Vorurteile und andere Fakten.

Sind Sie auch „rechtsextrem“?

Es gibt mal wieder eine „tolle“ deutsche Studie zum Thema:

Mehr als 60 Prozent meinen nicht, dass der Staat großzügig bei der Prüfung von Asylanträgen sein sollte. Mehr als 40 Prozent sind der Ansicht, die meisten Asylbewerber würden in ihrer Heimat gar nicht verfolgt, 44 Prozent treten Asylbewerbern mit abwertender Haltung entgegen.

Das Fazit dieser „Studien“ lautet übrigens jedes Quartal aufs Neue: Jeder, der kein faktenresistenter SPD-Wähler ist, muss ein Nazi sein. – Was auch sonst?

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Und die Gesinnung zählt doch.

Der Witz (bzw. die Lüge) des Tages kommt von Ex-Bundesrichter Wolfgang Nešković und geht so: Das deutsche Strafrecht sei ein Tat- und kein Gesinnungsstrafrecht. Bestraft werde die böse Tat und nicht der böse Gedanke. (Quelle: ZEIT).

Konkret geht es um Islamisten, die nach Syrien und Irak in den Krieg ziehen. Der Treppenwitz des deutschen Rechtssystems liegt in seiner freien Interpretation von „Gedanke“ und „Tat“.

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Deutschland im Oktober 2014.

Heute traf es einen AfD-Politiker:

Der AfD-Politiker Holger Arppe ist wegen Volksverhetzung angeklagt worden. Der Vorstandssprecher der Partei in Mecklenburg-Vorpommern soll sich vor vier Jahren in einem Internetforum [gemeint ist PI!] unter Pseudonym mehrfach islamfeindlich geäußert haben. Die Anklage sei dem Amtsgericht Rostock am 18. September zugestellt worden, teilte ein Sprecher der dortigen Staatsanwaltschaft mit. Im Fall einer Verurteilung droht Arppe eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren.

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Erich Weede, ein liberaler, deutscher Soziologe.

Der deutsche Soziologe Erich Weede (*1942), veröffentlichte am 8. Juni 2014 in der FAZ einen Artikel, den ich für lesenswert halte. Nachfolgend ein paar besonders interessante Stellen:

Auch heute noch dürfte die Ungleichheit zwischen den Volkswirtschaften die wichtigere Determinante der Ungleichheit zwischen den Menschen in der Welt sein als die Ungleichheit innerhalb der Volkswirtschaften.

Je ernsthafter man das Problem der weltweiten Armut durchdenkt, desto weniger kann man sich von mehr Entwicklungshilfe versprechen. Noch nicht einmal der Freihandel zwischen den Nationen kann so schnell so viel verändern wie Freizügigkeit.

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EU-Kommission will EEG zerstören.

Die FAZ zitiert Sigmar Gabriel:

Sie wissen doch, dass Teile der Kommission seit Jahren das Ziel haben, nationale Fördersysteme wie das EEG zu zerstören.

Was natürlich schrecklich schlimm wäre – für korrupte Politiker wie Gabriel.

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Marine Le Pen ist schuld.

Uno-Hochkommissarin Navanethem Pillay hat laut SpOn messerscharf kombiniert:

Front-National-Chefin Marine Le Pen habe „friedlich auf der Straße betende Muslime mit der Besetzung ihres Landes durch die Nazis“ verglichen.

Fremdenfeindliche und antisemitische Anschläge wie der Mord an vier Personen im Jüdischen Museum in Brüssel im vergangenen Monat, stehen laut Pillay in direktem Zusammenhang mit dieser extremistischen Rhetorik.

Genau so ist es. Marine Le Pen meinte (im Dezember 2010!) tatsächlich französische Straßen seien inzwischen jeden Freitag von betenden Muslimen besetzt und – in Anspielung auf die Probleme der französischen Vorstädte – es gebe Orte, an denen es nicht gut sei, eine „Frau zu sein, homosexuell oder Jude, nicht einmal französisch oder weiß.“

Und weil Marine Le Pen die Toleranz und Friedfertigkeit so einiger Muslime bestritt, musste der 29jährige Mehdi Nemmouche am 24. Mai 2014 mit einer AK-47 ins Jüdische Museum von Brüssel gehen und vier Menschen erschießen – als Beweis wie irrsinnig und falsch die Behauptungen Le Pens sind.

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Sicherungsverwahrung = sichere Verwahrung?

