Rechte Verschwörung gegen Sebastian Edathy. Differenzierung bitte!

Medien wie Spiegel Online beklagen sich, dass bei der Hausdurchsuchung im Fall Edathy ein einzelner Reporter einer kleinen Lokalzeitung anwesend war, der es sich erdreistete vor SpOn und ÖRF zu berichten. Wie sollen SpOn und ÖRF dem Fall nun die „richtige Richtung“ geben? So ein Fehlstart erschwert den Faktenspin – wie gemein.

Nur zur Erinnerung: Im Fall Zumwinkel belagerten Teams von Spiegel online und ZDF das Haus von Zumwinkel noch bevor Staatsanwaltschaft und Polizei eintrafen.

NDR.de zitiert derweil Niedersachsens früheren Innenminister Bartling (SPD) mit den Worten: „Das sind bisher Verdächtigungen, die aus meiner Sicht keinerlei Grundlagen haben“. Er halte es durchaus für möglich, dass Edathy angesichts seines Vorsitzes im NSU-Untersuchungsausschuss „Opfer einer Retourkutsche“ geworden sei. Edathy habe sich Feinde aufseiten der rechten Szene als auch aufseiten der Ermittlungsbehörden gemacht. Feinde, die offenbar bis nach Kanada reichen.

Lafontaine nennt Merkel eine Hure.

Ich zitiere an dieser Stelle einmal Rudolf Gottfried: „Ausgerechnet Lafontaine, der bourgeoise Lustgreis einer Salon-Bolschewikin, nennt Merkel ‚Kurtisane der Reichen‘?“ Wann kam Lafontaine diese Idee? Beim Hummer essen? Auf Fotos muss verzichtet werden.

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Solarwahn – Immer schon gewusst

Alles schon vorher gewusst. Diese Tendenz ist typisch Journalisten, typisch Medien, vielleicht auch einfach typisch Mensch. Das ist aber kein Zwang. Es gibt auch Menschen, die sich im Nachhinein wenigstens hinstellen und sagen: „Ja es stimmt. Wir haben Fehler gemacht. Gewaltige Fehler. Es tut uns Leid. Wir haben unsere Fehler eingesehen und wollen es in Zukunft besser machen.“

Haben Sie eine solche Entschuldigung schon einmal im deutschen Medienzirkus gelesen? Ich noch nie. Ich lese immer nur folgende Artikel:

Bestes Beispiel ist Q-Cells. Das Unternehmen begann erst im Sommer 2011 damit, größere Teile seiner Produktion nach Malaysia zu verlagern. Dabei war zu diesem Zeitpunkt längst klar, dass die deutschen mit den asiatischen Produzenten nicht mithalten können. Entsprechende Warnungen gab es schon Jahre zuvor – und sie erforderten auch keine hellseherischen Fähigkeiten.

Nein, hellseherische Fähigkeiten brauchte man dazu wirklich nicht. Sie werden auf meiner Seite keinen Artikel finden, der sich auch nur eine Sekunde für diese lächerlichen westlichen Solar-Firmen ausspricht. Das ist keine Kunst, aber Spiegel und Spiegel Online können nicht von sich behaupten, das sie je kritisch waren. Auf hundert Spiegel-Artikel, die diese Firmen rosarot in den Himmel loben, kommt vielleicht ein einziger Artikel, der ein bisschen kritischer ist. Wenn überhaupt.

Diesen einen Artikel picken die Spiegel-Trickser dann bei Bedarf heraus und sagen: „Seht her, wir haben es schon immer gewusst.“ Den Artikel muss es nicht einmal geben. Sie sagen es auch einfach so. Siehe auch die Missbrauchsfälle durch Gaddafi.

FTD, New York Times, SZ, FR, Washington Post, ZEIT oder Guardian machen es natürlich auch nicht anders. Dabei hat sich selbst der „böse“ Sender Fox, the belly of the beast, schon mehrfach entschuldigt, wenn man seine Viewer aus Versehen verarscht hat. Vielleicht liegt da der Unterschied: Murdoch macht es aus Versehen, Augstein macht es mit Absicht und aus Überzeugung.

