Lügen ohne Folgen?

Die „Edathy-Affäre“ ist schnell erzählt: Der Bundestagsabgeordnete und Hoffnungsträger der SPD Sebastian Edathy hat Bilder und Videos von nackten Knaben über das Internet gekauft. Dabei wurde er von der kanadischen Polizei im Herbst 2013 ertappt. Diese leiteten die Ermittlungsergebnisse an das deutsche BKA weiter. Dort hatten die SPD-Genossen innerhalb des BKA nichts besseres zu tun, als umgehend die SPD-Troika um Steinmeier, Oppermann und Gabriel zu informieren.

Parallel dazu informierte der damalige CSU-Innenminister Friedrich noch mal die SPD-Spitze. Dass es dort schon längst alle wussten, ist Friedrich wahrscheinlich bis heute nicht bewusst. Aber seine Aktion war trotzdem nützlich. Da Friedrich der Rangniedrigste, Ehrlichste und Dümmste der bisher genannten Personen ist, wurde er umgehend als Bauer geopfert.

Die deutsche Presse hatte nun seit mindestens Februar 2014 Zeit in der Sache nachzubohren und die wirklich Verantwortlichen ans Tageslicht zu befördern. So schwer wäre das nicht, denn die meisten Lügen im Fall Edathy sind offensichtlich. Allerdings kann es nicht wirklich überraschen, dass sich seit Februar nichts geändert hat, denn die deutsche Presse hat nicht wirklich ein Interesse daran, dass die Köpfe von Oppermann, Gabriel und Steinmeier rollen.

Und so muss man weiter die offensichtlichen Lügen im Fall Edathy zur Kenntnis nehmen. Ich fasse noch einmal kurz zusammen, was bisher so alles passiert bzw. nicht passiert ist:


1) Edathy wurde nicht schon im November 2013 informiert und hatte deshalb nicht bis zum Februar 2014 Zeit die meisten relevanten Spuren gründlichst zu verwischen.

2) Da Edathy von nichts wusste, hatte er die Festplatten seiner Desktop-PCs in den 3-4 Monaten, die er Zeit hatte, natürlich nicht entsprechend bearbeitet.

3) Edathy hatte ein Notebook des Bundestages, das extra gesichert war. Edathy kam damit nicht klar, die Festplatte war für ihn ein Buch mit 7 Siegeln. Da sich die Notebook-Festplatte nicht so einfach bearbeiten bzw. tauschen lies, mussten andere Mittel her: Man vernichtet einfach die Festplatte und gibt dann an das Notebook sei gestohlen worden.

4) Das „gestohlene“ Notebook übersteigt seinen reinen Hardware-Wert mittlerweile um ein Vielfaches. Allein die deutsche Presse würde dafür ein Vermögen zahlen. Trotzdem meldet sich der mysteriöse Dieb nicht.

5) SPD-Kollege Hartmann berichtet derweil sein Bundestags-Handy sei ebenfalls gestohlen worden. Darauf waren alle SMS-Nachrichten mit Edathy gespeichert. Warum sollte man das Hartmann nicht glauben? Es besteht offenbar auch hier kein Grund für die deutschen Medien nachzuforschen.

6) Ein Junkie und ein Pädophiler, die beide wahrheitsgemäß berichten, wie sie bestohlen wurden, liefern sich einen Wettstreit, wer nun glaubwürdiger ist. Die deutsche Politik und Demokratie kann dabei nur weiter an Ansehen verlieren. Das ist gelebte Inklusion: Ein hohes Tier in der deutschen Politik kann jeder werden, egal ob man nun Crystal Meth oder minderjährige Jungen konsumiert – ideologisch gefestigt muss man halt sein und kompetent und seriös und glaubwürdig.

