Klientel-Partei FDP. Deutsche Steuerlogik.

Der deutschsprachige Sender n-tv schreibt:

Manch ein Liberaler macht auch keinen Hehl daraus, dass ihm die FDP als unternehmerfreundliche Klientelpartei am liebsten ist. Ein Antrag zum Wahlprogramm lautete: Steuern auf Kaffee senken.

Ähnliche Kommentare durfte man zu Hunderten lesen, als die FDP die Mehrwertsteuer auf Hotelrechnungen von 19% auf 7% senkte. Last time I checked, war es so, dass die Mehrwert- bzw. Umsatzsteuer vom Kunden bezahlt wurde. In Deutschland glaubt man daran nicht.

Mehrwertsteuern, so die Logik der Deutschen, werden von mystischen Zusammenschlüssen namens ‚Unternehmen‘ getragen, weshalb es nur klug ist, dass man diesen Bastarden namens ‚Unternehmen‘ niemals die Mehrwertsteuer senkt. Und wer es trotzdem macht, ist nicht etwa kundenfreundlich, sondern ‚unternehmerfreundlich‘.

So raffiniert wie der deutsche Kunde, pisst sich sonst kaum jemand in den eigenen Stiefel. Merkel rechnet die Deutschen reich und die Deutschen erhöhen sich selbst die Steuern. Das ist ganz großes Kino.

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Die nächste Mahlzeit.

Welt online schreibt:

Die Forderungen von SPD und Grünen nach Steuererhöhungen treffen auf breite Unterstützung in der Bevölkerung. 72 Prozent der Bundesbürger finden es richtig, dass die Steuern für Menschen mit einem nicht näher spezifizierten „höheren Einkommen“ angehoben werden sollen. Laut dem ARD-Deutschlandtrend im Auftrag der „Tagesthemen“ und der „Welt“ lehnt lediglich ein Viertel (25 Prozent) der Wahlberechtigten Steuererhöhungen ab.

Die Anhängerschaften der Grünen und der Linken sprechen sich nahezu geschlossen für höhere Sätze aus, und auch die Unionsanhänger votieren mit 59 Prozent dafür.

Die größte Zustimmung gibt es mit 62 Prozent für die Einführung einer Vermögensteuer. 33 Prozent sind dagegen. Eine Anhebung der Einkommensteuer findet bei 53 Prozent der Bevölkerung positive Resonanz, bei 44 Prozent nicht. Lediglich die Erhöhung der Erbschaftsteuer lehnt eine Mehrheit (30 zu 65 Prozent) ab.

Democracy is two wolves and a lamb voting on what to have for lunch.
Demokratie ist, wenn zwei Wölfe und ein Schaf über die nächste Mahlzeit abstimmen.

Neues im Fall Hoeneß.

Gestern Abend las ich mich durch SpOn, FAZ und Welt. Es gab einige Artikel zum Fall Hoeneß, aber keiner konnte wirklich überzeugen. Der Spiegel  brachte es sogar fertig, immer wieder die Rechtslage falsch darzustellen. Dann kam ich auf die SZ. Parteiisch zwar, aber eben auch mit den besten Drähten in München. Und siehe da, die SZ hatte den einzig wirklich guten Artikel zum Thema. Wenn dieser Artikel recht hat, dann lief die Sache ab, wie nachfolgend beschrieben:

Ungefähr im Jahr 2000 leihte sich Hoeneß von seinem Freund Robert Louis-Dreyfus, dem ehemaligen Adidas-Chef, 10 bis 15 Millionen Euro. Das Geld soll er an die Züricher Bank Vontobel überwiesen haben. Wozu brauchte Hoeneß das Geld? Er wollte an der Börse spekulieren. Das habe er dann bis heute gemacht und zwar erfolgreich. So erfolgreich, dass er meinte, er könne die Kapitalertragssteuer ignorieren.

