Die Kinderstube des Wildes.

Andrew Hammel betreibt ein Blog, das ich sehr empfehlen kann. In seinem letzten Artikel ahmt Hammel den hyperventilierenden Ton der deutschen Presse nach, den deutsche Medien immer dann anschlagen, sobald es um Amerika geht. Allerdings dreht Hammel den Spieß um und berichtet über echte deutsche Probleme anstatt über amerikanische Scheinprobleme.

Typisch deutsche Probleme werden von deutschen Journalisten gerne ignoriert. Warum sollte man auch über Dinge vor der eigenen Haustüre berichten, wenn man von Hamburg aus einfach die New York Times abschreiben kann?

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Die Sozialarbeiterarmee ist da.

Ein eindrücklicher Text einer Jurastudentin in der Welt:

Als Kind durfte ich nicht mit auf Klassenfahrt, stattdessen lernte ich Suren in der Koranschule auswendig und bekam Schokolade dafür. Mein Vater war, seit ich denken kann, gewalttätig.

Es dauerte sehr lange, bis meine Mutter es nicht mehr aushielt und in eine andere Wohnung zog, um das Trennungsjahr einzuleiten. Doch die anstehende Scheidung wollte mein Vater nicht akzeptieren. Vor vier Jahren hat er sie erstochen.

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Vom Konsument zum Produzent.

Bisher hat Eva Ziessler in den meisten ihrer Artikel Marktmechanismen schön und verständlich erklärt. Aber in diesem Artikel übernimmt sie die Theorien von Udo Vetter und anderen, die behaupten jeder Konsument von Kinderpornografie sei auch ein Produzent. Was soll das für ein komischer Markt sein, in dem jeder Konsument auch Produzent ist?

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Rechte Verschwörung gegen Sebastian Edathy. Differenzierung bitte!

Medien wie Spiegel Online beklagen sich, dass bei der Hausdurchsuchung im Fall Edathy ein einzelner Reporter einer kleinen Lokalzeitung anwesend war, der es sich erdreistete vor SpOn und ÖRF zu berichten. Wie sollen SpOn und ÖRF dem Fall nun die „richtige Richtung“ geben? So ein Fehlstart erschwert den Faktenspin – wie gemein.

Nur zur Erinnerung: Im Fall Zumwinkel belagerten Teams von Spiegel online und ZDF das Haus von Zumwinkel noch bevor Staatsanwaltschaft und Polizei eintrafen.

NDR.de zitiert derweil Niedersachsens früheren Innenminister Bartling (SPD) mit den Worten: „Das sind bisher Verdächtigungen, die aus meiner Sicht keinerlei Grundlagen haben“. Er halte es durchaus für möglich, dass Edathy angesichts seines Vorsitzes im NSU-Untersuchungsausschuss „Opfer einer Retourkutsche“ geworden sei. Edathy habe sich Feinde aufseiten der rechten Szene als auch aufseiten der Ermittlungsbehörden gemacht. Feinde, die offenbar bis nach Kanada reichen.

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Der Fall Khodorkovsky – ein Lehrstück.

Vor einigen Tagen wollte ich einen Artikel über Mikhail Khodorkovsky schreiben – als bitter nötige Gegenargumentation zu deutschen Presseberichten. Das Augstein und Kollegen Khodorkovsky nicht mögen, war absehbar.

Wirklich überrascht und getroffen haben mich die Kommentare von Achgut-Urgesteinen wie Dirk Maxeiner und Wolfgang Röhl.

Dirk Maxeiners fragte „kritisch“ nach, warum sich Hans-Dietrich Genscher gerade für Mikhail Khodorkovsky eingesetzt habe. Sein Argument war unter anderem:

Politische Gefangene, die unter schlimmen Bedingungen und ohne rechtsstaatliches Verfahren festgehalten werden gibt es in reicher Zahl überall auf der Welt. Also warum der so dezidierte Einsatz für Chodorkowski?

Der Kommentar ginge gerade noch, wenn es Maxeiner nur darum gegangen wäre die Person Genscher kritisch zu beleuchten – gerade vor dem Hintergrund, dass Putin in den letzten Wochen auch schon zwei andere deutsche Greise (Schmidt, Ströbele) für seine Zwecke einspannte. Wenn man den Kommentar so betrachtet, ist er okay.