7) Edathys Welt teils sich in „legal“ und „nicht legal“. Moralische Überlegungen sind ihm fremd. Erschreckend, dass so jemand mal Politiker war. Edathy vertritt damit das Gegenteil meiner rechtsliberalen Weltanschauung: Mir ist es wichtig, dass man möglichst wenige Dinge durch Gesetze regelt, weil ich denke, dass sich die meisten Dinge auch durch alltägliche Moralverstellungen und Übereinkünfte unter Menschen regeln lassen. Bei Edathy ist es genau andersherum: Möglichst viel soll durch Gesetze geregelt werden und für die paar Lücken, die Edathy nicht gesetzlich regelt, meint er dann: Anything goes, es ist doch legal.

Merkel ist kein Thema.
Was mich aber seit Februar am meisten an diesem Fall stört, ist Folgendes:

8) CSU-Mann Friedrich hat selbstverständlich nur die Genossen von der SPD informiert. An seine eigenen Bosse hat er keine Gedanken verschwendet. Das ist in der Politik immer so: Man informiert immer zuerst den politischen Gegner und hält keineswegs Rücksprache mit seinen Vorgesetzten aus der eigenen Partei. Sehr glaubwürdig, oder nicht? Aber das Witzige ist: Auch dieser Punkt wird von der deutschen Presse nicht einmal ansatzweise hinterfragt. Dabei ist das der Elefant im Raum.

9) Merkel und Seehofer wussten also von nichts. Merkel hat im Februar extra mehrfach auf Pressekonferenzen erklärt, sie hätte von dem Fall erst aus der Zeitung erfahren. Was natürlich stimmt, denn würde das nicht stimmen, dann hätte Frau Merkel gelogen und ein Politiker, der so krass lügt, müsste zurücktreten, sobald es herauskommt.

Aber warum sollte es herauskommen? Damit es herauskommt, bräuchte man im Berliner Regierungsviertel Journalisten, die sich wirklich in diesen Skandal verbeißen. Die nicht locker lassen und so lange weiter suchen, bis sie beweisen können, was offensichtlich ist.

Man bräuchte Journalisten, die sich nicht korrumpiert haben und die keine heimlichen Merkel-Fans sind. Das Problem ist nur: Solche Journalisten gibt es im Regierungsviertel aktuell nicht mehr. Wenn es sie denn jemals gab. Deshalb wird die Sache auch nie thematisiert werden.

Edathy macht eine Versicherung an Eides statt.
Edathy gibt derweil an er sei ständig über die Ermittlungen gegen sich informiert gewesen. Der Informant sei Ziercke selbst gewesen, die SPD-Spitze sei eingeweiht gewesen. Im „Stern“ kann man weitere Details nachlesen, samt eidesstattlicher Versicherung von Edathy. Dies spricht dafür, dass nicht alles was Edathy sagt, gelogen sein kann, denn damit würde sich Edathy unnötig erneuten strafrechtlichen Ermittlungen aussetzen.

Wolfgang Bosbach stellte fest: „Es wird hammerhart gelogen. Aber von wem, das wissen wir nicht.“ Einer der beiden Parteien muss aber lügen, entweder Edathy oder die SPD-Spitze. Am wahrscheinlichsten ist es, dass beide Seiten ihre Versionen entsprechend „anpassen“. Es bleibt also die Frage: Welche Folgen werden diese Lügen haben? Wenn die deutsche Politik auch nur halbwegs glaubwürdig bleiben will, dürfen diese Lügen nicht ohne Folgen bleiben. Es wäre jetzt allerhöchste Zeit ernsten Schaden von der deutschen Demokratie abzuwenden.

18 Gedanken zu „Lügen ohne Folgen?

  1. Sozialdemokraten kennen nur eine einzige moralische Überlegung: Gut ist, was gut für die SPD ist. Böse ist, was der SPD schadet. Diese Affaire ist eigentlich ein Riesenskandal, aber weil ihre Aufarbeitung der SPD schaden würde, wird das nicht geschehen. Die Journalisten sind ja auch Genossen. Und die CDU ist einfach wieder nur „the stupid party“, wie üblich.