Anfang dieses Jahres wurde es Herr Hoeneß dann zu heiß und er zeigte sich selbst an. Kurz danach brachte der Stern eine Story über einen Spitzenvertreter der Bundesliga, der mehrere hunderte Millionen Euro bei der Bank Vontobel angelegt haben soll. Das brachte nun die Staatsanwaltschaft München ins Schwitzen und deshalb wurde das Anwesen von Hoeneß durchsucht. Gefunden wurde nichts Neues. Die SZ rechnet mit der Einstellung des Strafverfahrens.

Werbung für die Alternative für Deutschland.

Von ungewohnter Seite. Zuerst von Wolfgang Münchau in seiner aktuellen Kolumne:

Man kann sich lustig machen über diese älteren Herrschaften mit der Deutschland-Flagge und den D-Mark-Scheinen. Aber die „Alternative für Deutschland“ ist mittlerweile die einzige echte Opposition in Deutschland.

Wenn man Euro-Bonds nicht will und die gemeinsame Einlagensicherung der Sparkonten in Europa auch nicht; wenn die Bundesrepublik also nicht bereit ist, den notwendigen Preis für den Erhalt des Euro zu zahlen, dann sollte sie die Währungsunion verlassen. In diesem spezifischen Punkt stimme ich mit der AfD überein.

Interessanterweise ist die AfD auch für bestimmte Euro-Befürworter attraktiv. Für diejenigen nämlich, die glauben, dass man den Euro nur durch einen Austritt Deutschlands retten kann. Die AfD steht schließlich nicht für die Abschaffung des Euro, sondern lediglich für die freie Wahl eines Landes, die Währungsunion zu verlassen. Wenn Deutschland austritt, würde der Rest-Euro abwerten. Genau das ist notwendig, um dem Süden einen Wachstumsschub zu verleihen, der dann schnell die Schuldenquoten drücken wird.

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Völlig losgelöst von der Erde.

Claudius Seidl für die FAZ:

Folgt uns! Die Geschichte hat den Grünen recht gegeben. Das ist ihr größtes Problem. Das zeigt sich jetzt, 182 Tage vor der Wahl: Das Tor zur Macht bleibt für die Partei der Nettigkeiten verschlossen.

Sie streiten nicht miteinander, sie streiten noch nicht einmal mit den anderen. Sie geben höchstens Noten. Sie haben, wenn sie in die Öffentlichkeit treten, immer die Gewissheit im Gepäck, dass die jüngere Geschichte ihnen grundsätzlich recht gegeben hat. Sie hatten immer Recht, aber was bringt ihnen das?

Und Jakob Augstein für seinen Spiegel:

Man muss kein Christ sein, um die Bedeutung der Auferstehung schätzen zu lernen. Die Auferstehung ist der Sieg des utopischen Denkens. Und zwar im Diesseits. Nicht in irgendeinem Wolkenkuckucksheim. Das ist der Triumph der Utopie über die Hoffnungslosigkeit des Todes. Der Tod kommt daher wie ein Finanzkapitalist und sagt ‚There is no alternative‘ – und dann straft die Auferstehung Christi diese Worte Lügen. Das ist unerhört. Es gibt eine Alternative. Daraus lässt sich lernen, auch für die Politik.

Beide Journalisten gefallen mir mittlerweile sehr gut. Schon Augsteins Kolumne letzte Woche war große klasse. Die beiden machen mir seit einigen Tagen richtig gute Laune. Wenn ich mal wieder lachen will, dann lese ich das Werk eines deutschen Qualitätsjournalisten. Am liebsten Augstein oder Seidl oder Schirrmacher oder wie sie alle heißen.

An Seidls Artikel mag ich besonders wie er mit der Aufforderung „Folgt uns!“ jegliche journalistische Distanz fahren lässt. Seidl gibt zu erkennen, dass er sich als Teil der grünen Bewegung sieht, was jeder schon vorher wusste, aber von Journalisten selten offen zugegeben wird. Im Text selbst benutzt er dann wieder die 3. Person Plural, ganz so als sei er ein distanzierter Beobachter.

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Emotionalisierte Feindbildkampagnen.

Die Gefahr liegt in der Verrohung der politischen Kultur, wenn sachliche Auseinandersetzung durch emotionalisierte Feindbildkampagnen ersetzt wird.