Man kann den Schwerpunkt der Bewertung aber auch auf Maxeiners oben genanntes Argument legen: „Politische Gefangene gibt es in reicher Zahl überall auf der Welt, warum gerade Chodorkowski?“

Dieses Argument ist für sich genommen natürlich ein Scheinargument aus der Kategorie „Nirvana fallacy/Perfect solution fallacy“: Eine Lösung wird abgelehnt, weil sie nicht perfekt ist. So kann man natürlich auf alle Probleme der Welt antworten. Wenn man nur einem helfen kann oder will, sollte man lieber niemandem helfen? Das – so scheint es mir – ist die verquere Logik hinter Maxeiners Argument. Diese Art der Scheinargumentation sollte man nicht ernst nehmen. Maxeiners Argumentation lädt geradezu zum Kontern ein: Wie vielen politischen Gefangenen hat Herr Maxeiner denn bisher in seinem Leben geholfen?! Null? Dachte ich mir. Es steht bei diesem Thema mindestens 1:0 für Genscher. Ich halte Genschers Rolle – früher und heute – für überschätzt, deutsche Politiker seiner Generation werden – typisch Nostalgie – maßloß in den Himmel gelobt, aber die Argumentation von Maxeiner ist in diesem Punkt sehr schwach.

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Gurlitt unter Betreuung.

Herr Gurlitt steht nun laut Berichten von AFP/dpa unter vorläufiger Betreuung. Diese Entwicklung war vorhersehbar und ist zu begrüßen. Warum diese Regelung auch für Herr Gurlitt gut ist, habe ich schon in meinem Blogeintrag vom 17.11.2013 erklärt:

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Was ist eigentlich Basisdemokratie, Herr Gabriel?

Gerade habe ich mir noch einmal das mittlerweile berühmt gewordene Interview von Marietta Slomka mit Sigmar Gabriel angeguckt. Es wurde am 28.11.2013 im ZDF heute journal gesendet. Das Video kann man sich am Ende meines Artikel angucken oder man benutzt diesen Link zum Original.

Der Hintergrund ist bekanntlich folgender: Die deutschen Sozialdemokraten führen momentan einen Mitgliederentscheid durch, in dem die Mitglieder laut Sigmar Gabriel „entscheiden, ob der SPD-Parteivorstand mit der Union einen Koalitionsvertrag eingehen soll oder nicht“. Entsprechend angespannt ist Gabriel, denn ein „Nein“, will er auf keinen Fall.

Da deutsche ÖRF-Sendungen oft nach einigen Wochen aus dem Internet verschwinden, habe ich mal wieder ein Transkript erstellt. Man muss das Transkript nicht lesen, wer das Interview noch halbwegs im Kopf hat, kann auch gleich zu meiner Analyse weiter unten springen.

—– Transkript Anfang —–

Slomka: Guten Abend, Herr Gabriel.

Gabriel: (lächelnd) Guten Abend, grüß‘ Sie. (Gabriel lächelt)

Slomka: Sie haben jetzt mit vielen Parteimitgliedern, mit der wirklichen Basis heute diskutiert und gesprochen, und wenn man da zugehört hat, hat man gemerkt, da gibt’s schon auch noch einigen Gegenwind.

(Gabriels Blick verfinstert sich, das Lächeln ist verschwunden)

Slomka: Also ein Selbstläufer wird das wohl nicht, diese Mitgliederbefragung, oder?

Gabriel: Also dann müssen Sie hier eben nicht zugehört haben, wenn Sie diese Meinung haben. (verächtlich lachend) Hier gab’s ne große Zustimmung zu dem was wir machen, aber das hat man vielleicht in Mainz nicht hören können.

Slomka: Doch ich hab‘ da schon auch Mitglieder gehört, die gesagt haben, ich kann dem nicht zustimmen, weil zum Beispiel der Mindestlohn nicht schnell genug kommt. Sie haben sehr lange darum werben müssen, dass ihre Parteimitglieder verstehen, dass es eigentlich keine Alternative gibt, dass zum Beispiel eine Minderheitenregierung nicht in Frage kommt, wenn das alles so klar wäre, dann müssten Sie sich diese Mühe doch gar nicht geben da jetzt um Überzeugung zu kämpfen.

