EU-Kommission will EEG zerstören.

Die FAZ zitiert Sigmar Gabriel:

Sie wissen doch, dass Teile der Kommission seit Jahren das Ziel haben, nationale Fördersysteme wie das EEG zu zerstören.

Was natürlich schrecklich schlimm wäre – für korrupte Politiker wie Gabriel.

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Smartphones für alle.

Unter anderem die Welt berichtet, dass jeder Schüler in Deutschland von SPD und Union ein Smartphone oder ein Tablet erhalten soll.

„Digitale Agenda“ nennt sich das ganze. Was als „neue“ Agenda daherkommt, ist in Wirklichkeit reaktionär. Alter Wein in digitalen Schläuchen. Bei den Römern hieß es schlicht Brot und Spiele.

Schon der gesamte „Wahlkampf“ von SPD und CDU drehte sich nur ums Geld ausgeben, wie die Journalistin Heike Göbel schon vor Monaten feststellte. Frau Göbel ist eine FAZ-Ausnahmeerscheinung, ihre Kommentare treffen nahezu immer den Punkt. Auch in diesem Fall hat sie Recht: An der Realität orientierte Wirtschaftspolitik spielt in Merkel-Deutschland keine Rolle mehr.

Keine linkspopulistische Verdrehung ist den beiden Großparteien in Deutschland dumm genug. Die Marktwirtschaft, das System der Preise also, wird in vielen Bereichen ad absurdum geführt. Die Preise werden ihrer elementaren Leitfunktion beraubt. An ihre Stelle treten Begrifflichkeiten wie Frauenquote, Ausländerquote, Mindestlohn, Maximallohn, Strompreis- und Mietpreisbremse. In Wirklichkeit handelt es sich um Nebelkerzen, um Brandbeschleuniger, um Oxymora. Preiskontrollen haben noch nie funktioniert und werden nie funktionieren.

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Die Kosten der deutschen Energiewende

Es ist nun schon lange bekannt, dass die Solarförderung in Deutschland extrem ineffektiv, ja sogar kontraproduktiv ist. An den Medien ging das nur meistens komplett vorbei. An der deutschen Politik sowieso.

In den letzten Tagen gab es nun zwei Artikel, die in seltener Offenheit ein paar Fakten ansprechen, die so bisher kaum von den Massenmedien publiziert wurden.

Die erste Überraschung ist, dass ein hochrangiger Vertreter von Siemens die Kosten des Atomausstieges erläutert. Siemens schätzt die Kosten laut Reuters auf 1,7 Billionen Euro. Außerdem spricht der Vertreter offen an wie extrem kontraproduktiv die incentives (=Anreize) des deutschen EEG sind. Das deutsche EEG belohnt keine Innovationen, sondern es garantiert unveränderliche Prämien für 20 Jahre. Die Prämie ist dabei desto höher, je älter das Solarmodul ist. Es besteht also gar kein Anreiz ein neues Modell zu installieren.

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Lobbyismus-Experten

Die beiden mächtigsten Männer im Staate, welche die sogenannte “Energiewende” mainstream-tauglich gemacht und in Gesetze gegossen haben, arbeiten heute für die Gas-Industrie, die von eben dieser “Energiewende” mit am meisten profitiert. Und das soll moralisch nicht verwerflich sein?

Eine Grüne arbeitet heute für die Zigarettenindustrie, der Staatssekretär für Ernährung und Verbraucherschutz arbeitet für Mars. Das ist zumindest lustig.

Der Obermoralist Peter Unfried beschwert sich über die Moralkeule.
Das ist noch lustiger.

Ich würde mal gerne von diesen ganzen „Atom-Lobby“-Schreihälsen wissen, welche bürgerlichen Politiker wirklich Atom-Lobbyisten sind. Denn das schreien diese heuchlerischen Lobbyismus-Experten immer am lautesten.