Andrew Hammel betreibt ein Blog, das ich sehr empfehlen kann. In seinem letzten Artikel ahmt Hammel den hyperventilierenden Ton der deutschen Presse nach, den deutsche Medien immer dann anschlagen, sobald es um Amerika geht. Allerdings dreht Hammel den Spieß um und berichtet über echte deutsche Probleme anstatt über amerikanische Scheinprobleme.
Typisch deutsche Probleme werden von deutschen Journalisten gerne ignoriert. Warum sollte man auch über Dinge vor der eigenen Haustüre berichten, wenn man von Hamburg aus einfach die New York Times abschreiben kann?
Es folgt ein Auszug aus Hammels letztem Artikel. Es geht um den deutschen „Rechtsstaat“ und dessen Umgang mit Gewalt- und Sexualstraftätern:
Germany prides itself on its human rights record and Rechtsstaat, the word for rule of law. Yet in case after case, the German legal system — staffed largely by unaccountable bureaucrats with lifetime job guarantees — has failed miserably to protect the safety of Germany’s ordinary citizens. Out of touch with ordinary reality, judges apply liberal laws that guarantee even vicious killers and repeat rapists will leave prison to strike again and again. When asked to justify their decisions, they retreat behind a wall of secrecy. They face zero public accountability for decisions that release vicious criminals to destroy yet more lives. On the rare occasions when these functionaries acknowledge the reality of the situation, they routinely accuse the press of „populism“ and „yellow journalism“ — simply for reporting the human cost of their decisions.
American Viewer 
Über dieses Problem habe ich auch schon nachgedacht. Konnte aber noch zu keinem abschließenden und für mich befriedigendem Ergebnis kommen.
Die Unabhängigkeit der Richter ist ein hohes Rechtsgut, das nicht leichtfertig auf’s Spiel gesetzt werden darf. Ist sie nicht sogar die Basis für unser Rechtssystem, dass, nimmt man Alles in Allem, doch befriedigend funktioniert?
Wodurch sollte es auch ersetzt werden? Durch des „Volkes gesundes Rechtsempfinden“?
Durch einen „allmächtigen Supervisor“?
Jedes Urteil kann angefochten werden und muss das „Sieb“ der Berufungsgerichte passieren, bevor es rechtskräftig und damit verbindlich wird. Ist das nicht ausreichend?
Trotzdem schließt auch dieses System Fehlentscheidungen nicht vollkommen aus. Es macht sie aber selten. Mehr kann menschliche Unzulänglichkeit nicht leisten. Man muss sich nicht mit ihr abfinden, aber man wird sie nicht abschaffen können.
Einen anderen Aspekt möchte ich noch anfügen.
Der Richter bedient sich bei der Urteilsfindung über Sexualstraftäter, auch bei der Ermöglichung der Entlassung dieser Straftäter, kompetenten Sachverstandes, weil er das selbst nicht leisten kann. Wenn ein Psychologe nun gutachterlich feststellt, dass von diesem Täter keine Wiederholungsgefahr ausgeht, dann kann er, er muss es nicht, ihn in die Freiheit entlassen. Entlässt er ihn, dann ist er dafür verantwortlich wenn was passiert. Der Gutachter handelt verantwortungsfrei, weil sein Gutachten nur informativen Charakter hat.
Hat der Richter nicht immer das Gefühl, dass er, folgt er dem Gutachten nicht, welches eine Entlassung für ungefährlich hält, dem Straftäter Unrecht tut?
Wie soll dieser Zustand geändert werden?
– Soll der Gutachter in Haftung genommen werden?
– Oder der Richter?
– Soll grundsätzlich für Triebtäter (was ist das eigentlich) schon nach der ersten Straftat die dauerhafte Wegsperrung auf Lebenszeit gesetzlich festgelegt werden?
