Im Netz des GEZ-Staates.

Der ÖRF in Deutschland erschafft sich seine eigene Welt. Während in Kirchweyhe mal wieder ein Mensch totgetreten wurde, widmet die deutsche ARD sich den wirklich ernsten Gefahren des Lebens in einem kompletten Themenabend: Datenschutz und Internet.

Die absolute glaubhafte, jeden Deutschen in Panik versetzende Geschichte geht so: Juliane Schubert, eine Unternehmensberaterin, schläft nachts um zwei Uhr arglos neben ihrem Mann, als sie unsanft von einem Sondereinsatzkommando geweckt wird. Man hält sie für eine Terroristin, na logisch. Alle Geheimdienste der Erde verfolgen die biedere Frau, denn sie hat Autos gemietet und Bombenpläne im Internet gesucht. Ihr Konto wurde leergeräumt und niemand glaubt ihr, dass sie wirklich sie selbst ist. Ihre Identität wurde nämlich gestohlen! Ja so einfach ist das in Zeiten des bösen, neumodischen Internets. Juliane hat ihre Daten nicht ausreichend geschützt. Das wäre Juliane nicht passiert, wenn sie brav den Musikantenstadl oder den Tatort in der ARD geguckt hätte, anstatt das Internet zu nutzen. Der Tatort hätte sie auch gleich über die Gefahren der Welt informiert. Dumme Juliane, böse Juliane.

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Denn sie wussten nichts, was sie tun.

Edmund Stoiber war gestern bei Anne Will. Ich gucke solche Sendungen nicht, lese aber ab und an Zusammenfassungen der Presse. Welt online fasst Stoiber so zusammen: „Würde man die Währungsunion auflösen, wäre ein politischer Spaltprozess in Gang gesetzt, den man nie wieder eindämmen könnte.“ Oder als Zitat direkt von Stoiber: „Sie würden in Europa wieder einen Gegensatz zwischen den Nationen bekommen, dagegen ist das, was wir gegenwärtig an Demonstrationen gegen Frau Merkel haben, ein laues Lüftchen.“

Ich finde es bemerkenswert, dass Politiker in Europa immer wieder sagen, sie würden „auf Sicht fahren“. Besonders von Merkel und Schäuble hört man diesen Spruch oft. Eine andere gerne benutzte Floskel ist: Wir gehen „Stück für Stück“ voran. Diese Metaphern sind nichts Anderes als das unbewusste Eingeständnis: Wir wissen eigentlich gar nicht, was wir da tun. Wir stehen voll im Nebel. Wir wursteln so vor uns hin. Wir versuchen mal dies und das. Uns fehlt die Kompetenz. Wir haben keinen Plan. Im Grunde ist dieser Eiertanz ein versteckter Hilfeschrei Merkels mit der Bitte um den politischen Gnadenschuss.

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Emotionalisierte Feindbildkampagnen.

Die Gefahr liegt in der Verrohung der politischen Kultur, wenn sachliche Auseinandersetzung durch emotionalisierte Feindbildkampagnen ersetzt wird.

Dieser ARD-Experte spricht hier nicht über etablierte deutsche Parteien wie die Grünen (19.000 Tote durch Fukushima) oder über seinen eigenen Sender, der generell jede oppositionelle Meinung als „Lobbyismus“ geiselt und Antisemitismus regelmäßig als Israelkritik darstellt.

Nein, der meinungsmachende und kunden-unabhängige deutsche Staatssender spricht lieber über Parteien, die es noch gar nicht gibt, die keinerlei Macht haben und von denen man noch gar nichts weiß. Nur die ARD-Experten wissen schon, dass es eine neue Nazi-Partei sein muss. Das ist dann eine sachliche Auseinandersetzung und keine emotionalisierte Feindbildkampagne.

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Lafontaine nennt Merkel eine Hure.

Ich zitiere an dieser Stelle einmal Rudolf Gottfried: „Ausgerechnet Lafontaine, der bourgeoise Lustgreis einer Salon-Bolschewikin, nennt Merkel ‚Kurtisane der Reichen‘?“ Wann kam Lafontaine diese Idee? Beim Hummer essen? Auf Fotos muss verzichtet werden.

