Kein Limonadenstand ohne Genehmigung.

John Stossel berichtet auf Reason.com von Überregulierung in Amerika:

In some places, you can’t open a business like a limo service or moving van company unless you can prove that your business is needed and won’t undermine existing businesses in the same field.

But undermining competition is the whole idea. If Starbucks or Home Depot had to prove new coffee shops and hardware stores were „needed,“ we wouldn’t have those companies. Apparently they were needed, since these companies thrived, but no one could have „proven“ that beforehand.

Weiterlesen…

Dumb German Money

Holger Steltzner (FAZ) kommentiert die Kritik an den deutschen Exportüberschüssen und die deutsche Art Kapital anzulegen:

…ein Treppenwitz ist es, dass ausgerechnet die größten Bewunderer der geldpolitischen Hilfe bei der Finanzierung von Euro-Krisenstaaten die in der Tat niedrigen Investitionen in Deutschland am lautesten beklagen, obwohl die EZB mit ihrer Rettungspolitik auch das deutsche Sparkapital jetzt wieder in Richtung Süden lenkt.

Weiterlesen…

Seriöse Finanzpolitiker unserer Zeit.

Ab 2015 will die deutsche Bundesregierung erstmals seit vierzig Jahren keine neuen Schulden mehr machen. So haben es Union und SPD in ihrem aktuellen 4-Jahres-Plan festgelegt. Der Plan der Herren und Frauen des Universums sieht nun Folgendes vor: Keine Steuererhöhungen, Milliardengeschenke für alle und ab 2015 keine neuen Schulden.

Weiterlesen…

Smartphones für alle.

Unter anderem die Welt berichtet, dass jeder Schüler in Deutschland von SPD und Union ein Smartphone oder ein Tablet erhalten soll.

„Digitale Agenda“ nennt sich das ganze. Was als „neue“ Agenda daherkommt, ist in Wirklichkeit reaktionär. Alter Wein in digitalen Schläuchen. Bei den Römern hieß es schlicht Brot und Spiele.

Schon der gesamte „Wahlkampf“ von SPD und CDU drehte sich nur ums Geld ausgeben, wie die Journalistin Heike Göbel schon vor Monaten feststellte. Frau Göbel ist eine FAZ-Ausnahmeerscheinung, ihre Kommentare treffen nahezu immer den Punkt. Auch in diesem Fall hat sie Recht: An der Realität orientierte Wirtschaftspolitik spielt in Merkel-Deutschland keine Rolle mehr.

Keine linkspopulistische Verdrehung ist den beiden Großparteien in Deutschland dumm genug. Die Marktwirtschaft, das System der Preise also, wird in vielen Bereichen ad absurdum geführt. Die Preise werden ihrer elementaren Leitfunktion beraubt. An ihre Stelle treten Begrifflichkeiten wie Frauenquote, Ausländerquote, Mindestlohn, Maximallohn, Strompreis- und Mietpreisbremse. In Wirklichkeit handelt es sich um Nebelkerzen, um Brandbeschleuniger, um Oxymora. Preiskontrollen haben noch nie funktioniert und werden nie funktionieren.

Weiterlesen…

Kleine Hoffnung auf deutsche Neuwahlen.

Spiegel Online schreibt:

Im aktuellen Sonntagstrend kommt die Union auf 43 Prozent und übertrifft ihr Bundestagswahlergebnis um 1,5 Prozentpunkte. Sie wäre damit stärker als SPD, Grüne und Linkspartei zusammen.

Weiterlesen…

Merkel-Murks mit Pyrrhussieg.

Die Journalistin Bettina Röhl schreibt in der Wirtschaftswoche:

Merkel hat sich bei dieser Wahl als das erwiesen, was sie ist, nämlich ein viel kleinerer Geist als gemeinhin angenommen. Als eine taktische Versagerin und als eine Verräterin der Interessen des bürgerlichen Lagers, dem zu dienen sie angetreten ist. Hätte sie sich in Sachen der beiden jetzt an der Fünf-Prozenthürde gescheiterten Parteien nur minimal klüger verhalten, die Republik sähe jetzt anders aus.

Die ganze Analyse von Frau Röhl ist lesenswert.

Wahl-O-Mat 2013 und Gedanken vor der Wahl. Ignorance is bliss.

Hier noch mein Wahl-O-Mat-Ergebnis für die deutschen Bundestagswahlen 2013:

Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl 2013

Weiterlesen…

Mollath bei Beckmann.