    • Das ist ein guter Punkt. Wäre ein ähnlicher Fall in einer bei den Medien verhassten Parteien (GOP, AfD) aufgetreten, würde das Thema ganz anders behandelt werden. Der Ehrgeiz der Medien wäre kaum zu bremsen, die Artikel wären voller Eifer und stündlich würde man neue Details erfahren. Es gäbe eine Sondersendung nach der anderen und jeder Meinungsmacher würde in seinem Leitartikel den sofortigen Rücktritt der verantwortlichen Politiker einfordern. Die Empörung würde so lange anschwellen bis die Köpfe rollen. Hier hingegen nichts von alledem. Man wartet nun schon seit Monaten ab und hofft, dass sich alles im Sand verliert.

      • Das ist jedoch kein deutsches, oder gar merkel-spezifisches Phänomen, dass ist überall zu beobachtendes Phänomen.
        Wenn es um den Hang der Pädophilie in gewissen Kreisen geht, wird vor nichts halt gemacht, da rollen Köpfe, und zwar die der Aufklärer, der Fall Dutroux und der Fall Kampusch sprechen da Bände.
        Diese Fälle lesen sich bei genügend Background besser als die meisten Spionage-Romane, eines fällt dabei besonders ins Auge, du sprichst es schon an. Im Gegensatz zur deutschen Journallie, gab es in Österreich und Belgien ernst zu nehmende journalistische Kreise die sich des Themas annehmen wollten, deswegen auch die harsche Gegenreaktion seitens der gehetzten Kreise, welche vor Mord und Totschlag nicht zurück schreckten.
        Bei uns jedoch wird ganz der vorherrschenden journalistischen Schweinemaniér nach, ein großes, politisch in allen Farben getünchtes Tuch darüber ausgebreitet, und es hat Ruhe zu herrschen, und wie man sieht, es funktioniert

      • @Gast
        Das glaube ich durchaus, das solche Dinge überall vorkommen. Belgien ist ein gutes Beispiel. Der Fall Kampusch glaube ich eher nicht. Aber in GB besteht gerade bekanntlich wieder der Verdacht auf einen VIP-Pädophilenring. Nur dachte ich bisher eben, wenn in Deutschland solche Skandale passieren, wird mit deutscher Gründlichkeit aufgeräumt und aufgeklärt. Das war wohl ein Irrtum. Es geht eher nach dem Motto: Hier ein bisschen Meth, da ein bisschen Knabenlese. Wer will nochmal, wer hat noch nicht. Wie Sie richtig sagen: Es wird ein großes Tuch ausgebreitet und dann hat Ruhe zu herrschen.

    • Genau annullator, das dachte ich mir beim Talk bei Maybrit Illner auch. Dort wurde extra nicht erwähnt, dass der BKA-Chef Zierke ein SPD-Parteibuch hat, und Sozis ist die Partei immer wichtiger als das Land.

      • “ Nur dachte ich bisher eben, wenn in Deutschland solche Skandale passieren, wird mit deutscher Gründlichkeit aufgeräumt und aufgeklärt.“

        Es wird schon aufgeräumt und aufgeklärt, lieber Viewer (3:52). Auch mit deutscher Gründlichkeit.
        Es kommt nur darauf an gegen wen ermittelt wird.
        Meine Oma sagte immer: „Junge, vor dem Gesetz sind alle gleich. Nur manche sind GLEICHER!“

        So gibt es auch heute noch Bundestagsabgeordnete mit einer entsprechenden Vergangenheit. Ach so, die haben widerrufen.
        Das wäre doch mal ein Tipp für Krebskranke: Einfach widerrufen – und alles wird gut.

        Herzlich, Paul

      • Die Linke hat Strafanzeige gegen Ziercke gestellt, der Typ hat Dreck am Stecken und wird nicht leicht davonkommen.

      • Die Linke hat Strafanzeige gegen Ziercke gestellt, der Typ hat Dreck am Stecken und wird nicht leicht davonkommen.

        @Olaf
        Diese Art Naivität hätte ich gerade von Ihnen nicht erwartet. Wer soll denn da ermitteln? Und was soll dabei herauskommen? Sie haben doch selbst gesagt, dass Ziercke ein SPD-Parteibuch hat. Staatsanwaltschaften sind weisungsgebunden. Die Weisungen kommen aus den entsprechenden Justizministerien, notfalls direkt vom Justizminister. Und was haben die für Parteibücher?

