Prälaten in der Politik. Für die Armen und für das Gemeinwohl.

Achgut verlinkt noch einen Grund aus der deutschen Staatskirche auszutreten. Es ist ein Brief der beiden offiziellen Lobbyisten der katholischen und evangelischen Kirche, die in Brüssel und Berlin, die Parlamentarier bearbeiten:

Der Europäischen Union wird weltweit Respekt gezollt für ihre Führungsrolle in der internationalen Klimapolitik. Insbesondere das europäische Emissionshandelssystem als marktwirtschaftliches Instrument zur Begrenzung der Emissionen hat viel Aufmerksamkeit auf sich gezogen und international erste Nachahmer gefunden. Umso mehr erfüllt uns daher mit großer Sorge, dass sich dieses Herzstück der europäischen Klimaschutzpolitik derzeit in einer – schweren Krise befindet und seine Lenkungswirkung einzubüßen droht, wenn jetzt nicht korrigierend eingegriffen wird.
[…]
Eine Korrektur der politischen Rahmenbedingungen erscheint uns unbedingt nötig, damit das europäische Emissionshandelssystem seine ursprünglich beabsichtigte Wirkung entfalten kann. Wir bitten Sie daher herzlich und dringend, bei der Abstimmung des Europäischen Parlamentes am 15. April 2013 dem Votum des Umweltausschusses zu folgen und dem Vorschlag der EU-Kommission zur Änderung der Emissionshandelsrichtlinie zuzustimmen. Das „Backloading”, d. h. die zeitweise Entnahme von Emissionsrechten aus dem Markt, würde ein wichtiges Signal politischen Willens für die Fortführung einer ambitionierten europäischen Klimaschutzpolitik setzen.
[…]
Unsere Kirchen engagieren sich auch im Namen derer, die rund um den Globus in extremer Armut leben und deren Entwicklungschancen vom Klimawandel massiv beeinträchtigt werden. Unsere Sorge gilt aber genauso den Lebensbedingungen künftiger Generationen sowie der Bewahrung der Schöpfung. Vor diesem Hintergrund haben unsere Kirchen seit 2008 wiederholt die Erhöhung des EU-Klimaziels auf 30 Prozent bis zum Jahr 2020 in einer Reihe von Schriften, Verlautbarungen und Synodalbeschlüssen befürwortet. In diesem Sinne setzen wir uns jetzt für die Reform des europäischen Emissionshandels ein.

Mit freundlichen Grüßen

Prälat Dr Bernhard Felmberg Prälat Dr. Karl Jüsten

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Euro-Kritiker vs. Euro-Befürworter

Die Verwerfungslinien bei der Euro-Frage sind mittlerweile recht interessant.

Die Euro-Skeptiker.
Zu den Euro-Skeptikern gehörte von Anfang an die deutsche Gruppe um Hankel und Starbatty. In der großen Politik war es nur eine Person: Margaret Thatcher.
(Entschuldigung an alle, die ich vergessen habe.)

Die Janus-Köpfe.
Ungefähr 2008 tauchten auch weitere rechtslastige Ökonomen wie Hans-Werner Sinn auf der Bildfläche auf. Auch Thilo Sarrazin und Hans-Olaf Henkel haben ihre anfängliche Eurobefürwortung mittlerweile bekanntlich revidiert.

Seit ungefähr 2011 und 2012 darf man in Amerika sogar extreme Linksaußen wie Krugman bewundern, die immer euroskeptischer werden.

Nun auf den ersten Blick auch Soros, der bisher immer den Euro um jeden Preis retten wollte. Wie ernst Soros die Sache ist, kann man recht eindeutig sagen: Es ist ihm nicht ernst. Er brachte einen Deutschland-Austritt schon öfter ins Gespräch. Allerdings immer nur als Druckmittel, um den Euro zu retten.

So ist es auch dieses Mal. Soros fordert wieder eine Alles-oder-nichts-Strategie von Deutschland und hofft, dass Deutschland die Alles-Variante wählt. Will heißen: Alles für den Euro. Seine Strategie geht bisher auf. Alle wesentlichen Parteien in Deutschland wollen den Euro immer noch um jeden Preis erhalten. Ich sehe auch nicht wie sich das jemals ändern sollte. Witze über Deutschlands Politik erspare ich mir an dieser Stelle. Sonst heißt es wieder ich sei germanophob.

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