An der deutschen Sprache schätze ich, dass die Bedeutung eines Wortes nicht selten aus der Bedeutung seiner Bestandteile erschlossen werden kann. Beispiele hierfür sind auf den ersten Blick „Sicherungsverwahrung“ und „lebenslange Freiheitsstrafe“. Eine lebenslange Freiheitsstrafe wäre demnach eine Strafe, die einem lebenslang die Freiheit entzieht, während eine Sicherungsverwahrung dafür sorgt, dass man sicher verwahrt wird.

Nehmen wir zum Beispiel Reinhard R. aus Niedersachsen. Das Vorstrafenregister des Mannes ist laut deutschen Medien lang: Gefährliche Körperverletzung, Totschlag, immer wieder Sexualdelikte an Kindern und mehrjährige Haftstrafen als Folge. Als Reinhard R. nach jeder Entlassung erneut straffällig wurde, ordnete man Sicherungsverwahrung an.

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Die Kinderstube des Wildes.

Andrew Hammel betreibt ein Blog, das ich sehr empfehlen kann. In seinem letzten Artikel ahmt Hammel den hyperventilierenden Ton der deutschen Presse nach, den deutsche Medien immer dann anschlagen, sobald es um Amerika geht. Allerdings dreht Hammel den Spieß um und berichtet über echte deutsche Probleme anstatt über amerikanische Scheinprobleme.

Typisch deutsche Probleme werden von deutschen Journalisten gerne ignoriert. Warum sollte man auch über Dinge vor der eigenen Haustüre berichten, wenn man von Hamburg aus einfach die New York Times abschreiben kann?

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Mach’s wie der Toni.

Die Welt schreibt:

Ein Verstoß gegen diese Meldepflicht ist eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße von bis zu 500 Euro bestraft werden kann. Hofreiter erklärte, er habe die Anmeldung der Wohnung am vergangenen Mittwoch nachgeholt – und auch die inzwischen aufgelaufene Steuerschuld beglichen.

Für die Wohnung hätte er laut kommunaler Abgabenordnung fünf Prozent der Miete abführen müssen. „Am Mittwoch habe ich 2475 Euro für den gesamten Zeitraum nachgezahlt“, teilte der Grünen-Fraktionschef mit.

Seine Co-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt lehnte Konsequenzen aus dem Steuervergehen ab. Hofreiter sei anständig mit seinem Fehler umgegangen, „und für mich hat es sich damit dann auch“.

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Hoffnung für Syrien.

Die Zahl der syrischen Flüchtlinge liegt aktuell bei ca. 6 Millionen. Bis July 2013 ging man von ca. 100.000 Toten aus. Seither hat man aufgehört die Opfer zu zählen.

Aber nun besteht Hoffnung:

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Oliver Kahn musste damit leben.

Endlich reagiert Dani Alves einmal schlagfertig auf Bananenwürfe. Ich habe schon vorgeschlagen, dass er genau das einmal machen soll. Einfach die Banane essen. Lecker, eine Banane! Danke! Wir sind Menschen, wir haben gemeinsame Vorfahren mit Menschenaffen, natürlich lieben wir Bananen. Vor einigen Jahren hat genau so schon einmal ein anderer Spieler reagiert. Ich glaube es war Roberto Carlos.

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Claus Peymann kann auch vernünftig.

Claus Peymann äußerte sich in einem Interview mit der Welt über den Mob, der mit Hilfe von Tugendterror und Gesinnungsterrorismus mal wieder den Abbruch einer Sarrazin-Veranstaltung erzwang:

Es war ein undemokratisches, nazihaftes Gepöbel, dem wir uns schließlich beugen mussten. Ich bin 76 Jahre alt. Ich kann also einen Teil der Geschichte unseres schönen Deutschlands durchaus als mündiger Beobachter einschätzen. Und ich sehe eine zunehmende Brutalisierung und Militarisierung unserer Gesellschaft. Eine zunehmende Gewaltbereitschaft und ein immer geringeres Sozialverhalten. Diese unbelehrbaren „Linken“ benehmen sich wie die Brandstifter von Hoyerswerda. Sie sind nicht erreichbar. Sie brüllen nur, beschimpfen normale Zuschauer als Nazis und Rassisten. Sie haben sogar Leute geschlagen, draußen vor dem Theater.

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Vom Konsument zum Produzent.

Bisher hat Eva Ziessler in den meisten ihrer Artikel Marktmechanismen schön und verständlich erklärt. Aber in diesem Artikel übernimmt sie die Theorien von Udo Vetter und anderen, die behaupten jeder Konsument von Kinderpornografie sei auch ein Produzent. Was soll das für ein komischer Markt sein, in dem jeder Konsument auch Produzent ist?

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Rechte Verschwörung gegen Sebastian Edathy. Differenzierung bitte!

