Als sei nichts gewesen.

Volker Beck ist zurück im Spiel. Und die allermeisten Politiker und Medien tun so, als sei nichts gewesen.

Die entscheidenden Fragen wurden aus meiner Sicht aber weiterhin nicht beantwortet (bzw. noch nicht einmal gestellt, was typisch ist für allzu viele Medien): Was machte Beck überhaupt in dieser stadtbekannten Dealerwohnung? Soll man ernsthaft glauben, dass er dort zum allerersten Mal war?

Ich habe noch nie jemanden erlebt, der *einmal* in so eine Wohnung geht und dann beim *allerersten* Mal erwischt wurde. Das ist schon allein aus Wahrscheinlichkeitsgründen extrem unwahrscheinlich – und spricht außerdem gegen jede Erfahrung. Die Patienten, die ich aus diesem Milieu kenne, sind Dauerkonsumenten. Und mit Meth kann man nicht *einfach so* mal aufhören.

Wenn berühmte Persönlichkeiten in so eine Wohnung gehen und so ein immenses Risiko eingehen, spricht das für einen enormen Suchtdruck. Normalerweise schicken VIPs immer andere Leute zum Einkaufen. Es sei denn, man hat gerade niemanden, aber man ist so abhängig, dass man absolut nicht warten kann. Also geht man selbst, obwohl man genau weiß wie groß das Risiko ist.

Ich finde es beunruhigend, dass im deutschen Bundestag nun schon zwei bekannte Methkonsumenten sitzen – ohne dass diese Leute auch nur im Traum daran denken, von ihrem Mandat zurückzutreten.

Als Nächstes schreibe ich vielleicht was zu Böhmermann, falls jemand Interesse hat. Aber Spaß macht das nicht. Das ist noch so ein Fall à la Volker Beck und „anything goes“. Immer wenn man denkt, blöder geht es nicht mehr, wird man eines Besseren belehrt. Selten zwei Fälle gesehen, die eindeutiger waren. Aber Politik und Medien stellen es mal wieder ganz anders dar. Und im Fall Böhmermann sogar immer wieder auch Juristen. Ganz nach dem Motto „Zwei Juristen, drei Meinungen“. Schon irgendwie faszinierend.

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Lügen ohne Folgen?

Die „Edathy-Affäre“ ist schnell erzählt: Der Bundestagsabgeordnete und Hoffnungsträger der SPD Sebastian Edathy hat Bilder und Videos von nackten Knaben über das Internet gekauft. Dabei wurde er von der kanadischen Polizei im Herbst 2013 ertappt. Diese leiteten die Ermittlungsergebnisse an das deutsche BKA weiter. Dort hatten die SPD-Genossen innerhalb des BKA nichts besseres zu tun, als umgehend die SPD-Troika um Steinmeier, Oppermann und Gabriel zu informieren.

Parallel dazu informierte der damalige CSU-Innenminister Friedrich noch mal die SPD-Spitze. Dass es dort schon längst alle wussten, ist Friedrich wahrscheinlich bis heute nicht bewusst. Aber seine Aktion war trotzdem nützlich. Da Friedrich der Rangniedrigste, Ehrlichste und Dümmste der bisher genannten Personen ist, wurde er umgehend als Bauer geopfert.

Die deutsche Presse hatte nun seit mindestens Februar 2014 Zeit in der Sache nachzubohren und die wirklich Verantwortlichen ans Tageslicht zu befördern. So schwer wäre das nicht, denn die meisten Lügen im Fall Edathy sind offensichtlich. Allerdings kann es nicht wirklich überraschen, dass sich seit Februar nichts geändert hat, denn die deutsche Presse hat nicht wirklich ein Interesse daran, dass die Köpfe von Oppermann, Gabriel und Steinmeier rollen.

Und so muss man weiter die offensichtlichen Lügen im Fall Edathy zur Kenntnis nehmen. Ich fasse noch einmal kurz zusammen, was bisher so alles passiert bzw. nicht passiert ist:

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Facharbeiteradel.

    In Deutschland kürt eine Jury aus Sprachwissenschaftlern und Journalisten jeden Januar ein „Unwort des Jahres“. Vielleicht will ein Leser nachfolgendes Wort einschicken: „Facharbeiteradel“.

    Erfunden hat diesen Neologismus wohl der „Sozialexperte“ der Bundestagsfraktion der Grünen, Markus Kurth, der damit versucht die Rente mit 63 anzugehen. Die Rente mit 63 kann man kritisieren, aber warum mit dieser absurden Wortneuschöpfung?