        Der „Untersuchungsausschuss“ des Bundestages ist auch cool. Wer wurde zur Vorsitzenden gemacht? Eine Frau mit SPD-Parteibuch. Die werden da sehr viel „untersuchen“ und auch Monate lang, nur sicherlich nichts, was irgendwie für den Fall relevant wäre.

        Notwendig wären Aufdeckungen von der angeblich vierten Gewalt, der Presse. Aber die steckt in DL auch mit den anderen drei Gewalten unter einer Decke. Also kein Grund zur Hoffnung. Wenn es „ideal“ läuft, wird noch Oppermann als nächster Bauer geopfert. Vielleicht auch Ziercke, who cares, aber das war es dann.

        Ich behaupte, wenn Ähnliches in Amerika passiert wäre, würde der entsprechende Präsident schon lange um seinen Job bangen müssen. Ein GOP-Präsident auf jeden Fall, aber wahrscheinlich auch ein Demokrat.

  2. „Deshalb wird die Sache auch nie thematisiert werden. “
    Warum auch; lieber Viewer?
    Woher kommt Deine Feindschaft zu Merkel?
    Die Punkte 8 und 9 sind doch wirklich nur Deiner Phantasie entsprungen. Warum begibst Du Dich auf das Niveau der von Dir oft zu Recht kritisierten Qualitätsjournalisten?

    Ach so, beinahe hätte ich es vergessen.
    Danke für die Punkte 1-7 und die Einleitung.

    Herzlich, Paul

    • Du findest also es ist glaubwürdig, dass Friedrich zuerst und ausschließlich die politische Konkurrenz von der SPD informiert hat und nicht seine eigene Spitze? Reichlich abstrus.

      Aber das scheint mal wieder die Mehrheitsmeinung in Deutschland zu sein. Oder denkt die Mehrheit überhaupt etwas? Nun gut, es soll jeder das glauben, was er will und sei es auch noch so unglaubwürdig.

      • Lieber Viewer (23:20).
        Das ist richtig. Jeder kann glauben was er will.
        Du hast eine Theorie.

        Ich auch:
        Friedrich wusste um die Brisanz der Informationsweitergabe. Je mehr Personen er das sagt, desto größer wird das Risiko. Er hat sich deshalb entschieden nur Gabriel zu informieren. In einer Koalition braucht man beim Postenschacher auch „gegnerische Stimmen“. Zumal solche gewichtigen. Warum soll er sich nicht Gabriel geneigt machen. (Geholfen hat es ihm aber nicht’s, weil Gabriel „über Leichen“ geht.)
        Gabriel hat die Information innerhalb der SPD breit gestreut. Vielleicht war er auch durch den PG Ziercke schon informiert. Das konnte Friedrich nicht wissen.
        Eine Information an die CDU hielt er nicht für erforderlich. Manchmal ist es auch besser, jemand weiß etwas nicht. Jedenfalls in der Politik ist das eine gängige Praxis. Nur es hilft auch nicht immer, weil niemand es glaubt.
        Halt, Niemand, stimmt nicht. Ich glaube es schon.

        Also, lieber Viewer, für mich ist meine Theorie genau so überzeugend, wie Deine für Dich.
        Nur bleibt eben Merkel ungeschoren. Das wäre bei Dir wohl undenkbar?🙂
        Mich verbindet dagegen eine „innige Freundschaft“ mit Gabriel.

        Herzlich, Paul

        PS:
        Lieber Viewer, ich muss Dich mal loben. Das ist wirklich ernst gemeint.
        Ich habe ein wirklich schlechtes Gedächnis.
        Aber selbst mir ist aufgefallen, dass Du nicht nur die Überschrift geändert hast, sondern auch die Einleitung und die Punkte 8 und 9.
        Oder irre ich mich?
        Jedenfalls auf den jetzigen Text hätte ich nie meine Antwort (19.12. 21:18) geschrieben.
        Jetzt konnte ich Dir auch das „Gefällt mir“ geben. Das war vorher nicht möglich. Auch 8 und 9 trifft nun nicht mehr mein „Bannstrahl“.

