Deutsche Politik ohne ökonomischen Sachverstand.

Hans-Werner Sinn hat mal wieder ein Interview gegeben. Darin vertritt Professor Sinn auf einen Streich drei Thesen, die auch auf diesem Blog immer wieder genannt wurden:

1. Ein Ausstieg Deutschlands aus dem Euro bedeutet nicht, dass die D-Mark extrem aufwertet. Es gibt mittlerweile mehrere von China und der Schweiz erprobte Maßnahmen, die den Hütern einen starken Währung nahezu jeden gewünschten Wechselkurs erlauben. Die Bundesbank selbst könnte entscheiden, ob und wenn ja wie stark die D-Mark aufwertet.

2. Deutschlands Sonderweg bezüglich des „Klimaschutzes“ ist teuer, aber sinnlos. Es gibt keine Hinweise, dass andere Staaten die fossilen Lagerstätten der Erde unangetastet lassen, nur weil Deutschland sich zum Affen macht.

3. Die deutsche Politik ist wirtschaftlich unglaublich schlecht beraten.

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Prälaten in der Politik. Für die Armen und für das Gemeinwohl.

Achgut verlinkt noch einen Grund aus der deutschen Staatskirche auszutreten. Es ist ein Brief der beiden offiziellen Lobbyisten der katholischen und evangelischen Kirche, die in Brüssel und Berlin, die Parlamentarier bearbeiten:

Der Europäischen Union wird weltweit Respekt gezollt für ihre Führungsrolle in der internationalen Klimapolitik. Insbesondere das europäische Emissionshandelssystem als marktwirtschaftliches Instrument zur Begrenzung der Emissionen hat viel Aufmerksamkeit auf sich gezogen und international erste Nachahmer gefunden. Umso mehr erfüllt uns daher mit großer Sorge, dass sich dieses Herzstück der europäischen Klimaschutzpolitik derzeit in einer – schweren Krise befindet und seine Lenkungswirkung einzubüßen droht, wenn jetzt nicht korrigierend eingegriffen wird.
[…]
Eine Korrektur der politischen Rahmenbedingungen erscheint uns unbedingt nötig, damit das europäische Emissionshandelssystem seine ursprünglich beabsichtigte Wirkung entfalten kann. Wir bitten Sie daher herzlich und dringend, bei der Abstimmung des Europäischen Parlamentes am 15. April 2013 dem Votum des Umweltausschusses zu folgen und dem Vorschlag der EU-Kommission zur Änderung der Emissionshandelsrichtlinie zuzustimmen. Das „Backloading”, d. h. die zeitweise Entnahme von Emissionsrechten aus dem Markt, würde ein wichtiges Signal politischen Willens für die Fortführung einer ambitionierten europäischen Klimaschutzpolitik setzen.
[…]
Unsere Kirchen engagieren sich auch im Namen derer, die rund um den Globus in extremer Armut leben und deren Entwicklungschancen vom Klimawandel massiv beeinträchtigt werden. Unsere Sorge gilt aber genauso den Lebensbedingungen künftiger Generationen sowie der Bewahrung der Schöpfung. Vor diesem Hintergrund haben unsere Kirchen seit 2008 wiederholt die Erhöhung des EU-Klimaziels auf 30 Prozent bis zum Jahr 2020 in einer Reihe von Schriften, Verlautbarungen und Synodalbeschlüssen befürwortet. In diesem Sinne setzen wir uns jetzt für die Reform des europäischen Emissionshandels ein.

Mit freundlichen Grüßen

Prälat Dr Bernhard Felmberg Prälat Dr. Karl Jüsten

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