Dieser ARD-Experte spricht hier nicht über etablierte deutsche Parteien wie die Grünen (19.000 Tote durch Fukushima) oder über seinen eigenen Sender, der generell jede oppositionelle Meinung als „Lobbyismus“ geiselt und Antisemitismus regelmäßig als Israelkritik darstellt.

Nein, der meinungsmachende und kunden-unabhängige deutsche Staatssender spricht lieber über Parteien, die es noch gar nicht gibt, die keinerlei Macht haben und von denen man noch gar nichts weiß. Nur die ARD-Experten wissen schon, dass es eine neue Nazi-Partei sein muss. Das ist dann eine sachliche Auseinandersetzung und keine emotionalisierte Feindbildkampagne.

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Die guten und die bösen Bürger.

Das ist Augsteins aktuelle Kolumne. Die guten Bürger sind die Grünen-Wähler, die bösen Bürger seien die CDU-CSU-Wähler. Augstein meint es wie immer nicht ironisch, er meint es wirklich ernst. Ein 14jähriger könnte differenziertere Kolumnen schreiben.

Augstein erklärt wie so viele Journalisten die Grünen zur Partei ohne Ressentiments.
Dies geschieht nicht, weil die Grünen wirklich ressentiment-frei sind, sondern weil die Journalisten die Ressentiments der Grünen begeistert teilen.

Selbst die Kommentatoren im Spiegel-Forum erkennen, dass deutsche Journalisten wie Augstein die Grünen extrem nach oben schreiben. Die Grünen sind aus meiner Sicht eine autoritäre, amoralische, mit Ressentiments überfüllte Oberschichten-Partei.

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110 untergetauchte Rechtsextreme

Vor einigen Tagen waren genau diese „Untergetauchten“ ein Thema im Kommentarbereich. Nun stellt der Spiegel etwas anderes fest.

Der angeblich konservative deutsche Innenminister Friedrich hat im Interview mit der Welt am Sonntag maßlos übertrieben. Sein Staatssekretär stellt nun klar: In 92 der 110 Fälle geht es um völlig unpolitische Delikte wie Fahrerflucht oder Kindesunterhalt!

Dies ist ein weiterer Beleg für meine These, dass weite Teile der deutschen Politik und Justiz Menschen in Strafverfahren nach ihrer Gesinnung einteilen und verurteilen.

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Die GEZ-Gebühr beugt Marktversagen vor!

Hans-Peter Siebenhaar erklärt im Handelsblatt noch einmal anschaulich wie das GEZ-Fernsehen in Deutschland funktioniert.

Die Rundfunkgebühr in Deutschland liegt kaufkraft- und inflationsbereinigt heute ca. 20% höher als zum Beginn der Einführung 1953. Im Vergleich zu den 80er Jahren sind die Gebühren real sogar um 40% gestiegen. (Quelle).

Zusätzlich wird am 1. Januar 2013 das System komplett geändert. Mussten im bisherigen System wenigstens nur die Besitzer von Fernsehgeräten und so weiter bezahlen, so bezahlt jeder Haushalt in Zukunft automatisch.

Hermann Eichler, ein Justiziar des SWR, hat sofort reagiert und versucht zu begründen, warum dieses System natürlich ganz furchtbar toll ist.

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Frankreichs Atomkraftwerke bereiten Deutschland große Sorgen.

Titelt die Welt. Große Sorgen. Wenn man sonst keine Sorgen hat, macht man sich eben welche. Da hilft nur eines: Denn Franzosen mal wieder zeigen, wie es richtig geht.

Notfalls muss man eben wieder einmarschieren.
Am deutschen Wesen soll die Welt genesen und so weiter.

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Die Posse um das Betreuungsgeld

Es ist eine bekannte Erscheinung, dass Politiker alleine deshalb Vorschläge ablehnen, weil sie aus dem gegnerischen politischen Lager kommen. Eine zweite Beobachtung ist, dass sich die Positionen von politischen Parteien komplett umdrehen können.

Beide Phänomene sind oft direkt miteinander verknüpft.

