Der Fall Khodorkovsky – ein Lehrstück.

Vor einigen Tagen wollte ich einen Artikel über Mikhail Khodorkovsky schreiben – als bitter nötige Gegenargumentation zu deutschen Presseberichten. Das Augstein und Kollegen Khodorkovsky nicht mögen, war absehbar.

Wirklich überrascht und getroffen haben mich die Kommentare von Achgut-Urgesteinen wie Dirk Maxeiner und Wolfgang Röhl.

Dirk Maxeiners fragte „kritisch“ nach, warum sich Hans-Dietrich Genscher gerade für Mikhail Khodorkovsky eingesetzt habe. Sein Argument war unter anderem:

Politische Gefangene, die unter schlimmen Bedingungen und ohne rechtsstaatliches Verfahren festgehalten werden gibt es in reicher Zahl überall auf der Welt. Also warum der so dezidierte Einsatz für Chodorkowski?

Der Kommentar ginge gerade noch, wenn es Maxeiner nur darum gegangen wäre die Person Genscher kritisch zu beleuchten – gerade vor dem Hintergrund, dass Putin in den letzten Wochen auch schon zwei andere deutsche Greise (Schmidt, Ströbele) für seine Zwecke einspannte. Wenn man den Kommentar so betrachtet, ist er okay.

Man kann den Schwerpunkt der Bewertung aber auch auf Maxeiners oben genanntes Argument legen: „Politische Gefangene gibt es in reicher Zahl überall auf der Welt, warum gerade Chodorkowski?“

Dieses Argument ist für sich genommen natürlich ein Scheinargument aus der Kategorie „Nirvana fallacy/Perfect solution fallacy“: Eine Lösung wird abgelehnt, weil sie nicht perfekt ist. So kann man natürlich auf alle Probleme der Welt antworten. Wenn man nur einem helfen kann oder will, sollte man lieber niemandem helfen? Das – so scheint es mir – ist die verquere Logik hinter Maxeiners Argument. Diese Art der Scheinargumentation sollte man nicht ernst nehmen. Maxeiners Argumentation lädt geradezu zum Kontern ein: Wie vielen politischen Gefangenen hat Herr Maxeiner denn bisher in seinem Leben geholfen?! Null? Dachte ich mir. Es steht bei diesem Thema mindestens 1:0 für Genscher. Ich halte Genschers Rolle – früher und heute – für überschätzt, deutsche Politiker seiner Generation werden – typisch Nostalgie – maßloß in den Himmel gelobt, aber die Argumentation von Maxeiner ist in diesem Punkt sehr schwach.

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Erdogan, der Neoliberale.

Es gibt nicht wenige, die dem Bundesrat Efgani Dönmez zustimmen, der 5000 One-Way-Tickets für Erdogan-Anhänger forderte. Das Problem: Auch Menschen wie Dönmez kommen nicht ohne V-Theorien aus. Was Erdogan betreibe, sei nämlich “Neoliberalismus”.

Erdowahn ist für diese Leute nicht „nur“ ein Faschist, sondern – was noch schlimmer ist – ein “Neoliberaler”. Das Weltbild von Menschen wie Dömnez kennt drei aufeinanderfolgende Steigerungen des Bösen: Faschist, Neonazi, Neoliberaler.

Claudia Roth wird ebenfalls für ihren Einsatz gelobt. Zugegebenermaßen war auch ich zu Beginn von Roths Einsatz positiv überrascht. Dieser positive Eindruck verfliegt, wenn man ein bisschen recherchiert. Roth hat nämlich weniger etwas gegen Islamismus, vielmehr steht für sie ebenfalls der angebliche “Neoliberalismus” Erdogans im Vordergrund.

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Gleichberechtigung als Einbahnstraße am Beispiel der Todesstrafe

Ich lese ab und an die WordPress-Seite eines deutschsprachigen Think Tanks des Liberalen Instituts. Der Verein steht wohl der deutschen FDP nahe und residiert in der Karl-Marx-Straße in Potsdam. (Oh the irony).

