Die Sehnsucht nach einem neuen Bomber Harris.

Olaf, ein Leser meines Blogs (oder doch der süße Schneemann aus Disneys Frozen?), beklagt sich regelmäßig, dass andere Leser und ich nicht unbedingt Einwände gegen Bomber Harris finden können.

Aber egal wie man nun zu Bomber Harris steht: Das Vergangene ist bekanntlich vergangen. Eine Diskussion über Bomber Harris ist reichlich künstlich und theoretisch, denn es ist extrem unwahrscheinlich, dass die Briten in den nächsten Jahren (oder jemals wieder) ähnliche Aktionen gegen Deutschland starten.

Ich befasse mich lieber mit dem Hier und Jetzt. Im Hier und Jetzt muss ich feststellen, dass der schon immer sehr abgedrehte Blog PI-News mit seiner extrem monothematischen Islamfixiertheit immer abgedrehter wird.

So sehnt der berüchtigte PI-Autor kewil mittlerweile ganz offen Putins Überfall auf Deutschland herbei. Der Einmarsch in die Ukraine reicht kewil noch nicht, es sollen bitte nun auch noch Berlin, Rom, Paris und Madrid folgen. Kewils Kommentar zu Putins Überfalldrohung, die von kewil entsprechend „ergänzt“ wurde, denn in Wirklichkeit drohte Putin offen Warschau und das Baltikum und eben nicht Berlin, Paris, Rom. Kewil schrieb jedenfalls: Oh, wenn sie [die Meldung/ der Einmarsch] doch nur wahr wäre und wir das erleben dürften.

Die weitere Radikalisierung der PI-Gemeine um kewil ist dabei nicht untypisch: Nachdem sie in den letzten Jahren gespürt haben, dass sie auf demokratischem Wege nichts erreichen, sehnen sie nun als „letzte Hoffnung“ Putin herbei, der Deutschland von Muslimen und Homosexuellen „befreit“ und die Deutschen wieder auf den rechtschaffenen „christlichen“ Weg der PI-Gemeinde führt.

Erdowahns Generation.

In einem lesenswerten FAZ-Artikel steht unter anderem:

Meistens war sie aber bei den Eltern und spielte die türkische Emine. Vorsichtig testete sie, wie die Mutter auf einen deutschen Schwiegersohn reagieren würde. „Mama, ich bringe dir einen Deutschen ins Haus“, sagte sie, scheinbar scherzend. Der Test fiel nicht gut aus. Auch einen Kurden oder einen Aleviten hätte sie nicht nach Hause bringen dürfen. „Mädchen, pass auf, dass es einer von uns ist“, sagte ihre Mutter immer.
…
Emine Sahin begriff, dass sie zwischen ihrem deutschen Freund und den Eltern wählen musste. Sie wählte. „Mein Freund hat das nicht verstanden. Es war für ihn unvorstellbar, dass ich meine Beziehung meinen Eltern zuliebe beende“, erinnert sie sich.

Der weibliche Jakob Augstein.

Noch scheint die Sonne, noch singen die Vögel, noch dürfen wir die Sterne ansehen, ohne zu weinen. Die Amerikaner – nicht das Volk, sondern die Kriegstreiber der Großbanken – tun sich leicht.
…
Wir pfeifen immer noch die schiefen Noten der Onkel-Sam-Leute mit, obwohl die so weit weg sind. Die Russen, die uns viel näher sind, verteufeln wir in vorauseilendem Gehorsam. Warum bloß? Gefährlich, brandgefährlich!

Erich Weede, ein liberaler, deutscher Soziologe.

Der deutsche Soziologe Erich Weede (*1942), veröffentlichte am 8. Juni 2014 in der FAZ einen Artikel, den ich für lesenswert halte. Nachfolgend ein paar besonders interessante Stellen:

Auch heute noch dürfte die Ungleichheit zwischen den Volkswirtschaften die wichtigere Determinante der Ungleichheit zwischen den Menschen in der Welt sein als die Ungleichheit innerhalb der Volkswirtschaften.
…
Je ernsthafter man das Problem der weltweiten Armut durchdenkt, desto weniger kann man sich von mehr Entwicklungshilfe versprechen. Noch nicht einmal der Freihandel zwischen den Nationen kann so schnell so viel verändern wie Freizügigkeit.

EU-Kommission will EEG zerstören.