Ich hatte ein paar Einblicke in die Sendung.
Nachfolgend meine Einzelbewertung.

Reinhold Beckmann, Moderator.
War kritischer als gedacht. Merkte man an, dass der Draht zu Mollath nicht der beste war. Die Vorauswahl seiner Gäste war einseitig, aber wenn man das in Betracht zieht, waren einige kritische Fragen dabei. Hat auch Frau Lakotta erwähnt. Außerdem habe er Otto Lapps vom Nordbayerischen Kurier eingeladen, dieser habe aber abgelehnt. Dass der Nordbayerische Kurier kritisch berichtet, ist bemerkenswert, denn laut wikipedia ist die SPD an dieser Zeitung beteiligt. An dieser Stelle ein sehr guter Kommentar der kleinen Regionalzeitung. In diesem kleinen, aber beeindruckend offenen Text wird Prantls „Qualitätsjournalismus“ überzeugend an die Wand genagelt.

Weiterlesen…

Der nächste Wahnsinnige ist gesund.

Gerald Traufetter brachte einmal im Spiegel das zweite Breivik-Gutachten auf den Punkt: „Der Wahnsinnige soll gesund werden.“ Eine ähnliche Pose spielt sich aktuell in Deutschland ab: Der Fall Mollath. Natürlich erreicht der Fall nicht die Dimensionen von Breivik. Der Fall Mollath ist, wie die meisten aller Skandale in Deutschland, ein Scheinskandal. Viel Wind um nichts, aber lehrreich insofern, dass man Deutschland und seine Macken besser kennenlernt.

Der Fall Mollath begann damit, dass „Report Mainz“ im Herbst letzten Jahres den Fall skandalisierte und politisierte. Es liegt an der Struktur der deutschen Presselandschaft, die bekanntlich staatlich dominiert ist, dass die Medien in Deutschland – seit ich sie verfolge – noch nie einen relevanten Skandal aufgedeckt haben. Ich gehe nicht davon aus, dass es in Deutschland keine Skandale gibt. Man lebt in Deutschland offenbar nur gut damit, dass man die relevanten Themen außen vor lässt. Es ist ja auch praktisch: Man muss nicht wirklich recherchieren. Der Deutsche liebt, ähnlich wie der Amerikaner, politisierte Scheinskandal-Scheiße, die mit zwei Litern Bias übergossen und als Journalismus verkauft wird.

Es gibt zwei aufrichtige Artikel zum Fall Mollath, die den Namen Journalismus verdienen. Sie wurden von vier Journalistinnen geschrieben, die die deutsche Medienhetze interessanterweise nicht mitmachten. Es gehört aus meiner Sicht eine Menge Mut dazu, wenn man so gegen seine Kollegen anschreibt, die in der Mehrheit gänzlich andere Versionen der Geschichte erzählen und sich selbst beweihräuchern, was für tolle Aufklärer sie doch sind.

Der erste Artikel erschien im Dezember 2012 in der Zeit und wurde von Anita Blasberg, Kerstin Kohlenberg und Sabine Rückert geschrieben. Der zweite Artikel erschien in der Druckversion des Spiegels im Juli 2013 und stammt von Beate Lakotta. Zumindest den Spiegel-Artikel von Frau Lakotta sollte jeder Interessierte des Falles lesen. Er ist aktuell, bündig und beleuchtet beide Seiten. Selbst die größten GEZ-Gläubigen müssten doch zumindest diesen kurzen Text durchlesen können.

Weiterlesen…

Gedanken zum Kapitalismus.

Der Kapitalismus ist bekanntlich eines meiner liebsten Systeme. Bei anderen Leuten hat er hingegen einen eher schlechten bis extrem schlechten Ruf. Ich persönlich ziehe ein kapitalistischen System dem aktuellen Parlamentarismus vor. Ich halte den Kapitalismus für die bessere „Demokratie“. Gerne sammele ich Texte, die den Kapitalismus verteidigen. Nachfolgend zwei aktuelle Beispiele.

Weiterlesen…

Erdogan, der Neoliberale.

Es gibt nicht wenige, die dem Bundesrat Efgani Dönmez zustimmen, der 5000 One-Way-Tickets für Erdogan-Anhänger forderte. Das Problem: Auch Menschen wie Dönmez kommen nicht ohne V-Theorien aus. Was Erdogan betreibe, sei nämlich “Neoliberalismus”.

