Die letzten Wasserstandsmeldungen.

Einwanderungsrecht steht vor Eigentumsrecht.
Das Recht auf Migration ist wichtiger als das Recht auf Eigentum, findet Thomas Schmid von der WELT.

400.000 von September bis Mitte Oktober.
Demnach wurden zwischen dem 5. September und dem 15. Oktober 409.000 Menschen in Deutschland erfasst. Nach aktuellen Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) kamen von Januar bis September insgesamt rund 577.000 Flüchtlinge nach Deutschland. (ZEIT)

920.000 im vierten Quartal.
Laut einem vertraulichen Dokument rechnet die Bundesregierung nun damit, dass 2015 bis zu 1,5 Millionen Asylsuchende nach Deutschland kommen werden – davon 920.000 allein im vierten Quartal. Durch Familienzusammenführung könnte die tatsächliche Zahl auf über sieben Millionen klettern. Unabhängig davon schätzen die deutschen Behörden, dass mindestens 290.000 Migranten und Flüchtlinge unregistriert ins Land gekommen sind. (Gatestone)

Wer betreibt wirklich Hetze? Die CSU oder Rot-Grün?
Endlich sagt es mal jemand. Der Bürgermeister von Magdeburg stellte richtigerweise fest: „Linke und Grüne behaupten immer wieder, derjenige, der auf die Probleme hinweise, spiele den Rechten in die Hände. Meiner Ansicht nach ist das falsch. Im Gegenteil: Wenn man das Thema verschweigt oder behauptet, wir können alle aufnehmen, dann treibt man die Menschen auf die Straße und in die Arme der Rechten.“ (WELT)

Endlich sagt es mal jemand 2.0
Jacques Schuster in der WELT: „Früher als alle anderen Politiker sah der bayerische Ministerpräsident nicht nur sämtliche Seiten der Krise, sondern folgte auch dem Grundsatz: Wir dürfen die Flüchtlingsproblematik nicht der Rechten überlassen. Wer wollte ihm mit Blick auf den Frieden und die Stabilität dieses Landes widersprechen?“

Mit oder ohne Merkel.
Der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl sagte der FAS, es werde eine Schließung der Grenze mit Merkel oder eine Schließung der Grenzen ohne Merkel geben. (WELT)

Die CSU könnte auch bundesweit antreten.
Wenn CDU und CSU bundesweit getrennt antreten, erreichen sie mehr Wähler, als wenn die CSU auf Bayern beschränkt bleibt“, analysierte der Erfurter INSA-Chef Hermann Binkert die Umfrageergebnisse. (WELT)

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Verrückter und schlimmer als Donald Trump. It’s payback time.

Seit einigen Monaten kommen immer wieder Leute auf mich zu, die mich wegen Donald Trump angehen: „Du als Amerikaner, guck‘ doch mal, was ihr da wieder mal für einen gestörten Politiker habt! Ha, ha! Armes Amerika! Bei euch geht alles den Bach runter!“

Ich antworte dann immer ganz trocken: „Guckt euch doch mal die Merkel an, die ist viel verrückter. Guckt euch ihre Reaktion auf Fukushima an. Guckt euch an, wie dumm sie sich in der Euro-Krise verhalten hat. Sie hat zwar die Banken gerettet, aber dafür nicht einmal Aktienanteile der Banken genommen. Diese Politikerin ist komplett unfähig.“

Daraufhin reagierten die Angreifer bisher meist stark ablehnend: „Bäh. Gar nicht war. Merkel ist eine gute Kanzlerin. Auf Merkel lasse ich nichts kommen. Bla Bla Bla.“

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Richtungswahl in Österreich. Wählt wie ihr wirklich denkt.