Medien wie Spiegel Online beklagen sich, dass bei der Hausdurchsuchung im Fall Edathy ein einzelner Reporter einer kleinen Lokalzeitung anwesend war, der es sich erdreistete vor SpOn und ÖRF zu berichten. Wie sollen SpOn und ÖRF dem Fall nun die „richtige Richtung“ geben? So ein Fehlstart erschwert den Faktenspin – wie gemein.

Nur zur Erinnerung: Im Fall Zumwinkel belagerten Teams von Spiegel online und ZDF das Haus von Zumwinkel noch bevor Staatsanwaltschaft und Polizei eintrafen.

NDR.de zitiert derweil Niedersachsens früheren Innenminister Bartling (SPD) mit den Worten: „Das sind bisher Verdächtigungen, die aus meiner Sicht keinerlei Grundlagen haben“. Er halte es durchaus für möglich, dass Edathy angesichts seines Vorsitzes im NSU-Untersuchungsausschuss „Opfer einer Retourkutsche“ geworden sei. Edathy habe sich Feinde aufseiten der rechten Szene als auch aufseiten der Ermittlungsbehörden gemacht. Feinde, die offenbar bis nach Kanada reichen.

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Gurlitt unter Betreuung.

Herr Gurlitt steht nun laut Berichten von AFP/dpa unter vorläufiger Betreuung. Diese Entwicklung war vorhersehbar und ist zu begrüßen. Warum diese Regelung auch für Herr Gurlitt gut ist, habe ich schon in meinem Blogeintrag vom 17.11.2013 erklärt:

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„Russen-Trauma“ und andere Krankheiten.

Haltungen wie Antiamerikanismus und Antisemitismus erkennt man unter anderen daran, dass die betreffenden Personen immer zielsicher bei Amerika und/oder Israel landen – völlig egal was das Ausgangsthema war. Man könnte mit Menschen wie Jakob Augstein über Polarlichter und Sonnenflecken sprechen, spätestens am Ende würde er fragen: „Und was ist mit Amerika und den Juden!?“

Augsteins Thema in seiner aktuellen Kolumne sind nur scheinbar die aktuellen Ereignisse in der Ukraine und Kritik an der Olympiade in Sotschi. Augstein berichtet darüber verharmlosend und teilnahmslos, denn Putins Autokratie interessiert ihn nicht. Das Leid in Russland und der Ukraine dient ihm nur als Aufhänger für einen neuerlichen Rundumschlag gegen Amerika – mal ganz was Neues.

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Was ist eigentlich Basisdemokratie, Herr Gabriel?

Gerade habe ich mir noch einmal das mittlerweile berühmt gewordene Interview von Marietta Slomka mit Sigmar Gabriel angeguckt. Es wurde am 28.11.2013 im ZDF heute journal gesendet. Das Video kann man sich am Ende meines Artikel angucken oder man benutzt diesen Link zum Original.

Der Hintergrund ist bekanntlich folgender: Die deutschen Sozialdemokraten führen momentan einen Mitgliederentscheid durch, in dem die Mitglieder laut Sigmar Gabriel „entscheiden, ob der SPD-Parteivorstand mit der Union einen Koalitionsvertrag eingehen soll oder nicht“. Entsprechend angespannt ist Gabriel, denn ein „Nein“, will er auf keinen Fall.

Da deutsche ÖRF-Sendungen oft nach einigen Wochen aus dem Internet verschwinden, habe ich mal wieder ein Transkript erstellt. Man muss das Transkript nicht lesen, wer das Interview noch halbwegs im Kopf hat, kann auch gleich zu meiner Analyse weiter unten springen.

—– Transkript Anfang —–

Slomka: Guten Abend, Herr Gabriel.

Gabriel: (lächelnd) Guten Abend, grüß‘ Sie. (Gabriel lächelt)

Slomka: Sie haben jetzt mit vielen Parteimitgliedern, mit der wirklichen Basis heute diskutiert und gesprochen, und wenn man da zugehört hat, hat man gemerkt, da gibt’s schon auch noch einigen Gegenwind.

(Gabriels Blick verfinstert sich, das Lächeln ist verschwunden)

Slomka: Also ein Selbstläufer wird das wohl nicht, diese Mitgliederbefragung, oder?

Gabriel: Also dann müssen Sie hier eben nicht zugehört haben, wenn Sie diese Meinung haben. (verächtlich lachend) Hier gab’s ne große Zustimmung zu dem was wir machen, aber das hat man vielleicht in Mainz nicht hören können.