#Auch #der #Aufschrei #muss #ausbleiben, #weil #Merkel #in #Europa #als #rechts #gilt #und #Lafontaine #als #Retter #der #Armen. #Man #muss #da #differenzieren #können.

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Gott sei Dank, Beppo Grillo ist links.

Wolfgang Münchau, mein zweitliebster Kolumnist beim Spiegel (an Jakob kommt niemand vorbei), schreibt über Beppe Grillo, den Gewinner der italienischen Parlamentswahlen:

Grillo werde von angesehenen Ökonomen unterstützt. Der Nobelpreisträger Paul Krugman habe mit Grillo gesprochen. Der Nobelpreisträger Joseph Stiglitz berate ihn in seiner Wirtschaftspolitik zusammen mit dem französischen Ökonomen Jean-Paul Fitoussi. Seine Wähler stammten hauptsächlich aus dem linken Lager.

Damit ist für Münchau bewiesen, dass Grillo ein Guter ist. Krugman und Stiglitz unterstützen ihn. Seine Wähler sind vor allem links eingestellt. Dann kann ja nichts mehr schief gehen. Persilschein ausgestellt.

Münchau sieht Grillo als Gegenstück zu „nationalistisch geprägten deutschen Euro-Skeptikern“, die gerade dabei seien, eine neue Partei zu gründen. Diese Leute seien rechts und damit böse. Gemeint ist die Bewegung „Alternative für Deutschland.“ Eine Partei von der man im Grunde noch gar nichts weiß, außer dass eine Gruppe mir gut bekannter Ökonomen den hundertsten Versuch startet, sich Gehör zu verschaffen.

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Die Deutschen und die Freiheit. Quo vadis FDP?

Ein lesenswerter Artikel über die deutsche Partei FDP bei Welt Online.
Am Ende mit einem sehr treffenden Dreizeiler als Fazit:

Die FDP wäre nach einer Rekonvaleszenz die einzige Partei, die den politischen Status quo herausfordert. Die Ungeheuerlichkeit dieser Herausforderung kann nur annehmen, wer sich davor nicht erschreckt. Liberalismus ist nur etwas für Mutige. War er immer schon.

Krieg gegen Berlusconi

Berlusconi wurde aktuell mal wieder von der Mailänder Pra(w)da-Justiz verurteilt.
Die westlichen Medien bringen das ganz ironiefrei.

Berlusconi wurde zu einem Jahr Gefängnis verurteilt, sein Bruder Paolo zu zwei Jahren und drei Monaten. Außerdem sollen beide 80.000 Euro Linkspolitiker Piero Fassino bezahlen. Was war passiert? Die Berlusconi-Brüder veröffentlichten ein Telefonat in dem sich Piero Fassino mit dem Unipol-Chef Giovanni Consorte abgesprochen hat. Unipol ist so etwas wie der Hauskonzern der Linken und man besprach gerade die Übernahme der Großbank BNL. Consorte wurde wegen Insiderhandels verurteilt, Fassino ging komplett straffrei aus.

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Herrschaft der Richter

In vielen Staaten der Erde gibt es die Tendenz, dass Verfassungsrichter ihre Kompetenzen überschreiten. Sie versuchen nicht mehr herauszufinden wie die Verfassung gemeint war, sondern sie lesen komplett neue Vorschriften in die Verfassung hinein. Die Verfassung selbst ist nicht mehr entscheidend, maßgeblich sind nur noch die politischen Vorlieben und persönlichen Moralvorstellungen der Richter. Amerika und Deutschland sind zwei Beispiele für diese Entwicklung.

Ein sehr guter Achgut-Artikel von Murat Altuglu zum Thema:

Es wird somit deutlich, dass das Bundesverfassungsgericht Recht schrieb (und das soll und darf es nicht) und nicht das Grundgesetz auslegte (was es soll), und sich bei seinem Urteil nicht am Text der Verfassung orientierte, sondern die persönliche Moral der Richter reflektierte und dies mit schwammigen Begriffen wie „gewandelten Vorstellungshorizonten“ unterlegte, um einen Schein von Objektivität zu schaffen und die Ahnungslosen zu beeindrucken.