Essentielle Strategie dieser Dünnbrettbohrer ist dabei, dass man immer nur das feststellt, was sowieso schon längst eingetreten ist. Q-Cells ist pleite, das kann nun selbst der Spiegel nicht mehr leugnen. Mehr gibt man niemals zu. Es gilt die Salami-Taktik. Nur das zugeben, was sowieso schon offensichtlich ist. Prognosen zur Zukunft werden in den „Wir-haben-es-immer-schon-gesagt“-Artikeln plötzlich tunlichst vermieden oder später einfach wieder unter den Tisch gekehrt. So ist man immer auf der sicheren Seite, egal was kommt.

Best of Osama Groupies IV

Zur selben Zeit – da hatte der Krieg gegen den Terror noch gar nicht richtig begonnen – schrieb Botho Strauß, jetzt breche der „Kampf der Bösen gegen die Bösen“ an. Das waren schwer erträgliche Worte so kurz nach den Angriffen auf New York und Washington, als die Leichen noch unter den Trümmern lagen. Aber es war die Wahrheit.
(Augstein auf SpOn – Teil 1)

Der Westen hat sich die Logik der Rache aufzwingen lassen und hat dem viel zu wenig entgegengesetzt. Angela Merkel sprach dem amerikanischen Präsidenten „Respekt für die gelungene Kommandoaktion“ aus. Respekt dafür, dass ein unbewaffneter alter Mann, der von Frauen und Kindern umgeben war, von 79 Elitesoldaten überfallen und erschossen wird. Dieser alte Mann war ein Massenmörder und seine Resozialisierungschancen standen nach unseren Maßstäben schlecht. Aber es ist bemerkenswert, dass selbst die Bundeskanzlerin so wenig Wert auf unsere Maßstäbe legt.
(Augstein auf SpOn – Teil 2)

Noch ein Rechtschaffender:

Diese Äußerung – für die Tochter eines christlichen Geistlichen verwunderlich und abseits aller Werte wie Menschenwürde, Barmherzigkeit und Rechtsstaat – begründet den Anfangsverdacht einer Straftat nach Paragraf 140 des Strafgesetzbuches
(deutscher Richter zur Mopo)

Die esoterische Sicht:

Freude ist auch ein Gefühl. Ist sie echt, so ist sie in diesem Fall fehl am Platz. Ist sie nicht echt, handelt es sich um den getarnten Ausdruck einer strategisch-politischen Anpassungsleistung an die Erwartungen eines Verbündeten, den man zuvor mit befremdlichem Abstimmungsverhalten im UN-Sicherheitsrat verprellt hat.
(Miriam Meckel auf SpOn)

– der ganze Artikel ist parapsychologischer Boulevard vom Feinsten.
Bemerkenswert auch: Bei Osamas Tod müsse man laut Autorin Gefühle zeigen (außer Freude natürlich), innehalten, nachdenken und zweifeln. Beim Libyenkrieg hingegen, wo fast ausschließlich kleine Rädchen im Getriebe und völlig unschuldige Zivilisten getötet werden, ist eine Ablehnung „befremdlich“. Ein gezielter Angriff auf Gaddafi allerdings wäre dann wieder höchst bedenklich und kein Grund zur Freude. Man ist das ekelhaft.

Und jetzt zum Anankasmus:

Sicher, es gibt eine Menge strategische Gründe, die aus Sicht Barack Obamas gegen eine Gefangennahme bin Ladens gesprochen haben: Ein Prozess hätte den Präsidentschaftswahlkampf 2012 überlagert, allein der Ort des Verfahrens – Den Haag, Guantánamo, USA? – wäre zum Politikum geworden. Racheakte, Anschläge, Geiselnahmen, Befreiungsversuche, all das, was Deutschland in der RAF-Zeit erlebt hat, hätte Amerika bevorgestanden.
Man hätte es um des Rechtsstaates willen in Kauf nehmen müssen.
(Zeit)

Der Sinn spielt keine Rolle mehr, es geht nur noch um den Verwaltungsakt an sich. Typisch deutsch?

Best of Osama Groupies III

Als Christin kann ich nur sagen, dass es kein Grund zum Feiern ist, wenn jemand gezielt getötet wird.
(Katrin Göring-Eckardt zur BZ)

Die dpa hat noch mehr Moralisten gesammelt:

Die Erklärung Merkels ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sowie politisch und moralisch untragbar.
(Hans-Christan Ströbele)

Der Tod eines Menschen ist für einen Christen niemals Grund zu Freude.
(Vatikan-Sprecher Federico Lombardi)

Man kann sich als Mensch und erst recht nicht als Christ über den Tod eines Menschen freuen.
(Militärbischof Franz-Josef Overbeck)

Noch mehr Overbeck: Atomkraft und Schwule.