Gabriel: Na also erstens finde ich es angemessen, dass man Mitgliedern so was erklärt. Eh und zweitens: Wenn die Gewerkschaften, wenn die IG Metall, wenn ver.di, wenn der DGB den SPD-Mitgliedern empfiehlt, sie sollten zustimmen, dann scheint das ja nicht ganz blöd zu sein, was wir machen und wenn der FDP-Vorsitzende Herr Lindner erklärt der Koalitionsvertrag sei ein sozialdemokratisches Programm, dann scheinen wir ja nicht alles falsch gemacht zu haben. Ich mach‘ mir überhaupt keine Sorgen, natürlich gibt’s Fragen dazu, das ist doch logisch, das wär‘ ja auch komisch, wenn’s keine gäbe, aber jedenfalls hier in Hessen, hier sind fast 1000 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten versammelt, das war ’ne richtig fröhliche Veranstaltung. Und ich finde das ist richtig gut, was wir hier machen, das wird die SPD zusammenführen. Wir kriegen, wir haben inzwischen über zweieinhalbtausend Neueintritte, weil die Leute merken, bei uns kann man bei der Politik nicht nur mitdiskutieren, sondern auch mitbestimmen, ich finde das ist ’ne tolle Stimmung in der SPD.

Slomka: Stichwort „in der Politik mitbestimmen“. Eine solche Mitgliederbefragung nach Koalitionsverhandlungen, das ist ja ein Novum, das hat es noch nicht gegeben und es gibt durchaus verfassungsrechtliche Bedenken dagegen, ob sich das eigentlich mit unserer parlamentarischen-repräsentativen Demokratie verträgt. Haben Sie sich, als Sie sich für diese Basisentscheidung entschieden haben, sich solche Gedanken, solche verfassungsrechtlichen Gedanken eigentlich gemacht?

Gabriel: Ne, weil’s ja auch Blödsinn ist. In der Verfassung steht, stehen die Parteien drin, sie sollen an der Willensbildung des deutschen Volkes teilnehmen. Es gibt ein Parteiengesetz, das uns zur innerparteilichen Demokratie verpflichtet, und das Parteiengesetz lässt und natürlich offen wie wir das machen. Und wieso soll eigentlich direkte Demokratie in einer Partei verboten sein? Den Verfassungsrechter, der so was behauptet, (lachend) den würde ich gerne mal kennen lernen.

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Seriöse Finanzpolitiker unserer Zeit.

Ab 2015 will die deutsche Bundesregierung erstmals seit vierzig Jahren keine neuen Schulden mehr machen. So haben es Union und SPD in ihrem aktuellen 4-Jahres-Plan festgelegt. Der Plan der Herren und Frauen des Universums sieht nun Folgendes vor: Keine Steuererhöhungen, Milliardengeschenke für alle und ab 2015 keine neuen Schulden.

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Der rechtmäßige Gurlitt.

Ich las vor einigen Tagen einen Kommentar von Burkhard Müller-Ullrich zum Fall Cornelius Gurlitt, der mich beschäftigt hat, weil ich ihn in großen Teilen nicht nachvollziehen konnte.

Ein Kernsatz ging so:

Es gibt eine Öffentlichkeitswut, die sich seit einer Woche über den 80-Jährigen ergießt und wieder einmal zeigt, wie rasch die Grundlagen des Rechtsstaats an den schnellen Skandal verraten werden: der Schutz der Privatsphäre, die Unschuldsvermutung, die Sicherheit des Eigentums.

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Bitte nicht mit Gas umbringen. (Update)

Malte Lehming schreibt in einem Artikel über Obamas nicht vorhandene Außenpolitik diesen Satz: „Afghanistan, Irak, Libyen: Das sind abschreckende Beispiele für westliche Interventionen.“

Ähnliche Sätze liest man in westlichen Medien immer wieder. Es ist Konsens, dass Eingriffe der unkultivierten Kaugummi kauenden Amerikaner aus Alabama und Texas die Welt ins Unglück stürzen. Ob Irak oder Afghanistan, Vietnam oder Chile. Alles abschreckende Beispiele. Jeder zugedröhnte Kiffer in jeder westlichen Kleinstadt dieser Erde kann einem beim Grillen im Garten diesen kollektiven Wissensstand vermitteln. Das Eingreifen in Korea war schon borderline, nur vor dem zweiten Weltkrieg schreckt die kollektive Gemeinschaft der Wissenden (noch) zurück.