Die FAZ zitiert Sigmar Gabriel:

Sie wissen doch, dass Teile der Kommission seit Jahren das Ziel haben, nationale Fördersysteme wie das EEG zu zerstören.

Was natürlich schrecklich schlimm wäre – für korrupte Politiker wie Gabriel.

Marine Le Pen ist schuld.

Uno-Hochkommissarin Navanethem Pillay hat laut SpOn messerscharf kombiniert:

Front-National-Chefin Marine Le Pen habe „friedlich auf der Straße betende Muslime mit der Besetzung ihres Landes durch die Nazis“ verglichen.

Fremdenfeindliche und antisemitische Anschläge wie der Mord an vier Personen im Jüdischen Museum in Brüssel im vergangenen Monat, stehen laut Pillay in direktem Zusammenhang mit dieser extremistischen Rhetorik.

Genau so ist es. Marine Le Pen meinte (im Dezember 2010!) tatsächlich französische Straßen seien inzwischen jeden Freitag von betenden Muslimen besetzt und – in Anspielung auf die Probleme der französischen Vorstädte – es gebe Orte, an denen es nicht gut sei, eine „Frau zu sein, homosexuell oder Jude, nicht einmal französisch oder weiß.“

Und weil Marine Le Pen die Toleranz und Friedfertigkeit so einiger Muslime bestritt, musste der 29jährige Mehdi Nemmouche am 24. Mai 2014 mit einer AK-47 ins Jüdische Museum von Brüssel gehen und vier Menschen erschießen – als Beweis wie irrsinnig und falsch die Behauptungen Le Pens sind.

Merkel reagiert nur auf Druck.

Während der Europawahlen heute habe ich kurz den Wahl-O-Mat ausgefüllt:

Interessant ist für mich, dass im Vergleich zur letzten Wahl, FDP und AfD die Plätze getauscht haben. Was bedeutet dieses Ergebnis nun? Spreche ich dieses Mal eine Wahlempfehlung für die FDP aus?

Mach’s wie der Toni.

Die Welt schreibt:

Ein Verstoß gegen diese Meldepflicht ist eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße von bis zu 500 Euro bestraft werden kann. Hofreiter erklärte, er habe die Anmeldung der Wohnung am vergangenen Mittwoch nachgeholt – und auch die inzwischen aufgelaufene Steuerschuld beglichen.

Für die Wohnung hätte er laut kommunaler Abgabenordnung fünf Prozent der Miete abführen müssen. „Am Mittwoch habe ich 2475 Euro für den gesamten Zeitraum nachgezahlt“, teilte der Grünen-Fraktionschef mit.
…
Seine Co-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt lehnte Konsequenzen aus dem Steuervergehen ab. Hofreiter sei anständig mit seinem Fehler umgegangen, „und für mich hat es sich damit dann auch“.

Mit dem Flugzeug ins europäische Asyl.

Zwei verschiedene Fälle, aber das gleiche Transportmittel.

Fall 1: Iran – Malaysia – China – Europa.
Oder genauer gesagt: Iran – Malaysia – Absturz.

Laut Interpol seien die zwei Passagiere mit gestohlenen Pässen an Bord des Flugzeugs Iraner gewesen. Es handle sich vermutlich um einen Fall von Menschenschmuggel. Einer der Iraner wollte nach Angaben der malaysischen Polizei offenbar nach Deutschland einwandern. Der andere Iraner habe Kopenhagen als Ziel gehabt.

Claus Peymann kann auch vernünftig.

Claus Peymann äußerte sich in einem Interview mit der Welt über den Mob, der mit Hilfe von Tugendterror und Gesinnungsterrorismus mal wieder den Abbruch einer Sarrazin-Veranstaltung erzwang:

Es war ein undemokratisches, nazihaftes Gepöbel, dem wir uns schließlich beugen mussten. Ich bin 76 Jahre alt. Ich kann also einen Teil der Geschichte unseres schönen Deutschlands durchaus als mündiger Beobachter einschätzen. Und ich sehe eine zunehmende Brutalisierung und Militarisierung unserer Gesellschaft. Eine zunehmende Gewaltbereitschaft und ein immer geringeres Sozialverhalten. Diese unbelehrbaren „Linken“ benehmen sich wie die Brandstifter von Hoyerswerda. Sie sind nicht erreichbar. Sie brüllen nur, beschimpfen normale Zuschauer als Nazis und Rassisten. Sie haben sogar Leute geschlagen, draußen vor dem Theater.