Mich überrascht der Wahlkampf der österreichischen FPÖ positiv. Ich habe Strache selten so professionell erlebt wie in den letzten Monaten. Sein Auftreten erinnert schon jetzt an einen Staatsmann. So ein bisschen à la Orbán, aber eher noch moderater und noch geschickter im Umgang mit Medien. Ich weiß nicht, ob und was er in seinem Umfeld geändert hat, aber es scheint aktuell sehr gut zu funktionieren. Ein Wahlspruch der FPÖ geht aktuell in die Richtung „Wählt wie ihr wirklich denkt“. Der Spruch ist ziemlich genial und kreativer als fast alles, was man von westeuropäischen rechten Parteien bisher kannte. Im Wortlaut heißt es: „Wählt so, wie Ihr denkt, damit auch geschieht, was Ihr wollt.“

Zwar werden FPÖ-Plakate von den üblichen Verdächtigen massenhaft zerstört, aber ein paar Plakate kommen immer durch. Sogar die Presse gibt zu, dass es bevorzugt SPÖ-Leute sind, die FPÖ-Plakate gezielt zerstören: „Teilweise gibt es eine lange Tradition, vor allem bei der SPÖ auf Bezirksebene. Da marschieren Anhänger in der Nacht los und zerlegen FPÖ-Plakate. Das dürfte eine alte Sozi-Tradition sein.“ Ein zutiefst antidemokratisches Verhalten, das man von den scheindemokratischen Kollegen aus Deutschland (Linke, SPD, Grüne) nur zu gut kennt.

Straches Plan scheint aufzugehen. Er will nicht wirklich Bürgermeister von Wien werden, sein Ziel ist die Kanzlerschaft 2018. Würde er heute Bürgermeister, sein Plan wäre im Grunde ruiniert. Das beste Resultat für die FPÖ wäre heute, wenn sie gleich oder sogar vor der SPÖ liegen, dann aber niemand mit Strache regieren will. Die Chancen hierfür stehen nicht schlecht, zumal alle anderen Parteien sich im Vorfeld gegen die FPÖ verbündet haben. Etwas Besseres konnte der FPÖ nicht passieren.

Ein Interview der ZEIT mit dem österreichischen Politologen Markus Wagner fand ich sehr interessant. Wagner macht ein paar Aussagen, die man so selten in großen deutschen Medien lesen kann. Der Journalist von der ZEIT wirkt nicht wirklich happy, letztendlich wurde das Interview aber gedruckt. Die Teiloffenheit der ZEIT bei diesem Thema ist in dieser Form neu für mich. Nachfolgend die Aussagen, die ich meine:

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Geisterstunden mit Angela. Ich bin Merkel, ich darf das.

Man muss auch mal das Positive sehen. Aber was ist noch positiv in dieser Krise? Es ist nicht einfach, noch etwas zu finden. Aber mich stimmt es zumindest ein bisschen positiv, dass seit ca. August 2015 die kritischen Stimmen Woche für Woche zunehmen.

Dass Broder, Fleischhauer und Co meist treffende Worte für die Krise finden, ist bekannt. Auch Journalisten wie Tichy und von Altenbockum seien an dieser Stelle genannt. Ich will mich Autoren widmen, von denen man es vielleicht nicht unbedingt erwartet hätte.

Besonders gelungen erscheint mir ein Kommentar von Alan Posener von vor einigen Wochen. Ja ich weiß, ausgerechnet Posener. Aber sein Kommentar ist auch deshalb so gut, weil Posener den großen Bogen schlägt und gekonnt daran erinnert, dass Merkel sich bei anderen Krisen (Fukushima, Euro) schon identisch verhalten hat. Am besten man liest das ganze Ding – allein schon wegen dem Aufbau und der genialen Anekdoten (Alexandre-Auguste Ledru-Rollin!). Hier nur ein kleiner, inhaltlicher Auszug, der aber natürlich nicht die ganze sprachliche Brillanz des Kommentars wiedergeben kann:

Angela Merkels Wende in der Flüchtlingsfrage wird nur diejenigen überrascht haben, die diese Meisterin der Wendigkeit nicht kennen. Tatsächlich sind Inkonsequenz und Unberechenbarkeit die einzigen Konstanten in ihrer Karriere.

Diese Einstellung hat bei der alternativlosen Kanzlerin eine Geschichte. Als sie nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima die Abschaltung der deutschen Atomkraftwerke verfügte und damit nicht nur ihre eigene eben erst verkündete Linie der Verlängerung der Laufzeiten, sondern auch den vernünftigen Atomkompromiss der Regierung Gerhard Schröder außer Kraft setzte, geschah das ohne Absprache mit den europäischen Partnern.