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Mollath bei Beckmann.

Ich hatte ein paar Einblicke in die Sendung.
Nachfolgend meine Einzelbewertung.

Reinhold Beckmann, Moderator.
War kritischer als gedacht. Merkte man an, dass der Draht zu Mollath nicht der beste war. Die Vorauswahl seiner Gäste war einseitig, aber wenn man das in Betracht zieht, waren einige kritische Fragen dabei. Hat auch Frau Lakotta erwähnt. Außerdem habe er Otto Lapps vom Nordbayerischen Kurier eingeladen, dieser habe aber abgelehnt. Dass der Nordbayerische Kurier kritisch berichtet, ist bemerkenswert, denn laut wikipedia ist die SPD an dieser Zeitung beteiligt. An dieser Stelle ein sehr guter Kommentar der kleinen Regionalzeitung. In diesem kleinen, aber beeindruckend offenen Text wird Prantls „Qualitätsjournalismus“ überzeugend an die Wand genagelt.

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Zukunft im Fall Mollath.

Beate Lakotta hat nicht nur einen Artikel zum Fall geschrieben, sondern mehrere. Schon im Dezember 2012 war sie auf der richtigen Spur und musste im Spiegel-Blog einen Shitstorm nach dem anderen ertragen. Trotzdem hat sie sich nicht unterkriegen lassen. Respekt.

Böse Hexe gefunden.
Seine Frau hat ihren Mann Jahrzehnte mit Engelsgeduld ertragen und versorgt. Sie hat die Ehe getragen, das Geld reingebracht, den Haushalt geschmissen, hundertausende Euro in den nicht bis schlecht laufenden Restaurateur-Betrieb des Mannes gesteckt und sich dann auch noch von ihm verprügeln lassen. Über Jahre, wenn nicht Jahrzehnte. Und jetzt ist die böse Hexe. Wo sind die ganzen Feministinnen, wenn man sie mal braucht? Typisch.

Wie geht es nun weiter?
Die Chance, dass Mollath in Freiheit bleibt, ist nun sehr hoch. Die interessante Frage ist für mich, was danach kommt. Werden ihn Talkshows einladen? Wird man dort seinen Wahn sehen? Und wenn man den Wahn sieht, werden die Medien ihn auch sehen? Oder wird es gar einen “Zwischenfall” im Sinne eines gewalttätigen Ausbruches geben?

Auf jeden Fall muss Mollath dauerhaft irgendwo unterkommen. Jetzt ist er gerade in seinem „Freundeskreis“ untergebracht. Ich bin gespannt wie das weitergeht. Ein Psychotiker ist extrem anstrengend, Laien können sich kaum vorstellen wie anstrengend. Seine Frau stand über Jahrzehnte zu ihrem Mann, wie lange versorgen ihn seine angeblichen „Freunde“?

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Der nächste Wahnsinnige ist gesund.

Gerald Traufetter brachte einmal im Spiegel das zweite Breivik-Gutachten auf den Punkt: „Der Wahnsinnige soll gesund werden.“ Eine ähnliche Pose spielt sich aktuell in Deutschland ab: Der Fall Mollath. Natürlich erreicht der Fall nicht die Dimensionen von Breivik. Der Fall Mollath ist, wie die meisten aller Skandale in Deutschland, ein Scheinskandal. Viel Wind um nichts, aber lehrreich insofern, dass man Deutschland und seine Macken besser kennenlernt.

