Enteignung in Zypern!?

Ein Aufschrei ging in den letzen Wochen durch Europas Medien und Stammtische. Der zypriotische Anleger stand dabei im Fokus. Viele Menschen waren darüber empört, dass der zypriotische „Kleinanleger“ an der Rettung der zypriotischen Banken zwangsbeteiligt werden sollte. Wahlweise bezeichnete man die Beteiligung der Sparer als Enteignung, als Steuern oder gleich als Diebstahl und Raub.

Ich glaube Enteignung ist das falsche Wort. Bei Enteignungen hat man in westlichen Staaten eigentlich das Recht auf Entschädigung. Steuern trifft es besser. Was in Zypern geplant war, ist eine Steuer. Und deshalb verstehe ich mal wieder die künstliche Aufregung nicht. Steuern sind nichts Neues. Steuern werden breit akzeptiert. Höhere Steuern werden mit Vorliebe eingefordert und zwar genau von der Wählerklientel, die nun (erfolgreich!) durchgesetzt hat, dass der „Kleinsparer“ in Zypern zu schützen sei.

Zypern ist nicht das Problem. Das ganze System ist das Problem. Es wäre an der Zeit das ganze Steuersystem in Frage zu stellen. Wer nicht nachvollzieht, was ich meine, dem empfehle ich diesen Artikel von Eva Ziessler.

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Draghi und EZB wollen unbegrenzt Anleihen kaufen.

Das hat überraschenderweise extrem lange gedauert. Diese Ankündigungen hätte man auch vom allerersten Tag der Krise haben können. Aufgrund des unlogischen deutschen Widerstandes, ist es aber erst jetzt passiert.

Was bedeutet das nun konkret? Dazu ein paar gängige Theorien.

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Sarrazin: Europa braucht den Euro nicht

Diesen Dienstag erscheint das neue Buch von Thilo Sarrazin mit dem Titel „Europa braucht den Euro nicht: Wie uns politisches Wunschdenken in die Krise geführt hat.“
Bei Amazon kann man das Buch natürlich schon seit einer ganzen Weile vorbestellen.

Der Focus berichtet von einer Pressekonferenz zur Buchvorstellung. Sarrazin attackiere in seinem Buch SPD, Grüne und Linkspartei wegen ihrer Forderung Eurobonds. Diese Befürworter seien „getrieben von jenem sehr deutschen Reflex, wonach die Buße für Holocaust und Weltkrieg erst endgültig getan ist, wenn wir alle unsere Belange, auch unser Geld, in europäische Hände gelegt haben.“

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Pofalla vs. Bosbach

Der Chef des deutschen Kanzleramtes Ronald Pofalla soll zum MdB und „Parteifreund“ Wolfgang Bosbach Sätze gesagt haben wie:
Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen. Ich kann deine Scheiße nicht mehr hören.

Der leider nicht überlieferte Konter von Herr Bosbach ging dann in die Richtung: Lieber Ronald, wie willst du mich auch sehen und hören, wenn dein Kopf vor lauter Schleimerei im Körperteil der Berlusconi’schen Culona inchiavabile steckt?

Wolfgang Bosbach hatte zuletzt gegen den immer größer werdenden
„Euro-Rettungsschirm“ und damit gegen den Kurs von Angela Merkel gestimmt.

Eine Entschuldigung für den Ausraster Pofallas ist das nicht. Aber vielleicht eine Erklärung: Der Merkelismus in Deutschland geht zu Ende. Die Nerven ihrer engsten Vertrauten liegen entsprechend blank.

Die Worte von Pofalla mögen derb sein, aber sie haben einen wahren Kern: Die Deutschen können die Gesichter von Merkel, Röttgen, Pofalla und Co schon lange nicht mehr sehen. Ihr Verbaldurchfall und ihre Politik ist nicht mehr erträglich.

2013 werden dann Politiker wie Gabriel, Trittin und Roth von den Deutschen ins Kanzleramt gewählt werden. Die Gesichter ändern sich, aber die Politik bleibt die gleiche. Das ist eine Never Ending Story. Der Deutsche hat wahrlich Sinn für Humor. Oder für Masochismus.

Weiterführende Links:

FAS – Böse Worte über Bosbach

Focus – Wut auf Euro-Abweichler

Welt – Als Pofalla Bosbachs Fr**** nicht mehr sehen konnte

Anmerkung:
Ich weiß nicht ob Herr Bosbach eine Alternative zum Eurobonds-Kurs
von Merkel, der SPD und den Grünen anbietet. Aber es gibt Alternativen.
Zum Beispiel die Rekapitalisierung der Banken.

Der Kommentar zur Finanzkrise

Ein deutscher Kulturjournalist hat es verstanden.
Es ist nur einer, aber einer ist besser als keiner.

Außerdem ist er – neben Henryk M. Broder – einer der
letzten deutschen Sprachvirtuosen. Sein Name: Harald Martenstein.