Eine dritte Beobachtung ist, dass die Wähler den Positionswechsel nicht als störend empfinden oder ihn erst gar nicht bemerken. Ein Beispiel für meine drei Beobachtungen, scheint mir das deutsche Betreuungsgeld zu sein.

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Frau Reiche über die Zukunft der Familie

Aron Sperber kritisiert wiederholt einen Kommentar von Jürgen Elsässer. Elsässer verteidigt darin Aussagen einer deutschen Politikerin namens Katherina Reiche. Warum Aron genau diesen Artikel von Elsässer so kritisiert, ist mir weiterhin nicht klar.

So wie ich Aron nach einer kurzen Diskussion verstanden habe, ist seine Kritik letztendlich, dass Elsässer „einen harmlosen Facebook-Shitstorm mit den Repressionen des Nazi-Regimes“ gleichsetze. Das sei „jenseitig“. Ein andere Kritikpunkt: Jürgen Elsässer stilisiert sich gerne zum Opfer der Nazi-Keule.

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Wahl-O-Mat für die amerikanischen Präsidentschaftswahlen 2012

Zettel hat den besten Wahl-O-Mat zu den anstehenden Präsidentschaftswahlen gefunden, den ich kenne. Ein sehr interessantes Quiz wie ich finde. Auch durchaus für Europäer geeignet, die einmal wissen wollen, wem sie am nächsten stehen. Obama, Romney oder Ron Paul.

Ich empfehle an dieser Stelle jedem den kurzen Test
einmal selbst zu machen, bevor man weiterliest.

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Beitrag zur Beschneidungsdebatte

Eigentlich wollte ich zur Beschneidungsdebatte keinen Artikel schreiben. Arprin und Aron Sperber haben eigentlich schon alle wesentlichen Punkte genannt.

Nun schreibe ich allerdings doch auch ein paar Sätze auf diesen Blog. Erstens gibt es ein paar neue Entwicklungen und zweitens ist der ärztliche Hintergrund vielleicht doch ganz interessant. Als Laie macht man sich darüber vielleicht keine großen Gedanken, aber jeder „Eingriff“ am Patienten ohne Eigenwilligung ist formal eine Körperverletzung. Das gilt nicht nur für Ärzte, das gilt zum Beispiel auch für Barbiere. Der Kunde geht zum Friseur, willigt ein, dass seine Haare geschnitten werden und nur deshalb darf sie der Friseur auch schneiden.

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Deutsches First World Problem:             Die D-Mark würde aufwerten!

Rudi-Marek Dutschke schreibt seit einigen Monaten für das Handelsblatt. In seinem letzten Beitrag legt er die Argumente der deutschen Euro-Befürworter noch einmal dar. Er wendet sich direkt an Blogger. Aus meiner Sicht ist seine Argumentation eine typische Bestandsaufnahme der deutschen Mentalität. Darauf eine Replik.

Laut Dutschke sind Euro-Skeptiker wie ich Asoziale, die nicht das geringste Mitgefühl für die Südländer zeigen. Das Gegenteil ist der Fall. Wir sind die Einzigen, die wirkliche Lösungen anbieten, damit die Südländer wieder auf die Beine kommen und voller Stolz für sich selbst sorgen können. Es sind Menschen wie Dutschke, die Südländer von Almosen abhängig machen und damit ihre Lebensgrundlage und ihr Selbstwertgefühl zerstören.

Der Euro wirkt wie ein Goldstandard. Das sagt sogar der bisher nicht für rechte Umtriebe bekannte Paul Krugman. Die Südländer haben aufgrund des Euros extreme Probleme sich gegen den starken Wettbewerber Deutschland durchzusetzen.

Um diese Differenzen auszugleichen, kann man zwei gegensätzliche Strategien verfolgen:

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Claudia Roth lost in Tripolis

Wegen Unruhen auf dem Flughafen von Tripolis sitzt Grünen-Chefin Claudia Roth auf unbestimmte Zeit in Libyen fest.