Der Fall Mollath begann damit, dass „Report Mainz“ im Herbst letzten Jahres den Fall skandalisierte und politisierte. Es liegt an der Struktur der deutschen Presselandschaft, die bekanntlich staatlich dominiert ist, dass die Medien in Deutschland – seit ich sie verfolge – noch nie einen relevanten Skandal aufgedeckt haben. Ich gehe nicht davon aus, dass es in Deutschland keine Skandale gibt. Man lebt in Deutschland offenbar nur gut damit, dass man die relevanten Themen außen vor lässt. Es ist ja auch praktisch: Man muss nicht wirklich recherchieren. Der Deutsche liebt, ähnlich wie der Amerikaner, politisierte Scheinskandal-Scheiße, die mit zwei Litern Bias übergossen und als Journalismus verkauft wird.

Es gibt zwei aufrichtige Artikel zum Fall Mollath, die den Namen Journalismus verdienen. Sie wurden von vier Journalistinnen geschrieben, die die deutsche Medienhetze interessanterweise nicht mitmachten. Es gehört aus meiner Sicht eine Menge Mut dazu, wenn man so gegen seine Kollegen anschreibt, die in der Mehrheit gänzlich andere Versionen der Geschichte erzählen und sich selbst beweihräuchern, was für tolle Aufklärer sie doch sind.

Der erste Artikel erschien im Dezember 2012 in der Zeit und wurde von Anita Blasberg, Kerstin Kohlenberg und Sabine Rückert geschrieben. Der zweite Artikel erschien in der Druckversion des Spiegels im Juli 2013 und stammt von Beate Lakotta. Zumindest den Spiegel-Artikel von Frau Lakotta sollte jeder Interessierte des Falles lesen. Er ist aktuell, bündig und beleuchtet beide Seiten. Selbst die größten GEZ-Gläubigen müssten doch zumindest diesen kurzen Text durchlesen können.

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Die Stimmung war gedrückt.

Herr Lemmermann, Bürgermeister des deutschen Ortes Kirchweyhe, berichtet SpOn über seine Leidenszeit. Die Gemeinde Weyhe hat unter Aufsicht des Bürgermeisters Trauerfeiern und Mahnwachen mit „mutmaßlich rechtem Hintergrund“ verbieten lassen.

Daraufhin bekam Lemmermann entsprechende verbale Reaktionen ab. Darunter Beleidigungen, Bedrohungen und natürlich „Volksverhetzungen“. In 115 Fällen will der Held des Tages nun Anzeige erstatten. Die Stimmung in seinem Büro nach den Anrufen und Briefen beschreibt der Rathaus-Chef so:

Die Stimmung war gedrückt, weil sich keiner vorstellen konnte, dass es Menschen gibt, die so etwas von sich geben. Da kann man sich ungefähr vorstellen, wie viel Hass es in der Gesellschaft geben muss.

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Die beste Drohung im Fall Hoeneß so far.

Eine Drohung im Fall Uli Hoeneß von einem User auf Eurosport-Yahoo:

Ich habe mal eine Arbeit aufgenommen im Jahr 1995 und habe das dem Arbeitsamt zu spät mitgeteilt, sodass ich zu meinem Lohn auch noch das Arbeitslosengeld bekommen habe. Für diese Nummer wurde ich angezeigt vom Arbeitsamt, wo es dann bei der Anklage hieß: Betrug zum Nachteil der Stadt XXX. Weiterhin wurde das öffentliche Interesse bekundet und ich bekam dafür 4.5 Monate OHNE Bewährung, wohl aber im offenen Vollzug. Wenn nun dieser Wurstverkäufer auf Promibonus davon kommt und nur zurückzahlen muss, ohne ernstere Konsequenzen, dann wandere ich aus.

Die Nehmer-Generation droht mit Auswanderung. Das ist schon eine sehr schlimme Drohung. Wohin wollten diese Leute denn auswandern? Das ist eine Pointe dieser leeren Drohung: Der Sozialbetrüger Europas tut so, als würde es ihm anderen Gebieten dieser Welt besser ergehen. Heuchelei pur.