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Warnung vor Panikmache

Ich las gerade einen schein-alarmistischen dpa-Artikel auf Welt online über Migrantenströme innerhalb Europas. Oder anders ausgedrückt: Zuwanderung nach Deutschland. Oder anders ausgedrückt: Armutseinwanderung.

Bei der ersten Zwischenüberschrift musste ich dann schmunzeln. „Warnung vor Panikmache“ stand da. Diese Art von Artikeln liest man in westlichen Medien bei typisch rechten Ängsten sehr oft. Der Artikel verspricht Alarmismus, aber schon nach ein paar Zeilen wird das glatte Gegenteil vermittelt. Man erfährt, warum die Angst unbegründet und alles Panikmache sei.

Dieses Schema gibt es in westlichen und besonders deutschsprachigen Medien interessanterweise fast nur bei rechten Themen. Ich habe noch nie einen dpa-Artikel dieser Art zum Thema Klimawandel gelesen. Oder zum Thema Fukushima. Bei diesen typisch linken Ängsten sind die Artikel komplett anders aufgebaut.

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SZ: Lieber KZs als Smartphones.

Oder auch: „Andrew Carnegie war ein knallharter Kapitalist.“ Ein wunderbar treffender Kommentar von Gideon Boess zu einem millieu-typischen Artikel der SZ.

ARD vs. Amazon. Mafia- und Nazi-Methoden?

Es gibt in Deutschland im Moment bekanntlich eine Diskussion um eine ARD-„Reportage“, die Amazon unmenschliche Arbeitsbedingungen unterstellt. In diesem Zusammenhang lese und höre ich immer wieder von Knebelverträgen, Zwangsmaßnahmen und Nazi-Methoden, die Amazon angeblich benutzt.

Knebel- und Sklavenverträge wie bei der Mafia.
Ich will der ARD und allen interessierten Lesern kurz erklären, was ein Knebelvertrag ist:

Ein Knebelvetrag liegt zum Beispiel dann vor, wenn ein Vertragspartner in einen Vertrag gezwungen wird. Oder wenn man kein Kündigungsrecht hat. Oder wenn man gezwungen wird, für Leistungen zu bezahlen, die man gar nicht haben will. Oder wenn man generell keinen Einfluss auf den Inhalt des Vertrages hat. Bei wem sind diese Methoden die elementare Geschäftsgrundlage? Bei Amazon oder bei der ARD?

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Die westliche Welt macht auf behindert.

Ein frohes Neues Jahr an alle Leser. Über Weihnachten habe ich einen interessanten Artikel auf Bloomberg von Edward Glaeser gelesen. Der Ökonomieprofessor aus Harvard spricht über 8,8 Millionen Amerikaner, die unter 65 Jahren sind, berufstätig waren und nun aus irgendeinem Grund so „behindert“ sind, dass sie nicht mehr arbeiten können.

Vor 40 Jahren lag das Verhältnis Arbeiter zu Invaliden 40:1, heute liegt es bei 18:1. Die Invaliden-Explosion, so schreibt Glaeser, sei zunächst ein Rätsel.

Die Zahl der Arbeitsunfälle ist seit 1945 dramatisch gesunken. Die Zahl der Raucher und Säufer sank ebenso deutlich, von Kriegsinvaliden ganz zu schweigen.

Hinzu kommen die immensen Fortschritte der Medizin. Polio, die Geisel die Millionen Menschen zu Krüppeln machte, wurde dank Impfungen fast ausgerottet. Also warum gibt es heute mehr Behinderte denn je?

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Enzensberger über Europa

Hans Magnus Enzensberger stellt in der FAZ ein paar kritische Fragen zu Europa,
die unter anderem auf eine „intelligente Frau in hoher Position“ abzielen.

Eine amüsante Lektüre.

Nur das „intelligent“ würde ich anzweifeln. Sicher, erfolgreiche Politiker sind sehr kompetent in Sachen Machtgewinn und Machterhalt, aber diese Fähigkeit bedeutet bekanntlich nicht automatisch, dass man dann auch regieren oder gar Eurokrise kann.

Das ist ab und an zu beobachten, dass viele Menschen glauben, sie hätten es mit kompetentem Führungspersonal zu tun, nur weil sich diese Leute erfolgreich nach oben intrigieren können.

