der ersten Empörung mal eben eine Petition zu unterschreiben oder Polanski vorschnell ins Gefängnis zu wünschen. Die juristischen Vorgänge sind verwirrend genug, erst recht das bizarr-tragische Leben eines Holocaust-Überlebenden, dessen hochschwangere Ehefrau Sharon Tate 1969 umgebracht wurde von den Anhängern des Sektenführers Charles Manson, der ein Hakenkreuz-Tattoo auf der Stirn trägt.

Es geht auch um die ganz großen Dinge, um Moral und Recht, Sühne und Gerechtigkeit, und vor allem darum, wie viel Schuld Polanski auf sich geladen hat und ob sich dies entschuldigen lässt.
(Spiegel)

Man kann diese Beispiele natürlich auch wohlwollender betrachten:
Die europäischen Medien beleuchten alle Blickwinkel ganz genau.
Differenzierung, Differenzierung, Differenzierung ist das Zauberwort.
Sie sind kritisch gegenüber allen Seiten, besonders gegenüber der Justiz. Vorverurteilungen finden nicht statt. Man steht der Seite des Beschuldigten, betont Unschuldsvermutung und Rechtsstaat!

So wie in diesem Fall:

Italiens Ministerpräsident Berlusconi hat schon einige Prozesse überstanden. Das aktuelle Verfahren um Prostitution Minderjähriger und Sexpartys stellt aber alle in den Schatten.
Die Staatsanwaltschaft Mailand rekonstruierte auf Grund von Abhörprotokollen eine etwas andere Version dieser Abende. Berlusconi soll mehrfach – und gegen Bezahlung – Sex mit Ruby gehabt haben. Das wäre die Begünstigung der Prostitution Minderjähriger, was in Italien mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden kann. Noch schwerer wiegt der Vorwurf des Amtsmissbrauchs.
(ARD)

Warum ist in Italien der skandalumwitterte Ministerpräsident Silvio Berlusconi, dem all das vorgeworfen wird und gegen den die ihm so verhasste Mailänder Staatsanwaltschaft ein Schnellverfahren beantragt hat, noch nicht zurückgetreten und am Ende?
(Welt)

Er und seine Anwälte haben mit sämtlichen politischen und juristischen Winkelzügen den Prozess zu verhindern versucht und tun es weiter. Sie bestreiten nicht nur die Vorwürfe, sondern auch die Zuständigkeit des Gerichts.

Im Fall Ruby gibt sich die Staatsanwaltschaft ihrer Beweise sehr gewiss. Sie hat Unmengen Abhörprotokolle und wohl auch Nachweise über Zahlungen.
(SZ)

Aus abgehörten Telefongesprächen etwa ginge eindeutig hervor, dass sich Ruby im Frühling 2010 ganze acht Nächte in Arcore aufgehalten habe und nicht nur drei Abende, wie bisher behauptet.
(Welt)

Einige Auszüge aus den öffentlich zugänglichen Ermittlungsakten, die auch Protokolle abgehörter Telefongespräche enthalten.
(Zeit)

Die Staatsanwälte hätten zufällig Telefongespräche Berlusconis mit Minzolini und Innocenzi abgehört, während sie in einen anderen Fall ermittelten, berichtete «Il Fatto».
(Basler Zeitung)

Zufällig Telefongespräche des Ministerpräsidenten abgehört.
Ist das nicht mal ausgewogene Berichterstattung. Wozu sollte man kritisieren, dass hier offenbar das ganze Umfeld eines Ministerpräsidenten abgehört wird? Was sind das für Gesetze, die es scheinbar erlauben Politiker beschnüffeln zu lassen? Zufällig Telefongespräche abgehört? Natürlich! Das passiert den besten Staatsanwälten. Kein Grund zur Kritik!

Kann es sein, dass die werten Magistrati aus politischen Motiven Berlusconi nachspionieren? Hat Berlusconi Recht, wenn er sagt, das sei ein politischer Prozess? Warum wird diesen offensichtlichen Fragen nicht nachgegangen?

Keine Gewaltenteilung, keine Immunität für die Exekutive.
Stichwort Immunität. Bei DSK schafft es der Spiegel den Sachverhalt sofort (!) anschaulich zu klären. Bei Berlusconi wird dieses Thema bis heute einfach ignoriert. Berlusconi macht böse Gesetze, die in vor der Justiz schützen sollen. Das ist die einzige Story, die nördlich der Alpen aufgetischt wird. Als könnte man einfach Merkel abhören und sie vor Gericht zerren. Man müsste viel tiefer einsteigen in die Materie. Warum gibt es keine ausreichende politische Immunität in Italien? Warum macht Berlusconi immer neue Gesetze? Die Geschichte beginnt bei Tangentopoli und nicht bei Berlusconi.

Wo ist die Differenzierung geblieben, die bei Polanski und DSK so locker von der Hand geht? Fakt ist: Die deutschsprachigen Medien wollen im Fall Berlusconi nicht differenzieren. Sie sind parteiisch.

Ruby ist eine Aussätzige.
Selbst Ruby wird von Schickeria und Medien behandelt wie eine Aussätzige. Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) hat den Opernball boykottiert, weil Ruby eingeladen wurde. Der Standard brachte Ruby mit Gülle in Verbindung.

Welcher deutschsprachige Meinungsmacher steht auf der Seite von Berlusconi und Ruby? Wer berichtet wenigstens fair? Es gibt niemand. It’s as simple as that.

Mehr dazu bei Aron Sperber:

Ciao Berlusconi – Ciao Verfassung

Bussi-Bussi empört sich über Bunga-Bunga

Quod licet Mohammed, non licet Berlusconi

Anmerkung
Amerikanische Linke wie Jon Stewart verzichten in dieser Hinsicht auf Heuchlei und nehmen weitere Verharmlosungen unter die Lupe.

Auch der Deutsche Jan Fleischhauer trifft in seiner Kolumne mit einer beeindruckenden Zielsicherheit Woche für Woche den Nagel auf den Kopf.

Landsleute wie Obama und Stewart werden bei uns und in Europa als links eingeordnet, Menschen wie Fleischhauer gelten in Europa dagegen als rechts.

Diese kulturell und historisch bedingte Einteilung sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese Leute moralisch und politisch sehr eng beeinander liegen, ja zumeist sogar identische Ansichten vertreten. Obama und seine Demokraten sind in vielen entscheidenden Punkten weitaus rechter als zum Beispiel die deutsche CDU. Von der deutschen FDP ganz zu Schweigen.