    Ein Bekannter von mir begann mit 14 Jahren als Drucker zu arbeiten, mittlerweile ist er über 62 Jahre alt, hat also 48 Beitragsjahre gemeistert, muss aber immer noch jeden Tag zur Arbeit. Dafür steht der arme Kerl zu einer Uhrzeit auf, die den meisten Menschen fremd ist. Seine Schicht beginnt gegen 5.30 Uhr, da aber sein Arbeitsplatz vor einigen Jahren „outgesourced“ wurde, muss er seit einiger Zeit zusätzlich 60 Minuten Fahrzeit mit dem Bus einplanen. Er steht gegen 3 Uhr auf, jeden Tag von Montag bis Freitag, wenn er Pech hat auch am Samstag. Ich sehe schon seit einigen Jahren, dass er die körperlich harte Arbeit eigentlich nicht mehr bewerkstelligen kann. Aber er schleppt sich trotzdem jeden Tag in diese Fabrik. Er könnte auch einfach hartzen, er würde finanziell gesehen nicht wirklich schlechter dastehen – plus extrem viel Freizeit, plus Schwarzarbeit, wenn es doch nicht reicht. Aber dafür ist er zu stolz. Für mich ist der Mann ein Held.

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Bundestagswahlen 2013

Also hier wie versprochen mein Artikel zum Thema Bundestagswahlen 2013.

Die Grünen
Eine typisch deutsche Partei. In keinem anderen Land der Erde gibt es so viele Grüne. Die Grünen werden von deutschen Journalisten vergöttert. 40 bis 50% der deutschen Journalisten mit Parteienpräferenz bekennen sich zur grünen Partei. Das Programm der Grünen besteht seit ihrer Gründung aus Angstmache und Moralin. Bisher waren sie damit wohl sehr erfolgreich. Dieses Mal führten sie ihren Wahlkampf mit Jürgen Trittin, Schlaftablette Göring-Eckardt (wie Margot Käßmann nur auf Haldol), massiven Steuererhöhungen und einem zweiten vegetarischen Zwangstag neben dem Freitag. Besagte Journalisten unternahmen alles um ihre Lieblingspartei zu retten. Die Steuererhöhungen seien nur für Reiche. Eine typisch grüne Lüge. In Wirklichkeit würde es die Mittelschicht treffen und Menschen, die für 400€ im Monat arbeiten gehen!

Die Grünen hätten die Energiewende mehr zum Thema machen sollen, meinten andere Journalisten. Wahscheinlich eine Fehlannahme, da es die Grünen waren, die immer behaupteten (und weiter behaupten) die komplette Energiewende sei für wenige Euro im Monat zu haben. Jürgen Trittin machte hier die größten Versprechungen. Es darf also bezweifelt werden, dass eine Fokussierung auf die Energiewende den Grünen mehr eingebracht hätte.

Jetzt werden die Grünen kurz vor der Wahl auch noch von Pädophilie-Skandalen heimgesucht. Besser konnte es kaum laufen. Die Grünen könnten bei dieser Wahl zum ersten Mal seit langem wieder Stimmen verlieren. Das allein wäre schon wie Weihnachten und Ostern zusammen.

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Best of Osama Groupies III

Als Christin kann ich nur sagen, dass es kein Grund zum Feiern ist, wenn jemand gezielt getötet wird.
(Katrin Göring-Eckardt zur BZ)

Die dpa hat noch mehr Moralisten gesammelt:

Die Erklärung Merkels ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sowie politisch und moralisch untragbar.
(Hans-Christan Ströbele)

Der Tod eines Menschen ist für einen Christen niemals Grund zu Freude.
(Vatikan-Sprecher Federico Lombardi)

Man kann sich als Mensch und erst recht nicht als Christ über den Tod eines Menschen freuen.
(Militärbischof Franz-Josef Overbeck)

Noch mehr Overbeck: Atomkraft und Schwule.

Der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages weiß auch noch was:

Das sind Rachegedanken, die man nicht hegen sollte.
Das ist Mittelalter.