        Nochmals: Lob und Anerkennung.

        Herzlich, Paul

      • Friedrich wusste um die Brisanz der Informationsweitergabe. Je mehr Personen er das sagt, desto größer wird das Risiko. Er hat sich deshalb entschieden nur Gabriel zu informieren.

        Diese Theorie ist natürlich jetzt sehr praktisch, NACHDEM die ganze Sache sich so entwickelt hat und letztendlich aufgeflogen ist. Aber von der Ausgangslage aus betrachtet, würde dieses Vorgehen von Friedrich überhaupt keinen Sinn machen.

        Friedrich müsste dann alles vorhergesehen habe und sich gesagt haben: Ich hintergehe jetzt meine Chefin und informiere nur die SPD-Spitze, weil wenn die Sache je herauskommt, müssen nur ich und die SPD-Spitze zurücktreten, während Merkel geschützt bleibt.

        So war es natürlich nicht. Merkel wurde mit als Erstes informiert und gab dann Anweisungen wie weiter zu verfahren ist. Deshalb ist die CDU-Spitze aktuell auch so extrem handzahm. Der bisherige Verlauf ist ja geradezu grotesk: Wir haben einen SPD-Skandal, aber ein CSU-Minister musste zurücktreten. Friedrich war das Bauernopfer. Merkel kann niemand aus der SPD-Spitze abräumen, weil sie selbst mit drinhängt. Und die SPD-Spitze weiß das nur zu gut. Das ist eine typische Mitwisser-Gemeinschaft.

        An Punkt 8 und 9 habe ich inhaltlich nichts Wesentliches geändert. Aber ich habe deine Kritik berücksichtigt und die Überschrift, die zu hart war, in der Tat geändert. Außerdem habe ich den Text nach Punkt 8 und 9 ergänzt und generell Rechtschreibfehler und unschöne harte Formulierungen, so weit möglich, aus dem Text entfernt. Es freut mich, dass Dir der Text jetzt besser gefällt.

  3. Das hier finde ich für die deutsche Politik viel bezeichnender als die Lügen, die es in jedem Land bei jeder Affäre gibt:

    Nach 45 Minuten, so der „Stern“, habe Gabriel geantwortet: „Ja, Danke. War wohl aber nötig. Schönes Wochenende :-))“ Edathys Antwort: „Dir auch! Und falls Dir mal wieder Mitglieder mit sog. Migrationshintergrund einfallen, die man fördern könnte. Hey! :)“

    • Auf seinem Mihigru-Trittbrett fährt Edathy schon von seit Beginn seiner politischen Karriere. Er wäre nie so weit gekommen, ohne diese Karte. Diese Karte hat er auch als Erstes ausgespielt, als seine Videokäufe aufflogen: Edathy sagte, er habe Deutschland nur verlassen, weil zwei Nazis in einem Auto 24 Stunden pro Tag sein Haus belagert hätten. Der Mann ist ein pathologischer Lügner, der bis zum Pädophilie-Skandal mit seinen Lügen bestens gefahren ist.

      Dieser neue Rassismus, der beinhaltet, dass man Menschen wieder allein aufgrund von Herkunft, Religion, Geschlecht oder ähnlichem bevorzugt, muss endlich aufhören.

  4. @AV
    Ich verstehe nicht mal, was daran Ausländer“feindlich“ sein soll. Das ist meiner Meinung nach ein richtig gutes Wortspiel, bezogen auf seine indische Abstammung. Ein Gag auf den die meisten JuSos (im Privaten) selber gern gekommen wären. Ich kenne jemanden, der mit Edathy relativ viel zu tun hatte (Praktikum, im Exil besucht usw.) und kannte die Geschichte daher. Ich hätte nicht gedacht, dass Edathy so eine dünne Haut hat, vielleicht liegt das am Alkohol und der Einsamkeit

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