Erdowahn ist für diese Leute nicht „nur“ ein Faschist, sondern – was noch schlimmer ist – ein “Neoliberaler”. Das Weltbild von Menschen wie Dömnez kennt drei aufeinanderfolgende Steigerungen des Bösen: Faschist, Neonazi, Neoliberaler.

Claudia Roth wird ebenfalls für ihren Einsatz gelobt. Zugegebenermaßen war auch ich zu Beginn von Roths Einsatz positiv überrascht. Dieser positive Eindruck verfliegt, wenn man ein bisschen recherchiert. Roth hat nämlich weniger etwas gegen Islamismus, vielmehr steht für sie ebenfalls der angebliche “Neoliberalismus” Erdogans im Vordergrund.

Weiterlesen…

Sicherheitswahn mit Schere im Kopf.

Vor einigen Tagen beklagte sich Jakob Augstein über den „Sicherheitswahn“ Amerikas. Dies geschah vor dem Hintergrund der Terroranschläge auf den Boston Marathon. Augstein wollte über die Brüder Dzhokhar und Tamerlan Tsarnaev nichts schreiben, also ließ er sich über Amerikas und Obamas „Sicherheitswahn“ aus. Der Punkt ist nur: Nichts an Amerikas Reaktion war wahnhaft. Die Reaktionen der Behörden waren umsichtig und besonnen. Obamas Reaktion war zurückhaltend. Er hat die Situation (dieses Mal) weder ausgenutzt noch übertrieben.

Nun steht Obama aktuell wieder im Fokus vieler Journalisten. Es geht wieder um „Sicherheitswahn“. An dieser Stelle sei Marc Pitzke genannt. Pitzke meint Amerika sei ein Überwachungsstaat.

Augstein und Pitzke sind nur Beispiele. Beispiele für hunderte, oftmals (aber nicht immer) politisch links stehende, Journalisten auf dieser Welt. Ich will an dieser Stelle an ein paar andere typischen Positionen dieser Kategorie Journalist erinnern.

Da war doch was nach Newtown.
Es ist noch gar nicht so lange her, nur ein paar Monate. Der Amoklauf in Newtown war gerade zu Ende, mit vielen Toten. Hier reagierte Obama wahnhaft. Er wollte die Situation schamlos ausnutzen und Amerika mit einer ganzen Reihe von neuen Sicherheitsgesetzen beglücken. Sicherheitsgesetze, die es in sich hatten. Das ging bis zum Verbot ganzer Waffengattungen. Man muss sich das einmal vorstellen. Ein Einzelner beging eine Tat mit einer bestimmten Art von Waffe und als Vorsichtsmaßnahme sollten alle Amerikanern in Zukunft bestimmte Waffen nicht mehr erwerben dürfen. Eine extremere Form der Kollektivstrafe kann man sich kaum vorstellen.

Weiterlesen…

Die einzige Europapartei heißt AfD.

Die Kommentare von Wolfram Weimer waren bisher in der Regel lesenswert. Bezüglich der Alternative für Deutschland greift der Journalist allerdings schwer daneben. Weimers Kommentare sind beispielhaft für so einige deutsche Konservative. Deshalb werden sie hier besprochen.

Am 19. April charakterisierte Weimer die AfD in seinem wöchentlichen Handelsblatt-Kommentar noch wohlwollend als „zutiefst bürgerliche“ Protestbewegung, wie sie Deutschland schon lange nicht mehr gesehen habe. Die Partei habe „verblüffend seriöses Spitzenpersonal“. Ein Kreis von Professoren, Wirtschaftswissenschaftlern und Publizisten bilde den Kern „einer zutiefst bürgerlichen Formation“, der verhindere, dass die Partei in Extremismus abgleite. Alle Versuche, die AfD in eine rechtsextreme Ecke zu stellen, dürften daher scheitern, so Weimer.

Dieser Handelsblatt-Kommentar, der sich am Ende gegen die AfD wendet, hat offenbar der SZ so gefallen, dass Weimer gebeten wurde, diesen Kommentar in einem neuen Aufwasch in der SZ zu veröffentlichen. Weimer stimmte zu und formulierte seinen Text für die SZ um.