Noch deutlicher wurde Merkels Selbstherrlichkeit in der Griechenland-Krise, die sie selbst ausgelöst hatte, weil sie 2009 zur Rettung der griechischen Geldgeber – deutsche und französische Banken – den Maastricht-Vertrag außer Kraft setzen ließ, in dem eine No-Bailout-Klausel festgeschrieben ist. Legal – illegal – scheißegal. Ich bin Merkel, ich darf das.

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Auch schwerkriminelle Asylbewerber bleiben Deutschland erhalten.

Man muss sich also keine Sorgen machen.

Es folgt eine kurze Zusammenfassung eines Artikels aus dem Handelsblatt:

„In Sachsen ist eine Debatte über den Umgang mit kriminellen Asylbewerbern entbrannt. Hintergrund ist ein Fall, bei dem zwei Asylbewerber in der sächsischen Universitätsstadt Freiberg in einem Netto-Markt eine Angestellte mit Pfefferspray und einer Machete bedroht haben. [Anmerkung: Andere Berichte gehen mehr in die bunten Details und erzählen wie die Facharbeiter damit drohten, die Dame zu köpfen].

Für Aufregung sorgt nun, dass der Vorgang keinen Einfluss auf das Asylverfahren der beteiligten Männer haben soll. ‚Die Bevölkerung – und dazu zähle auch ich mich – versteht und akzeptiert so etwas nicht‘, erklärte der SPD-Bürgermeister der sächsischen Kleinstadt Hainichen.

Nach der geltenden Rechtslage sind den Behörden jedoch die Hände gebunden. ‚Grundsätzlich haben Straftaten und Gerichtsverfahren keine Auswirkungen auf das laufende Asylverfahren‘, sagte der Sprecher des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Mehmet Ata, dem Handelsblatt.“

[Anmerkung: Mehmet Ata bitte nicht mit berühmten Namensvettern verwechseln].

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Merkel in Erklärungsnot.

Warum sollen Migranten aus bestimmten Gegenden jetzt eigentlich über die EU verteilt werden? Seit Jahren kann man in deutschen Medien lesen und von deutschen Politikern hören, dass Deutschland durch Migranten aus dem Nahen Osten, dem Mittleren Osten und Afrika angeblich extrem profitiert. Merkel selbst hat das immer und immer wieder wiederholt.

Also warum will man diese Menschen jetzt nach Osteuropa abschieben? Wie passt das zusammen? Da kommen deutsche Medien und deutsche Politiker ganz schön in Erklärungsnot.

Merkel pöbelte in den letzten Tagen über die Medien Tschechien und Ungarn an, man solle gefälligst jeden durchlassen, Deutschland sei ja so super-menschlich und habe „keine quantitative Asylgrenze“ und werde gerne (per ordre du Merkel) alle aufnehmen, die da kommen.

Also ließen Orbán und Co zähneknirschend ein paar Migranten durch. Zähneknirschend, weil sie genau wissen, dass dadurch nur noch mehr Migranten angelockt werden, weil Mutti Merkel behauptet hat, alles kein Problem.

Und kaum sind die Migranten da, rennt Merkel weinend zur EU und sagt, das gehe doch nicht, dass *so viele* Migranten nach Deutschland kommen und stiftet die EU dazu an, dass man die Migranten gefälligst auf Osteuropa umverteilen müsse.

Das ist schon extrem kindisch von Merkel.

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Hymne an Angie Merkel – Seid umschlungen Millionen.

I

Freude, schöner Götterfunken,
Töchter aus Elysium.
Sie betreten feuertrunken,
himmlischen ihr Mäzentum.

Bettler werden Fürstenbrüder,
wo ihr sanfter Flügel weilt.

Zahlen dürfen Dunkeldeutsche,
unter Zwange, denn es eilt.

II

Seid umschlungen, Millionen!
Diesen Kuss der ganzen Welt!

Migranten haben klare Wünsche,
Deutschland hat unendlich Geld.

Alle sollen kommen dürfen,
wer sich wehrt, wird angezählt.

III

Freudig trinken alle Wesen
an den Brüsten der Natur.

Alle Guten, alle Bösen
folgen Merkels Hellkultur.

Göttern kann man nicht vergelten,
schön ist’s ihnen gleich zu sein.

Wo heute noch Pack-Menschen leben,
steht morgen ein Migrantenheim.