Meine Oma pflegte an dieser Stelle immer zu sagen:
„1000 Mark zahlt die Deutsche Reichsbank demjenigen, der die richtige Antwort weiß.“
Herzlich, Paul
Das ist nett geschrieben, aber am Thema vorbei. In Amerika sind Richter auch unabhängig. Die Gesetze machen aus meiner Sicht den wesentlicheren Unterschied aus, nicht unbedingt die Richter.
Die Gesetze machen aus meiner Sicht den wesentlicheren Unterschied aus, nicht unbedingt die Richter.
Ja aber was nutzen harte Gesetze wenn die Richter dann wieder doch die Mindeststrafe verhängen oder noch schlimmer das Verbrechen minimieren z.B. aus Totschlag machen sie Körperverltzung mit Todesfolge.Nein ich meine die Richter müssten sich jemande verantworten wie in den USA dann würde dieser Blödsinn ganz schnell ein Ende haben wo man die ganze Bevölkerung als Spielwiese und Versuchskannichen missbraucht für ihre sozialen „Projekte“
Es stimmt DL hat sicherlich auch ein Vollzugsdefizit.
Die Europäer erachten sich augrund ihrer Haltung zur Todesstrafe als den Amerikanern moralisch haushoch überlegen.
Dabei handelt es sich jedoch um eine ziemliche Scheinmoral.
Fragt man Europäer, was sie mit den Mördern oder selbst nur Vergewaltigern ihrer Kinder anstellen würden, bekommt man auch von den zivilisiertesten Exemplaren auf einmal “Wild-West”-Antworten zu hören.
Die Europäer sind nur deshalb so von ihrer Haltung überzeugt, weil sie in der Todsstrafensdiskussion die Möglichkeit ausklammern, selbst Opfer schlimmer Verbrechen zu werden.
Stattdessen wurden wir dazu erzogen, uns in die armen Täter, die stets unschuldig im Todestrakt sitzen, hineinzuversetzen.
Strafen sind jedoch nicht nur zur Besserung der Täter da, sondern auch um “Rache-Gefühl” der Opfer zu befriedigen.
Wenn die Justiz das nicht mehr bringen will oder kann, werden gerade die Menschen im superzivilisierten Europa irgendwann wieder zur Selbstjustiz greifen müssen.
Genau so sehe ich das auch. Ich habe früher auch „europäisch“ gedacht. Wenn man aber wirklich einmal richtig brutale Menschen getroffen hat, der Volksmund würde von „bösen“ Menschen sprechen (und ich meine richtig gestört und böse, nicht weichgespült sonntagskrimiböse), dann ändert man oft seine Meinung. Jedenfalls war das bei mir so.
Gibt es dazu Statistiken? Mich würde die wirkliche Rückfallquote mal erinnern. So finde ich die Diskussion im luftleeren Raum (ich habe gar keine Ahnung von wie viel % wir hier reden), weil man die Situation gar nicht einschätzen kann.
Das einzige was ich in Erfahrung bringen konnte (nach viel zu kurzem 10min gegoogle … da wenig Zeit) ist, dass Sexualstraftäter eine hohe Rückfallquote habe. Ist wohl nicht sehr überraschend, wenn man bedenkt es handelt sich um Triebtäter – den wohl stärksten Trieb in Tieren. Ich glaube aber die Rückfallquote von Mördern ist extremst niedrig. Aber in der Jugendkriminalität scheint es wohl arg zu sein. Es soll wohl dort über 50% Rückfälle geben … Wenn das so ist versagt das System. Da wäre man wieder beim Thema wieso es keinen Schnupperknast für die ersten Straftaten gibt. Dies scheint eine effektive Prävention zu sein.
Die Statistik besagt, dass Jugendliche/junge Erwachsene nach Gefängnisstrafen wesentlich häufiger rückfällig werden. Das ist eins der Argumente, wobei man berücksichtigen muss, dass die, die ins Gefängnis kommen, eh schon eine Selektion an gefährlicheren Menschen darstellt.