Von einer zutiefst bürgerlichen Formation frei von Extremismus ist nun keine Rede mehr. Kritisierte Weimer im Handelsblatt noch Versuche die AfD in eine rechtextreme Ecke zu stellen, so unternimmt er in der SZ plötzlich selbst diesen Versuch.

Weiterlesen…

Klientel-Partei FDP. Deutsche Steuerlogik.

Der deutschsprachige Sender n-tv schreibt:

Manch ein Liberaler macht auch keinen Hehl daraus, dass ihm die FDP als unternehmerfreundliche Klientelpartei am liebsten ist. Ein Antrag zum Wahlprogramm lautete: Steuern auf Kaffee senken.

Ähnliche Kommentare durfte man zu Hunderten lesen, als die FDP die Mehrwertsteuer auf Hotelrechnungen von 19% auf 7% senkte. Last time I checked, war es so, dass die Mehrwert- bzw. Umsatzsteuer vom Kunden bezahlt wurde. In Deutschland glaubt man daran nicht.

Mehrwertsteuern, so die Logik der Deutschen, werden von mystischen Zusammenschlüssen namens ‚Unternehmen‘ getragen, weshalb es nur klug ist, dass man diesen Bastarden namens ‚Unternehmen‘ niemals die Mehrwertsteuer senkt. Und wer es trotzdem macht, ist nicht etwa kundenfreundlich, sondern ‚unternehmerfreundlich‘.

So raffiniert wie der deutsche Kunde, pisst sich sonst kaum jemand in den eigenen Stiefel. Merkel rechnet die Deutschen reich und die Deutschen erhöhen sich selbst die Steuern. Das ist ganz großes Kino.

Weiterlesen…

Antiliberales PI

PI schreibt: „Häufig stehen auf PI der Islam und die arabische Welt in der Kritik.
Doch von einigen Dingen kann der Westen durchaus lernen.“

Wovon soll der Westen aus der Sicht von PI lernen? Von der islamischen Abtreibungs- und Drogenpolitik zum Beispiel. Abtreibungen und Drogenkonsum gehören laut PI deutlich stärker bestraft. PI formuliert wie immer gänzlich ironiefrei. Die meinen das wirklich ernst.

Es zeigt sich zum wiederholten Male: Das fundamental christliche und das islamische Weltbild haben mehr Gemeinsamkeiten als Unterschiede. Kewil und PI sollten sich überlegen, ob sie wirklich weiter ‚Islamkritik‘ betreiben wollen oder ob ein Zusammen-schluss mit Turkishpress, Way to Allah und Co nicht doch angemessener wäre.

Die nächste Mahlzeit.

Welt online schreibt:

Die Forderungen von SPD und Grünen nach Steuererhöhungen treffen auf breite Unterstützung in der Bevölkerung. 72 Prozent der Bundesbürger finden es richtig, dass die Steuern für Menschen mit einem nicht näher spezifizierten „höheren Einkommen“ angehoben werden sollen. Laut dem ARD-Deutschlandtrend im Auftrag der „Tagesthemen“ und der „Welt“ lehnt lediglich ein Viertel (25 Prozent) der Wahlberechtigten Steuererhöhungen ab.

Die Anhängerschaften der Grünen und der Linken sprechen sich nahezu geschlossen für höhere Sätze aus, und auch die Unionsanhänger votieren mit 59 Prozent dafür.

Die größte Zustimmung gibt es mit 62 Prozent für die Einführung einer Vermögensteuer. 33 Prozent sind dagegen. Eine Anhebung der Einkommensteuer findet bei 53 Prozent der Bevölkerung positive Resonanz, bei 44 Prozent nicht. Lediglich die Erhöhung der Erbschaftsteuer lehnt eine Mehrheit (30 zu 65 Prozent) ab.

Democracy is two wolves and a lamb voting on what to have for lunch.
Demokratie ist, wenn zwei Wölfe und ein Schaf über die nächste Mahlzeit abstimmen.

Kampf den Steuerparadiesen.

Der Spiegel berichtet über das „weiß-blaue Steuerparadies“ Bayern: Besonders gravierend seien die Missstände im Bereich der betrieblichen Steuerprüfung. „Dort haben die Experten des Rechnungshofs eine personelle Unterbesetzung von 20 Prozent ausgemacht. Die Folge: Bei mittelgroßen Betrieben klopfen die Fahnder nur noch alle 20 Jahre an die Türen. Bei Kleinbetrieben gar nur alle 40 Jahre.“

Um Gottes Willen, nein! Der Familienbetrieb um die Ecke wird in Bayern nur alle 40 Jahre von Fahndern von oben bis unten durchleuchtet. Ganz so als handele es sich dabei um Verbrecher, zumindest um potentielle. Man weiß es schließlich nie sicher. Der Generalverdacht ist gerechtfertigt. Je mehr Kontrollen desto besser. Am besten einmal im Jahr – zur Sicherheit.