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Frankfurer Rundschau findet Gehirnzelle.

Normalerweise unterstützen linke deutsche Medien Jahr für Jahr die faktische Nichtbestrafung von Tausenden von Gewalttätern in Deutschland. Deshalb ist der nachfolgende Beitrag der Frankfurter Rundschau durchaus ein kleines bisschen bemerkenswert:

Der Ex-Freund einer 25-Jährigen und sein Bruder wollen verhindern, dass diese ein Kind austrägt. Sie bedrohen die Schwangere massiv. Einer der Brüder tritt ihr in den Bauch. Trotzdem kommen die beiden Männer bei einem Prozess mit milden Strafen davon.

Denkt man an die Tritte in den Bauch der Frau – eine Tat, die der Richter selbst als „krass“ bezeichnete – stellt sich die Frage, ob das Urteil nicht zu mild ist: Schließlich wäre bei gefährlicher Körperverletzung auch ein weit höheres Strafmaß möglich gewesen. „Die niedrige Strafe ist aus erzieherischen Gründen notwendig“, erklärte Rockemer.

Welt in Trümmern

Unter der Last der Sanktionen haben die Iraner die Atombombe nicht bauen können. Das ist ein Fakt, den niemand bestreiten kann – nicht einmal der irre Gärtner aus Zehlendorf.

Deshalb drängte das iranische Regime so auf Verhandlungen: Die lästigen Sanktionen sollen so schnell wie möglich aufgehoben werden.

Wie ideologisch verblendet muss Obama sein, damit er das nicht sieht? Obamas Starrsinn macht mir Angst.

Es bestanden für den Westen aktuell nie Gründe für Verhandlungen. Die Sanktionen haben ihre gewünschte Wirkung entfaltet.

Was hat das iranische Regime in Obamas Augen Positives getan, damit es Verhandlungen verdient hat? Was haben die GOP und Netanyahu in Obamas Augen verbrochen, dass er nie ernsthaft mit ihnen gesprochen hat?

Es darf sich niemand wundern, wenn das iranische Regime einige Monate nach Aufhebung der Sanktionen die Bombe präsentiert.

Der radikale Gärtner und Top-Ten-Antisemit mag dazu sagen: Na und?

Aber es gibt keinen Anlass, die Machthaber von Teheran für geistig gesund zu halten. Wenn sie nur halb so verrückt sind wie Rudolfs Bastard, dann sollte der Mann aus Honolulu ihnen die Bombe nicht einfach so herschenken.

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Ein One-Way Trip nach Deutschland, bitte.

Ein interessanter Artikel in der Welt:

Die italienischen Autoren Andrea Di Nicola und Giampaolo Musumeci ermöglichen in ihrem soeben erschienenen Buch „Bekenntnisse eines Menschenhändlers“ Einblicke ins internationale Schleusergewerbe. Der Einfallsreichtum und die Flexibilität der Täter sind staunenswert.

Bis in Weiler des Senegal kann man in Agenturen gegen einen horrenden Preis seine Passage nach Europa buchen. Aus Pakistan sind täglich Bataillone vorgeblicher Erntearbeiter mit echten Papieren nach Italien unterwegs. Türkische und griechische Grenzbeamte verdienen dreifache Gehälter mit dem Durchwinken Verzweifelter, und in den Häfen blüht der Bootsverkauf.

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Das Kreuz mit dem Kopftuch

1995 entschied das Bundesverfassungsgericht Schüler müssten Kruzifixe in Schulen nicht dulden und dürften dagegen vorgehen. Die Details seien Ländersache.

2003 entschied der eine Senat des Bundesverfassungsgerichtes, wer als Schüler keine Kruzifixe erdulden muss, soll auch keine Kopftücher ertragen müssen. Man dürfe Kopftücher an Schulen auch verbieten, es sei wiederum Sache der Länder entsprechende Gesetze zu verabschieden.

2015 entscheidet der andere Senat des Bundesverfassungsgerichtes, die mittlerweile verabschiedeten Kopftuch-Gesetze der Länder seien nun doch nicht gültig. Anders als bei christlichen Kreuzen müssten die Schüler islamische Kopftücher sehr wohl ertragen.

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Überall Islamfeinde.