Verrat an der Ukraine.

Ich schäme mich in den letzten Tagen sehr. Der Einfall der Russen auf die Krim ist ein klarer Verteidigungsfall. Es ist die moralische Pflicht des Westens der Ukraine militärisch beizustehen.

Die prowestlichen Demonstrationen in der Ukraine wurden in den letzten Monaten vom Westen ausdrücklich begrüßt und mit Geldern unterstützt. Die prowestlichen Kräfte mussten den Eindruck gewinnen, dass ihnen der Westen beisteht. Dies war eine folgenschwere Illusion. Die westliche Facebook-Politiker-Generation steht niemandem bei. Sie klickt ein paar „Likes“ an, versenkt Milliarden an Steuergeldern in dunklen Kanälen und damit hat es sich.

Wer die einschlägigen westlichen Foren liest, muss geschockt feststellen, dass sogar die gefühlte Hälfte der Amerikaner und Europäer Putin ganz offen unterstützen. Putin, so der Tenor, solle dem Moloch Europa-USA doch bitte einmal zeigen, wo der Hammer hängt. Diese abstruse Haltung à la kewil lässt sich mit zwei Worten erklären: Maximale Wohlstandsverwahrlosung – nicht nur materiell, sondern vor allem auch moralisch.

Die Ukraine ersucht aktuell ausdrücklich die NATO um Hilfe. Aber man ignoriert diese Hilferufe. Man lässt die prowestlichen Kräfte am ausgestreckten Arm verhungern und liefert sie Putin aus. Das ist maximal beschämend.

Rechte Verschwörung gegen Sebastian Edathy. Differenzierung bitte!

Medien wie Spiegel Online beklagen sich, dass bei der Hausdurchsuchung im Fall Edathy ein einzelner Reporter einer kleinen Lokalzeitung anwesend war, der es sich erdreistete vor SpOn und ÖRF zu berichten. Wie sollen SpOn und ÖRF dem Fall nun die „richtige Richtung“ geben? So ein Fehlstart erschwert den Faktenspin – wie gemein.

Nur zur Erinnerung: Im Fall Zumwinkel belagerten Teams von Spiegel online und ZDF das Haus von Zumwinkel noch bevor Staatsanwaltschaft und Polizei eintrafen.

NDR.de zitiert derweil Niedersachsens früheren Innenminister Bartling (SPD) mit den Worten: „Das sind bisher Verdächtigungen, die aus meiner Sicht keinerlei Grundlagen haben“. Er halte es durchaus für möglich, dass Edathy angesichts seines Vorsitzes im NSU-Untersuchungsausschuss „Opfer einer Retourkutsche“ geworden sei. Edathy habe sich Feinde aufseiten der rechten Szene als auch aufseiten der Ermittlungsbehörden gemacht. Feinde, die offenbar bis nach Kanada reichen.

Vom Juliusturm zum Puffer.

Fritz Schäffer war der erste und letzte Finanzminister der BRD, dem es von 1953-1957 gelungen sein soll, einen Überschuss im Bundeshaushalt, einen „Juliusturm“, anzusparen. Wikipedia spricht von acht Milliarden D-Mark, heute seien das immerhin rund 35 Milliarden Euro.

Schäffers Reaktion, wenn man ihn auf die Überschüsse ansprach, ging laut einigen Quellen so: „Erstens gibt es keinen Juliusturm, zweitens ist er leer und drittens brauche ich das Geld für die Rüstung.“

Was ist eigentlich Basisdemokratie, Herr Gabriel?

Gerade habe ich mir noch einmal das mittlerweile berühmt gewordene Interview von Marietta Slomka mit Sigmar Gabriel angeguckt. Es wurde am 28.11.2013 im ZDF heute journal gesendet. Das Video kann man sich am Ende meines Artikel angucken oder man benutzt diesen Link zum Original.

Der Hintergrund ist bekanntlich folgender: Die deutschen Sozialdemokraten führen momentan einen Mitgliederentscheid durch, in dem die Mitglieder laut Sigmar Gabriel „entscheiden, ob der SPD-Parteivorstand mit der Union einen Koalitionsvertrag eingehen soll oder nicht“. Entsprechend angespannt ist Gabriel, denn ein „Nein“, will er auf keinen Fall.