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Eine Islamisierung findet nicht statt.

Frohe Weihnachten an alle Leser.

Entschuldigt bitte, dass ich seit einigen Wochen so wenige schreibe. Es hat diverse Gründe. Der wichtigste Grund ist, dass ich seit zwei Monaten extrem mit Arbeit eingedeckt bin. Daran wird sich auch nicht viel ändern. Folglich wird es auch in den nächsten Monaten nicht gerade massenweise Artikel geben. Ein Artikel pro Woche wäre schon eine Leistung. Zumal ich an meinem neuen Wohnort immer noch kein Internet habe.

Dieses nicht-amerikanische Land hat nicht nur ein extrem anhängliches Staatsfernsehen, es hat auch noch schlechte Internetanschlüsse. Zu meinem eigentlichen Thema:

Ich habe bei Aron Sperber von Leuten gelesen, die nicht an die Islamisierung Europas glauben. Das hat mich an einen guten Text von Mark Steyn erinnert, den ich vor einigen Wochen gelesen habe. Steyn analysiert darin das erwartete, aber dadurch nicht unbedingt weniger bittere Ergebnis der amerikanischen Präsidentschaftswahlen.

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Racial Profiling und der humanitäre Rassismus.

Polizisten sollen sich dumm und blind stellen.
Wir leben bekanntlich in einer politisch korrekten westlichen Welt. Teil dieser westlichen Welt dies- und jenseits des Atlantiks ist es, dass Polizeibeamte offiziell kein Profiling aufgrund ihrer Berufserfahrung durchführen dürfen. Schon gar kein Profiling aufgrund von äußeren Erscheinungen. Das sei „rassistisch“.

Rein praktisch verlangt man von den Polizisten ganz ernsthaft, dass sie vorurteilsfrei und blind durch die Welt gehen sollen. Rein faktisch geht das aber nicht. Seine Vorurteile kann man nicht ablegen.

Vorurteile sind nicht nur schlecht, sie sind auch nützlich. Man kann nicht jeden Menschen maximal individuell beurteilen. Polizisten, die in Sekundenbruchteilen urteilen müssen sowieso nicht. Das menschliche Gehirn ordnet permanent alles Wissen in Schubladen. Ohne Vorurteile kann der Mensch nicht sinnvoll agieren.

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Die guten und die bösen Bürger.

Das ist Augsteins aktuelle Kolumne. Die guten Bürger sind die Grünen-Wähler, die bösen Bürger seien die CDU-CSU-Wähler. Augstein meint es wie immer nicht ironisch, er meint es wirklich ernst. Ein 14jähriger könnte differenziertere Kolumnen schreiben.

Augstein erklärt wie so viele Journalisten die Grünen zur Partei ohne Ressentiments.
Dies geschieht nicht, weil die Grünen wirklich ressentiment-frei sind, sondern weil die Journalisten die Ressentiments der Grünen begeistert teilen.

Selbst die Kommentatoren im Spiegel-Forum erkennen, dass deutsche Journalisten wie Augstein die Grünen extrem nach oben schreiben. Die Grünen sind aus meiner Sicht eine autoritäre, amoralische, mit Ressentiments überfüllte Oberschichten-Partei.

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110 untergetauchte Rechtsextreme

Vor einigen Tagen waren genau diese „Untergetauchten“ ein Thema im Kommentarbereich. Nun stellt der Spiegel etwas anderes fest.

Der angeblich konservative deutsche Innenminister Friedrich hat im Interview mit der Welt am Sonntag maßlos übertrieben. Sein Staatssekretär stellt nun klar: In 92 der 110 Fälle geht es um völlig unpolitische Delikte wie Fahrerflucht oder Kindesunterhalt!

Dies ist ein weiterer Beleg für meine These, dass weite Teile der deutschen Politik und Justiz Menschen in Strafverfahren nach ihrer Gesinnung einteilen und verurteilen.

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Grenzen der Meinungsfreiheit im Vergleich.

Noch ein Beispiel von SpOn zu meiner Serie „Meinungsfreiheit“:

Er muss jetzt aufpassen. Ein ‘Sieg Heil’-Ruf auf einem Konzert oder ein ähnliches Vergehen bringt ihn ins Gefängnis.