Das neue Hass- und Hetzwort von deutschen Journalisten und Politikern scheint „islamfeindlich“ zu sein. Überall scheint es laut diesen Leuten nun „Islamfeinde“ zu geben.

Deutsche Journalisten und Politiker geben immer vor, sie wollten angeblich „deeskalierend“ wirken. Ist dem so?

Ich kann nur davor warnen, eine immer größer werdende Gruppe von Menschen pauschal mit dem außergewöhnlichen und aggressiven Neologismus „Islamfeind“ anzugehen. „Feind“ ist Kriegsvokabular und nichts anderes. Wenn diese Terminologie deeskalierende Wirkung haben soll, dann sind Al Qaida und der Islamische Staat Rauschgoldengel.

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Lügenpresse oder Der Unterschied zwischen Lüge und Beleidigung.

FAZ-Mann Kohler zieht seinen Kommentar mit dem Begriff „Lügenpresse“ auf. Ein Begriff, der im deutschsprachigen Raum aktuell beinahe ausschließlich im Zusammenhang mit PEGIDA benutzt wird. Islamisten benutzen diesen Begriff nicht.

Die Journalisten von Charlie Hebdo wurden nicht ermordet, weil sie gelogen haben, sondern weil sie aus Sicht der Islamisten Mohammed beleidigt haben.

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PEGIDA hat Schuld.

Ich finde es faszinierend wie die Möchtegern-Journalisten von FAZ, SpOn und SZ in ihren Kommentaren direkt wieder den Bogen zu PEGIDA hinbekommen. Sie schaffen es sogar, nicht einmal zu erwähnen, dass Islamisten die Täter waren.

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Lügen ohne Folgen?

Die „Edathy-Affäre“ ist schnell erzählt: Der Bundestagsabgeordnete und Hoffnungsträger der SPD Sebastian Edathy hat Bilder und Videos von nackten Knaben über das Internet gekauft. Dabei wurde er von der kanadischen Polizei im Herbst 2013 ertappt. Diese leiteten die Ermittlungsergebnisse an das deutsche BKA weiter. Dort hatten die SPD-Genossen innerhalb des BKA nichts besseres zu tun, als umgehend die SPD-Troika um Steinmeier, Oppermann und Gabriel zu informieren.

Parallel dazu informierte der damalige CSU-Innenminister Friedrich noch mal die SPD-Spitze. Dass es dort schon längst alle wussten, ist Friedrich wahrscheinlich bis heute nicht bewusst. Aber seine Aktion war trotzdem nützlich. Da Friedrich der Rangniedrigste, Ehrlichste und Dümmste der bisher genannten Personen ist, wurde er umgehend als Bauer geopfert.

Die deutsche Presse hatte nun seit mindestens Februar 2014 Zeit in der Sache nachzubohren und die wirklich Verantwortlichen ans Tageslicht zu befördern. So schwer wäre das nicht, denn die meisten Lügen im Fall Edathy sind offensichtlich. Allerdings kann es nicht wirklich überraschen, dass sich seit Februar nichts geändert hat, denn die deutsche Presse hat nicht wirklich ein Interesse daran, dass die Köpfe von Oppermann, Gabriel und Steinmeier rollen.

Und so muss man weiter die offensichtlichen Lügen im Fall Edathy zur Kenntnis nehmen. Ich fasse noch einmal kurz zusammen, was bisher so alles passiert bzw. nicht passiert ist:

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Da kann man leider nichts machen.

Ein paar Beobachtungen und Gedanken zu den Fällen der letzten Tage. Als Erstes widme ich mich dem Fall Tugce, ob ich in den kommenden Tagen auch für die anderen Fälle Zeit habe, kann ich nicht versprechen.

Punkt 1: Tugce ist keine Heldin.
Als ich die Story von Tugce hörte, hatte ich schnell eine Frauentypus aus einem bestimmten Kulturkreis im Kopf, der wohl jedem gut bekannt ist: Man könnte sagen, eine starke Frau, die sich nichts gefallen lässt. Man könnte aber auch sagen: Jemand, der immer eine große Klappe hat, penetrant Dinge einfordert, am laufenden Band „Diskriminierung“ schreit und vor allem gerne mit Gossensprache und Beleidigungen um sich wirft, so bald dazu ein Anlass oder eben kein Anlass besteht. Man kann es natürlich auch wieder positiv formulieren: Sie wuchs mit großen Brüdern auf, fühlte sich von diesen gefordert, aber auch beschützt, konnte ihr Milieu besser einschätzen als andere und gab‘ aus diesen Erfahrungen heraus, dann gerne mal Vollgas.