Da deutsche ÖRF-Sendungen oft nach einigen Wochen aus dem Internet verschwinden, habe ich mal wieder ein Transkript erstellt. Man muss das Transkript nicht lesen, wer das Interview noch halbwegs im Kopf hat, kann auch gleich zu meiner Analyse weiter unten springen.

—– Transkript Anfang —–

Slomka: Guten Abend, Herr Gabriel.

Gabriel: (lächelnd) Guten Abend, grüß‘ Sie. (Gabriel lächelt)

Slomka: Sie haben jetzt mit vielen Parteimitgliedern, mit der wirklichen Basis heute diskutiert und gesprochen, und wenn man da zugehört hat, hat man gemerkt, da gibt’s schon auch noch einigen Gegenwind.

(Gabriels Blick verfinstert sich, das Lächeln ist verschwunden)

Slomka: Also ein Selbstläufer wird das wohl nicht, diese Mitgliederbefragung, oder?

Gabriel: Also dann müssen Sie hier eben nicht zugehört haben, wenn Sie diese Meinung haben. (verächtlich lachend) Hier gab’s ne große Zustimmung zu dem was wir machen, aber das hat man vielleicht in Mainz nicht hören können.

Slomka: Doch ich hab‘ da schon auch Mitglieder gehört, die gesagt haben, ich kann dem nicht zustimmen, weil zum Beispiel der Mindestlohn nicht schnell genug kommt. Sie haben sehr lange darum werben müssen, dass ihre Parteimitglieder verstehen, dass es eigentlich keine Alternative gibt, dass zum Beispiel eine Minderheitenregierung nicht in Frage kommt, wenn das alles so klar wäre, dann müssten Sie sich diese Mühe doch gar nicht geben da jetzt um Überzeugung zu kämpfen.

Gabriel: Na also erstens finde ich es angemessen, dass man Mitgliedern so was erklärt. Eh und zweitens: Wenn die Gewerkschaften, wenn die IG Metall, wenn ver.di, wenn der DGB den SPD-Mitgliedern empfiehlt, sie sollten zustimmen, dann scheint das ja nicht ganz blöd zu sein, was wir machen und wenn der FDP-Vorsitzende Herr Lindner erklärt der Koalitionsvertrag sei ein sozialdemokratisches Programm, dann scheinen wir ja nicht alles falsch gemacht zu haben. Ich mach‘ mir überhaupt keine Sorgen, natürlich gibt’s Fragen dazu, das ist doch logisch, das wär‘ ja auch komisch, wenn’s keine gäbe, aber jedenfalls hier in Hessen, hier sind fast 1000 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten versammelt, das war ’ne richtig fröhliche Veranstaltung. Und ich finde das ist richtig gut, was wir hier machen, das wird die SPD zusammenführen. Wir kriegen, wir haben inzwischen über zweieinhalbtausend Neueintritte, weil die Leute merken, bei uns kann man bei der Politik nicht nur mitdiskutieren, sondern auch mitbestimmen, ich finde das ist ’ne tolle Stimmung in der SPD.

Slomka: Stichwort „in der Politik mitbestimmen“. Eine solche Mitgliederbefragung nach Koalitionsverhandlungen, das ist ja ein Novum, das hat es noch nicht gegeben und es gibt durchaus verfassungsrechtliche Bedenken dagegen, ob sich das eigentlich mit unserer parlamentarischen-repräsentativen Demokratie verträgt. Haben Sie sich, als Sie sich für diese Basisentscheidung entschieden haben, sich solche Gedanken, solche verfassungsrechtlichen Gedanken eigentlich gemacht?

Gabriel: Ne, weil’s ja auch Blödsinn ist. In der Verfassung steht, stehen die Parteien drin, sie sollen an der Willensbildung des deutschen Volkes teilnehmen. Es gibt ein Parteiengesetz, das uns zur innerparteilichen Demokratie verpflichtet, und das Parteiengesetz lässt und natürlich offen wie wir das machen. Und wieso soll eigentlich direkte Demokratie in einer Partei verboten sein? Den Verfassungsrechter, der so was behauptet, (lachend) den würde ich gerne mal kennen lernen.

Seriöse Finanzpolitiker unserer Zeit.

Ab 2015 will die deutsche Bundesregierung erstmals seit vierzig Jahren keine neuen Schulden mehr machen. So haben es Union und SPD in ihrem aktuellen 4-Jahres-Plan festgelegt. Der Plan der Herren und Frauen des Universums sieht nun Folgendes vor: Keine Steuererhöhungen, Milliardengeschenke für alle und ab 2015 keine neuen Schulden.