Der Heilige Soros

Gerne ist in deutschsprachigen Medien von geldgierigen Kapitalisten, skrupellosen Spekulanten, nur am Profit orientierten Hedgefonds-Milliardären und rücksichtslosen Heuschrecken die Rede, die Unternehmen und ganze Länder in den Ruin trieben.

Bei George Soros ist das anders. Da wechselt die Nomenklatur zu:
US-Investor, Großinvestor, Finanzier und Finanzguru.

Dabei macht er nichts anderes als andere Leute seiner Zunft auch.
Er ist nur reicher und erfolgreicher.

Und dreister. Er spielt den Stiftungstrick (wie Gates, Buffet, Augstein) und erzählt den Medien was sie hören wollen. Im Handelsblatt hört sich das dann so an:
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Euro Groupies II – Die Opposition, die keine ist

Der deutsche Oppositionsführer Steinmeier:

Erst habe es „kein Cent für Griechenland“ geheißen, dann Griechenland sei ein „Einzelfall“, danach der Rettungsschirm werde nicht in Anspruch genommen, schließlich der Schirm werde nicht dauerhaft gebraucht. „Mit jedem dieser Schritte sind wir den Finanzmärkten hinterhergelaufen.“
(FTD)

Wen meint Steinmeier mit „wir“? Gehört der Dicke auch dazu?
Offenbar hat ihm niemand Bescheid gesagt:

BILD: Griechenland steht vor der Pleite.
Muss die EU da nicht helfen?
Gabriel: Ja. Aber nicht dadurch, dass wir Geld nach Athen überweisen. Das wäre falsch und verantwortungslos! Weil wir selbst dafür bei uns Schulden machen oder bei Bildung und Soziales sparen müssten. Das hieße: Die Schwächsten bei uns müssten für die Zocker und Spekulanten bluten – eine absurde Vorstellung!

Das ist übrigens kein Linkspopulismus. Das folgende übrigens auch nicht.
Alles stolz präsentiert auf der eigenen Homepage:

Wir stoppen die Zocker an den Börsen und in den Banken, die Europa das zweite Mal ruinieren wollen.

Wir müssen diese „Heuschreckenplage“ bekämpfen und den Spekulanten endlich den Stecker rausziehen.
(Sigmar-Gabriel.de)

Linkspopulismus gibt es in Europa nicht. Ausgeschlossen.

Roland Tichy merkt zur deutschen „Opposition“ treffend an:

Die Opposition ist ein Totalausfall. SPD und Grüne kritisieren die Bundesregierung nur dafür, dass sie die Hilfen nicht noch schneller und nicht noch umfangreicher in Gang gesetzt habe. Frank-Walter Steinmeier und Sigmar Gabriel, Claudia Roth und Jürgen Trittin werden dröhnende Reden halten, dass man dieses Ergebnis schon vor einem Jahr hätte haben können. Nach der Erregung für die Kameras werden aber alle brav die Hände heben und den Garantien zustimmen und sich ganz toll fühlen: Sie haben Europa gerettet. Dabei wird der Bundestag abermals seine Selbstentmachtung vorführen. Nun dürfen wir also erneut die Erklärung entgegennehmen, auch diese Milliarden seien „alternativlos“.
(Chefsache)

Noch ein aktuelles Beispiel durch Joschka Fischer das Tichys These bestätigt:

Warum aber regiert statt energischem Krisenmanagement und einer visionären Neuausrichtung der EU als Antwort auf deren existenzbedrohende Krise fast ausschließlich das Prinzip des „Zuwenig und zu spät“?

Wir werden mehr und nicht weniger Europa brauchen, mehr und nicht weniger Integration, Stabilitäts- und Transferunion müssen zusammengehören und, ja, die reichen Volkswirtschaften – vorneweg Deutschland – werden den Weg aus der Krise bezahlen müssen.
(SZ)

Noch eine Anmerkung zu Eurobonds und Stamp Taxes.
Wer will noch mal, wer hat noch nicht?

Steinmeier – Dezember 2010

Euro-Bonds waren vorstellbar, als die Zinsunterschiede der Staatsanleihen der Euroländer noch nahe beieinander lagen. Jetzt sehe ich keine Chance dafür.
(Focus)

Steinmeier – Juni 2011

Er forderte Umschuldung, Schuldenschnitt, begrenzte Euro-Anleihen und eine Finanztransaktionssteuer.
(FTD)

Jetzt da die Zinsunterschiede noch gewaltiger sind, wären Euro-Bonds wieder sinnvoll! Ist doch nur logisch, ich bin Opposition und kann alles sagen was ich will!
Auch eine Finanztransaktionssteuer wollten wir schon immer. Dass nur die Privatanleger und Endkunden von dieser selten dämlichen Steuer betroffen sind, erwähnen wir besser nicht. Die Market Maker und die Banken kann man so niemals besteuern. Was man maximal erreicht sind illiquide Märkte, Verlagerung von Handelsplätzen ins Ausland und massenweise unregulierte Dark Pools.
Aber die Finanzmärkte werden dadurch natürlich sicherer und es wird nie wieder Krisen geben auf dieser Welt. Versprochen! Eure Genossen!