Jetzt da sie festsitzt, kombiniert Roth laut dapd messerscharf: „Die Gaddafi-Unterstützer sind nicht von einem Tag auf den anderen verschwunden.“ Die Lage sei immer noch sehr fragil. Es sei „gefährlich falsch“, dass Libyen kein Thema mehr sei. Außerdem beklagt sie sich wortreich über das „Krisen-Hopping“ von Politik und Medien. Es könne nicht sein, dass die Aufmerksamkeit immer gleich auf die nächste Konfliktregion gerichtet werde.

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Sarrazin: Europa braucht den Euro nicht

Diesen Dienstag erscheint das neue Buch von Thilo Sarrazin mit dem Titel „Europa braucht den Euro nicht: Wie uns politisches Wunschdenken in die Krise geführt hat.“
Bei Amazon kann man das Buch natürlich schon seit einer ganzen Weile vorbestellen.

Der Focus berichtet von einer Pressekonferenz zur Buchvorstellung. Sarrazin attackiere in seinem Buch SPD, Grüne und Linkspartei wegen ihrer Forderung Eurobonds. Diese Befürworter seien „getrieben von jenem sehr deutschen Reflex, wonach die Buße für Holocaust und Weltkrieg erst endgültig getan ist, wenn wir alle unsere Belange, auch unser Geld, in europäische Hände gelegt haben.“

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Das hirnrissige Glühbirnenverbot

Am freien Markt hatte die Kompaktstoffleuchte keine Chance. Gewisse Firmen versprachen sich von der neuen Leuchte allerdings höhere Gewinnmargen. Was die neue Leuchte behinderte, war die Glühbirne. Die Glühbirne war billig und einfach von vielen Firmen herstellbar, frei von Patenten, beim Kunden beliebt, technisch seit Jahrzehnten ausgereift und ideal an seine Bestimmung angepasst.

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Ralf Jäger und jede Menge heiße Luft. Ladendiebstahl jetzt rechtsextrem.

Hauptverantwortlich für das aktuelle Chaos in NRW ist offensichtlich der Innenminister Ralf Jäger. Seine ganze Strategie bestand im Vorfeld darin ProNRW das Zeigen von Karikaturen zu verbieten. Überraschenderweise spielte das Verwaltungsgericht Düsseldorf bei diesen Einschränkungen der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit nicht mit.

Das hielt Jäger aber nicht davon ab immer wieder Karikaturenverbote zu verhängen, nur um damit in Aachen und Minden weitere peinlich Niederlagen zu kassieren. Es ist schon mehr als armselig, wenn der Innenminister einer Volkspartei einer rechtsextremen Splitterpartei juristisch nicht das Wasser reichen kann.

Jäger ist offenbar ein stark ideologisch denkender Mensch und zweitens absolut nicht lernfähig. Noch Tage nach den Ausschreitungen versuchte er immer wieder ProNRW als Hauptschuldigen darzustellen.

Genauso schädlich war die Berichterstattung in den deutschen Massenmedien, die über Tage ähnliche Märchen erzählten. Das ist nicht klug. Selbst die taz-Leser bemerkten an dieser Stelle, dass sie angeschmiert werden.

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Krieg gegen die Polizei

Am Samstag gab es bekanntlich im Umfeld der König-Fahd-Akademie eine Gewalteskalation zwischen Salafisten und der deutschen Polizei, nachdem die Vereinigung ProNRW islamkritische Karikaturen unter anderem von Kurt Westergaard gezeigt hatte. Westergaard hat hierfür natürlich niemals seine Erlaubnis gegeben und will sich laut MSM-Berichten nun überlegen ob und wie er gegen ProNRW vorgehen kann. Das ist jetzt aber nicht mein Thema.

Ein anderes Thema ist die Berichterstattung der deutschen Medien von FAZ bis taz, die jeder einmal mehr eindrucksvoll verfolgen durfte. Spiegel Online zum Beispiel sprach in typischer Manier vom Krieg der Extremisten, ganz so als hätten ProNRW und Salafisten gleichen Anteil an der Gewalt. Oder noch extremer: Eigentlich sei ja vor allem ProNRW schuld, denn die hätten ja schließlich „provoziert“. Was linke Medien in Deutschland „Provokation“ nennen, nennt man in rationaleren Staaten bekanntlich Meinungs- und Demonstrationsfreiheit.

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