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Der Staat vs. George Zimmerman

Zimmermans Schuld stand fest, als Obama meinte, er müsse das offene Strafverfahren kommentieren. „If I had a son, he’d look like Trayvon“, meinte Obama schon vor Monaten zum Fall. „Wenn er einen Sohn hätte, würde er wie Trayvon aussehen.“

Zimmerman sieht nicht aus wie Trayvon Martin. Zimmerman hat Trayvon Martin erschossen. Das „Kind“ (der 17jährige Trayvon ist in linken MSM generell „das Kind“), von dem der Präsident sagt, es sehe aus wie sein Sohn. Man kann nimmt diese beispiellose Parteinahme des mächtigsten Mannes der Welt am besten mit Humor und Zynismus, anstatt sich komplett von Obama nach unten ziehen zu lassen. Die Kommentare von Libertären auf Reason.com waren in dieser Hinsicht für mich sehr aufmunternd. Ein paar freie Übersetzungen:

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Die taz bezahlt unter Tariflohn.

Die taz bezahlt ihre Mitarbeiter deutlich unter Tarif. Das ist an sich noch keine Überraschung: Wenn man qualitativ nicht viel zu bieten hat, muss man über das Lohnniveau kommen. 😉

Der Witz an der Sache ist, dass die taz beinahe täglich andere Unternehmen hart angeht, wenn diese unter Tarif bezahlen. Heuchelei pur. Ist das nun eine Überraschung? Auch nicht wirklich. Aber lustig ist es. Und mal wieder typisch.

Ein beliebtes Ziel der taz sind aktuell Bio-Supermärkte. In ideologischem Gleichschritt mit Verdi schreibt man „kritische“ Artikel. Die Artikel enthalten lauter lustige Sätze der taz-Journalisten. Ein Vorwurf lautet zum Beispiel: „Öko-Discounter im Schlecker-Modus!“ An anderer, aktueller Stelle schreibt eine taz-Journalistin dann: „Bei Schlecker wurde gut verdient!“ Widerspruch zu oben? Geschenkt. Nachdem die Medien den deutschen Schlecker-Konzern über Jahre niedergeschrieben haben, kommt diese Erkenntnis sowieso reichlich spät.

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Vorschlag zum deutsch-amerikanischen Verhältnis: Freunde bleiben und Pfeife rauchen.

Dianne Feinstein ist mit 80 Jahren die älteste Politikerin in unserem Senat. Politisch steht sie sehr weit links. Ihre erste Aktion nach dem Amoklauf von Newtown bestand darin, ihre schon lange geplanten Entwürfe zur massiven Verschärfung der Waffengesetze aus der Schublade zu holen. Sie war außerdem gegen den Defense of Marriage Act. Ein Gesetz zum Schutz der Ehe, dass 1996 mit überwältigenden 2/3-Mehrheiten in House und Senat verabschiedet wurde. Mit der Mehrheit der regierenden Demokraten, darunter Politiker wie Harry Reid und Joe Biden, und unterzeichnet von einem Präsidenten namens Bill Clinton. Offenbar waren die Demokraten 1996 alle homophob und wussten es bis jetzt nicht. Feinstein forderte auch George W. Bush und Obama immer wieder dazu auf Guantánamo zu schließen.

Auf den ersten Blick überraschend sind deshalb ihre Äußerungen zu Edward Snowden: „Ich denke er hat Verrat begannen.“ Und weiter: „I feel I have an obligation to do everything I can to keep this country safe. So put that in your pipe and smoke it.“

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Berechtigter Asylantrag von Edward Snowden.

Laut Spiegel will Edward Snowden nicht in Russland bleiben. Er habe auch Asyl in Ecuador, Island, Österreich, Bolivien, Brasilien, China, Kuba, Finnland, Frankreich, Deutschland, Indien, Italien, Irland, den Niederlanden, Nicaragua, Norwegen, Polen, Spanien, der Schweiz und Venezuela beantragt.

Sollen Österreich oder Deutschland ihn doch aufnehmen. Das ist mein voller Ernst. Von den Tausenden Asylanträgen jedes Jahr wäre dies einer der wenigen wirklich berechtigten. Gleich dem Antrag stattgeben und einwandern lassen. Wo ist das Problem?

Der Mann kommt aus der Mittelklasse, ist gebildet, hat einen Beruf, könnte sich sich selbst versorgen (Arbeitsgenehmigung geben!) und scheint nicht gewalttätig zu sein. Aber ich vergaß: Solche Einwanderer will man in Österreich und Deutschland nicht haben.