Weiterlesen…

Werbung für die Alternative für Deutschland.

Von ungewohnter Seite. Zuerst von Wolfgang Münchau in seiner aktuellen Kolumne:

Man kann sich lustig machen über diese älteren Herrschaften mit der Deutschland-Flagge und den D-Mark-Scheinen. Aber die „Alternative für Deutschland“ ist mittlerweile die einzige echte Opposition in Deutschland.

Wenn man Euro-Bonds nicht will und die gemeinsame Einlagensicherung der Sparkonten in Europa auch nicht; wenn die Bundesrepublik also nicht bereit ist, den notwendigen Preis für den Erhalt des Euro zu zahlen, dann sollte sie die Währungsunion verlassen. In diesem spezifischen Punkt stimme ich mit der AfD überein.

Interessanterweise ist die AfD auch für bestimmte Euro-Befürworter attraktiv. Für diejenigen nämlich, die glauben, dass man den Euro nur durch einen Austritt Deutschlands retten kann. Die AfD steht schließlich nicht für die Abschaffung des Euro, sondern lediglich für die freie Wahl eines Landes, die Währungsunion zu verlassen. Wenn Deutschland austritt, würde der Rest-Euro abwerten. Genau das ist notwendig, um dem Süden einen Wachstumsschub zu verleihen, der dann schnell die Schuldenquoten drücken wird.

Weiterlesen…

Prälaten in der Politik. Für die Armen und für das Gemeinwohl.

Achgut verlinkt noch einen Grund aus der deutschen Staatskirche auszutreten. Es ist ein Brief der beiden offiziellen Lobbyisten der katholischen und evangelischen Kirche, die in Brüssel und Berlin, die Parlamentarier bearbeiten:

Der Europäischen Union wird weltweit Respekt gezollt für ihre Führungsrolle in der internationalen Klimapolitik. Insbesondere das europäische Emissionshandelssystem als marktwirtschaftliches Instrument zur Begrenzung der Emissionen hat viel Aufmerksamkeit auf sich gezogen und international erste Nachahmer gefunden. Umso mehr erfüllt uns daher mit großer Sorge, dass sich dieses Herzstück der europäischen Klimaschutzpolitik derzeit in einer – schweren Krise befindet und seine Lenkungswirkung einzubüßen droht, wenn jetzt nicht korrigierend eingegriffen wird.
[…]
Eine Korrektur der politischen Rahmenbedingungen erscheint uns unbedingt nötig, damit das europäische Emissionshandelssystem seine ursprünglich beabsichtigte Wirkung entfalten kann. Wir bitten Sie daher herzlich und dringend, bei der Abstimmung des Europäischen Parlamentes am 15. April 2013 dem Votum des Umweltausschusses zu folgen und dem Vorschlag der EU-Kommission zur Änderung der Emissionshandelsrichtlinie zuzustimmen. Das „Backloading”, d. h. die zeitweise Entnahme von Emissionsrechten aus dem Markt, würde ein wichtiges Signal politischen Willens für die Fortführung einer ambitionierten europäischen Klimaschutzpolitik setzen.
[…]
Unsere Kirchen engagieren sich auch im Namen derer, die rund um den Globus in extremer Armut leben und deren Entwicklungschancen vom Klimawandel massiv beeinträchtigt werden. Unsere Sorge gilt aber genauso den Lebensbedingungen künftiger Generationen sowie der Bewahrung der Schöpfung. Vor diesem Hintergrund haben unsere Kirchen seit 2008 wiederholt die Erhöhung des EU-Klimaziels auf 30 Prozent bis zum Jahr 2020 in einer Reihe von Schriften, Verlautbarungen und Synodalbeschlüssen befürwortet. In diesem Sinne setzen wir uns jetzt für die Reform des europäischen Emissionshandels ein.

Mit freundlichen Grüßen

Prälat Dr Bernhard Felmberg Prälat Dr. Karl Jüsten

Weiterlesen…