Smartphones für alle.

Unter anderem die Welt berichtet, dass jeder Schüler in Deutschland von SPD und Union ein Smartphone oder ein Tablet erhalten soll.

„Digitale Agenda“ nennt sich das ganze. Was als „neue“ Agenda daherkommt, ist in Wirklichkeit reaktionär. Alter Wein in digitalen Schläuchen. Bei den Römern hieß es schlicht Brot und Spiele.

Schon der gesamte „Wahlkampf“ von SPD und CDU drehte sich nur ums Geld ausgeben, wie die Journalistin Heike Göbel schon vor Monaten feststellte. Frau Göbel ist eine FAZ-Ausnahmeerscheinung, ihre Kommentare treffen nahezu immer den Punkt. Auch in diesem Fall hat sie Recht: An der Realität orientierte Wirtschaftspolitik spielt in Merkel-Deutschland keine Rolle mehr.

Keine linkspopulistische Verdrehung ist den beiden Großparteien in Deutschland dumm genug. Die Marktwirtschaft, das System der Preise also, wird in vielen Bereichen ad absurdum geführt. Die Preise werden ihrer elementaren Leitfunktion beraubt. An ihre Stelle treten Begrifflichkeiten wie Frauenquote, Ausländerquote, Mindestlohn, Maximallohn, Strompreis- und Mietpreisbremse. In Wirklichkeit handelt es sich um Nebelkerzen, um Brandbeschleuniger, um Oxymora. Preiskontrollen haben noch nie funktioniert und werden nie funktionieren.

Tauwetter, Perestroika und Westbindung in der Ukraine?

Wacht die Ukraine langsam auf? Die Welt schreibt:

Wenn man der gewöhnlich gut informierten Kiewer Zeitung „Dserkalo Tyschnja“ (Wochenspiegel) glaubt, kam Janukowitsch nach weiteren Beispielen zu dem Schluss, „eine partnerschaftliche und respektvolle Haltung des Nachbarn im Norden [Putins Russland!] gegenüber der Ukraine sei nicht zu erwarten.

Daher sei sein Entschluss zugunsten der europäischen Integration alternativlos.“ Abschließend habe der Staatschef gefragt, ob jemand im Saal dagegen sei – der möge bitte aufstehen. Niemand stand auf. Seitdem gilt als Kurs in der Ukraine: Go West.

Wenn diese Geschichte wirklich stimmt, ist es eine Ironie der Geschichte, dass gerade Janukowitsch, der bisher als Putins Pudel galt, die Westintegration der Ukraine einleitet.

Es ist anzunehmen, dass Putin auf diese Entwicklung in seiner gewohnt brutalen Art reagieren wird. Von erneuten Vergiftungen (wie im Fall Wiktor Juschtschenko) bis zu Putschversuchen und Militäraktionen ist alles denkbar.

Wird der Westen dieses Mal wieder zugucken? Man muss es leider annehmen.

Pushing it to the limit.

Halten sich EU-Ausländer „nach längerer objektiv aussichtsloser Arbeitssuche weiter im Bundesgebiet auf“, haben sie Anspruch auf diese Grundsicherung, entschied das Gericht in einem am Donnerstag verkündeten Urteil (Az: L 19 AS 129/13).

Sieht so der deutsche Shutdown aus? Quelle hier.

Kleine Hoffnung auf deutsche Neuwahlen.

Spiegel Online schreibt:

Im aktuellen Sonntagstrend kommt die Union auf 43 Prozent und übertrifft ihr Bundestagswahlergebnis um 1,5 Prozentpunkte. Sie wäre damit stärker als SPD, Grüne und Linkspartei zusammen.

Merkel-Murks mit Pyrrhussieg.

Die Journalistin Bettina Röhl schreibt in der Wirtschaftswoche:

Merkel hat sich bei dieser Wahl als das erwiesen, was sie ist, nämlich ein viel kleinerer Geist als gemeinhin angenommen. Als eine taktische Versagerin und als eine Verräterin der Interessen des bürgerlichen Lagers, dem zu dienen sie angetreten ist. Hätte sie sich in Sachen der beiden jetzt an der Fünf-Prozenthürde gescheiterten Parteien nur minimal klüger verhalten, die Republik sähe jetzt anders aus.

Die ganze Analyse von Frau Röhl ist lesenswert.