Der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages weiß auch noch was:

Das sind Rachegedanken, die man nicht hegen sollte.
Das ist Mittelalter.

Eine willkürliche Tötung ist nach dem internationalen Pakt über bürgerliche und politische Freiheiten nicht erlaubt. Es besteht eine außerordentlich schwierige rechtliche Gemengelage, die differenziert aufgearbeitet werden muss. Das Prinzip, der Zweck heiligt die Mittel, ist keine juristische Grundlage. Wir brauchen genaue rechtliche Regeln. Hier sind die Vereinten Nationen gefordert, endlich verbindliche Regeln zu schaffen.
Es muss glasklar sein, was geht und was geht nicht.
(Siegfried Kauder zur Passauer Neuen Presse)

Die investigativen Übersetzungsexperten der SZ sind auch wieder am Werk.
Zum Beispiel Olivier Das Gupta. Ja der Mann heißt, wie er übersetzt:

„After a firefight, they killed Osama bin Laden“ – so hat es Obama selbst in seiner Rede an die Nation ausgedrückt:
„Nach einem Feuergefecht töteten sie Osama bin Laden.“
Nach dem Gefecht also, nicht im Gefecht.
(gesehen bei suedwatch)

Und weiter:

Dass aber der Friedensnobelpreisträger Barack Obama in seiner Erklärung die Tötung Bin Ladens mit den Worten ‚der Gerechtigkeit ist Genüge getan‘ zelebriert und die deutsche Bundeskanzlerin ihm mit dem Ausdruck ihrer Freude über den Tod Bin Ladens sekundiert, sind beschämende Entgleisungen. Sie heißen einen Akt gut, der das zwischenstaatliche Gewaltverbot und das humanitäre Völkerrecht verletzt.
(Handelsblatt)

Angela Merkel ist eine Pfarrerstochter und die Vorsitzende einer Partei, die sich christlich nennt. Man sollte also meinen, dass die zehn Gebote ihr als Richtschnur dienen. Zum Beispiel das fünfte: Du sollst nicht töten. Wie aber passt das zur Aussage der Kanzlerin: ‚Ich freue mich, dass es gelungen ist, Bin Laden zu töten.‘? Sie freut sich über den gewaltsamen Tod eines Terroristen, aber immerhin doch auch eines Menschen. War sie gerade Kreide holen, als im Pfarrhaus das fünfte Gebot durchgenommen wurde?
(FR)

Mehr SZ und ihre Probleme:

Eine Seebestattung entspricht nicht den Gepflogenheiten und der Begräbniskultur des Islam. Kommt Osama bin Laden trotzdem ins Paradies, weil er als Märtyrer gestorben ist?
(SZ)

Noch mehr Rechtschaffende:

Ob sich Osama bin Laden wirklich gewaltsam einer beabsichtigten Festnahme widersetzte oder ob er nicht Opfer einer gezielten extralegalen Tötung wurde, bleibt zu klären. So oder so – die Neue Richtervereinigung verurteilt auf jeden Fall die beschämende, ausdrücklich und öffentlich ausgesprochene Freude über seinen gewaltsamen Tod seitens der Bundeskanzlerin, des Bundespräsidenten und des Bundesinnenministers.
Osama bin Laden war einer der gewalttätigsten Verbrecher nach den Weltkriegen. Die Erklärung eines schmutzigen Krieges durch Terrororganisationen vermag es aber nicht zu legitimieren, auf derselben Ebene zu agieren. Wie jeder Verbrecher hätte er vor Gericht gestellt werden müssen. Dies ist ein Eckstein der Zivilisation. Bin Laden in einem rechtsstaatlichen Verfahren zur Verantwortung für seine Taten zu ziehen, hätte daher eine große Stunde für die Rechtsstaatlichkeit werden können. Sollten die USA sich für den barbarischen Weg einer gezielten extralegalen Tötung entschieden haben, wäre dies eine große Niederlage für die Zivilisation.
Die international zu ächtende Todesstrafe hätte im Rahmen der Werteordnung des Grundgesetzes gegen ihn weder verhängt, noch vollstreckt werden dürfen.
(Neue Richtervereinigung)

Die Zusammenfassung:

Terroristen töten Osama bin Laden.
(junge Welt)

Ich habe mich köstlich amüsiert, für alle die aber noch nicht laut lachen konnten, schafft der Humor von Herr Böss jetzt vielleicht Abhilfe:

Es war im April des Jahres 1945, als ein Deutscher mit Migrationshintergrund, zermürbt durch eine beispiellose Hasskampagne der internationalen Presse, keinen anderen Ausweg mehr sah, als durch Selbstmord aus der Welt zu treten. Dieser Tod erscheint umso tragischer, da der Migrant erst kurz zuvor geheiratet hatte. Das Brautpaar war voller Hoffnung, voller Träume. Doch Russen, Briten und Amerikaner, die seit Jahren einen brutalen Krieg gegen die deutsche Zivilbevölkerung führten, zerstörten dieses junge Glück.

Best of Osama Groupies II

Hier also eine kleine Fortsetzung:

Was ist das für ein Land, das eine Hinrichtung derart bejubelt? Zivilisierte Nationen haben einst das Völkerrecht geschaffen. Sie verständigten sich darauf, dass Verbrecher vor Gericht gestellt und nicht einfach getötet werden. Die Welt ist mit dem Tod Bin Ladens nicht sicherer geworden, meint Jörg Schönenborn. Aber Präsident Obama ist seiner Wiederwahl näher gekommen.
(ARD)

Ja genau Jörg, was sind wir nur für ein Land?
Bringt uns mal endlich bei, was zivilisiert sein bedeutet.

Volksfeststimmung in Washington, jubelnde Menschen auf den Straßen, Euphorie in den Nachrichtenstudios: Nein, heute ist kein Heilmittel gegen AIDS gefunden worden, keines gegen Krebs und kein Rezept für den Weltfrieden. Die Euphorie galt dem Tod eines 54-jährigen Familienvaters.
(WDR)

Ein weiteres Auf-ein-Niveau-begeben-Schätzchen:

Wenn die Tötung eines Menschen, wie groß auch seine Verbrechen sein mögen, von westlichen Politiker/innen mit “Erleichterung” aufgenommen und gefeiert wird, begeben sie sich auf das Niveau derjenigen Terroristen, denen ein Menschenleben nichts wert ist.
(Bundesausschusses Friedensratschlag)

Für europäische Beobachter haben diese Kundgebungen in der Tat etwas Peinliches, denn sie zeigen eine Form unreflektierter Naivität, haben etwas Provokatives. Aber es waren nur wenige Amerikaner, die ihre seelischen Empfindungen so ungeniert demonstriert haben, genauso wie es 2001 nur wenige Muslime waren, die sich über die Tausenden Toten der Anschläge freuten.
(Herfried Münkler im Spiegel)

Die SPD wusste es schon 2007:

Human rights and the right to life are untouchable.
This also goes for Osama bin Laden’s life.
(Peter „Hindukusch“ Struck im Spiegel)

Jetzt mal die Modelleisenbahn von Mr. Stiftung und Dr. Grundeinkommen:

Aus Opfern wurden Täter, die bis heute mit dem besetzten Afghanistan ein ganzes Land in Haftung nehmen. Die USA taten, was möglich war, damit ihnen die terroristische Herausforderung, wie sie sich am 11. September 2001 wie nie zuvor offenbart hatte, erhalten blieb.
(der Freitag)

Ein Nazi-Vergleich (Vorhersage hier) und ein Stufen-Vergleich in einem.
Das ist große Kunst:

Kurz vor der endgültigen Kapitulation Hitler-Deutschlands im Frühjahr 1945 hatte Winston Churchill über die Nazigrößen geäußert, ihm wäre es am liebsten, man würde „die Bastarde“ kurzerhand erschießen. Tatsächlich wollten die Alliierten aber nicht den leisteten Verdacht riskieren, mit ihrem Kriegsgegnern auf einer Stufe zu stehen. Erst nach dem Richterspruch des Nürnberger Tribunals sollten sie zu Kriegsverbrechern erklärt und bestraft werden. Das Recht triumphierte über dessen gewissenlose Missachtung, die Zivilisation über die Barbarei, die Gesittung über den Gesinnungstäter. Wer Obama den Tod Osamas verkünden sieht, der weiß, wie lange das her ist und wie unwiderruflich vorbei.
(der Freitag)

Best of Osama Groupies

Nicht alles, was die USA zum Krieg erklären, ist wirklich Krieg.
War Bin Laden wirklich Chef? Übte er Befehlsgewalt aus?
Was hatten die Amerikaner in Pakistan zu suchen?
(Spiegel)