Die Nacht vom 14. auf den 15. November war so ein Vollgasabend. Unglücklich für Tugce war, dass sie auf einen männlichen Konterpart traf, der sicherlich ebenfalls nicht mit Beleidigungen sparte, sich aber gleichzeitig über die Verbalattacken von Tugce extrem aufregte. Contra dieser Art war er offenbar nicht gewohnt, schon gar nicht von einer Frau. Ich kann mir die Szenen im McDonald’s Restaurant bildlich vorstellen. Natürlich sind das alles Vorurteile, aber erstens beruhen Vorurteile auf Erfahrungswerten und zweitens werden die Vorurteile auf dem Parkplatz-Video bestätigt.

Punkt 2: Das Video.
Das Video ist ziemlich interessant, weil man darauf ein paar Dinge sieht, die die Massenmedien nicht beschreiben. Als erstes sieht man auf dem Video Senal, der auf dem Parkplatz minutenlang wild gestikulierend herumeiert, wirbelt, torkelt, was auch immer – kurz sich aufführt wie ein kompletter Irrer, der immer wieder nur mit Mühe und Not von seinen Kumpels abgedrängt werden kann.

Punkt 3: Das erneute Aufeinandertreffen.
Tugce geht auf Senal zu. Das ist relativ wichtig. Tugce geht auf Senal zu, in dem Augenblick, als sich mal wieder ein Kumpel von Senal zwischen die beiden stellt. Tugce fühlt sich dadurch offenbar sicher. Das dieses erneute Aufeinandertreffen nicht schweigend abläuft, sondern mit den oben erwähnten verbalen Entgleisungen von beiden Seiten aus, davon darf getrost ausgegangen werden.

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Vorurteile und andere Fakten.

Sind Sie auch „rechtsextrem“?

Es gibt mal wieder eine „tolle“ deutsche Studie zum Thema:

Mehr als 60 Prozent meinen nicht, dass der Staat großzügig bei der Prüfung von Asylanträgen sein sollte. Mehr als 40 Prozent sind der Ansicht, die meisten Asylbewerber würden in ihrer Heimat gar nicht verfolgt, 44 Prozent treten Asylbewerbern mit abwertender Haltung entgegen.

Das Fazit dieser „Studien“ lautet übrigens jedes Quartal aufs Neue: Jeder, der kein faktenresistenter SPD-Wähler ist, muss ein Nazi sein. – Was auch sonst?

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Argumente gegen das Frauenwahlrecht.

2012:
President Barack Obama won the two-party vote among female voters in the 2012 election by 12 points, 56% to 44%, over Republican challenger Mitt Romney. Meanwhile, Romney won among men by an eight-point margin, 54% to 46%.
(Source)

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Und die Gesinnung zählt doch.

Der Witz (bzw. die Lüge) des Tages kommt von Ex-Bundesrichter Wolfgang Nešković und geht so: Das deutsche Strafrecht sei ein Tat- und kein Gesinnungsstrafrecht. Bestraft werde die böse Tat und nicht der böse Gedanke. (Quelle: ZEIT).

Konkret geht es um Islamisten, die nach Syrien und Irak in den Krieg ziehen. Der Treppenwitz des deutschen Rechtssystems liegt in seiner freien Interpretation von „Gedanke“ und „Tat“.

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Deutschland im Oktober 2014.

Heute traf es einen AfD-Politiker:

Der AfD-Politiker Holger Arppe ist wegen Volksverhetzung angeklagt worden. Der Vorstandssprecher der Partei in Mecklenburg-Vorpommern soll sich vor vier Jahren in einem Internetforum [gemeint ist PI!] unter Pseudonym mehrfach islamfeindlich geäußert haben. Die Anklage sei dem Amtsgericht Rostock am 18. September zugestellt worden, teilte ein Sprecher der dortigen Staatsanwaltschaft mit. Im Fall einer Verurteilung droht Arppe eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren.

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