Der rechtmäßige Gurlitt.

Ich las vor einigen Tagen einen Kommentar von Burkhard Müller-Ullrich zum Fall Cornelius Gurlitt, der mich beschäftigt hat, weil ich ihn in großen Teilen nicht nachvollziehen konnte.

Ein Kernsatz ging so:

Es gibt eine Öffentlichkeitswut, die sich seit einer Woche über den 80-Jährigen ergießt und wieder einmal zeigt, wie rasch die Grundlagen des Rechtsstaats an den schnellen Skandal verraten werden: der Schutz der Privatsphäre, die Unschuldsvermutung, die Sicherheit des Eigentums.

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Enteignung in Zypern!?

Ein Aufschrei ging in den letzen Wochen durch Europas Medien und Stammtische. Der zypriotische Anleger stand dabei im Fokus. Viele Menschen waren darüber empört, dass der zypriotische „Kleinanleger“ an der Rettung der zypriotischen Banken zwangsbeteiligt werden sollte. Wahlweise bezeichnete man die Beteiligung der Sparer als Enteignung, als Steuern oder gleich als Diebstahl und Raub.

Ich glaube Enteignung ist das falsche Wort. Bei Enteignungen hat man in westlichen Staaten eigentlich das Recht auf Entschädigung. Steuern trifft es besser. Was in Zypern geplant war, ist eine Steuer. Und deshalb verstehe ich mal wieder die künstliche Aufregung nicht. Steuern sind nichts Neues. Steuern werden breit akzeptiert. Höhere Steuern werden mit Vorliebe eingefordert und zwar genau von der Wählerklientel, die nun (erfolgreich!) durchgesetzt hat, dass der „Kleinsparer“ in Zypern zu schützen sei.

Zypern ist nicht das Problem. Das ganze System ist das Problem. Es wäre an der Zeit das ganze Steuersystem in Frage zu stellen. Wer nicht nachvollzieht, was ich meine, dem empfehle ich diesen Artikel von Eva Ziessler.

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