Zuerst dachte ich, das sei ein Witz. Aber dann las ich bei wiki das hier:

Today in Germany, Nazi salutes in written form, vocally, and even straight-extending the right arm as a saluting gesture (with or without the phrase), are illegal. It is a criminal offence punishable by up to three years of prison (Strafgesetzbuch section 86a).

Aber um Pussy Riot macht man eine Show. Heuchelei pur. Was wäre wohl passiert, wenn Querfront-Skinheads eine Synagoge gestürmt hätten und im heiligen Bereich etwas von „Scheiße Gottes“ philosophiert hätten?

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Fehlende Meinungsfreiheit und die Folgen für Europas Demokratien.

Zwei interessante Artikel aus der Welt,
die zu meiner Artikel-Serie „Meinungsfreiheit“ passen.

Der Schweizer Regisseur lässt in Weimar die Abschlusserklärung von Breivik verlesen, die damals nicht übertragen wurde. (Pi hat die Erklärung schon damals unter Schlusswort eines Massenmörders abgedruckt und sich davon distanziert.)

Was steht drin in der Erklärung? Nun sie ist wie bei Breivik üblich durchsetzt mit Gedankensprüngen. Sehr nahe an Fachbegriffen wie Ideenflucht und zerfahrenem Denken. Für mich ist und bleibt das eine Schizophrenie.

Wie wir wissen, hat sich die Richterin anders entschieden. Man hält Breivik bis zu einem gewissen Grad für geistig gesund. Glaubt man das, kann man davon ausgehen, dass Breivik seine Motivation erkennt und ausdrücken kann. Man sollte seine Erklärung also in diesem Fall ernst nehmen. Die Welt nimmt Breivik ernst und fasst seine Erklärung so zusammen:

Sie wiederholt in immer neuen, inhaltlich aber stets gleichen Variationen die bekannte rechtsextreme Theorie, nach der in Europa schon seit Jahrzehnten keine echte Demokratie mehr herrsche, weil „nationales Gedankengut“ nicht länger akzeptiert werde und eine linke Elite aus Politikern, Wissenschaftlern und Journalisten die europäischen Nationen dem „Multikulturalismus“ ausgeliefert habe. Deshalb sei es nun Zeit für den bewaffneten Kampf.

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Euro-Kritiker vs. Euro-Befürworter

Die Verwerfungslinien bei der Euro-Frage sind mittlerweile recht interessant.

Die Euro-Skeptiker.
Zu den Euro-Skeptikern gehörte von Anfang an die deutsche Gruppe um Hankel und Starbatty. In der großen Politik war es nur eine Person: Margaret Thatcher.
(Entschuldigung an alle, die ich vergessen habe.)

Die Janus-Köpfe.
Ungefähr 2008 tauchten auch weitere rechtslastige Ökonomen wie Hans-Werner Sinn auf der Bildfläche auf. Auch Thilo Sarrazin und Hans-Olaf Henkel haben ihre anfängliche Eurobefürwortung mittlerweile bekanntlich revidiert.

Seit ungefähr 2011 und 2012 darf man in Amerika sogar extreme Linksaußen wie Krugman bewundern, die immer euroskeptischer werden.

Nun auf den ersten Blick auch Soros, der bisher immer den Euro um jeden Preis retten wollte. Wie ernst Soros die Sache ist, kann man recht eindeutig sagen: Es ist ihm nicht ernst. Er brachte einen Deutschland-Austritt schon öfter ins Gespräch. Allerdings immer nur als Druckmittel, um den Euro zu retten.

So ist es auch dieses Mal. Soros fordert wieder eine Alles-oder-nichts-Strategie von Deutschland und hofft, dass Deutschland die Alles-Variante wählt. Will heißen: Alles für den Euro. Seine Strategie geht bisher auf. Alle wesentlichen Parteien in Deutschland wollen den Euro immer noch um jeden Preis erhalten. Ich sehe auch nicht wie sich das jemals ändern sollte. Witze über Deutschlands Politik erspare ich mir an dieser Stelle. Sonst heißt es wieder ich sei germanophob.

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