Slomka: Doch ich hab‘ da schon auch Mitglieder gehört, die gesagt haben, ich kann dem nicht zustimmen, weil zum Beispiel der Mindestlohn nicht schnell genug kommt. Sie haben sehr lange darum werben müssen, dass ihre Parteimitglieder verstehen, dass es eigentlich keine Alternative gibt, dass zum Beispiel eine Minderheitenregierung nicht in Frage kommt, wenn das alles so klar wäre, dann müssten Sie sich diese Mühe doch gar nicht geben da jetzt um Überzeugung zu kämpfen.

Gabriel: Na also erstens finde ich es angemessen, dass man Mitgliedern so was erklärt. Eh und zweitens: Wenn die Gewerkschaften, wenn die IG Metall, wenn ver.di, wenn der DGB den SPD-Mitgliedern empfiehlt, sie sollten zustimmen, dann scheint das ja nicht ganz blöd zu sein, was wir machen und wenn der FDP-Vorsitzende Herr Lindner erklärt der Koalitionsvertrag sei ein sozialdemokratisches Programm, dann scheinen wir ja nicht alles falsch gemacht zu haben. Ich mach‘ mir überhaupt keine Sorgen, natürlich gibt’s Fragen dazu, das ist doch logisch, das wär‘ ja auch komisch, wenn’s keine gäbe, aber jedenfalls hier in Hessen, hier sind fast 1000 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten versammelt, das war ’ne richtig fröhliche Veranstaltung. Und ich finde das ist richtig gut, was wir hier machen, das wird die SPD zusammenführen. Wir kriegen, wir haben inzwischen über zweieinhalbtausend Neueintritte, weil die Leute merken, bei uns kann man bei der Politik nicht nur mitdiskutieren, sondern auch mitbestimmen, ich finde das ist ’ne tolle Stimmung in der SPD.

Slomka: Stichwort „in der Politik mitbestimmen“. Eine solche Mitgliederbefragung nach Koalitionsverhandlungen, das ist ja ein Novum, das hat es noch nicht gegeben und es gibt durchaus verfassungsrechtliche Bedenken dagegen, ob sich das eigentlich mit unserer parlamentarischen-repräsentativen Demokratie verträgt. Haben Sie sich, als Sie sich für diese Basisentscheidung entschieden haben, sich solche Gedanken, solche verfassungsrechtlichen Gedanken eigentlich gemacht?

Gabriel: Ne, weil’s ja auch Blödsinn ist. In der Verfassung steht, stehen die Parteien drin, sie sollen an der Willensbildung des deutschen Volkes teilnehmen. Es gibt ein Parteiengesetz, das uns zur innerparteilichen Demokratie verpflichtet, und das Parteiengesetz lässt und natürlich offen wie wir das machen. Und wieso soll eigentlich direkte Demokratie in einer Partei verboten sein? Den Verfassungsrechter, der so was behauptet, (lachend) den würde ich gerne mal kennen lernen.

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Dumb German Money

Holger Steltzner (FAZ) kommentiert die Kritik an den deutschen Exportüberschüssen und die deutsche Art Kapital anzulegen:

…ein Treppenwitz ist es, dass ausgerechnet die größten Bewunderer der geldpolitischen Hilfe bei der Finanzierung von Euro-Krisenstaaten die in der Tat niedrigen Investitionen in Deutschland am lautesten beklagen, obwohl die EZB mit ihrer Rettungspolitik auch das deutsche Sparkapital jetzt wieder in Richtung Süden lenkt.

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Die SZ zeigt mal wieder ihr Gesicht.

Henryk M. Broder schreibt auf Achgut:

Der Süddeutsche Beobachter findet, Hamed hat provoziert…

…und deswegen seine Entführung, so es denn eine war, mehr oder weniger herbei geschrieben. So gesehen ist es ein Wunder, dass die Franziska und der Heribert noch nicht entführt wurden. Aber wer möchte die beiden schon in seinem Keller haben?

Wenn eines Tages ein Irrer deutschen Redaktionsstuben einen Besuch abstattet, sollte man vielleicht auch so herzlose Texte wie die Stürmerzeitung veröffentlichen nach dem Motto: Sie haben angefangen, sie haben provoziert.

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Seriöse Finanzpolitiker unserer Zeit.

Ab 2015 will die deutsche Bundesregierung erstmals seit vierzig Jahren keine neuen Schulden mehr machen. So haben es Union und SPD in ihrem aktuellen 4-Jahres-Plan festgelegt. Der Plan der Herren und Frauen des Universums sieht nun Folgendes vor: Keine Steuererhöhungen, Milliardengeschenke für alle und ab 2015 keine neuen Schulden.

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