Smartphones für alle.

Unter anderem die Welt berichtet, dass jeder Schüler in Deutschland von SPD und Union ein Smartphone oder ein Tablet erhalten soll.

„Digitale Agenda“ nennt sich das ganze. Was als „neue“ Agenda daherkommt, ist in Wirklichkeit reaktionär. Alter Wein in digitalen Schläuchen. Bei den Römern hieß es schlicht Brot und Spiele.

Schon der gesamte „Wahlkampf“ von SPD und CDU drehte sich nur ums Geld ausgeben, wie die Journalistin Heike Göbel schon vor Monaten feststellte. Frau Göbel ist eine FAZ-Ausnahmeerscheinung, ihre Kommentare treffen nahezu immer den Punkt. Auch in diesem Fall hat sie Recht: An der Realität orientierte Wirtschaftspolitik spielt in Merkel-Deutschland keine Rolle mehr.

Keine linkspopulistische Verdrehung ist den beiden Großparteien in Deutschland dumm genug. Die Marktwirtschaft, das System der Preise also, wird in vielen Bereichen ad absurdum geführt. Die Preise werden ihrer elementaren Leitfunktion beraubt. An ihre Stelle treten Begrifflichkeiten wie Frauenquote, Ausländerquote, Mindestlohn, Maximallohn, Strompreis- und Mietpreisbremse. In Wirklichkeit handelt es sich um Nebelkerzen, um Brandbeschleuniger, um Oxymora. Preiskontrollen haben noch nie funktioniert und werden nie funktionieren.

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Die GEZ-Gebühr beugt Marktversagen vor!

Hans-Peter Siebenhaar erklärt im Handelsblatt noch einmal anschaulich wie das GEZ-Fernsehen in Deutschland funktioniert.

Die Rundfunkgebühr in Deutschland liegt kaufkraft- und inflationsbereinigt heute ca. 20% höher als zum Beginn der Einführung 1953. Im Vergleich zu den 80er Jahren sind die Gebühren real sogar um 40% gestiegen. (Quelle).

Zusätzlich wird am 1. Januar 2013 das System komplett geändert. Mussten im bisherigen System wenigstens nur die Besitzer von Fernsehgeräten und so weiter bezahlen, so bezahlt jeder Haushalt in Zukunft automatisch.

Hermann Eichler, ein Justiziar des SWR, hat sofort reagiert und versucht zu begründen, warum dieses System natürlich ganz furchtbar toll ist.

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Die Politik, das Primat und die Marktwirtschaft.

Kommunisten und Sozialisten. Oder um es anders auszudrücken, der ganze politische Mainstream in Deutschland, von ganz links bis ganz rechts, hat eine Grundannahme:

Die Politiker hätten das Primat über die Wirtschaft und die Märkte.
Wenn sie diese Macht nicht haben, sei das sehr schlecht.
Diese Macht müsse dann unbedingt zurückgewonnen werden.

Damit haben sich die Ansichten von Marx, von gewissen Konservativen
und von den nationalen Sozialisten in Deutschland mal wieder durchgesetzt.

Ganz so als hätte es nicht schon genug Versuche dieser Art gegeben.

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Betreuungsgeld vs. Kinderkrippe

Nietzschi schreibt einen interessanten Kommentar zum Betreuungsgeld:

Wer würde denn wirklich vom Betreuungsgeld profitieren? Die paar restlichen bayrischen Familien mit Hausfrauen? Hmm … ein paar. Aber vor allem die ganzen Araber-Großfamilien, Türken etc …. wo die Frau sowieso zu Hause bleibt das zum Anlass nehmen kann, dass die Kinder nicht in den Kindergarten müssen – wo sie oh Schreck vlt. Deutsch lernen. Das sehe ich persönlich als Konsequenz.

Dieses Argument höre und lese ich sehr oft. Von Wählern aus allen Lagern. Diese Meinung scheint sehr weit verbreitet zu sein. Und das hat aus meiner Sicht auch einen Grund: Diese Theorie wird gezielt von den dominanten Medien und Parteien gestreut.

„Bildungsferne“ Eltern würden ihre Kinder dann nicht mehr in den Kindergarten schicken. Das ist ein beliebtes Argument im Kampf gegen das Betreuungsgeld. Oder noch besser gegen die „Herdprämie“, wie deutsche Qualitätsmedien das Betreuungsgeld gerne nennen. So viel Neutralität muss sein.

Die Realität sieht aber ganz anders aus. In Wirklichkeit hat das Betreuungsgeld nichts mit dem Kindergarten zu tun. Und es gibt gute Argumente für das Betreuungsgeld. Und wenn ich ehrlich bin, wüsste ich kein einziges stichhaltiges Argument dagegen.

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Die Beustisierung der Deutschen

Ole von Beust gibt der ZEIT ein Interview.
Als deutscher Wähler wäre mir total egal, dass Beust schwul ist und wie alt nun sein Lover ist. Hauptsache das Jüngchen ist volljährig. Moralisch einwandfrei ist es natürlich nicht, wenn Beust seine Machtposition je ausgenutzt hätte. Die Geschichte begann wohl am Arbeitsplatz. Aber wenn Clinton das darf, warum sollte es Beust nicht dürfen?

Im Interview zählt er jedenfalls unbewusst und fast vollständig auf wie Merkel, Seehofer, Röttgen, Pofalla und nicht zuletzt Beust die Union in den Machtverlust führten und führen:

Es gibt eine Reihe von Leuten, die sich zur Elite zählen und die immer gedacht haben: Der Bürgermeister ist einer von uns. Die waren dann verwundert, als ich in der Debatte über die Schulreform Partei für diejenigen ergriffen habe, denen es nicht so gut geht.

Natürlich ist Freiherr Carl-Friedrich Arp Ole von Beust nicht elitär, ist doch klar. Die Wähler, die seine Schulreform nicht wollten, das sind die rassistischen, elitären Bonzen. Der Freiherr war immer schon in Klassen, die zu großen Teilen aus deutschen, türkischen, albanischen, libanesischen, marokkanischen, kongolesischen und osteuropäischen Schülern mit „schwierigem sozialem Hintergrund“ bestanden. Beust war nämlich auf einer echten Brennpunktschule: Dem „reformpädagogischen“ Waldörfer-Gymnasium in Hamburg Volksdorf! Genau der Typ Schule, der bei praktisch allen „nicht-elitären, reformpädagogischen“ Politikern gerne besucht wurde und von ihren Kindern besucht wird. Schulen, die unter der Hand auch vor allem deshalb so beliebt sind, weil der Anteil „sozial schwacher“ Schüler mit und ohne „Migrationshintergrund“ gegen Null tendiert.

Und weiter:

Die Parteien haben reflexhaft auf Sarrazin reagiert, sie wollten populär sein. Da hätte ich klarere Kante gezeigt. Oder die Art, wie die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke im letzten Herbst angegangen wurde – als Reaktion auf die Diskussion in der CDU »Was ist konservativ?«. Man dachte, man muss sich wirtschaftsfreundlich zeigen.

Wir fassen zusammen:
1. Eine weltfremde Schulpolitik.
2. Sarrazin wird abgelehnt, ignoriert oder bekämpft.
3. Eine unglaubwürdige, überhastete 180°-Drehung in der Energiepolitik.
4. Wirtschaftsfeindlichkeit und Aushöhlung marktwirtschaftlicher Prinzipien.

Nicht erwähnt:
5. Nichtexistente Einwanderungspolitik.
6. Das miserable Management der Eurokrise.