Hier wird es ganz nett ausgeführt (ich hoffe der Verweis wird mir gewährt):
http://weeplay.de/?p=1269
@Lauchie
Es stimmt mit diesem „Argument“ kommen immer viele Leute daher: Gefängnisse würden quasi Kriminelle heranzüchten. Das ist auf den ersten Blick einleuchtend, auf den zweiten Blick dann schon nicht mehr.
Spätestens nach kurzen Nachdenken fällt einem nämlich das von dir schon genannte Gegenargument ein: Gefängnisse sind eine extreme Vorselektion. Es ist logisch und erwartbar, dass Schwerkriminelle viel eher wieder Straftaten begehen als die Normalbevölkerung.
Etwas interessanter finde ich es da, dass viele Psychiater mittlerweile davon ausgehen, dass über 90% aller Gefängnisinsassen eine schwere Persönlichkeitsstörung haben. Was aber aktuell auch keine große Konsequenz hat, denn wenn man ehrlich ist, sind PS (noch) nicht wirklich therapierbar. Folglich muss man diese Menschen momentan erst recht konsequent einsperren.
Dass man Kriminelle alle an einen Ort konzentriert, mag so gesehen nicht optimal sein, aber anders geht es momentan aus ökonomischen Gründen schlichtweg nicht. Man versammelt schließlich auch alle schwer erkrankten Menschen in Krankenhäusern, obwohl dies aus Ansteckungsgründen nicht die beste Lösung ist.
@nietzschi
Auf deutsch und für Laien ist die Seite sicherlich nicht die schlechteste:
http://www.krimz.de/sexsekundaer.html
Daran glaube ich nicht unbedingt. Das Gefängnis ist vor allem in einer Hinsicht effektiv: Wer im Gefängis sitzt, kann in dieser Zeit in der freien Welt keine Straftaten begehen.
Nach der Logik muss man Präventionshaft einführen. Ich glaube schon, dass Besserung primär wichtig ist … es sei denn eben bei Triebtätern, wo ich dann deine Einschätzung teile.
Präventionshaft gibt es so einigen Ländern. In DL zum Beispiel nennt man es „Sicherungsverwahrung“. Für mich ist im Grunde jede Haft eine Präventionshaft. Das begangene Verbrechen wird durch eine Haft bekanntlich nicht rückgängig gemacht, aber wer im Gefängnis sitzt, kann während der Haft in der freien Welt keine Menschen mehr verletzen/vergewaltigen/töten. Oder nicht?
Wie schon gesagt, die meisten sitzen nicht im Gefängnis wegen solchen Vergehen. Und ja es gibt die Sicherungsverwahrung … diese kann im übrigen sogar für Strafen verhängt werden, die nicht mit Gewalttaten zusammenhängen. Habe einst eine Reportage darüber gesehen und einer der Gefangenen hatte im größeren Stil wiederholt mit Drogen gehandelt und wurde deswegen im Gefängnis belassen. Aber selbst so ein lapidarer Fall wie Hoeneß zeigt, dass Gefängnisstrafen wohl kaum Präventionszwecken als Primäraufgabe erfüllen müssen. Dies ist wie gesagt im Großen und Ganzen nur bei Triebtaten nötig bzw notorischen Wiederholungstätern. Dagegen ist dann auch nichts einzuwenden. Wobei ich sagen würde, dass der System versagt, wenn die Leute häufig trotz Gefängnis zu Wiederholungstätern werden.
In westlichen Staaten sitzt man selten wegen Lappalien ein.
Irgendeine Art von massiver Gewalt ist Haftgrund #1, würde ich mal sagen. Übertroffen maximal von Eigentums- und Drogendelikten. Wirtschaftskriminelle wie Höneß sind die Ausnahme.
Mir wäre es lieber, man würde die Verantwortung mehr beim Individuum suchen und nicht immer abstrakt die Schuld auf „das System“ schieben wollen.