Durch den Tod des Top-Terroristen verlieren die USA ein flexibles Feindbild. Wie gut das dem Land tatsächlich bekommen wird, muss sich erst noch zeigen. Denn mit ihm verlieren sie so etwas wie einen nützlichen Idioten.
(taz)

Einer am Menschenrecht orientierten Politik würde es besser zu Gesicht stehen, auf der Einhaltung des Völkerrechtes zu bestehen, anstatt Beifall zu spenden, wenn Staaten in ihren Kampfformen völkerrechtswidrige Methoden verwenden, indem sie ohne Gerichtsprozess töten.
(Fischer-Lescano in der SZ)

Da schauen wir gleich noch drauf; bleiben wir noch kurz bei diesem Stichwort der möglicherweise gezielten Tötung. Möglicherweise geschah es im Feuergefecht, wir wissen es nicht genau. Der Internationale Strafgerichtshof oder andere Institutionen, die sich eben bemühen, Verbrecher vor Gericht zu stellen, werden durch ein solches Vorgehen nicht gestärkt, oder?
(Deutschlandfunk)

ARD-Korrespondent Jörg Armbruster glaubt allerdings nicht, dass es den USA damit gelungen ist, eine Verletzung religiöser Gefühle zu verhindern. Denn eine Seebestattung sei nur bei Notfällen auf einem Schiff zulässig.
(ARD)

Höchst umstritten
Selbst wenn ein Tyrann, der an der Spitze eines Staates steht, ins Visier von Tötungswilligen, lässt sich die Frage nach seiner gewaltsamen Beseitigung nur schwer beantworten. Befehligt er keinen staatlichen Terrorapparat, sondern ein Netzwerk, das keine Grenzen und Nationalitäten kennt, macht das die juristische Bewertung noch schwerer.
(Focus)

Wir sollten sehr genau hinschauen, ob es sich eher um eine versuchte Festnahme oder um eine mehr oder weniger geplante Liquidation gehandelt hat. Das mag Fanatikern egal sein. aber für die Frage, wie viel moralische und rechtsstaatliche Rechtfertigung die USA für ihr Vorgehen vorbringen können, ist es entscheidend.
(FR)

Was ich noch vermisse, ist die gute alte Auf-die-gleiche-Stufe-stellen-Nummer.
Aber was nicht ist, kann ja noch werden. Außerdem gibt es ja Blogs:

Gerade die sogenannten zivilisierten Industriestaaten müssten es doch eigentlich besser wissen. Ohne Anklage und Prozess kann doch nicht kurzerhand getötet werden. Damit stellt sich Obama direkt auf eine Stufe mit Osama – mit nur einem Buchstaben Unterschied.
(Alltagsirrin)

Herr Broder hat sich einen Spaß gemacht und alles schon vorhergesagt.
Mehr muss man zu diesem Thema nicht sagen.

Obama ermordet Osama

Müsste so der Spiegel jetzt nicht titeln?
Gestern sprach der Spiegel nämlich noch von Mord:

Obama erklärte, es sei in Ordnung, wenn Osama bin Laden durch einen gezielten Luftangriff ermordet würde.

Erstaunt? Zu Recht. Zwei Wörter wurden von mir ausgetauscht. Der Spiegel würde doch seinem Obama nicht ans Bein pissen. Mumm ohne Ende habe der heilige Obama und das ist genau das was die Welt jetzt brauche.
Ein echter bullhorn-Moment! Nie mehr Mr. Feigling!

Warum nehme ich dem Spiegel seine Heuchelei nicht ab? Ganz einfach:

Wie hätte wohl die Reaktion ausgesehen, wenn ein Republikaner Osama zur Strecke gebracht hätte? Wie wenn nicht Osama der Getötete wäre, sondern Gaddafi?
Die Antwort gab es gestern:

John McCain erklärte, es sei in Ordnung, wenn Muammar al-Gaddafi durch einen gezielten Luftangriff ermordet würde.

Anmerkung:
Ich habe den McCain-Artikel noch ein bisschen krasser in Erinnerung.
Meiner Erinnerung nach stand da gestern noch wenig von Töten und mehr von Morden. Ich meine zum Beispiel das Wort „ermordet“ mindestens zweimal gelesen zu haben. Ich kann mich aber natürlich täuschen. Wer einen Cache oder Screenshot von gestern hat, kann ihn mir gerne zusenden.