Eine willkürliche Tötung ist nach dem internationalen Pakt über bürgerliche und politische Freiheiten nicht erlaubt. Es besteht eine außerordentlich schwierige rechtliche Gemengelage, die differenziert aufgearbeitet werden muss. Das Prinzip, der Zweck heiligt die Mittel, ist keine juristische Grundlage. Wir brauchen genaue rechtliche Regeln. Hier sind die Vereinten Nationen gefordert, endlich verbindliche Regeln zu schaffen.
Es muss glasklar sein, was geht und was geht nicht.
(Siegfried Kauder zur Passauer Neuen Presse)

Die investigativen Übersetzungsexperten der SZ sind auch wieder am Werk.
Zum Beispiel Olivier Das Gupta. Ja der Mann heißt, wie er übersetzt:

„After a firefight, they killed Osama bin Laden“ – so hat es Obama selbst in seiner Rede an die Nation ausgedrückt:
„Nach einem Feuergefecht töteten sie Osama bin Laden.“
Nach dem Gefecht also, nicht im Gefecht.
(gesehen bei suedwatch)

Und weiter:

Dass aber der Friedensnobelpreisträger Barack Obama in seiner Erklärung die Tötung Bin Ladens mit den Worten ‚der Gerechtigkeit ist Genüge getan‘ zelebriert und die deutsche Bundeskanzlerin ihm mit dem Ausdruck ihrer Freude über den Tod Bin Ladens sekundiert, sind beschämende Entgleisungen. Sie heißen einen Akt gut, der das zwischenstaatliche Gewaltverbot und das humanitäre Völkerrecht verletzt.
(Handelsblatt)

Angela Merkel ist eine Pfarrerstochter und die Vorsitzende einer Partei, die sich christlich nennt. Man sollte also meinen, dass die zehn Gebote ihr als Richtschnur dienen. Zum Beispiel das fünfte: Du sollst nicht töten. Wie aber passt das zur Aussage der Kanzlerin: ‚Ich freue mich, dass es gelungen ist, Bin Laden zu töten.‘? Sie freut sich über den gewaltsamen Tod eines Terroristen, aber immerhin doch auch eines Menschen. War sie gerade Kreide holen, als im Pfarrhaus das fünfte Gebot durchgenommen wurde?
(FR)

Mehr SZ und ihre Probleme:

Eine Seebestattung entspricht nicht den Gepflogenheiten und der Begräbniskultur des Islam. Kommt Osama bin Laden trotzdem ins Paradies, weil er als Märtyrer gestorben ist?
(SZ)

Noch mehr Rechtschaffende:

Ob sich Osama bin Laden wirklich gewaltsam einer beabsichtigten Festnahme widersetzte oder ob er nicht Opfer einer gezielten extralegalen Tötung wurde, bleibt zu klären. So oder so – die Neue Richtervereinigung verurteilt auf jeden Fall die beschämende, ausdrücklich und öffentlich ausgesprochene Freude über seinen gewaltsamen Tod seitens der Bundeskanzlerin, des Bundespräsidenten und des Bundesinnenministers.
Osama bin Laden war einer der gewalttätigsten Verbrecher nach den Weltkriegen. Die Erklärung eines schmutzigen Krieges durch Terrororganisationen vermag es aber nicht zu legitimieren, auf derselben Ebene zu agieren. Wie jeder Verbrecher hätte er vor Gericht gestellt werden müssen. Dies ist ein Eckstein der Zivilisation. Bin Laden in einem rechtsstaatlichen Verfahren zur Verantwortung für seine Taten zu ziehen, hätte daher eine große Stunde für die Rechtsstaatlichkeit werden können. Sollten die USA sich für den barbarischen Weg einer gezielten extralegalen Tötung entschieden haben, wäre dies eine große Niederlage für die Zivilisation.
Die international zu ächtende Todesstrafe hätte im Rahmen der Werteordnung des Grundgesetzes gegen ihn weder verhängt, noch vollstreckt werden dürfen.
(Neue Richtervereinigung)

Die Zusammenfassung:

Terroristen töten Osama bin Laden.
(junge Welt)

Ich habe mich köstlich amüsiert, für alle die aber noch nicht laut lachen konnten, schafft der Humor von Herr Böss jetzt vielleicht Abhilfe:

Es war im April des Jahres 1945, als ein Deutscher mit Migrationshintergrund, zermürbt durch eine beispiellose Hasskampagne der internationalen Presse, keinen anderen Ausweg mehr sah, als durch Selbstmord aus der Welt zu treten. Dieser Tod erscheint umso tragischer, da der Migrant erst kurz zuvor geheiratet hatte. Das Brautpaar war voller Hoffnung, voller Träume. Doch Russen, Briten und Amerikaner, die seit Jahren einen brutalen Krieg gegen die deutsche Zivilbevölkerung führten, zerstörten dieses junge Glück.