Dr. Detmar Doering schreibt darin über die Todesstrafe an geistig behinderten bzw. geistig erkrankten Menschen in Amerika:

Dass in den USA in letzter Zeit offenkundig geistig behinderte Straftäter hingerichtet wurden (etwas, was man sonst eher mit dem Iran verbinden würde), ist schon für sich genommen ein Skandal.

Solche Kommentare liest man sehr häufig. Ich schätze mal das ist die Mehrheitsmeinung in Europa und nicht wenige Amerikaner denken genauso. Ich frage mich ganz ernsthaft warum. Im Falle von Menschen wie Doering scheint die Sache recht klar. Doering ist einfach generell gegen die Todesstrafe. Aber dann soll er das doch einfach sagen und am besten mit Argumenten untermauern, warum er gegen die Todesstrafe ist. Er müsste nicht einmal viel schreiben, ein Satz würde mir schon reichen. Aber man liest in dem Kommentar von Doering keine Argumente. Es ist irgendwie selbstverständlich, dass man empört sein muss, wenn geistig erkrankte und geistig behinderte Menschen hingerichtet werden.

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Wahl-O-Mat für die amerikanischen Präsidentschaftswahlen 2012

Zettel hat den besten Wahl-O-Mat zu den anstehenden Präsidentschaftswahlen gefunden, den ich kenne. Ein sehr interessantes Quiz wie ich finde. Auch durchaus für Europäer geeignet, die einmal wissen wollen, wem sie am nächsten stehen. Obama, Romney oder Ron Paul.

Ich empfehle an dieser Stelle jedem den kurzen Test
einmal selbst zu machen, bevor man weiterliest.

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Erziehung im deutschen Strafrecht. Antwort an Herr Horst.

Vorwort
Im Zuge meines Kommentars zum Fall Breno entstand eine längere Diskussion zum Thema Erziehung im deutschen Strafrecht mit Peter, Krokodil und Christoph Horst. Da der Thread langsam unübersichtlich wird, veröffentliche ich meine Antwort an Herr Horst in einem neuen Artikel. Wer den Artikel lesen will, aber nicht nachvollziehen kann, worum es geht, findet hier den alten Artikel. Wer weiter diskutieren will, sollte das bitte ab jetzt hier im neuen Artikel tun, vielleicht wird so die Lesbarkeit wieder erhöht.

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This is why you don’t get a job

Es folgt eine wunderbare Wutrede des ungarischen Bloggers Andor Jakab,
die ich schon lange einmal verlinken wollte:

This is why I don’t give you a job
I could hire 12 people with €760 net salary, but I don’t. I’ll tell you why. You could work for my service provider company in a nice office. It’s not telemarketing, it’s not a scam. You would do serious work that requires high skills, 8 hours a day, weekdays only. I would employ you legally, I would pay your taxes and social security. I could give such a job to a dozen people, but I will not, and here I’ll explain why.

Weiterlesen kann man den Originaltext bei Andor Jakab. Das Warten hat sich vielleicht für einige hier gelohnt, denn mittlerweile gibt es auch eine Übersetzung ins Deutsche durch Mises Media. Es muss nicht extra erwähnt werden, dass die Aussagen im Text auf alle westlichen Staaten zutreffen. Jakab glaubt typischerweise, dass sein Land am schlimmsten dran sei, aber das ist natürlich Blödsinn.

Kaschgari, Rushdie und Westergaard

Das deutsche Nachrichtenportal Spiegel Online ist ganz aus dem Häuschen, weil dem saudi-arabischen Mohammed-Kritiker Hamsa Kaschgari nun die Todesstrafe droht. Auf einer arabischen Facebook-Gruppe werde zudem eine Hetzjagd gegen Kaschgari veranstaltet, der 25.000 Muslime beiwohnen. Eine arabischsprachige Solidaritätsgruppe für Kaschgari existiere bis dato nicht.

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